Die Klimakrise gefährdet die LandarbeiterInnen in den USA, die bei großer Hitze im Freien arbeiten, ohne dass es einen staatlichen Schutz vor Hitze am Arbeitsplatz gibt. Nezahualcoyotl Xiuhtecutli, Generalkoordinator der Farmworker Association of Florida, sagt "Eines der größten Probleme ist die Art und Weise, wie die Farmarbeiter bezahlt werden. Wenn sie nach Stücklohn bezahlt werden, ermutigt das die Arbeiter, sich noch mehr anzustrengen. Wenn sie Teil einer Mannschaft sind, wird derjenige, der langsamer wird, weil er eine Wasserpause machen oder auf die Toilette gehen muss, zu demjenigen, der die ganze Mannschaft ausbremst." Die "Pineros y Campesinos Unidos del Noroeste" (PCUN) hat die Oregon Occupational Safety and Health Administration (Osha) aufgefordert, vor den jüngsten Hitzewellen in der Region Hitzeschutzvorschriften zu erlassen einschließlich ausreichender Schattenplätze, Wasser und Ruhepausen... Zusammenfassung des engl. Artikels von Michael Sainato vom 16.7.2021 in The Guardian online, siehe u.a. eine Studie dazu und auch andere Branchen. NEU: #HeatJustice in den USA: Dienstleistungs- und FarmarbeiterInnen-Gewerkschaften führen eine Aktionswoche gegen die Hitze-Krise für das Recht auf Wasser, Schatten und Ruhe durch
"Unter Berücksichtigung der im 1. Halbjahr 2024 getätigten Neuabschlüsse und der in den Vorjahren für 2024 bereits vereinbarten Tariferhöhungen steigen die Tariflöhne in diesem Jahr nominal um durchschnittlich 5,6 Prozent. Angesichts eines deutlichen Rückgangs der Inflationsraten auf durchschnittlich 2,4 Prozent im 1. Halbjahr 2024 ergibt sich hieraus real eine Lohnsteigerung von 3,1 Prozent. (...) „Die Kaufkraftverluste der Vorjahre konnten damit etwa zur Hälfte kompensiert werden. Insgesamt liegt das preisbereinigte Niveau der Tariflöhne jedoch immer noch deutlich unter dem Spitzenwert des Jahres 2020. Damit besteht bei der Tariflohnentwicklung weiterhin ein erheblicher Nachholbedarf. (...) Einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Tariflöhne leisten im Jahr 2024 wiederum die sogenannten Inflationsausgleichsprämien (...) „Allerdings sind die Inflationsausgleichsprämien als Einmalzahlungen durchaus ein zweischneidiges Schwert...“ Pressemitteilung vom 13. August 2024 der Hans-Böckler-Stiftung
"Frankreich: „Olympia-Burgfrieden“ geht zu Ende – Rechtzeitig vorher nutzt eine Behörde den bequemen Vorwand, um eine Demo zum Sans papiers-Streik zu verbieten – Unterdessen gewinnt das internationale olympische Refugee Team seine erste(n) Medaille(n). Die Olympischen Spiele gingen zu Ende, mit einem Verkaufsrekord von an die zehn Millionen Eintritte, 95 % der Tickets fanden Käufer/innen – zuletzt lag der Rekord bei achteinhalb Millionen verkauften Eintritten in Atlanta 1996. Debatten über die Kommerzialisierung des Sports hin oder her: Zahllose Menschen hatten ihre Freude daran und dabei. Aber selbstverständlich nutzen auch politische Akteure und andere die günstige Gelegenheit dazu, ihr Süppchen zu kochen. Nicht zuletzt der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, welcher nach der massiven innenpolitischen Polarisierung der letzten Monate in der Olympiazeit eine Atempause fand – allerdings ist ohnehin jährlich die Periode zwischen dem 15. Juli, dem Tag nach dem französischen Nationalfeiertag, und der letzten Augustwoche in Frankreich eine Zeit, in welcher das politische Leben weitgehend pausiert. Nun dürfte die Realität Macron alsbald wieder einholen..." Artikel von Bernard Schmid vom 13.8.2024
"Fast 13.000 Menschen ohne feste Bleibe seien aus dem Großraum Paris weggebracht worden, damit sie während der Olympischen Spiele nicht im Stadtbild stören, beklagen Hilfsorganisationen. Die Stadt gibt der Regierung die Schuld. (...) Demnach seien allein in den vergangenen 13 Monaten 12.545 Menschen umgesiedelt worden, darunter Asylbewerber, Sexarbeiterinnen und Drogenabhängige, aber auch Familien mit Kindern. Allesamt Menschen, »die sich bereits in einer prekären und gefährdeten Situation befinden«. Sie würden mit Bussen in provisorische Zentren gebracht, die kurzfristig eingerichtet worden seien und müssten nun ohne ihre bewährten Hilfsnetzwerke auskommen.Paul Alauzy von der Hilfsorganisation »Médecins du Monde« (»Ärzte der Welt«), beschuldigte die Behörden der »sozialen Säuberung«..." Beitrag vom 04.06.2024 vom Spiegel online ("Vorbereitung auf Olympische Spiele: Tausende Obdachlose offenbar aus Paris in die Provinz verfrachtet"), siehe mehr zum Thema und NEU: Olympia ist nicht für alle ein Fest! Mickrige 216 dauerhafte Unterkunftsplätze in Paris wurden geschaffen, um die Obdachlosen - erfolglos - zu verstecken, was passiert danach?
"... Wie das baden-württembergische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart und Mannheim mitteilten, wurde die Polizei am Montag von einem Arzt über einen Patienten informiert, der Hilfe brauche. (...) Da der Mann Widerstand geleistet habe, sei »unmittelbarer Zwang angewandt« worden. (...) Die Einsatzkräfte und der anwesende Arzt hätten »umgehende Erste-Hilfe-Maßnahmen eingeleitet«. Der Mann wurde demnach in die Mannheimer Universitätsklinik gebracht, wo er schließlich starb. (...) Auf Twitter kursiert ein Video von einem Teil des Einsatzes, bevor der Mann kollabiert ist. Dort ist ein Mann zu sehen, der bäuchlings auf dem Boden liegt. Über ihm knien zwei Polizisten, sie haben die Arme des Mannes auf dem Rücken verschränkt, offenbar um ihm Handschellen anzulegen. Der Mann windet sich und schreit. Als er mit dem Oberkörper nach oben kommt, schlägt ihm einer der Beamten mit der Faust zweimal gegen den Kopf..." Meldung vom 2. Mai 2022 beim Spiegel online - siehe dazu (und den Protesten) NEU: Soligruppe »Initiative 2. Mai« soll zu tödlicher Polizeigewalt in Mannheim schweigen: Bitte um Spenden nach Unterlassungsklage eines der beteiligten Polizisten
"... Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Fehlanreizen der Finanzierung über tagesgleiche Pflegesätze eingeführt, hat sich im Zuge der DRG-Einführung eine ökonomische Dynamik entfaltet, die alle Ebenen der stationären Versorgung gleichermaßen durchdringt: Krankenhäuser wurden zu Fabriken getrimmt, so dass ökonomische Interessen in inakzeptabler Weise mit medizinischen Entscheidungen verbunden wurden. Die betriebswirtschaftliche Ideologie bestimmt seitdem nicht nur das Leben und Arbeiten in den Kliniken egal welcher Trägerschaft. (...) Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem, das als öffentliche, d. h. solidarische und demokratische Aufgabe in die Hand der Lohnabhängigen gehört..." Artikel von Thomas Kunkel, Vorstandsmitglied im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e. V., in der jungen Welt vom 9. Januar 2017. NEU: Krankenhausreform NRW: Stoppen und demokratisieren! Versorgungsmangel und enorme Verschlechterungen absehbar
"... War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden ("Frieden", "Menschenrechte"), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. (...) Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte..." Bericht vom 4. Mai 2021 von und bei German-Foreign-Policy - siehe NEU: Frauen sind die großen Verliererinnen in Afghanistan - doch sie vernetzen und wehren sich
Seit dem 03. September 2020 kämpfen Bergarbeiter:innen in der Ukraine einmal mehr (unter anderem) um die Auszahlung und die Erhöhung des ihnen gehörenden Lohns und gegen die anhaltende Korruption im Sektor. Was im Zhovtnev-Bergwerk begann, griff in den Tagen darauf auf drei weitere Bergwerke über: Gvardiiska, Ternivska und Batkivshchyna und mobilisiert mehrere Hundert Bergarbeiter, von denen knapp 200 aus Protest seit Mitte September unter Tage bleiben. Die Streiks haben seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 ausgesetzt und sind nun seit Anfang September 2022 wieder im vollen Gange. Siehe hierzu auch NEU: Ukraine: Solidarität mit den Bergarbeitern von Chervonohrad (Lviv): Seit Februar 2024 werden die 6000 Bergleute in Tscharvonohrad nicht mehr bezahlt
"Rund 200.000 Palästinenser aus dem Westjordanland und Gaza arbeiteten in Israel. Seit dem Angriff der Hamas sind die Grenzen zu und Israel fehlen dazu die Arbeiter aus Thailand. Kilometerlange Sperranlagen trennen Israel und das Westjordanland, Zehntausende Palästinenser passieren sie normalerweise auf dem Weg zur ihrer Arbeit in Israel. Doch jetzt sind die Grenzen zu. Seit dem 7. Oktober kommt fast kein Palästinenser mehr rüber. Wer Arbeit in Israel hatte, steht jetzt ohne Job da. (...) So geht es 190.000 Menschen aus dem Westjordanland und auch rund 18.000 Menschen aus Gaza, die zuvor legal in Israel arbeiten durften. Nach dem Angriff der Hamas wurden sie im Westjordanland festgesetzt, ihre Arbeitserlaubnis entzogen. Arbeiter aus Gaza sitzen fest. (...) Das palästinensische Arbeitsministerium, dass den gestrandeten Arbeitern mit einem Notfallprogramm hilft, hofft aber, dass Israel die Arbeitskräfte mindestens genauso braucht..." Beitrag von Alica Jung vom 1.11.2023 beim ZDF ("In Israel: Arbeitskräfte fehlen nach Hamas-Angriff" und mehr dazu samt sehr schweren Missbrauchsvorwürfen. NEU: Zwei israelische Gewerkschaftsverbände - Histadrut und Histadrut Leumit - verweigern den palästinensischen ArbeiterInnen die Unterstützung, helfen soll eine Petition an den Obersten Gerichtshof
"Für nichtweisse Menschen sind es furchteinflössende Tage in Grossbritannien: Gewalttätige Mobs raufen sich zusammen, werfen Brandsätze auf Asylunterkünfte, Ziegelsteine auf Moscheen. (...) Es sind die schlimmsten rechtsextremen Krawalle seit Jahrzehnten. Das Land ist erschüttert – aber wer genau hingeschaut hat, hatte die Alarmzeichen sehen können. (...) Doch die Tragödie von Southport als «Auslöser» der Krawalle zu bezeichnen, wäre irreführend. Denn die rechtsextremen Randalierer brauchten nur einen Vorwand, um gewalttätig zu werden. (...) Nur zwei Tage vor dem Messerangriff in Southport zogen mehr als 20 000 Rechtsextreme durch London; es war der grösste Aufmarsch Rechtsextremer seit vielen Jahren. (...) Wenn sich Politiker:innen bis tief in die konservative Partei über die Randale empört zeigen, unterschlagen sie etwas Entscheidendes: Der Boden, auf dem der Extremismus gedeiht, wurde in den vergangenen Jahren eifrig von oberster Stelle gedüngt..." Artikel von Peter Stäuber vom 5. August 2024 in der WoZ online ("Dünger für die Rechtsradikalen") - siehe weitere Informationen und Informationsquellen mit dem Schwerpunkt auf Antifa. NEU: Die Debatte in Großbritannien darf keine Ausreden dulden: Es war gewalttätiger Rassismus, angefacht durch Populismus - und was Rotherham mit Ruanda zu tun hat
„Wir, die Menschen der Bewegung gegen den zerstörerischen Bergbau in Chalkidiki, wenden uns ein weiteres mal an euch, unsere Mitbürger, unsere MitkämpferInnen, unsere Mitmenschen. Im heutigen Griechenland findet ein Verbrechen statt. Aufgrund der wirtschaftlichen Krise werden Umwelt, Menschenrechte, Menschenwürde, Demokratie, die Redefreiheit, die Lebensqualität geopfert auf den Altar der unternehmerischen Interessen, politischen Ambitionen und dem eines neoliberalen Kapitalismus, welcher in Griechenland sein unmenschlichstes Gesicht zeigt. (…) Am 9. November werden wir uns in Thessaloniki auf einer Kundgebung treffen um unseren Protest, Anspruch und Solidarität sichtbar zu machen. Wir rufen euch dazu auf, am selben Tag neben uns zu stehen und euch auch ihr euren Regionen zu treffen in einer gemeinsamen Solidaritätsaktion. Nur gemeinsam und solidarisch können wir eine menschenwürdige Gegenwart und eine bessere Zukunft erreichen.“ Aufruf von Widerstandskomitees von Chalkidiki und Thessaloniki auf trend-onlinezeitung 11/2013. Siehe dazu die Aktionsseite Solidarität Komitee mit den Verfolgten der Kampf gegen den Goldbergbau, dort Hintergründe und Infos, und hier dazu NEU: Großer Sieg der Goldarbeiter in den Minen von Chalkidiki in Griechenland: 8-Stunden-Schichten (statt 12) und Lohnerhöungen
"Im Lager von CarrefourSA im Istanbuler Stadtteil Esenyurt hat der Chef die Gewerkschaftsvertreter entlassen, als die Lagerarbeiter, Mitglieder der DGD-Sen, im Juli eine Zwischenerhöhung gefordert hatten. Die Beschäftigten versammelten sich heute zu Beginn der Arbeitszeit vor dem Lagerhaus und gingen aus Protest gegen die Entlassungen nicht zur Arbeit. Die Forderungen der Beschäftigten lauten wie folgt: Alle entlassenen Arbeiter werden wieder eingestellt; Wir wollen nicht im Angesicht des Todes in dem Lager arbeiten: Es werden Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer ergriffen; Zwischenzeitliche Lohnerhöhungen werden gewährt. Neslihan Acar, Präsidentin der DGD-Sen, sagte in ihrer Rede am Ort des Widerstands, dass die ArbeiterInnen zu miserablen Löhnen verurteilt seien, dass die Möglichkeit bestehe, dass Paletten auf die ArbeiterInnen im Lager kippen, dass die ArbeiterInnen, die überlebt haben, fast "zufällig" überlebt haben und dass es ArbeiterInnen gibt, die verkrüppelt sind... türk. Meldung vom 12. August 2024 von Sendika.Org - siehe aktuelle Infos v.a. der Gewerkschaft DGD-SEN
"Die französischen Behörden setzen Erwachsene und Kinder von Migranten, die in provisorischen Lagern in der Region Calais leben, routinemäßig einer erniedrigenden Behandlung aus, wie Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht feststellt. Fünf Jahre nachdem die französischen Behörden das riesige Migrantenlager, das oft als "Dschungel" bezeichnet wird, abgerissen haben, leben immer noch mehr als 1.000 Menschen in Lagern in und um die Stadt. Der 86-seitige Bericht "Enforced Misery: The Degrading Treatment of Migrant Children and Adults in Northern France" wurde im Oktober 2009 veröffentlicht ("Die erniedrigende Behandlung von Migrantenkindern und -erwachsenen in Nordfrankreich"), dokumentiert wiederholte Massenabschiebungen, fast tägliche Schikanen der Polizei und Einschränkungen bei der Bereitstellung von und dem Zugang zu humanitärer Hilfe..." Aus der (fr.) Meldung vom 7.10.21 von Human Rights Watch zu deren (engl.) Bericht. Siehe dazu NEU: Während britische Faschisten drohen, in Calais die Küste zu patrouillieren, führt hartes Durchgreifen der Küstenwache zur Zunahme der Todesfälle im Ärmelkanal und Frankreich schickt ein „Aufräum“-Team
"... Dieses Wochenende ist Urlauberschichtwechsel. Einmal mehr bahnen sich in Österreich Kolonnen ihre Wege durch die Landschaften. Die Transitrouten sind voll mit den Verrückten. Die es noch nicht sind, werden es – auf der Strecke wie an der Strecke. Nirgendwo ist der Wahn, permanent mobil zu sein, ausgeprägter als im Massentourismus. (...) „Sanfter Tourismus“ ist eine Erfindung der Reklame, ohne obligate Nachhaltigkeitsplakette geht heute sowieso nichts mehr. (...) Wenn etwa die österreichische Fremdenverkehrswirtschaft meint, sie sei keine Industrie, sondern eine Dienstleistung, irrt sie. Geradezu fließbandmäßig produziert sie mit Tourismus Touren und Touristen. Der serielle Charakter ist offensichtlich und die Fabrikation von Häusern und Hütten, Chalets und Hotels, von Pools und Lifts fällt in ihre Produktpalette. Unsere disponible Zeit ist gefälligst der Freizeitindustrie zu opfern..." Artikel von Franz Schandl im Freitag online vom 2. August 2024 - siehe mehr daraus und mehr zu Spanien. NEU: "Mallorca gehört uns": Einheimische besetzen den Strand am Ballermann gegen den Massentourismus - eine von vielen Aktionen, um dem Tourismus Grenzen zu setzen
"... Die Europäische Union und Serbien wollen gemeinsam eines der größten Lithium-Vorkommen Europas im Wert von mehreren Milliarden Euro für die Herstellung von Batterien, vor allem für Elektroautos, abbauen. (...) Für Serbien handelt es sich um die größte ausländische Direktinvestition seiner Geschichte. Ziel der Regierung in Belgrad ist es, eine Wertschöpfungskette für Elektromobilität vom Abbau des Rohstoffs bis zur Batteriefertigung aufzubauen. Das bedeutet Staatseinnahmen, Arbeitsplätze und Investitionen (...) Bereits vor drei Jahren gab der australische Bergbaugigant Rio Tinto bekannt, dafür eine Milliardeninvestition tätigen zu wollen. (...) Das Projekt ist aber hochumstritten. Umweltschützer kritisieren unter anderem, dass Lithium-Bergbau das Grundwasser mit Schwermetallen verunreinige und daher eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung der Anwohner darstelle..." Meldung vom 19.07.2024 in tagesschau.de und weitere Infos. NEU: 14 Festnahmen bei erneuten Protesten in Belgrad gegen das Lithium-Bergwerk, samt Besetzung von Schienen und Autobahn, Ausweitung der Blockaden angekündigt
Die Klimakrise gefährdet die LandarbeiterInnen in den USA, die bei großer Hitze im Freien arbeiten, ohne dass es einen staatlichen Schutz vor Hitze am Arbeitsplatz gibt. Nezahualcoyotl Xiuhtecutli, Generalkoordinator der Farmworker Association of Florida, sagt "Eines der größten Probleme ist die Art und Weise, wie die Farmarbeiter bezahlt werden. Wenn sie nach Stücklohn bezahlt werden, ermutigt das die Arbeiter, sich noch mehr anzustrengen. Wenn sie Teil einer Mannschaft sind, wird derjenige, der langsamer wird, weil er eine Wasserpause machen oder auf die Toilette gehen muss, zu demjenigen, der die ganze Mannschaft ausbremst." Die "Pineros y Campesinos Unidos del Noroeste" (PCUN) hat die Oregon Occupational Safety and Health Administration (Osha) aufgefordert, vor den jüngsten Hitzewellen in der Region Hitzeschutzvorschriften zu erlassen einschließlich ausreichender Schattenplätze, Wasser und Ruhepausen... Zusammenfassung des engl. Artikels von Michael Sainato vom 16.7.2021 in The Guardian online, siehe u.a. eine Studie dazu und auch andere Branchen. NEU: #HeatJustice in den USA: Dienstleistungs- und FarmarbeiterInnen-Gewerkschaften führen eine Aktionswoche gegen die Hitze-Krise für das Recht auf Wasser, Schatten und Ruhe durch
"Unter Berücksichtigung der im 1. Halbjahr 2024 getätigten Neuabschlüsse und der in den Vorjahren für 2024 bereits vereinbarten Tariferhöhungen steigen die Tariflöhne in diesem Jahr nominal um durchschnittlich 5,6 Prozent. Angesichts eines deutlichen Rückgangs der Inflationsraten auf durchschnittlich 2,4 Prozent im 1. Halbjahr 2024 ergibt sich hieraus real eine Lohnsteigerung von 3,1 Prozent. (...) „Die Kaufkraftverluste der Vorjahre konnten damit etwa zur Hälfte kompensiert werden. Insgesamt liegt das preisbereinigte Niveau der Tariflöhne jedoch immer noch deutlich unter dem Spitzenwert des Jahres 2020. Damit besteht bei der Tariflohnentwicklung weiterhin ein erheblicher Nachholbedarf. (...) Einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Tariflöhne leisten im Jahr 2024 wiederum die sogenannten Inflationsausgleichsprämien (...) „Allerdings sind die Inflationsausgleichsprämien als Einmalzahlungen durchaus ein zweischneidiges Schwert...“ Pressemitteilung vom 13. August 2024 der Hans-Böckler-Stiftung
"Frankreich: „Olympia-Burgfrieden“ geht zu Ende – Rechtzeitig vorher nutzt eine Behörde den bequemen Vorwand, um eine Demo zum Sans papiers-Streik zu verbieten – Unterdessen gewinnt das internationale olympische Refugee Team seine erste(n) Medaille(n). Die Olympischen Spiele gingen zu Ende, mit einem Verkaufsrekord von an die zehn Millionen Eintritte, 95 % der Tickets fanden Käufer/innen – zuletzt lag der Rekord bei achteinhalb Millionen verkauften Eintritten in Atlanta 1996. Debatten über die Kommerzialisierung des Sports hin oder her: Zahllose Menschen hatten ihre Freude daran und dabei. Aber selbstverständlich nutzen auch politische Akteure und andere die günstige Gelegenheit dazu, ihr Süppchen zu kochen. Nicht zuletzt der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, welcher nach der massiven innenpolitischen Polarisierung der letzten Monate in der Olympiazeit eine Atempause fand – allerdings ist ohnehin jährlich die Periode zwischen dem 15. Juli, dem Tag nach dem französischen Nationalfeiertag, und der letzten Augustwoche in Frankreich eine Zeit, in welcher das politische Leben weitgehend pausiert. Nun dürfte die Realität Macron alsbald wieder einholen..." Artikel von Bernard Schmid vom 13.8.2024
"... Wie das baden-württembergische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart und Mannheim mitteilten, wurde die Polizei am Montag von einem Arzt über einen Patienten informiert, der Hilfe brauche. (...) Da der Mann Widerstand geleistet habe, sei »unmittelbarer Zwang angewandt« worden. (...) Die Einsatzkräfte und der anwesende Arzt hätten »umgehende Erste-Hilfe-Maßnahmen eingeleitet«. Der Mann wurde demnach in die Mannheimer Universitätsklinik gebracht, wo er schließlich starb. (...) Auf Twitter kursiert ein Video von einem Teil des Einsatzes, bevor der Mann kollabiert ist. Dort ist ein Mann zu sehen, der bäuchlings auf dem Boden liegt. Über ihm knien zwei Polizisten, sie haben die Arme des Mannes auf dem Rücken verschränkt, offenbar um ihm Handschellen anzulegen. Der Mann windet sich und schreit. Als er mit dem Oberkörper nach oben kommt, schlägt ihm einer der Beamten mit der Faust zweimal gegen den Kopf..." Meldung vom 2. Mai 2022 beim Spiegel online - siehe dazu (und den Protesten) NEU: Soligruppe »Initiative 2. Mai« soll zu tödlicher Polizeigewalt in Mannheim schweigen: Bitte um Spenden nach Unterlassungsklage eines der beteiligten Polizisten
"... Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Fehlanreizen der Finanzierung über tagesgleiche Pflegesätze eingeführt, hat sich im Zuge der DRG-Einführung eine ökonomische Dynamik entfaltet, die alle Ebenen der stationären Versorgung gleichermaßen durchdringt: Krankenhäuser wurden zu Fabriken getrimmt, so dass ökonomische Interessen in inakzeptabler Weise mit medizinischen Entscheidungen verbunden wurden. Die betriebswirtschaftliche Ideologie bestimmt seitdem nicht nur das Leben und Arbeiten in den Kliniken egal welcher Trägerschaft. (...) Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem, das als öffentliche, d. h. solidarische und demokratische Aufgabe in die Hand der Lohnabhängigen gehört..." Artikel von Thomas Kunkel, Vorstandsmitglied im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e. V., in der jungen Welt vom 9. Januar 2017. NEU: Krankenhausreform NRW: Stoppen und demokratisieren! Versorgungsmangel und enorme Verschlechterungen absehbar
"... War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden ("Frieden", "Menschenrechte"), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. (...) Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte..." Bericht vom 4. Mai 2021 von und bei German-Foreign-Policy - siehe NEU: Frauen sind die großen Verliererinnen in Afghanistan - doch sie vernetzen und wehren sich
Seit dem 03. September 2020 kämpfen Bergarbeiter:innen in der Ukraine einmal mehr (unter anderem) um die Auszahlung und die Erhöhung des ihnen gehörenden Lohns und gegen die anhaltende Korruption im Sektor. Was im Zhovtnev-Bergwerk begann, griff in den Tagen darauf auf drei weitere Bergwerke über: Gvardiiska, Ternivska und Batkivshchyna und mobilisiert mehrere Hundert Bergarbeiter, von denen knapp 200 aus Protest seit Mitte September unter Tage bleiben. Die Streiks haben seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 ausgesetzt und sind nun seit Anfang September 2022 wieder im vollen Gange. Siehe hierzu auch NEU: Ukraine: Solidarität mit den Bergarbeitern von Chervonohrad (Lviv): Seit Februar 2024 werden die 6000 Bergleute in Tscharvonohrad nicht mehr bezahlt
"Rund 200.000 Palästinenser aus dem Westjordanland und Gaza arbeiteten in Israel. Seit dem Angriff der Hamas sind die Grenzen zu und Israel fehlen dazu die Arbeiter aus Thailand. Kilometerlange Sperranlagen trennen Israel und das Westjordanland, Zehntausende Palästinenser passieren sie normalerweise auf dem Weg zur ihrer Arbeit in Israel. Doch jetzt sind die Grenzen zu. Seit dem 7. Oktober kommt fast kein Palästinenser mehr rüber. Wer Arbeit in Israel hatte, steht jetzt ohne Job da. (...) So geht es 190.000 Menschen aus dem Westjordanland und auch rund 18.000 Menschen aus Gaza, die zuvor legal in Israel arbeiten durften. Nach dem Angriff der Hamas wurden sie im Westjordanland festgesetzt, ihre Arbeitserlaubnis entzogen. Arbeiter aus Gaza sitzen fest. (...) Das palästinensische Arbeitsministerium, dass den gestrandeten Arbeitern mit einem Notfallprogramm hilft, hofft aber, dass Israel die Arbeitskräfte mindestens genauso braucht..." Beitrag von Alica Jung vom 1.11.2023 beim ZDF ("In Israel: Arbeitskräfte fehlen nach Hamas-Angriff" und mehr dazu samt sehr schweren Missbrauchsvorwürfen. NEU: Zwei israelische Gewerkschaftsverbände - Histadrut und Histadrut Leumit - verweigern den palästinensischen ArbeiterInnen die Unterstützung, helfen soll eine Petition an den Obersten Gerichtshof
"Für nichtweisse Menschen sind es furchteinflössende Tage in Grossbritannien: Gewalttätige Mobs raufen sich zusammen, werfen Brandsätze auf Asylunterkünfte, Ziegelsteine auf Moscheen. (...) Es sind die schlimmsten rechtsextremen Krawalle seit Jahrzehnten. Das Land ist erschüttert – aber wer genau hingeschaut hat, hatte die Alarmzeichen sehen können. (...) Doch die Tragödie von Southport als «Auslöser» der Krawalle zu bezeichnen, wäre irreführend. Denn die rechtsextremen Randalierer brauchten nur einen Vorwand, um gewalttätig zu werden. (...) Nur zwei Tage vor dem Messerangriff in Southport zogen mehr als 20 000 Rechtsextreme durch London; es war der grösste Aufmarsch Rechtsextremer seit vielen Jahren. (...) Wenn sich Politiker:innen bis tief in die konservative Partei über die Randale empört zeigen, unterschlagen sie etwas Entscheidendes: Der Boden, auf dem der Extremismus gedeiht, wurde in den vergangenen Jahren eifrig von oberster Stelle gedüngt..." Artikel von Peter Stäuber vom 5. August 2024 in der WoZ online ("Dünger für die Rechtsradikalen") - siehe weitere Informationen und Informationsquellen mit dem Schwerpunkt auf Antifa. NEU: Die Debatte in Großbritannien darf keine Ausreden dulden: Es war gewalttätiger Rassismus, angefacht durch Populismus - und was Rotherham mit Ruanda zu tun hat
„Wir, die Menschen der Bewegung gegen den zerstörerischen Bergbau in Chalkidiki, wenden uns ein weiteres mal an euch, unsere Mitbürger, unsere MitkämpferInnen, unsere Mitmenschen. Im heutigen Griechenland findet ein Verbrechen statt. Aufgrund der wirtschaftlichen Krise werden Umwelt, Menschenrechte, Menschenwürde, Demokratie, die Redefreiheit, die Lebensqualität geopfert auf den Altar der unternehmerischen Interessen, politischen Ambitionen und dem eines neoliberalen Kapitalismus, welcher in Griechenland sein unmenschlichstes Gesicht zeigt. (…) Am 9. November werden wir uns in Thessaloniki auf einer Kundgebung treffen um unseren Protest, Anspruch und Solidarität sichtbar zu machen. Wir rufen euch dazu auf, am selben Tag neben uns zu stehen und euch auch ihr euren Regionen zu treffen in einer gemeinsamen Solidaritätsaktion. Nur gemeinsam und solidarisch können wir eine menschenwürdige Gegenwart und eine bessere Zukunft erreichen.“ Aufruf von Widerstandskomitees von Chalkidiki und Thessaloniki auf trend-onlinezeitung 11/2013. Siehe dazu die Aktionsseite Solidarität Komitee mit den Verfolgten der Kampf gegen den Goldbergbau, dort Hintergründe und Infos, und hier dazu NEU: Großer Sieg der Goldarbeiter in den Minen von Chalkidiki in Griechenland: 8-Stunden-Schichten (statt 12) und Lohnerhöungen
"Im Lager von CarrefourSA im Istanbuler Stadtteil Esenyurt hat der Chef die Gewerkschaftsvertreter entlassen, als die Lagerarbeiter, Mitglieder der DGD-Sen, im Juli eine Zwischenerhöhung gefordert hatten. Die Beschäftigten versammelten sich heute zu Beginn der Arbeitszeit vor dem Lagerhaus und gingen aus Protest gegen die Entlassungen nicht zur Arbeit. Die Forderungen der Beschäftigten lauten wie folgt: Alle entlassenen Arbeiter werden wieder eingestellt; Wir wollen nicht im Angesicht des Todes in dem Lager arbeiten: Es werden Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer ergriffen; Zwischenzeitliche Lohnerhöhungen werden gewährt. Neslihan Acar, Präsidentin der DGD-Sen, sagte in ihrer Rede am Ort des Widerstands, dass die ArbeiterInnen zu miserablen Löhnen verurteilt seien, dass die Möglichkeit bestehe, dass Paletten auf die ArbeiterInnen im Lager kippen, dass die ArbeiterInnen, die überlebt haben, fast "zufällig" überlebt haben und dass es ArbeiterInnen gibt, die verkrüppelt sind... türk. Meldung vom 12. August 2024 von Sendika.Org - siehe aktuelle Infos v.a. der Gewerkschaft DGD-SEN
"Die französischen Behörden setzen Erwachsene und Kinder von Migranten, die in provisorischen Lagern in der Region Calais leben, routinemäßig einer erniedrigenden Behandlung aus, wie Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht feststellt. Fünf Jahre nachdem die französischen Behörden das riesige Migrantenlager, das oft als "Dschungel" bezeichnet wird, abgerissen haben, leben immer noch mehr als 1.000 Menschen in Lagern in und um die Stadt. Der 86-seitige Bericht "Enforced Misery: The Degrading Treatment of Migrant Children and Adults in Northern France" wurde im Oktober 2009 veröffentlicht ("Die erniedrigende Behandlung von Migrantenkindern und -erwachsenen in Nordfrankreich"), dokumentiert wiederholte Massenabschiebungen, fast tägliche Schikanen der Polizei und Einschränkungen bei der Bereitstellung von und dem Zugang zu humanitärer Hilfe..." Aus der (fr.) Meldung vom 7.10.21 von Human Rights Watch zu deren (engl.) Bericht. Siehe dazu NEU: Während britische Faschisten drohen, in Calais die Küste zu patrouillieren, führt hartes Durchgreifen der Küstenwache zur Zunahme der Todesfälle im Ärmelkanal und Frankreich schickt ein „Aufräum“-Team
"... Dieses Wochenende ist Urlauberschichtwechsel. Einmal mehr bahnen sich in Österreich Kolonnen ihre Wege durch die Landschaften. Die Transitrouten sind voll mit den Verrückten. Die es noch nicht sind, werden es – auf der Strecke wie an der Strecke. Nirgendwo ist der Wahn, permanent mobil zu sein, ausgeprägter als im Massentourismus. (...) „Sanfter Tourismus“ ist eine Erfindung der Reklame, ohne obligate Nachhaltigkeitsplakette geht heute sowieso nichts mehr. (...) Wenn etwa die österreichische Fremdenverkehrswirtschaft meint, sie sei keine Industrie, sondern eine Dienstleistung, irrt sie. Geradezu fließbandmäßig produziert sie mit Tourismus Touren und Touristen. Der serielle Charakter ist offensichtlich und die Fabrikation von Häusern und Hütten, Chalets und Hotels, von Pools und Lifts fällt in ihre Produktpalette. Unsere disponible Zeit ist gefälligst der Freizeitindustrie zu opfern..." Artikel von Franz Schandl im Freitag online vom 2. August 2024 - siehe mehr daraus und mehr zu Spanien. NEU: "Mallorca gehört uns": Einheimische besetzen den Strand am Ballermann gegen den Massentourismus - eine von vielen Aktionen, um dem Tourismus Grenzen zu setzen
"... Die Europäische Union und Serbien wollen gemeinsam eines der größten Lithium-Vorkommen Europas im Wert von mehreren Milliarden Euro für die Herstellung von Batterien, vor allem für Elektroautos, abbauen. (...) Für Serbien handelt es sich um die größte ausländische Direktinvestition seiner Geschichte. Ziel der Regierung in Belgrad ist es, eine Wertschöpfungskette für Elektromobilität vom Abbau des Rohstoffs bis zur Batteriefertigung aufzubauen. Das bedeutet Staatseinnahmen, Arbeitsplätze und Investitionen (...) Bereits vor drei Jahren gab der australische Bergbaugigant Rio Tinto bekannt, dafür eine Milliardeninvestition tätigen zu wollen. (...) Das Projekt ist aber hochumstritten. Umweltschützer kritisieren unter anderem, dass Lithium-Bergbau das Grundwasser mit Schwermetallen verunreinige und daher eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung der Anwohner darstelle..." Meldung vom 19.07.2024 in tagesschau.de und weitere Infos. NEU: 14 Festnahmen bei erneuten Protesten in Belgrad gegen das Lithium-Bergwerk, samt Besetzung von Schienen und Autobahn, Ausweitung der Blockaden angekündigt