[Ein historischer Überblick] Gewerkschaft und Leiharbeit
"Am 21. Juni 1972 beschloss der Deutsche Bundestag das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einstimmig, bis zu dem Tag war Leiharbeit in Deutschland verboten. Doch es war nicht das Parlament, das die Lawine Leiharbeit ins Rollen brachte, sondern wie so oft in Deutschland, wenn es ums Arbeitsrecht geht, sind die Gerichte maßgeblich. Im Fall der Leiharbeit war es das Bundesverfassungsgericht (BVG), das bereits am 4. 4.1967 die Arbeitnehmerüberlassung legalisierte und das Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung aufhob. (...) Mit diesem Freibrief im Rücken und mit Hilfe der „Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010“ der Schröder – Regierung Anfang des Jahrhunderts, bekam die Leiharbeit unglaublichen Aufwind. Und die Gewerkschaften? Sie waren und sind maßgeblich daran beteiligt, dass sich derzeit rund 800.000 Menschen in der Leiharbeit verdingen müssen..." Umfangreicher Beitrag vom 2. Januar 2025 beim gewerkschaftsforum.de - samt unserer Kampagne
"Nach der Ermordung von drei Journalisten innerhalb weniger Tage haben am Dienstag Proteste in 30 der 32 mexikanischen Bundesstaaten stattgefunden. Die 53-jährige Journalistin María de Lourdes Maldonado aus dem Bundesstaat Baja California ist das aktuellste Opfer gewesen. (...) Einige Tage vor ihrer Ermordung hatte Lourdes Maldonado an den Protesten gegen den Mord an ihrem Kollegen, dem Fotojournalisten Alfonso Margarito Martínez Esquivel, in Tijuana teilgenommen. Martínez, 49 Jahre alt, wurde am 17. Januar mit einem Kopfschuss vor seinem Haus in Tijuana getötet. (...) Eine Woche zuvor, am 10. Januar, wurde im Bundesstaat Veracruz José Luis Gamboa Arenas in der Nähe seines Hauses erstochen. Gamboa Arenas war Herausgeber der Online Zeitung Inforegio. (...) Nach Angaben der unabhängigen Organisation Articulo 19 wurden während der Regierung von Amlo seit 2018 27 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit ermordet." Beitrag von Leticia Hillenbrand vom 28. Januar 2022 bei amerika21 und leider weitere Opfer. NEU: Mexikos JournalistInnen im Fokus der Kartelle: Berichterstattung aus den Grenzgebieten über das Milliardengeschäft Migration ist gefährlicher denn je
"... Continental, Bosch und SAP haben die Streichung von Arbeitsplätzen beschlossen. Auch nach Abschluss der Tarifverhandlungen bei VW wurde Personalabbau angekündigt. (...) Vorstand Oliver Blume stimmt die Belegschaft auf einen langfristigen Sparkurs ein. Auf die VW-Standorte kommen gravierende Änderungen zu. Die Konzernleitung will bis 2030 mehr als 35.000 Stellen streichen und 734.000 Autos im Jahr weniger produzieren. Per Tarifvertrag sind betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2030 ausgeschlossen. Wie das Unternehmen Stellen abbauen will, ist noch offen. (...) Eine rechtliche Möglichkeit ist zunehmend in Betrieben von Bedeutung: der Aufhebungsvertrag..." Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 8. Januar 2025 in Telepolis und mehr daraus
Der Vertrag zwischen der International Longshoremen's Association und der United States Maritime Alliance, der die Häfen der Ost- und Golfküste umfasst, läuft am 30. September aus. ILA soll für die Laufzeit ihres nächsten Sechsjahresvertrags mit den Arbeitgebern des Seeverkehrs eine Lohnerhöhung von fast 80 % anstreben. Da die Verhandlungen in eine Sackgasse geraten sind, hat die ILA mit einem Streik gedroht: "ILA bringt ihre Tarifdelegierten Anfang September in New Jersey zu Tarifausschusssitzungen zusammen, um Vorbereitungen für einen möglichen Streik am 1. Oktober 2024 zu treffen, falls keine Einigung mit der United States Maritime Alliance erzielt werden kann (...) "Wenn das bedeutet, dass wir am 1. Oktober streiken müssen, sind sie bereit, 'auf die Straße zu gehen', wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden..." engl. Pressemitteilung vom 3. August 2024 der ILA (International Longshoremen's Association) - siehe mehr Informationen und NEU: "Präsident Trump gebührt die volle Anerkennung für unsere erfolgreiche vorläufige Rahmenvertragsvereinbarung": ILA-Vizepräsident Daggett über Gehaltserhöhung und Schutz vor Vollautomatisierung kurz vor dem Streiktermin
Das Mittel eines Parteienverbots im Kampf gegen rechte Ideologie haben wir bisher strikt abgelehnt. Doch finden wir die Initiative von Alexander Hoffmann (siehe unten) unterstützungswert, besonders seine Zielsetzung einer stärkeren Diskussion zum Umgang mit der AfD-Ideologie, die ein Verbotsantrag auslösen kann. Denn es sollte langsam klar geworden sein, dass jedes Verständnis bei Sympathien für diese rechte "Protestpartei", diese stärkt und sicher nicht nur sozialpolitisch erklärt werden kann. Ein AfD-Verbot bleibt zwar ein allein unzureichendes Mittel (das sich zudem an den Staat richtet) und erschöpft sicher nicht den notwendigen Kampf gegen die Inhalte rechter Ideologie nicht nur in dieser Partei. Kritisch bleiben wir hinsichtlich der erfahrungsgemäßen Gefahr, dass über die Definition "extremistisch" und "verfassungsfeindlich" auch linke antikapitalistische Gruppen u.U. gleich mit und womöglich vorrangig in den Fokus geraten könnten... Siehe - in Erwartung breiter Debatte und Aktionsvorschläge - zunächst die gute Vorlage von Alexander Hoffmann und ganz unten alle Petitionen. NEU: Demokratie und Menschenwürde schützen: Mehr als 200 Jurist*innen fordern Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD
"Tausende Menschen stellen sich dem Rechtsruck entgegen. Initiativen schmieden Bündnisse, organisieren Proteste und diskutieren über ein AfD-Verbot. Fast fünf Jahre ist es her, als das letzte Mal so viele Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck in Berlin auf die Straße gingen wie an diesem Sonntag. (...) Doch danach blieben annähernd große Mobilisierungen aus, trotz der weiteren Radikalisierung der AfD zu einer Partei, in der der faschistische Flügel den Ton angibt, trotz Wahlerfolgen in Serie und ihrem Aufstieg zur stärksten Partei in den ostdeutschen Bundesländern samt der Übernahme erster kommunalpolitischer Machtposten. Als im Oktober 2022 erneut 10.000 AfD-Anhänger:innen im Regierungsviertel zusammenkamen, war vom Gegenprotest kaum mehr etwas zu vernehmen: Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Strukturen schauten wie gelähmt auf die Rechten, die inzwischen offen von der Machtübernahme träumen. Seit diesem Wochenende aber ist das vorbei..." Artikel von Luise Bartsch, Susanne Memarnia, Gareth Joswig, Erik Peter und Rainer Rutz vom 15.1.2024 in der taz online - siehe mehr daraus, Terminübersichten und die Debatte. NEU: Gewährleistung des AfD-Parteitags in Riesa nur durch gezielte Polizeigewalt ermöglicht, über 12.000 AntifaschistInnen konnten ihn erschweren und verzögern
Die Forstverwaltung ist schuld an dem Desaster der größten Brände in der Geschichte der USA, das weiß er, der Herr Trump. Und natürlich auch, dass es ganz bestimmt gar nie nicht etwas mit Klimawandel zu tun hat, und auch nicht mit den Energie-Unternehmen. Was, wie die Stimmen zeigen, die vor Ort kämpfenden Feuerwehrleute ganz anders sehen. Einschließlich der rund 1.500 Gefangenen, die für 2 Dollar am Tag die gefährlichsten Jobs machen „dürfen“. Währenddessen sagen sich die Betroffenen „was die Mexikaner können, können wir auch“ – und organisieren Hilfe und Unterstützung selbst, ganz so, wie im Nachbarland nach dem Erdbeben im letzten Jahr. (Und wie die Menschen im fernen indischen Bundesstaat Kerala, eine Reaktion, die offenbar weltweit Schule macht). Inzwischen sind 80 tote Menschen gefunden worden und es werden über Eintausend weitere vermisst, die wohl nicht alle ungemeldet bei irgendwem untergekommen sind. Zur Katastrophe in Kalifornien einige Beiträge zu Auswirkungen, Ursachen und Hintergründen aus dem Jahr 2018 und nun fast unverändert aus 2025: Unter den viel zu wenigen Feuerwehrleuten in Südkalifornien sind 10-15% Inhaftierte für mageren Lohn und mit überdurchschnittlichem Risiko
"Wenn die Repräsentant:innen der grossen Konzerne und der mächtigen Staaten am Weltwirtschaftsforum (WEF) im Januar 2025 in Davos über die krisengeprägte Weltlage diskutieren, wird nichts dabei herauskommen. Dabei wären stabile politische Verhältnisse die Voraussetzung dafür, um zum von ihnen gewünschten «business as usual» zurückzukehren. Währenddessen spitzen sich Klimakrise, ökonomische Verwerfungen und Verarmung, Care-Krise, innerimperialistische Spannungen, Kriege und Völkermord zu. Noch nie seit dem 2. Weltkrieg gab es so viele bewaffnete Konflikte wie heute. Der Spagat zwischen Wirtschaftswachstum und wirksamer Klimapolitik, Profitstreben und sozialem Ausgleich, imperialistischer Konkurrenz und Frieden, ist im Kapitalismus unmöglich – die Krisen und Kriege sind die Konsequenz des kapitalistischen Funktionierens..." Aufruf und alle Infos zum Anderen Davos am 17. und 18. Januar 2025 in Zürich und mehr Infos u.a. zur Demo in Bern
"Ein Dach über dem Kopf ist ein Recht! Seit dem 10. Dezember besetzen wir die Gaîté Lyrique, eine kulturelle Einrichtung, die der Stadtverwaltung von Paris gehört. Wir sind über 250 Jugendliche aus Afrika und anderen Teilen der Welt im Alter von 14 bis 17 Jahren. Die Besetzung dieses Ortes ist ein Mittel, um unser Recht auf Unterkunft einzufordern. Dieser Ort ist nicht zum Schlafen gedacht, aber in dieser Zeit des Winters ist das Schlafen im Freien für uns ein Risiko. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung, die Präfektur oder der Staat ihre Verantwortung übernehmen und so schnell wie möglich eine Unterbringungsmöglichkeit finden. (...) Wir sind nun seit einem Monat hier und haben keine Antwort erhalten. Wir wissen, dass die Stadtverwaltung über die Mittel verfügt, um auf diese Notsituation zu reagieren, und dass der Staat die vielen leerstehenden Gebäude in Paris beschlagnahmen kann..." Aus dem franz. Aufruf des Collectif des Jeunes du Parc de Belleville zur Demonstration am 11.1.2025 bei Paris-luttes.info, siehe mehr Infos
"... Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt. Populisten aus der Union versuchen eine Metadebatte darüber zu führen, welche Leistungshöhe im europäischen Vergleich angemessen ist und wie man Ansprüche absenken könnte. (...) Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. (...) Einzelne Sozialgerichte haben bereits Asylsuchenden, die den erhöhten Bedarf nun eingeklagt haben, den entsprechenden Betrag zugesprochen und Leistungsbehörden verurteilt, die Differenz nachzuzahlen..." Pressemeldung von Pro Asyl vom 13. März 2019 - siehe dazu NEU: 50 Euro Bargeld: NRW verteilt erste Bezahlkarten an Geflüchtete, zunächst in den Landesunterkünften. Die Kommunen sollen folgen – müssen aber nicht
Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) fordert unter dem Motto „Tax the Rich“, eine europäische Steuer auf Großvermögen einzuführen. Gestartet wurde die Initiative unter anderem von dem bekannten Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty und von Marlene Engelhorn, die sich mit anderen Vermögenden für eine gerechte Vermögensbesteuerung einsetzt. Attac unterstützt „Tax the Rich“ und ruft alle Bürger*innen der Europäischen Union auf, die EBI mitzuzeichnen. Bis zum 9. Oktober muss die Initiative „Tax the Rich“ die Marke von mindestens einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen erreichen, damit sich das EU-Parlament und die Europäische Kommission mit dem Thema beschäftigen und über die Notwendigkeit eines neuen Gesetzesvorschlages entscheiden. Siehe Infos und Unterzeichnnung bei attac und dazu NEU: Pollutocrat Day: Nach nur 10 Tagen sprengt das reichste Prozent sein jährliches Klimabudget
"Es läuft darauf hinaus, dass die Regierung von François Bayrou stabilisiert wird, insbesondere durch eine Nicht-Misstrauensvotums-Garantie der rechteren der beiden sozialdemokratischen Parteien, möglicherweise zusätzlich auch der französischen Grünen und der französischen KP. Auf der Linken würde das (Minderheits-)Regierungslager dabei ein Symbol der heftig umstrittenen Renten’reform‘ von 2023 opfern – aber wohl auch nur, um den Umbau des Rentensystems auf neue, möglicherweise noch üblere Grundlagen zu stellen. Und auf der Rechten dürften Sozialleistungen von „Ausländern“ geopfert werden..." Artikel von Bernard Schmid vom 10.1.2025 - wir danken
"... Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (...) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung..." Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 - siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: Argentinien: Ein Jahr des Kampfes gegen Kürzungen und die extreme Rechte - über Potenziale und Grenzen des Widerstands
"... Elektronische Fußfesseln, zusätzliche Videobeobachtung in den Städten, Ausweitung vorsorglicher Gefängnisaufenthalte – die schwarz-gelbe NRW-Regierung will künftig härter gegen Terror und Alltagskriminalität vorgehen. (...) Geprägt ist das erste „Sicherheitspaket“ der Landesregierung von Anti-Terror-Vorschriften; sie sollen Fahndern die Arbeit erleichtern. Die Befugnisse der Polizei werden beim Zugriff auf verschlüsselte E-Mails und bei der Überwachung von Messengerdiensten großzügig gelockert. (...) Die geplante Neufassung des Polizeigesetzes soll den Sicherheitsbehörden außerdem die Möglichkeit schaffen, sogenannte Gefährder länger vorsorglich einzusperren. So wird der Unterbindungsgewahrsam von derzeit 48 Stunden auf bis zu einen Monat ausgedehnt..." Artikel von Florian Pfitzner vom 18.02.2018 bei der NOZ online, die Bündnisse dagegen sowie NEU: Auch das BVerfG-Urteil schützt nicht ausreichend vor rechtwidriger polizeilicher Überwachung nach dem PolG NRW - Urteil und Kommentar von Armin Kammrad
"... Mit der Ankündigung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland sollen erstmals seit dem Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen im Jahr 1991 im Zuge des INF-Abkommens wieder Raketen auf deutschem Boden stationiert werden. Tomahawks können mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Am 1. Februar 2019 hatten die USA das INF-Abkommen zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenrakten aufgekündigt. Zudem ist die Einrichtung eines neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden ein weiterer Eskalationsschritt, der Deutschland tiefer in den Krieg hineinzieht. (...) Die IPPNW fordert als ersten Schritt eine Risikominderung: Die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich sollten gemeinsam mit China auf Russland zuzugehen und eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen erklären..." IPPNW-Pressemitteilung vom 11. Juli 2024 ("IPPNW kritisiert Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland") und mehr Infos. NEU: Friedensfähig statt erstschlagfähig! Kampagne gegen die geplante Stationierung von Angriffswaffen in Deutschland formiert sich