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Kabinett der Niederlande streicht die Hochschulbildung: Staffelstreik gegen Hochschulabbau im Frühjahr 2025
Protest gegen die Kürzungen im Hochschulbereich in den Niederlanden im Frühjahr 2025 (Foto: @mediaapostles)Ende letzten Jahres demonstrierten 25.000 Menschen auf Malieveld gegen die geplanten Kürzungen des Kabinetts. Dabei wurden einige dieser Kürzungen vom Tisch gewischt – aber bei weitem nicht alle. „Es wurde eine politische Einigung über den Plan erzielt, der über 1,1 Milliarden Euro an strukturellen Kürzungen für die Hochschulbildung unberührt lässt. Das ist für uns inakzeptabel“, sagte AOb-Präsident Thijs Roovers. In vielen Städten schließen Universitäten und Hochschulen aus Protest gegen die geplanten Kürzungen im Hochschulbereich für einen Tag ihre Türen. Der Streik ist eine Initiative von ANO in Actie, der AOb und FNV, Studentenvereinigungen und verschiedenen Aktionsgruppen, unter anderem…“ niederl. Kampagnenseite der Bildungsgewerkschaft Algemene Onderwijsbond und weitere Informationen. NEU: Niederlande: Landesweite Streiks und Proteste gegen die massiven Kürzungen bei den Bildungsausgaben der reaktionären Regierungskoalition gehen weiter weiterlesen »

Protest gegen die Kürzungen im Hochschulbereich in den Niederlanden im Frühjahr 2025 (Foto: @mediaapostles)

Kabinett der Niederlande streicht die Hochschulbildung: Staffelstreik gegen Hochschulabbau im Frühjahr 2025 / NEU: Niederlande: Landesweite Streiks und Proteste gegen die massiven Kürzungen bei den Bildungsausgaben der reaktionären Regierungskoalition gehen weiter
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[Nicht nur in USA] Amazons LagerarbeiterInnen wesentlich häufiger und schwerer verletzt

Dossier

 Primed for Pain: Amazon’s Epidemic of Workplace InjuriesImmer wieder wurden die Arbeitsbedingungen in den Logistiklagern von Amazon kritisiert – etwa aufgrund vermeintlich niedriger Löhne, massiver Überwachung, enormen Zeitdrucks oder Überlastung. Aktuell stehen dabei vor allem Arbeitsunfälle im Fokus, denn eine Studie von Gewerkschaften hatte angeprangert, dass Mitarbeiter bei Amazon fast zweimal so häufig Arbeitsunfälle erleiden wie in anderen Unternehmen, schreibt der Spiegel. „Die Besessenheit des Unternehmens von der Geschwindigkeit hat einen hohen Preis für die Belegschaft von Amazon“, schreibt das Strategic Organizing Center, eine Organisation, die von Gewerkschaften gegründet wurde, auf ihrer Website zum Vergleich von Amazon-Verletzungsraten mit anderen Arbeitgebern. Laut ihrer Aussagen werden die Amazon-Mitarbeiter „nicht nur häufiger verletzt, als in Nicht-Amazon-Lagern, sie werden auch schwerer verletzt. (…) Diese Rate an schweren Verletzungen sei im vergangenen Jahr rund 80 Prozent höher gewesen als bei anderen logistischen Arbeitgebern…“ Beitrag „Schwere Arbeitsunfälle bei Amazon – Konzern reagiert mit Änderungen“ von Tina Plewinski vom 03. Juni 2021 beim Amazon-Watchblog und dazu NEU: Ein Arbeiter ist bei Amazon auf Staten Island/NY von einem Lieferwagen tödlich angefahren worden – erneute Kritik an gefährlichen Bedingungen (nicht nur) im JFK8-Lager weiterlesen »

Dossier zur gesteigerten Verletzungsgefahr, Stress und Hitze bei Amazon (nicht nur) in den USA

 Primed for Pain: Amazon’s Epidemic of Workplace Injuries

Ein Arbeiter ist bei Amazon auf Staten Island/NY von einem Lieferwagen tödlich angefahren worden – erneute Kritik an gefährlichen Bedingungen (nicht nur) im JFK8-Lager
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Ostermärsche 2025 vom 17.-21. April: Friedensfähig statt kriegstüchtig - Kriege Stoppen - Frieden jetzt! „… Die diesjährigen Ostermärsche finden in Zeiten extremer Zuspitzungen statt. Der beherrschende Tenor in Politik und Medien ist der eines bevorstehenden militärischen Konfliktes mit der beständigen Aufforderung, kriegstüchtig zu sein. Diese „Kriegsertüchtigung“ und Militarisierung durchdringt alle zivilen Einrichtungen. Begleitet wird diese Drohkulisse von einer Verächtlichmachung angedachter Konzepte einer erneuerten europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Das erfüllt viele Menschen mit Sorgen und Ängsten. Diese Sorgen und Ängste finden in den Ostermärschen ein politisches Ventil! (…) Die anstehenden Ostermärsche sind notwendig, um die Gesamtheit gesellschaftlicher Probleme in den Zusammenhang von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu stellen. Wir müssen dabei Antifaschismus und Frieden zusammen denken…“ Aus der gemeinsamen Stellungnahme der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschusses Friedensratschlag zu den diesjährigen Ostermärschen mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten, siehe auch den DGB-Aufruf und Infoquellen weiterlesen »

Ostermärsche 2025 vom 17.-21. April: Friedensfähig statt kriegstüchtig - Kriege Stoppen - Frieden jetzt!

Ostermärsche 2025 vom 17.-21. April: Friedensfähig statt kriegstüchtig – Kriege Stoppen – Frieden jetzt!
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Nach 12 Jahren und 18 befristeten Arbeitsverträgen verklagt Julia Schmidt die Ruhr-Uni Bochum – wir bitten um Unterstützung im Kampf gegen Befristungen

Dossier

Julia Schmidt beim Verdi-Streik 2023 an der RUBNach über 15 Jahren an der RUB, erst als Studentin/wissenschaftliche Hilfskraft und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Juristischen Fakultät und seit 2012 als Verwaltungsangestellte, hat Julia Schmidt mit Hilfe des ver.di Rechtsschutzes den Mut gefasst und ihren Arbeitgeber, die Ruhr-Universität Bochum wegen andauernder Kettenbefristung verklagt. Eine Institution, die sich trotz neuem Claim auch der bisherigen Wertetrias menschlich – weltoffen – leistungsstark verschrieben hat … Am 30.06.2024 mit Ende ihrer Amtszeit im Personalrat, lief die letzte Befristung aus und am 05.07.2024 wurde vom DGB Rechtsschutz Klage beim Bochumer Arbeitsgericht eingereicht, denn nach § 307 BGB ist „durch das Abschließen von 16 befristeten Aufstockungsverträge die Unangemessenheitsgrenze erreicht“ (Zitat aus der Klageschrift). Im gemeinsamen Kampf gegen Befristungen rufen wir zur Solidarität mit Julia auf. Der Gütetermin findet am Freitag, den 23.08.2024 ab 10:40h vor dem Bochumer Arbeitsgericht statt – siehe mehr Informationen und NEU: Klage von Julia Schmidt gegen die Ruhr-Uni Bochum wegen Benachteiligung nach Personalratstätigkeit auf Donnerstag, den 5. Juni (ab 10:45 Uhr) im Bochumer Arbeitsgericht verlegt weiterlesen »

Dossier zum Kampf von Julia Schmidt gegen die Kettenbefristung an der Ruhr-Uni Bochum

Julia Schmidt beim Verdi-Streik 2023 an der RUB

Klage von Julia Schmidt gegen die Ruhr-Uni Bochum wegen Benachteiligung nach Personalratstätigkeit auf Donnerstag, den 5. Juni (ab 10:45 Uhr) im Bochumer Arbeitsgericht verlegt
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„Fridays for Future“: (Schul)Streiks für mehr Klimaschutz

Dossier

"Fridays for Future": Schulstreiks für mehr KlimaschutzIn zahlreichen europäischen Städten demonstrierten am Freitag Zehntausende Jugendliche für effektiveren Klimaschutz. Unter dem Motto „Fridays for Future“ fanden heute in Belgien der Schweiz und Deutschland Schülerstreiks und -demonstrationen für mehr Klimaschutz statt.(…) In manchen Städten versuchten Schulleitungen und Schulbehörden die Schüler mit der Androhung von Sanktionen von der Teilnahem abzuhalten, doch die setzen andere Maßstäbe (…) In Heidelberg wurde die Schüler-Demo kurzfristig wegen unhaltbarer Auflagen abgesagt. Angeblich war der Anmelderin Haft angedroht worden…“ Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 18. Januar 2019 bei Telepolis zum ersten Streik, siehe hier zur weiteren Bewegung NEU: Klimakampf geht trotz Trump, Union und SPD weiter: Internationaler Klima-Aktionstag am 11. April 2025 weiterlesen »

Dossier zu „Fridays for Future“ und den Klimastreiks

"Fridays for Future": Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Klimakampf geht trotz Trump, Union und SPD weiter: Internationaler Klima-Aktionstag am 11. April 2025
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Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle

Dossier

Russland Antikriegsprotestplakat gegen Mobil bzw. Grabmachung>“Mehr als 70 russische Journalisten und ebenso viele Wissenschaftler haben sich in zwei öffentlichen Protestschreiben gegen den aktuellen Militäreinsatz des eigenen Landes in der Ukraine ausgesprochen. Interessant ist, dass sich im Fall der Presseleute die Teilnehmerliste, die im Sozialen Netzwerk Telegram veröffentlicht wurde, nicht nur auf liberale und allgemein regierungskritische Medienschaffende beschränkt (…) Auch die Teilnehmerliste des Forscheraufrufs liest sich wie ein „Who is who“ der russischen Wissenschaftselite. Hier finden sich vor allem zahlreiche Vertreter der Russischen Akademie der Wissenschaften, Raumfahrtexperten, Universitätsdozenten und wissenschaftliche Mitarbeiter von Forschungseinrichtungen. (…) Auch in der russischen Regionalpolitik gibt es ähnliche Stimmen…“ Beitrag von Bernhard Gulka vom 25. Februar 2022 in Telepolis, siehe weitere Informationen zum Antimilitarismus in Russland (speziell zum feministischen gibt es ein extra-Dossier). NEU: [Fahnenflucht als Massenphänomen] Desertieren in Russland: Wer ins Gefängnis muss, hat Glück weiterlesen »

Dossier zur Friedensbewegung in Russland gegen den Ukraine-Krieg

Russland Antikriegsprotestplakat gegen Mobil bzw. Grabmachung

[Fahnenflucht als Massenphänomen] Desertieren in Russland: Wer ins Gefängnis muss, hat Glück
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»Grüner« Wasserstoff aus Namibia: Kolonialismus 2.0

Dossier

Wie dreckig ist der „grüne“ Wasserstoff aus Namibia? - Attac DeutschlandDer Kampf um Zugang zu Rohstoffen und Energie zwischen den Machtblöcken verschärft sich. Ist es bei Rohstoffen zum Beispiel Lithium für die Batterieproduktion für E-Autos, wird auf dem Energiesektor der Import von Wasserstoff vorangetrieben. Dabei spielt für Bundesregierung und die EU Namibia eine bedeutende Rolle. Die Voraussetzungen dort sind ideal – denn sowohl Wind als auch Sonne sind reichlich vorhanden und die Regierung Namibias ist voller Optimismus. Sie sieht die Chance, dass der »grüne« Wasserstoff einen großen wirtschaftlichen Aufschwung und tausende Arbeitsplätze bringen wird. (…) Es gibt in Namibia massive Kritik an dem gesamten Vorhaben. Dies wurde auf einer Konferenz von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Herbst letzten Jahres deutlich formuliert. Als Ergebnis haben 19 dieser Organisationen einen Brief an den Präsidenten des Landes aufgesetzt…“ Beitrag von Törk Hansen für die Attac-Projektgruppe Energie im Rundbrief 2/2024 – siehe weitere Informationen und NEU: Koloniale Energiewende? Ein deutsches Unternehmen kauft Land in Uruguay und in Namibia für ein Megaprojekt zur Herstellung von Wasserstoff weiterlesen »

Dossier: »Grüner« Wasserstoff aus Namibia: Kolonialismus 2.0

Wie dreckig ist der „grüne“ Wasserstoff aus Namibia? - Attac Deutschland

Koloniale Energiewende? Ein deutsches Unternehmen kauft Land in Uruguay und in Namibia für ein Megaprojekt zur Herstellung von Wasserstoff
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Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Dossier

Argentinien: Bürgerkampagne gegen Milei - hat nicht gewirkt„… Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (…) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung…“ Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 – siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: Eingeläutet vom allwöchentlichen Protest der RentnerInnen war der 36stündige dritte Generalstreik gegen Milei ein durchschlagender Erfolg und Vorbereitung für 1. Mai weiterlesen »

Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – nicht ohne Widerstand

Argentinien: Bürgerkampagne gegen Milei - hat nicht gewirkt

Eingeläutet vom allwöchentlichen Protest der RentnerInnen war der 36stündige dritte Generalstreik gegen Milei ein durchschlagender Erfolg und Vorbereitung für 1. Mai
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Nach Geflüchteten sind folgerichtig die „Faulen“ dran: Union, FDP & Rechte fordern „Bezahlkarte“ und Arbeitszwang für Bürgergeldbeziehende

Dossier

Delikt ArbeitslosNachdem die Bezahlkarte nun bei den Geflüchteten durchgesetzt wurde, kommen die ersten Forderungen auf, die Bezahlkarte auf Bürgergeldbeziehen auszuweiten. „Missbrauch staatlicher Hilfen würde man so entgegenwirken“. Für Bezahlkarten im Bürgergeld (und überhaupt) gibt es keinen sachlichen und nachvollziehbaren Grund, außer die pure Freude daran, armen Menschen das Leben maximal schwer zu machen, deren Menschenrechte mit Füßen zu treten und sie maximal diskriminieren zu wollen. Auch dürfte eine Bezahlkartengewährung juristisch nicht haltbar sein. Dazu eine erfreulich klare und richtige Stellungnahme von dem Geschäftsführer Markus Biercher von der Arbeitsagentur Nord. Hier ist eine absolut klare Position von der Bundesregierung zu erwarten.“ Aus dem Thomé Newsletter 08/2024 vom 03.03.2024 – siehe eine weitere Bewertung und historische Hintergründe. NEU: Bürgergeld-Reform zur „Neuen Grundsicherung“ im Koalitionsvertrag: Harte Sanktionen und Vermittlungsvorrang als Kern – „Wir sind ja alle, alle Terroristen!“ weiterlesen »

Dossier: Union, FDP & Rechte fordern „Bezahlkarte“ und Arbeitszwang für Bürgergeldbeziehende

Delikt Arbeitslos

Bürgergeld-Reform zur „Neuen Grundsicherung“ im Koalitionsvertrag: Harte Sanktionen und Vermittlungsvorrang als Kern – „Wir sind ja alle, alle Terroristen!“
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Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen – wie weiter? Auch beim Bürgergeld!

Dossier

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld„… Vor allem hat das Urteil sofortige Wirkung – und sorgt daher zumindest aufschubweise für Sanktionsfreiheit für neue Fälle. (…) Bereits sanktionierte würden hingegen weiterhin sanktioniert bleiben – und nur auf 30 Prozent zurückgestuft. Auch seien neue Verfahren wegen Regelverstößen weiterhin einzuleiten, nur eben erstmal nicht zu sanktionieren. (…) Ein großer Unsicherheitsfaktor, der mit zu dem derzeitigen Sanktionsaufschub geführt hat, ist die Frage, wer ab sofort ein Härtefall ist – und als solcher nicht mehr sanktioniert werden darf. (…) »Die einzige Ausnahme bei den Sanktionen bleiben die Meldeversäumnisse. Diese werden wir weiter verhängen, weil wir damit rechnen, dass sie in ihrer heutigen Form Bestand behalten«…“ Artikel von Alina Leimbach vom 07.11.2019 in ND online. Siehe dazu u.a. die vorläufige Weisung der BA und des BMAS zu Sanktionen, Tacheles-Hinweise und den „denkste-Effekt“. NEU: Vorbeugender Gehorsam? Jobcenter verhängten 2024 63 Prozent mehr Kürzungen beim Bürgergeld gegenüber dem Vorjahr, meist wegen Meldeversäumnissen weiterlesen »

Dossier zu Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil auch beim Bürgergeld

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld

Vorbeugender Gehorsam? Jobcenter verhängten 2024 63 Prozent mehr Kürzungen beim Bürgergeld gegenüber dem Vorjahr, meist wegen Meldeversäumnissen
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Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Dossier

"Tesla-Arbeiter gegen Faschismus!" (IG Metall bei Tesla)Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (…) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (…) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (…) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden… “ Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: „Die Tesla-Files“ – das Buch über Elon Musk: „In Grünheide herrscht die pure Angst“ weiterlesen »

Dossier zu Tesla in Brandenburg

"Tesla-Arbeiter gegen Faschismus!" (IG Metall bei Tesla)

„Die Tesla-Files“ – das Buch über Elon Musk: „In Grünheide herrscht die pure Angst“
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Rettungsdienst: Befragung zeigt massiv gestiegene Arbeitsbelastung – ver.di fordert kürzere Höchstarbeitszeit

Dossier

ver.di-Kampagne Rettungsdienst: Höchstarbeitszeit auf 44 Wochenstunden kürzenDie heute vorgestellten Ergebnisse der ver.di-Befragung „Gute Arbeit im Rettungsdienst“ zeigen eine massive Zunahme der Arbeitsbelastung. „Die ohnehin hohe Belastung von Beschäftigten im Rettungsdienst hat sich seit Beginn der Corona-Krise nochmals deutlich verschärft“ (…) Die Befragung, an der sich rund 7.000 Beschäftigte beteiligt haben, belegt gravierende Probleme bei Arbeitszeiten, Arbeitsintensität, körperlichen sowie psychischen Belastungen. Fast alle Befragten berichten von Problemen, Beruf und Privatleben unter einen Hut zu bekommen. (…) Laut Befragung können 61 Prozent der Beschäftigten im Rettungsdienst ihre gesetzlich vorgeschriebenen Pausen (sehr) häufig nicht oder nicht vollständig nehmen. Von den über 55-Jährigen geht fast die Hälfte auch krank zur Arbeit. 84 Prozent gehen davon aus, unter den derzeitigen Bedingungen nicht bis zum Rentenalter durchzuhalten…“ ver.di-Pressemitteilung vom 04.10.2022 und dazu NEU: [Video-Reihe „Notruf Nachwuchs – Sind wir noch zu retten?“] Krise im Rettungsdienst: Warum Notfallsanitäter schon als Azubis ans Aufhören denken weiterlesen »

Dossier zur Überlastung (auch) der Rettungsdienste

ver.di-Kampagne Rettungsdienst: Höchstarbeitszeit auf 44 Wochenstunden kürzen

[Video-Reihe „Notruf Nachwuchs – Sind wir noch zu retten?“] Krise im Rettungsdienst: Warum Notfallsanitäter schon als Azubis ans Aufhören denken
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Für eine funktionsfähige BVG – Tarifforderungen für Entgeltverhandlungen 2025

Dossier

Warnstreik der Berliner S-Bahn im Fenruar 2019„… Die ver.di-Tarifkommission hat am Donnerstag, den 24.10.2024, nach ausführlicher Debatte ihre Forderungen für die anstehenden Entgelttarifverhandlungen bei der BVG beschlossen. Die Forderungen werden heute im Rahmen einer offenen Vollversammlung den Vertrauensleuten und ver.di-Mitgliedern vorgestellt. Die ver.di-Tarifkommission fordert eine Entgelterhöhung von 750 € pro Monat, eine Fahrdienst-/Wechselschichtzulage von 300 €, eine Schichtzulage von 200 € und ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtszuwendung. Vorausgegangen war eine intensive Befragung der Beschäftigten bei der BVG durch die ver.di-Vertrauensleute zu deren Wünschen und Forderungen. Dabei wurde deutlich, dass die Beschäftigten einen erheblichen Nachholbedarf bei der Bezahlung sehen…“ Pressemitteilung vom 25.10.2024 des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg und dazu NEU: Tarifauseinandersetzung BVG: ver.di-Tarifkommission empfiehlt Annahme des Verhandlungsergebnisses auf Grundlage der Schlichtungsempfehlung weiterlesen »

Dossier zu BVG-Entgeltverhandlungen 2025

Warnstreik der Berliner S-Bahn im Fenruar 2019

Tarifauseinandersetzung BVG: ver.di-Tarifkommission empfiehlt Annahme des Verhandlungsergebnisses auf Grundlage der Schlichtungsempfehlung
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Tausende MigrantInnen in der Wüste ausgesetzt: Das Militär-Regime Algeriens setzt weiter auf brutale Repression und die Hilfe der EU

Dossier

Algerien setzt Migranten in der Wüste zu Niger aus - im Oktober 2020Das algerische Militär-Regime fühlt sich offensichtlich wieder zunehmend stärker: Sowohl die Repression gegen die Demokratiebewegung in ihren verschiedenen Formen nimmt systematisch zu, als man auch weitere offen brutal-reaktionäre Maßnahmen umsetzt (und sich damit vielleicht in den Augen der EU wieder „richtig qualifizieren will“ als Dialogpartner?): So wie jetzt die Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Wüste, Richtung Niger. Ohne groß zu differenzieren, inklusive zahlreicher betroffener Kinder… Siehe mehr Informationen dazu und NEU: Algerien folgt ägyptischem Vorbild: Ein repressives Muster charakterisiert Grenzregime und Asylgesetze in Nordafrika – zur Freude der EU weiterlesen »

Dossier zum Militär-Regime Algeriens und der Repression gegen MigrantInnen

Algerien setzt Migranten in der Wüste zu Niger aus - im Oktober 2020

Algerien folgt ägyptischem Vorbild: Ein repressives Muster charakterisiert Grenzregime und Asylgesetze in Nordafrika – zur Freude der EU
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Österreich: Ärztin Lisa-Maria Kellermayr durch Hass und Hetze von Impfgegnern und Versagen der Sicherheitsbehörden in den Freitod getrieben

Dossier

Ärztin Lisa-Maria KellermayrAm Freitagmorgen wurde die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr tot in ihrer Praxis aufgefunden worden. Nach massiven Drohungen von rechtsextremen Impfgegnern beging sie allem Anschein nach Selbstmord. Bereits Ende Juni hatte die Hausärztin angekündigt, ihre Praxis in Seewalchen zu schließen. Über sage und schreibe sieben Monate hinweg hatte sie Morddrohungen erhalten. Nachdem Polizei und Behörden nichts unternahmen, musste Kellermayr selbst für Sicherheitsmaßnahmen sorgen. (…) Mitte Juli erklärte sie, die enormen Kosten könne sie sich nicht mehr leisten und auch ihre Mitarbeiter könnten nicht mehr „unter normalen Umständen“ arbeiten. Deshalb schloss sie die Praxis zu dieser Zeit. Noch einen Tag vor ihrem Tod führte sie ein Interview mit dem Spiegel. Dort erklärte sie, wie wichtig die Praxis für sie war und wie sehr sie der Verlust schmerze…“ Beitrag von Markus Salzmann vom 2.8.2022 bei wsws („Österreich: Ärztin nimmt sich nach Drohungen von Impfgegnern das Leben“), eine gute Zusammenfassung des Sachverhats, siehe einige weitere Informationen und NEU: Freispruch für Verfasser der „Volkstribunal“-Nachrichten im Fall Kellermayr weiterlesen »

Dossier: Österreich: Ärztin Lisa-Maria Kellermayr durch Hass und Hetze von Impfgegnern und Versagen der Sicherheitsbehörden in den Freitod getrieben

Ärztin Lisa-Maria Kellermayr

Freispruch für Verfasser der „Volkstribunal“-Nachrichten im Fall Kellermayr
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