Nicht erst seit Beginn der Streikwelle 2022, sondern bereits in den letzten Jahren haben die Tory- und Labour-Regierung unter den Blairites das Streikrecht beschnitten, u.a. mit einem Mindestquorum von 40% der Kolleg:innen bei Streikabstimmungen. Seit 2022 hat die Tory-Regierung durchgesetzt, dass die Unternehmen Leiharbeit für den Streikbruch einsetzen dürfen und setzte im Dezember 2022 beim Grenzschutz und bei der Ambulanz auch das Militär und die Polizei zum Streikbruch ein. Seit Januar 2023 will die Regierung Gewerkschaften zwingen, bei Streiks eine Mindestbesetzung in Schulen, Krankenhäusern und bei der Bahn einzuhalten - bei Nichteinhaltung sollen Unternehmen die Gewerkschaften verklagen können - und weitere Streikverhinderungen. Der britische Gewerkschaftsdachverband TUC hat dagegen Klagen eingereicht und die #RightToStrike-Kampagne ausgerufen - und breite Unterstützung erfahren. Siehe NEU: Neue Labour-Regierung in Großbritannien kündigt an, das Gesetz zur Mindestversorgung ("Minimum Service Levels") im Streikrecht zurückzunehmen
"Am 27. März 2016 wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer zum vierten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 20 Tagen Gefängnis. (...) Am 29. März 2016 wurde zudem die 19-jährige Kriegsdienstverweigerin Aiden Katri zu einer ersten Haftstrafe von sieben Tagen Haft verurteilt. Zur Musterung hatte sie sich zunächst als Mann beim Militär gemeldet. Inzwischen sieht sie sich selbst als Frau. Sie ist die erste inhaftierte Transgender, die in Israel den Kriegsdienst verweigert hat. (…) Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung existiert [in Israel] praktisch nicht. Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen wurden in den vergangenen Jahren bis zu zehn Mal zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt..." Beitrag von und bei Connection e.V. vom 2. April 2016, Connection e.V. bittet zugleich um Protest- und Solidaritätsschreiben. Siehe NEU: Tal Mitnick, Ben Arad und Sophia Orr wurden nach Verbüßung von Haftstrafen aus der Armee entlassen - drei neue israelische Verweigerer sagen: „Wir werden uns nicht an einem Genozid beteiligen“
"Die gewerkschaftsfeindlichen Aktionen des Agrarkonzern InVivo wurden mehrfach von französischen Gerichten für illegal erklärt. Trotzdem versuchte das Unternehmen erneut, den CGT-Delegierten Christian Porta zu kündigen. Dies wurde nun mit einer hohen Strafzahlung von 500.000 Euro quittiert. Seit Februar lief der Kampf für die Wiedereinstellung von Christian Porta. Die Bäckerei Neuhauser und der dahinterstehende Konzern InVivo hatten ihm die Kündigung ausgesprochen, als sich ein Streik für höhere Löhne anbahnte. Am 24. Mai hatte das Arbeitsgericht seine Wiedereinstellung angeordnet. Doch die Geschäftsführung wollte mit allen Mitteln die Betriebsgruppe der Gewerkschaft CGT zerschlagen und weigerte sich, den Gewerkschafter Porta wieder in den Betrieb zu lassen. Dafür wurde ihm einfach eine weitere Kündigung vorgelegt – unter Missachtung der bestehenden Urteile..." Artikel von Livio Berio am 05.08.2024 bei Klasse gegen Klasse - siehe mehr daraus
„... Eigentlich hatten die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) in den verschiedenen Wahlkämpfen der vergangenen Jahre immer wieder versprochen, die "extrem aggressive Arbeitsmarktreform" der rechtskonservativen Vorgänger aus dem Jahr 2012 zu streichen, gegen die die Gewerkschaften sogar mit Generalstreiks Sturm gelaufen sind. (...) Vom Schleifen der PSOE-Reform spricht in dieser Regierungskoalition nun aber niemand mehr. Statt die extreme Reform der Vorgänger zu streichen, doktert die neue Regierung nun sehr zaghaft an Teilbereichen herum. Statt die "schädlichsten" Auswirkungen zu beseitigen, wurde am Dienstag nur ein Artikel gestrichen. (...) Der 52 d) hatte für Furore gesorgt, da er es bis heute ermöglichte, Beschäftigte zu kündigen, die innerhalb von zwei aufeinander folgenden Monaten an acht Tagen vom Arzt krankgeschrieben wurden...“ – aus dem Beitrag „Spanien: Zaghafter Eingriff in Arbeitsmarktreform, Google- und Börsensteuer“ von Ralf Streck am 20. Februar 2020 bei telepolis. Siehe dazu Reaktionen auf die „Gegenreform“ (#DerogacionReal de la #ReformaLaboral) und NEU: »Kein ausreichender Schutz bei Entlassungen«. Europarat: Arbeitsmarktpolitik Spaniens verstößt gegen die Europäische Sozialcharta
"Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (...) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten..." Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu NEU: Wehrpflicht-Debatte: Wer sagt, dass er am Leben hängt, muss mit Shitstorm rechnen
"Der gemeinsame Treffpunkt diente eigentlich als Schutz für eine sichere Anreise: 16.10 Uhr am Ostkreuz, Ausgang Sonntagsstraße, nannte die Jugend Antifa Platte den Teilnehmer:innen der Demonstration gegen rechte Strukturen in Hellersdorf am vergangenen Samstag. Doch für die laut Organisator:innen etwa zwei Dutzend Antifaschist:innen wurde der Treffpunkt zu einer Falle. Unvermittelt wurden sie von einer Gruppe von 15 bis 20 Neonazis attackiert. Die Täter entstammen mutmaßlich aus genau jenen Strukturen, gegen die sich die Demo unter dem Motto „Nach den Rechten schauen“ richten sollte: der Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg und dessen Jugendorganisation. (...) Bei dem etwa 30-sekündigen Überfall sollen die Neonazis vermummt „mit Holzknüppeln, Schlagstöcken, Handschuhen und Pfefferspray“ auf ihre Opfer losgegangen sein. „Dabei schlugen sie gezielt gegen Köpfe und ließen auch von bereits am Boden liegenden Personen nicht ab“, heißt es. Zwei Antifaschist:innen, 15 und 39 Jahre alt, mussten laut Polizei mit Kopfverletzungen im Krankenhaus behandelt werden..." Artikel von Erik Peter vom 8.7.2024 in de taz online ("Neonazi-Attacke auf Antifas: Weg der Gewalt") - siehe dazu NEU: Die Gefahr durch Neonazis war der Polizei bewusst. Trotzdem schützte sie die Anreisenden zu einer Antifa-Demo im Juli nicht, zeigt eine Senatsantwort
"Vor 20 Jahren gingen im Osten Tausende Menschen auf die Straße. 20 Jahre später heißt das Gesetz Bürgergeld – doch die Kritikpunkte bleiben aktuell. Der Vorwurf, auf Kosten der Allgemeinheit nicht arbeiten zu wollen, hat sich auch nach 20 Jahren kaum abgenutzt: 2023 wurde Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt, die populistischen Debatten aber sind geblieben. (...) Dass Hartz IV nicht verhindert werden konnte, habe auch daran gelegen, dass der Funke nicht nach Westdeutschland übergesprungen sei. Dort initiierten linke Gruppen in verschiedenen Städten Proteste gegen Hartz IV, die aber überschaubar blieben. „Einzig die Montagsdemonstrationen 2004 im Osten Deutschlands können als spontaner Massenprotest gegen Hartz IV bezeichnet werden“, so Rein. (...) Einen weiteren Grund dafür, dass die Proteste ihr Ziel nicht erreichten, sieht die Soziologin Mag Wompel im unklaren Gerechtigkeitsbegriff vieler Montagsdemonstrant*innen. Viele hätten sich darüber empört, behandelt zu werden wie Sozialhilfeempfänger*innen – und damit die Spaltung zementiert..." Artikel von Peter Nowak vom 5.8.2024 in der taz online
Um die Schulen in Deutschland flächendeckend in die Lage zu versetzen, digitale Bildung zu vermitteln, schlägt das BMBF einen DigitalPakt#D mit den Ländern vor. Das BMBF bietet demnach an, über einen Zeitraum von fünf Jahren mit rund fünf Milliarden Euro die rund 40.000 Grundschulen, weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen in Deutschland mit digitaler Ausstattung zu versorgen. Siehe dazu wg. Corona unser Dossier Tacheles startet Schulbedarfskampagne: Jobcenter/Sozialamt muss Kosten für Schul-PC übernehmen und hier kontroverse Beiträge zum DigitalPakt und Digitalisierung in der Bildung. NEU: Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Warum Schulen und Freie Software gut zusammenpassen
"... Der Georgier ist einer von gut 40 Fahrern, die am Donnerstag an der Autobahnraststätte Gräfenhausen-West bei Darmstadt streiken. Die meisten der Männer sind Landsleute von Arveladze oder kommen aus Usbekistan und machen ähnliche Forderungen geltend, im mittleren vierstelligen Euro-bereich. Die vielen blauen, dicht an dicht stehenden Lastwagen gehören zu der polnischen Firmengruppe Mazur und sollen sich so lange nicht bewegen, bis die Beschäftigten das ihnen zustehende Geld oder zumindest einen Großteil davon bekommen. Es ist nicht der einzige Arbeitskampf in dem Unternehmen: Auch in Niedersachsen, Südtirol und der Schweiz legten insgesamt mehr als 100 Osteuropäer die Arbeit nieder und erhoben ihre Stimme. (...) In Kooperation mit georgischen Kolleg:innen unterstützen Edwin Atema von der niederländischen Gewerkschaft FNV und Anna Weirich von der Beratungsstelle Faire Mobilität, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehört, die Betroffenen..." Artikel von Gregor Haschnik vom 31.03.2023 in der FR online ("Aufstand der Ausgebeuteten"), siehe weitere Informationen zum sich ausweitenden Streik auch der 2. Runde. NEU: Ermittlungen gegen Transportunternehmer Mazur: Was droht dem Panzer-Paten von Gräfenhausen? Spoiler: Der systematische Betrug geht weiter
"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich dafür ausgesprochen, die Mittel aus dem Hochschulpakt künftig zu 100 Prozent für die Finanzierung von Dauerstellen an den Hochschulen einzusetzen. „Der neue Hochschulpakt soll verstetigt werden, d.h. auf unbestimmte Zeit laufen. Darauf scheinen sich Bund und Länder bereits verständigt zu haben. Damit gibt es aber kein Argument mehr, die mit dem Pakt finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Zeitverträgen abzuspeisen. Der Hochschulpakt muss zu einem Entfristungspakt werden, der Dauerstellen für Daueraufgaben in der Lehre schafft“ (...) Die GEW hatte sich bereits im September 2018 mit ihrem „Budenheimer Memorandum“ für einen neuen Hochschulpakt stark gemacht. (...) Gemeinsam mit ver.di und dem Mittelbaunetzwerk NGAWiss starten wir heute eine Kampagne für die Weiterentwicklung des Hochschulpakts zu einem Entfristungspakt..." GEW-Pressemitteilung vom 07.03.2019 - siehe Hintergründe unten im Beitrag - und hier zum Widerstand NEU: Teure Klage der HU Berlin: Alles für die Kettenbefristung. Um gegen Festanstellungen für Postdoktorand*innen zu klagen, zahlte die Humboldt-Universität einen sechsstelligen Betrag
"Kairos bezeichnet den günstigen Zeitpunkt für eine Entscheidung. Ihn nicht zu nutzen, kann fatal sein. Was in der griechischen Mythologie sogar als Gottheit personifiziert ist, betrifft nach ver.di-Auffassung gerade eher Profanes, aber ungemein Wichtiges: Die Festlegung von Basishonoraren für selbstständige Kreative. Ein gewerkschaftlicher Diskussionsvorschlag dazu wurde bereits vorgestellt. Nun gibt es die energische Einladung zur Partizipation. (...) Selbst von der EU kommt eher Rückenwind: Wettbewerbsrechtliche Beschränkungen für Solo-Selbstständige stehen in der Kritik, eine Verständigung über Honoraruntergrenzen scheint möglich. (...) Viele Künstler*innen beziehen einen nicht unwesentlichen Teil ihrer Einnahmen aus Aufträgen mit öffentlicher Förderung. Doch sind die, geschweige denn der freie Markt, bisher an keinerlei Honoraruntergrenzen gebunden. Das muss sich dringend ändern!..." Beitrag von Helma Nehrlich vom 29. Juni 2022 bei ver.di Kunst und Kultur mit Dastellung des Grundmodells - siehe weitere Infos und NEU: Ab 1. August 2024 greifen erste Honoraruntergrenzen für selbstständige, professionelle Kulturschaffende in der Kulturellen Bildung in NRW
"Der SWR hat gestern den Regisseur Joachim Lang am Tag der Premiere seines neuen Films „Führer und Verführer“ betriebsbedingt gekündigt. Begründet wird die Kündigung mit dem Sparkurs des Senders, der „angeblich“ keine weiteren Spielfilme vorsieht. Dies, obwohl der SWR laut Staatsvertrag verpflichtet ist, Spielfilme herzustellen. Mit einem Ultimatum wurde Lang ein Wechsel innerhalb des Senders angeboten. (...) "Der Sender macht offensichtlich ernst bei seinem Kurs leichte und seichte Unterhaltung, am liebsten im Digitalen, statt Erfüllung des Rundfunkauftrags. Wir erwarten von Intendant Gniffke die sofortige Rücknahme der Kündigung.“ (...) Joachim Lang arbeitet seit Jahrzehnten für den SWR und hat in dieser Zeit zahlreiche bedeutende Beiträge für das Renommee des Senders erstellt und ist damit ein Aushängeschild des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der ganzen Republik..." Pressemitteilung vom 12.07.2024 bei ver.di Baden-Württemberg ("SWR kündigt Joachim Lang am Tag der Premiere von Führer und Verführer") - siehe mehr Informationen und NEU: Nach der Weltpremiere droht Kündigung: Joachim Lang hat einen preisgekrönten Film gemacht. Sein Arbeitgeber, der SWR, möchte ihm aber eine andere Aufgabe zuweisen
"Die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen sind zutiefst besorgt über den Fall des saudischen Aktivisten Abdulrahman al-Khalidi, der derzeit in Bulgarien inhaftiert ist und von einer drohenden Abschiebung nach Saudi-Arabien bedroht ist. Im Falle einer Abschiebung wäre al-Khalidi aufgrund seiner politischen Ansichten und seines Engagements in Saudi-Arabien tatsächlich der Gefahr von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Wir fordern die bulgarischen Behörden auf, ihre rechtlichen Verpflichtungen nach internationalem, EU- und nationalem Recht einzuhalten, indem sie al-Khalidis Abschiebung unverzüglich stoppen, ihn aus der Haft entlassen und seinen Antrag auf internationalen Schutz in einem fairen Asylverfahren erneut prüfen..." engl. Kampagne vom 12.3.2024 von Amnesty International - siehe mehr Informationen. NEU: Der in Bulgarien inhaftierte saudische Menschenrechtsaktivist Abdulrahman al-Khalidi ist gegen die drohende Abschiebung in Hungerstreik getreten - Gerichtsentscheidung am 20. September erwartet
"Am 25. Juli änderte das mauritische Parlament das Gesetz über private Personalvermittlungsagenturen, um "Arbeitsvermittler" einzubeziehen und ihnen die Beschäftigung von Wanderarbeitnehmern im Namen von Unternehmen zu ermöglichen. Die Gewerkschaften argumentieren, dass diese Änderungen Wanderarbeitskräfte weiter der Ausbeutung und prekären Arbeitsbedingungen aussetzen werden. In Mauritius sind viele Arbeitsmigranten in der Schuldenfalle gefangen und müssen Kredite zurückzahlen, die sie zur Deckung exorbitanter Anwerbegebühren aufgenommen haben. Andere müssen unter entsetzlichen Lebensbedingungen leben und sind mit unfairen Arbeitspraktiken und Einschüchterung durch die Arbeitgeber konfrontiert, die sie der Zwangsarbeit aussetzen..." engl. Meldung vom 31. Juli 2024 von IndustriALL, siehe einige Hintergründe
"Die italienische Rechtsregierung begnügt sich nicht mit der Parlamentsmehrheit – sie will auch den Staatssender RAI unter ihre Kontrolle bringen, und noch viel mehr. (...) Die staatliche Fernsehgesellschaft mit über einem Dutzend Sendern und vielen Eigenproduktionen ist die größte Kulturinstitution Italiens. Wer RAI kontrolliert, verfügt über das zentrale Propagandaorgan des Landes. (...) Sieben Monate nach der Amtseinführung der ultrarechten Regierung ist RAI nun wieder zur Beute der neuen Regenten geworden: Der bisherige Senderchef Carlo Fuortes hat letzte Woche entnervt das Handtuch geworfen. Unter der gegenwärtigen Regierung könne er nicht mehr arbeiten (...) Neuer starker Mann bei RAI wird nun Giampaolo Rossi, ein langjähriger Kampfgefährte (...) Der bereuende ehemalige Putin-Verehrer (...) will nun die, wie er sagt, „Dauerpräsenz der Linksintellektuellen“ im Staatssender beenden..." Artikel von Dominik Straub vom 14.05.2023 in RND ("Kampf um Staatssender RAI: Giorgia Meloni im Kontrollwahn") - siehe weitere Informationen nicht nur zum Kampf um den Staatssender RAI, sondern um die Pressefreiheit in Italien insgesamt und NEU: Rechte Medien und Meloni beschuldigen einige italienische JournalistInnen, die Rüge der EU wegen den Einschränkungen der Pressefreiheit im Land "provoziert" zu haben
Nicht erst seit Beginn der Streikwelle 2022, sondern bereits in den letzten Jahren haben die Tory- und Labour-Regierung unter den Blairites das Streikrecht beschnitten, u.a. mit einem Mindestquorum von 40% der Kolleg:innen bei Streikabstimmungen. Seit 2022 hat die Tory-Regierung durchgesetzt, dass die Unternehmen Leiharbeit für den Streikbruch einsetzen dürfen und setzte im Dezember 2022 beim Grenzschutz und bei der Ambulanz auch das Militär und die Polizei zum Streikbruch ein. Seit Januar 2023 will die Regierung Gewerkschaften zwingen, bei Streiks eine Mindestbesetzung in Schulen, Krankenhäusern und bei der Bahn einzuhalten - bei Nichteinhaltung sollen Unternehmen die Gewerkschaften verklagen können - und weitere Streikverhinderungen. Der britische Gewerkschaftsdachverband TUC hat dagegen Klagen eingereicht und die #RightToStrike-Kampagne ausgerufen - und breite Unterstützung erfahren. Siehe NEU: Neue Labour-Regierung in Großbritannien kündigt an, das Gesetz zur Mindestversorgung ("Minimum Service Levels") im Streikrecht zurückzunehmen
"Am 27. März 2016 wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer zum vierten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 20 Tagen Gefängnis. (...) Am 29. März 2016 wurde zudem die 19-jährige Kriegsdienstverweigerin Aiden Katri zu einer ersten Haftstrafe von sieben Tagen Haft verurteilt. Zur Musterung hatte sie sich zunächst als Mann beim Militär gemeldet. Inzwischen sieht sie sich selbst als Frau. Sie ist die erste inhaftierte Transgender, die in Israel den Kriegsdienst verweigert hat. (…) Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung existiert [in Israel] praktisch nicht. Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen wurden in den vergangenen Jahren bis zu zehn Mal zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt..." Beitrag von und bei Connection e.V. vom 2. April 2016, Connection e.V. bittet zugleich um Protest- und Solidaritätsschreiben. Siehe NEU: Tal Mitnick, Ben Arad und Sophia Orr wurden nach Verbüßung von Haftstrafen aus der Armee entlassen - drei neue israelische Verweigerer sagen: „Wir werden uns nicht an einem Genozid beteiligen“
"Die gewerkschaftsfeindlichen Aktionen des Agrarkonzern InVivo wurden mehrfach von französischen Gerichten für illegal erklärt. Trotzdem versuchte das Unternehmen erneut, den CGT-Delegierten Christian Porta zu kündigen. Dies wurde nun mit einer hohen Strafzahlung von 500.000 Euro quittiert. Seit Februar lief der Kampf für die Wiedereinstellung von Christian Porta. Die Bäckerei Neuhauser und der dahinterstehende Konzern InVivo hatten ihm die Kündigung ausgesprochen, als sich ein Streik für höhere Löhne anbahnte. Am 24. Mai hatte das Arbeitsgericht seine Wiedereinstellung angeordnet. Doch die Geschäftsführung wollte mit allen Mitteln die Betriebsgruppe der Gewerkschaft CGT zerschlagen und weigerte sich, den Gewerkschafter Porta wieder in den Betrieb zu lassen. Dafür wurde ihm einfach eine weitere Kündigung vorgelegt – unter Missachtung der bestehenden Urteile..." Artikel von Livio Berio am 05.08.2024 bei Klasse gegen Klasse - siehe mehr daraus
„... Eigentlich hatten die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) in den verschiedenen Wahlkämpfen der vergangenen Jahre immer wieder versprochen, die "extrem aggressive Arbeitsmarktreform" der rechtskonservativen Vorgänger aus dem Jahr 2012 zu streichen, gegen die die Gewerkschaften sogar mit Generalstreiks Sturm gelaufen sind. (...) Vom Schleifen der PSOE-Reform spricht in dieser Regierungskoalition nun aber niemand mehr. Statt die extreme Reform der Vorgänger zu streichen, doktert die neue Regierung nun sehr zaghaft an Teilbereichen herum. Statt die "schädlichsten" Auswirkungen zu beseitigen, wurde am Dienstag nur ein Artikel gestrichen. (...) Der 52 d) hatte für Furore gesorgt, da er es bis heute ermöglichte, Beschäftigte zu kündigen, die innerhalb von zwei aufeinander folgenden Monaten an acht Tagen vom Arzt krankgeschrieben wurden...“ – aus dem Beitrag „Spanien: Zaghafter Eingriff in Arbeitsmarktreform, Google- und Börsensteuer“ von Ralf Streck am 20. Februar 2020 bei telepolis. Siehe dazu Reaktionen auf die „Gegenreform“ (#DerogacionReal de la #ReformaLaboral) und NEU: »Kein ausreichender Schutz bei Entlassungen«. Europarat: Arbeitsmarktpolitik Spaniens verstößt gegen die Europäische Sozialcharta
"Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (...) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten..." Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu NEU: Wehrpflicht-Debatte: Wer sagt, dass er am Leben hängt, muss mit Shitstorm rechnen
"Der gemeinsame Treffpunkt diente eigentlich als Schutz für eine sichere Anreise: 16.10 Uhr am Ostkreuz, Ausgang Sonntagsstraße, nannte die Jugend Antifa Platte den Teilnehmer:innen der Demonstration gegen rechte Strukturen in Hellersdorf am vergangenen Samstag. Doch für die laut Organisator:innen etwa zwei Dutzend Antifaschist:innen wurde der Treffpunkt zu einer Falle. Unvermittelt wurden sie von einer Gruppe von 15 bis 20 Neonazis attackiert. Die Täter entstammen mutmaßlich aus genau jenen Strukturen, gegen die sich die Demo unter dem Motto „Nach den Rechten schauen“ richten sollte: der Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg und dessen Jugendorganisation. (...) Bei dem etwa 30-sekündigen Überfall sollen die Neonazis vermummt „mit Holzknüppeln, Schlagstöcken, Handschuhen und Pfefferspray“ auf ihre Opfer losgegangen sein. „Dabei schlugen sie gezielt gegen Köpfe und ließen auch von bereits am Boden liegenden Personen nicht ab“, heißt es. Zwei Antifaschist:innen, 15 und 39 Jahre alt, mussten laut Polizei mit Kopfverletzungen im Krankenhaus behandelt werden..." Artikel von Erik Peter vom 8.7.2024 in de taz online ("Neonazi-Attacke auf Antifas: Weg der Gewalt") - siehe dazu NEU: Die Gefahr durch Neonazis war der Polizei bewusst. Trotzdem schützte sie die Anreisenden zu einer Antifa-Demo im Juli nicht, zeigt eine Senatsantwort
"Vor 20 Jahren gingen im Osten Tausende Menschen auf die Straße. 20 Jahre später heißt das Gesetz Bürgergeld – doch die Kritikpunkte bleiben aktuell. Der Vorwurf, auf Kosten der Allgemeinheit nicht arbeiten zu wollen, hat sich auch nach 20 Jahren kaum abgenutzt: 2023 wurde Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt, die populistischen Debatten aber sind geblieben. (...) Dass Hartz IV nicht verhindert werden konnte, habe auch daran gelegen, dass der Funke nicht nach Westdeutschland übergesprungen sei. Dort initiierten linke Gruppen in verschiedenen Städten Proteste gegen Hartz IV, die aber überschaubar blieben. „Einzig die Montagsdemonstrationen 2004 im Osten Deutschlands können als spontaner Massenprotest gegen Hartz IV bezeichnet werden“, so Rein. (...) Einen weiteren Grund dafür, dass die Proteste ihr Ziel nicht erreichten, sieht die Soziologin Mag Wompel im unklaren Gerechtigkeitsbegriff vieler Montagsdemonstrant*innen. Viele hätten sich darüber empört, behandelt zu werden wie Sozialhilfeempfänger*innen – und damit die Spaltung zementiert..." Artikel von Peter Nowak vom 5.8.2024 in der taz online
Um die Schulen in Deutschland flächendeckend in die Lage zu versetzen, digitale Bildung zu vermitteln, schlägt das BMBF einen DigitalPakt#D mit den Ländern vor. Das BMBF bietet demnach an, über einen Zeitraum von fünf Jahren mit rund fünf Milliarden Euro die rund 40.000 Grundschulen, weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen in Deutschland mit digitaler Ausstattung zu versorgen. Siehe dazu wg. Corona unser Dossier 
"... Der Georgier ist einer von gut 40 Fahrern, die am Donnerstag an der Autobahnraststätte Gräfenhausen-West bei Darmstadt streiken. Die meisten der Männer sind Landsleute von Arveladze oder kommen aus Usbekistan und machen ähnliche Forderungen geltend, im mittleren vierstelligen Euro-bereich. Die vielen blauen, dicht an dicht stehenden Lastwagen gehören zu der polnischen Firmengruppe Mazur und sollen sich so lange nicht bewegen, bis die Beschäftigten das ihnen zustehende Geld oder zumindest einen Großteil davon bekommen. Es ist nicht der einzige Arbeitskampf in dem Unternehmen: Auch in Niedersachsen, Südtirol und der Schweiz legten insgesamt mehr als 100 Osteuropäer die Arbeit nieder und erhoben ihre Stimme. (...) In Kooperation mit georgischen Kolleg:innen unterstützen Edwin Atema von der niederländischen Gewerkschaft FNV und Anna Weirich von der Beratungsstelle Faire Mobilität, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehört, die Betroffenen..." Artikel von Gregor Haschnik vom 31.03.2023 in der FR online ("Aufstand der Ausgebeuteten"), siehe weitere Informationen zum sich ausweitenden Streik auch der 2. Runde. NEU: Ermittlungen gegen Transportunternehmer Mazur: Was droht dem Panzer-Paten von Gräfenhausen? Spoiler: Der systematische Betrug geht weiter
![[Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust - Entfristungspakt 2019](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/frist-ist-frust-entfristungspakt-2019.jpg)
"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich dafür ausgesprochen, die Mittel aus dem Hochschulpakt künftig zu 100 Prozent für die Finanzierung von Dauerstellen an den Hochschulen einzusetzen. „Der neue Hochschulpakt soll verstetigt werden, d.h. auf unbestimmte Zeit laufen. Darauf scheinen sich Bund und Länder bereits verständigt zu haben. Damit gibt es aber kein Argument mehr, die mit dem Pakt finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Zeitverträgen abzuspeisen. Der Hochschulpakt muss zu einem Entfristungspakt werden, der Dauerstellen für Daueraufgaben in der Lehre schafft“ (...) Die GEW hatte sich bereits im September 2018 mit ihrem „Budenheimer Memorandum“ für einen neuen Hochschulpakt stark gemacht. (...) Gemeinsam mit ver.di und dem Mittelbaunetzwerk NGAWiss starten wir heute eine Kampagne für die Weiterentwicklung des Hochschulpakts zu einem Entfristungspakt..." GEW-Pressemitteilung vom 07.03.2019 - siehe Hintergründe unten im Beitrag - und hier zum Widerstand NEU: Teure Klage der HU Berlin: Alles für die Kettenbefristung. Um gegen Festanstellungen für Postdoktorand*innen zu klagen, zahlte die Humboldt-Universität einen sechsstelligen Betrag
"Kairos bezeichnet den günstigen Zeitpunkt für eine Entscheidung. Ihn nicht zu nutzen, kann fatal sein. Was in der griechischen Mythologie sogar als Gottheit personifiziert ist, betrifft nach ver.di-Auffassung gerade eher Profanes, aber ungemein Wichtiges: Die Festlegung von Basishonoraren für selbstständige Kreative. Ein gewerkschaftlicher Diskussionsvorschlag dazu wurde bereits vorgestellt. Nun gibt es die energische Einladung zur Partizipation. (...) Selbst von der EU kommt eher Rückenwind: Wettbewerbsrechtliche Beschränkungen für Solo-Selbstständige stehen in der Kritik, eine Verständigung über Honoraruntergrenzen scheint möglich. (...) Viele Künstler*innen beziehen einen nicht unwesentlichen Teil ihrer Einnahmen aus Aufträgen mit öffentlicher Förderung. Doch sind die, geschweige denn der freie Markt, bisher an keinerlei Honoraruntergrenzen gebunden. Das muss sich dringend ändern!..." Beitrag von Helma Nehrlich vom 29. Juni 2022 bei ver.di Kunst und Kultur mit Dastellung des Grundmodells - siehe weitere Infos und NEU: Ab 1. August 2024 greifen erste Honoraruntergrenzen für selbstständige, professionelle Kulturschaffende in der Kulturellen Bildung in NRW
"Der SWR hat gestern den Regisseur Joachim Lang am Tag der Premiere seines neuen Films „Führer und Verführer“ betriebsbedingt gekündigt. Begründet wird die Kündigung mit dem Sparkurs des Senders, der „angeblich“ keine weiteren Spielfilme vorsieht. Dies, obwohl der SWR laut Staatsvertrag verpflichtet ist, Spielfilme herzustellen. Mit einem Ultimatum wurde Lang ein Wechsel innerhalb des Senders angeboten. (...) "Der Sender macht offensichtlich ernst bei seinem Kurs leichte und seichte Unterhaltung, am liebsten im Digitalen, statt Erfüllung des Rundfunkauftrags. Wir erwarten von Intendant Gniffke die sofortige Rücknahme der Kündigung.“ (...) Joachim Lang arbeitet seit Jahrzehnten für den SWR und hat in dieser Zeit zahlreiche bedeutende Beiträge für das Renommee des Senders erstellt und ist damit ein Aushängeschild des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der ganzen Republik..." Pressemitteilung vom 12.07.2024 bei ver.di Baden-Württemberg ("SWR kündigt Joachim Lang am Tag der Premiere von Führer und Verführer") - siehe mehr Informationen und NEU: Nach der Weltpremiere droht Kündigung: Joachim Lang hat einen preisgekrönten Film gemacht. Sein Arbeitgeber, der SWR, möchte ihm aber eine andere Aufgabe zuweisen
"Die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen sind zutiefst besorgt über den Fall des saudischen Aktivisten Abdulrahman al-Khalidi, der derzeit in Bulgarien inhaftiert ist und von einer drohenden Abschiebung nach Saudi-Arabien bedroht ist. Im Falle einer Abschiebung wäre al-Khalidi aufgrund seiner politischen Ansichten und seines Engagements in Saudi-Arabien tatsächlich der Gefahr von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Wir fordern die bulgarischen Behörden auf, ihre rechtlichen Verpflichtungen nach internationalem, EU- und nationalem Recht einzuhalten, indem sie al-Khalidis Abschiebung unverzüglich stoppen, ihn aus der Haft entlassen und seinen Antrag auf internationalen Schutz in einem fairen Asylverfahren erneut prüfen..." engl. Kampagne vom 12.3.2024 von Amnesty International - siehe mehr Informationen. NEU: Der in Bulgarien inhaftierte saudische Menschenrechtsaktivist Abdulrahman al-Khalidi ist gegen die drohende Abschiebung in Hungerstreik getreten - Gerichtsentscheidung am 20. September erwartet
"Am 25. Juli änderte das mauritische Parlament das Gesetz über private Personalvermittlungsagenturen, um "Arbeitsvermittler" einzubeziehen und ihnen die Beschäftigung von Wanderarbeitnehmern im Namen von Unternehmen zu ermöglichen. Die Gewerkschaften argumentieren, dass diese Änderungen Wanderarbeitskräfte weiter der Ausbeutung und prekären Arbeitsbedingungen aussetzen werden. In Mauritius sind viele Arbeitsmigranten in der Schuldenfalle gefangen und müssen Kredite zurückzahlen, die sie zur Deckung exorbitanter Anwerbegebühren aufgenommen haben. Andere müssen unter entsetzlichen Lebensbedingungen leben und sind mit unfairen Arbeitspraktiken und Einschüchterung durch die Arbeitgeber konfrontiert, die sie der Zwangsarbeit aussetzen..." engl. Meldung vom 31. Juli 2024 von IndustriALL, siehe einige Hintergründe
"Die italienische Rechtsregierung begnügt sich nicht mit der Parlamentsmehrheit – sie will auch den Staatssender RAI unter ihre Kontrolle bringen, und noch viel mehr. (...) Die staatliche Fernsehgesellschaft mit über einem Dutzend Sendern und vielen Eigenproduktionen ist die größte Kulturinstitution Italiens. Wer RAI kontrolliert, verfügt über das zentrale Propagandaorgan des Landes. (...) Sieben Monate nach der Amtseinführung der ultrarechten Regierung ist RAI nun wieder zur Beute der neuen Regenten geworden: Der bisherige Senderchef Carlo Fuortes hat letzte Woche entnervt das Handtuch geworfen. Unter der gegenwärtigen Regierung könne er nicht mehr arbeiten (...) Neuer starker Mann bei RAI wird nun Giampaolo Rossi, ein langjähriger Kampfgefährte (...) Der bereuende ehemalige Putin-Verehrer (...) will nun die, wie er sagt, „Dauerpräsenz der Linksintellektuellen“ im Staatssender beenden..." Artikel von Dominik Straub vom 14.05.2023 in RND ("Kampf um Staatssender RAI: Giorgia Meloni im Kontrollwahn") - siehe weitere Informationen nicht nur zum Kampf um den Staatssender RAI, sondern um die Pressefreiheit in Italien insgesamt und NEU: Rechte Medien und Meloni beschuldigen einige italienische JournalistInnen, die Rüge der EU wegen den Einschränkungen der Pressefreiheit im Land "provoziert" zu haben