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Die Suche ergab 513 Treffer für: verfassungsschutz

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Willkür-Datei des BKA
Gestörtes Verhältnis zur Versammlungsfreiheit: Bundeskriminalamt speicherte linke Demonstranten jahrelang pauschal als »linksextreme Gewalttäter« Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 29.05.2015 . Aus dem Text: „… Die schon vor sieben Jahren eingerichtete Zentraldatei »Politisch Motivierte Kriminalität – links« soll der Bekämpfung »linksextremistischer Straftäter« dienen. Angaben zu einzelnen Personen… 
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ausgeschnueffeltGestörtes Verhältnis zur Versammlungsfreiheit: Bundeskriminalamt speicherte linke Demonstranten jahrelang pauschal als »linksextreme Gewalttäter« Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 29.05.2015 externer Link. Aus dem Text: weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Keine Straffreiheit für den Geheimdienst!
„Ein neues Gesetz soll dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung. Wir halten Straftaten im Namen des Staates für unvereinbar mit dem Prinzip des Rechtsstaates und lehnen die entsprechende Ermächtigung des Geheimdienstes entschieden ab! Die Erfahrungen aus der NSU-Staatsaffäre haben gezeigt, dass… 
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ausgeschnueffelt"Ein neues Gesetz soll dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung. Wir halten Straftaten im Namen des Staates für unvereinbar mit dem Prinzip des Rechtsstaates und lehnen die entsprechende Ermächtigung des Geheimdienstes entschieden weiterlesen »

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Meinungs- und Pressefreiheit
Netzpolitik.org leakt: Wie der Militärische Abschirmdienst gegen kritische Journalisten vorgehen sollte
„Ein Abteilungsleiter des Verteidigungsministeriums drängte gemeinsam mit der Waffenschmiede Heckler & Koch den Militärgeheimdienst MAD, gegen kritische Journalisten vorzugehen. Das geht aus den Original-Dokumenten des aktuellen Skandals hervor, die wir an dieser Stelle in Volltext veröffentlichen. Demnach kritisierte auch das Verteidigungsministerium die „negative Berichterstattung“ als „Kampagne gegen Heckler & Koch… 
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"Ein Abteilungsleiter des Verteidigungsministeriums drängte gemeinsam mit der Waffenschmiede Heckler & Koch den Militärgeheimdienst MAD, gegen kritische Journalisten vorzugehen. Das geht aus den Original-Dokumenten des aktuellen Skandals hervor, die wir an dieser Stelle in Volltext veröffentlichen. Demnach kritisierte auch das Verteidigungsministerium die „negative Berichterstattung“ als „Kampagne gegen Heckler & Koch weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
NSU-Untersuchungsausschuss: Hessischer Spätzünder
…erst einmal sogenannte Sachverständige vernommen, die Einschätzungen über die rechtsextreme Szene abgeben. Doch manche der »Experten«, die vor dem Untersuchungsausschuss sprechen, helfen nur bedingt, Licht in das Dunkel zu bringen: So ist der von CDU und Grünen geladene ehemalige Abteilungsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz, Rudolf van Hüllen, eigentlich ein Experte… 
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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“"… Nach neun Monaten zäher Vorbereitung hat der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags endlich seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll das Verhalten der hessischen Sicherheitsbehörden nach dem vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) 2006 in Kassel verübten Mord weiterlesen »

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Big Brother Awards
BigBrotherAward 2015: Der Bundesnachrichtendienst (BND)
„… Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Behörden/Verwaltung, weil er aufs Engste in den menschenrechtswidrigen NSA-Überwachungsverbund verflochten ist, weil er täglich Millionen Telekommunikationsdatensätze sammelt und solche massenweise an NSA & Co. übermittelt – darunter auch grundrechtlich geschützte Daten von Bundesbürgern. Trotz seiner ausufernden Praxis und der… 
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BigBrotherAwards"... Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Behörden/Verwaltung, weil er aufs Engste in den menschenrechtswidrigen NSA-Über­wachungsverbund verflochten ist, weil er täglich Millionen Telekommunikationsdatensätze sammelt und solche massenweise an NSA & Co. übermittelt – darunter auch grundrechtlich geschützte weiterlesen »

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Latein- und Zentralamerika
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Uruguay
„Und nun hat er beschlossen, anderswo weiterzukämpfen“ – zum Tode von Eduardo Galeano
…Kooperative zu gründen – eine Deck- und Tarnorganisation (O-Ton NSU, ach nein, Verfassungsschutz, kann man schon durcheinander bringen) am Ende der (auch deutschgestützten) Militärdiktatur. Bei Jairo, dem Bergarbeiter, der noch mit Muskelkraft arbeitete, wohnte ich und der hatte zwei, genau zwei Bücher im Haus: Die Bibel und „Die offenen Adern… 
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Eduardo Galeano unvergessen"Eduardo Germán María Hughes Galeano begann in den 60er-Jahren als Journalist und Herausgeber der Zeitschrift "Marcha" zu arbeiten. Nach dem Putsch in Uruguay 1973 wurde er verhaftet und musste das Land verlassen. Zunächst lebte er in Argentinien, weiterlesen »

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
Mitzeichnen! Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats 2016 veröffentlicht
„Am Mittwoch,1. April (kein Aprilscherz!), hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 freigeschaltet. In dieser Petition wird die Kürzung des BND-Etats gefordert. Die Petition wird u.a. begründet mit der Massenüberwachung durch den BND sowie der Weitergabe von Daten, die Drohnenangriffe der US-Streitkräfte unterstützen. Weiter führt die Begründung aus,… 
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Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!"Am Mittwoch,1. April (kein Aprilscherz!), hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 freigeschaltet. In dieser Petition wird die Kürzung des BND-Etats gefordert. Die Petition wird u.a. begründet mit der Massenüberwachung durch den BND sowie der weiterlesen »

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Wohl doch das eine oder andere Sicherheitsleck: Wasserschaden auf BND-Baustelle
„Auf der Baustelle für das neue Hauptquartier des BND haben Unbekannte einen Wasserschaden in Millionenhöhe verursacht. Nach Informationen der Berliner Zeitung klauten sie auf der vermeintlich sichersten Baustelle Deutschlands Wasserhähne…“ Artikel von Andreas Kopietz in der Berliner Zeitung vom 4. März 2015… 
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Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!"Auf der Baustelle für das neue Hauptquartier des BND haben Unbekannte einen Wasserschaden in Millionenhöhe verursacht. Nach Informationen der Berliner Zeitung klauten sie auf der vermeintlich sichersten Baustelle Deutschlands Wasserhähne…" Artikel von Andreas Kopietz in der weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Wie nah war der Verfassungsschutz den NSU-Mördern?
Die Aufklärung des NSU-Mordes in einem Kasseler Internetcafé 2006 könnte viele offene Fragen zur Terrorserie beantworten. Bisher unveröffentlichte Dokumente bringen Hessens Verfassungsschutz in Not. Artikel von Stefan Aust , Per Hinrichs , Dirk Laabs in der Welt vom 1. März 2015 . Aus dem Text: „… Eine Schlüsselrolle im NSU-Komplex… 
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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Die Aufklärung des NSU-Mordes in einem Kasseler Internetcafé 2006 könnte viele offene Fragen zur Terrorserie beantworten. Bisher unveröffentlichte Dokumente bringen Hessens Verfassungsschutz in Not. Artikel von Stefan Aust , Per Hinrichs , Dirk weiterlesen »

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"Terrorismus"bekämpfung und Grundrechte (§129)
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Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an “Massendatenauswertung von Internetinhalten”
„… Wie viel Geld die deutschen Geheimdienste erhalten und wofür sie das ausgeben, wird als geheimhaltungsbedürftig eingestuft und soll nicht öffentlich bekannt werden. Im offiziellen Bundeshaushalt tauchen nur „Zuschüsse“ auf. Im Jahr 2013 bekam das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 206 Millionen Euro „Zuschuss“, dieses Jahr 230 Millionen Euro, ein Plus… 
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"… Wie viel Geld die deutschen Geheimdienste erhalten und wofür sie das ausgeben, wird als geheimhaltungsbedürftig eingestuft und soll nicht öffentlich bekannt werden. Im offiziellen Bundeshaushalt tauchen nur „Zuschüsse“ auf. Im Jahr 2013 bekam das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 206 Millionen Euro „Zuschuss“, dieses Jahr 230 Millionen Euro, ein Plus weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Neues Verfassungsschutz-Gesetz geleakt: BND will Überwachung zum “Gefahrenbereich Cyber” massiv ausbauen
„Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach “Cyber-Gefahren” durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den wir veröffentlichen. Die so gewonnenen Daten sollen auch an Polizeibehörden zur Strafverfolgung weitergegeben werden. Das Innenministerium arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz für den Bundesverfassungsschutz. Die Notwendigkeit einer Reform… 
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"Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach “Cyber-Gefahren” durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den wir veröffentlichen. Die so gewonnenen Daten sollen auch an Polizeibehörden zur Strafverfolgung weitergegeben werden. Das Innenministerium arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz für den Bundesverfassungsschutz. Die Notwendigkeit einer Reform weiterlesen »

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Argentinien
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Geschichte Argentiniens
Wieder einmal: Nicht nur gewusst – BRD Diplomaten forderten argentinische Diktatur zum Handeln auf. Gegen BRD-Bürger
…die ihm von Menschenrechtsorganisationen übergeben worden waren, an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) weiterleiten wollte“ – aus dem Artikel „Die »Anregung«“ von Gaby Weber am 05. Februar 2015 in der jungen welt , der sich kritisch und faktenreich mit der Wirkungsweise bundesdeutscher Diplomatie in der argentinischen… 
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Protest gegen die argentinische Militärdiktatur„Die »stille Diplomatie« bestand in Wirklichkeit in einer engen Zusammenarbeit zwischen Behörden des Bonner Staates und dem Regime in Buenos Aires. In der bundesdeutschen Botschaft hatte nicht nur ein Offizier des argentinischen Geheimdienstes unter dem Namen »Mayor weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Politik
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Europäische Union
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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
EU-Geheimdienst? Ein alter Hut! Anti-Terror-Kampf braucht keine neue Behörde, die bestehenden sind mehr als ausreichend
„Zu Wochenbeginn trafen sich die EU-Außenminister, um über Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf zu beraten. Parallel gibt es Forderungen nach einem EU-Geheimdienst. Den gibt es aber bereits…“ Artikel von René Heilig im ND online vom 20.01.2015 . Aus dem Text: „… Westeuropäische Nachrichtendienste arbeiten auf verschiedenen bi- und multilateralen Ebenen intensiv zusammen…. 
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"Zu Wochenbeginn trafen sich die EU-Außenminister, um über Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf zu beraten. Parallel gibt es Forderungen nach einem EU-Geheimdienst. Den gibt es aber bereits..." Artikel von René Heilig im ND online vom 20.01.2015 externer Link. Aus dem weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Legal, illegal, …
„Das Innenministerium will eine rechtliche Grundlage für verdeckt arbeitende Mitarbeiter schaffen. Polizeibehörden nutzen bereits spitzelnde Beamte.“ Artikel von Christian Rath in der taz vom 5. Januar 2015 . Aus dem Text: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll bald die ausdrückliche Befugnis bekommen, verdeckte Ermittler in extremistische Szenen einzuschleusen. Das sieht ein… 
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"Das Innenministerium will eine rechtliche Grundlage für verdeckt arbeitende Mitarbeiter schaffen. Polizeibehörden nutzen bereits spitzelnde Beamte." Artikel von Christian Rath in der taz vom 5. Januar 2015 externer Link. Aus dem Text: weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Sicherheitspolitische Wiedervereinigung? Zum Verhältnis von Polizei und Geheimdiensten
„Nicht nur hierzulande, aber besonders in Deutschland mit seiner grausamen Geschichte, spielt diese Machtbegrenzung eine herausragende Rolle. Deshalb gilt das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten – eine bedeutsame Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen mit dem zentralen Reichssicherheitshauptamt und dem Terrorapparat der Gestapo der Nazizeit, die sowohl geheimdienstlich als… 
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SoZ"Nicht nur hierzulande, aber besonders in Deutschland mit seiner grausamen Geschichte, spielt diese Machtbegrenzung eine herausragende Rolle. Deshalb gilt das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten – eine bedeutsame Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen mit dem zentralen Reichssicherheitshauptamt und dem weiterlesen »

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