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Die Suche ergab 512 Treffer für: verfassungsschutz

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Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit
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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Beobachtung des Berliner Geheimdienstes
„Netzpolitik.org zugespielte, vertrauliche Dokumente belegen: Das LKA Berlin versorgt den Verfassungsschutz in Form so genannter Verlaufsberichte und Gefährdungsbewertungen regelhaft mit personenbezogenen Daten von Menschen, die Demonstrationen oder Kundgebungen in Berlin anmelden oder daran teilnehmen. Davon sind häufig auch Versammlungen betroffen, die jenseits der ohnehin fragwürdigen gesetzlichen Aufgabengebiete des Geheimdienstes liegen…“… 
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"Netzpolitik.org zugespielte, vertrauliche Dokumente belegen: Das LKA Berlin versorgt den Verfassungsschutz in Form so genannter Verlaufsberichte und Gefährdungsbewertungen regelhaft mit personenbezogenen Daten von Menschen, die Demonstrationen oder Kundgebungen in Berlin anmelden oder daran teilnehmen. Davon sind häufig auch Versammlungen betroffen, die jenseits der ohnehin fragwürdigen gesetzlichen Aufgabengebiete des Geheimdienstes liegen…" weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
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Kommunikationsfreiheit und Datenschutz
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Überwachung und Datenschutz
Geheimdienste: BND spionierte europäische und US-Ziele aus
„Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat bis weit ins Jahr 2013 Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE befanden sich darunter auch französische und US-amerikanische Ziele, die ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der Bundesregierung an den BND entsprechen. Durch die Überwachungssysteme des deutschen Auslandsnachrichtendienstes liefen… 
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Auslandsgeheimdienst BND "Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat bis weit ins Jahr 2013 Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE befanden sich darunter auch französische und US-amerikanische Ziele, die ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der Bundesregierung an den weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
Hogesa-Gründer war V-Mann
„Vor einem Jahr machten die „Hooligans gegen Salafisten“ Köln zu einem Schlachtfeld. Die Polizei bestritt, dass dort auch Neonazis mitmischten. Dabei müssen die Behörden Bescheid gewusst haben: Einer der Hogesa-Gründer war V-Mann…“ Artikel von Christoph Ruf bei SPON vom 13. Oktober 2015 . Aus dem Text: „… Jetzt steht fest:… 
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ausgeschnueffelt"Vor einem Jahr machten die "Hooligans gegen Salafisten" Köln zu einem Schlachtfeld. Die Polizei bestritt, dass dort auch Neonazis mitmischten. Dabei müssen die Behörden Bescheid gewusst haben: Einer der Hogesa-Gründer war V-Mann..." Artikel von Christoph Ruf bei SPON vom weiterlesen »

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Solidarität gefragt
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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Solidaritätsaktion für Netzpolitik gestartet: „Ich habe Netzpolitik gelesen“ – Aktenauskunft beim Verfassungsschutz fordern!
…Behörden gespeichert werden. Um dem „Verfassungsschutz” zu zeigen, dass wir alle wissen wollen, ob Daten über uns gespeichert werden und dass wir uns hinter Netzpolitik.org stellen, sollen möglichst viele Menschen Aktenauskunft beim „Verfassungsschutz“ verlangen. Fordern Sie das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ auf, Ihre Daten herauszugeben! (…) Außerdem wollen wir, dass das… 
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Solidaritätsaktion für Netzpolitik: "Ich habe Netzpolitik gelesen" – Aktenauskunft beim Verfassungsschutz fordern!"Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweigert Netzpolitik die vollständige Akteneinsicht. Damit verhindert der Geheimdienst die Aufklärung der Frage, ob die Betreiber des Onlinedienstes während der Ermittlungen wegen Landesverrats geheimdienstlich überwacht wurden. Und weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Bundesrat beschließt Gesetz für neue Geheimdienstbefugnisse
„Der Bundesrat hat den umstrittenen Gesetzentwurf passieren lassen, mit dem die „Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ verbessert und der BND für Cyberangriffe zuständig werden soll. Der Gesetzentwurf, mit dem die Kompetenzen und die Ausstattung von Geheimdiensten massiv gestärkt werden sollen, muss keine Zusatzrunde im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat drehen…. 
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ausgeschnueffelt"Der Bundesrat hat den umstrittenen Gesetzentwurf passieren lassen, mit dem die "Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" verbessert und der BND für Cyberangriffe zuständig werden soll. Der Gesetzentwurf, mit dem die Kompetenzen und die Ausstattung von Geheimdiensten massiv gestärkt werden sollen, muss weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Strategische Initiative Technik: Netzpolitik.org leakt 300-Millionen-Euro-Programm des BND
„Glasfasern abschnorcheln, Internet-Daten in Echtzeit rastern, Verschlüsselung knacken, Computer hacken: Der BND baut seine Internet-Überwachung massiv aus. Das geht aus dem 300 Millionen Euro teuren geheimen Programm „Strategische Initiative Technik“ hervor, das wir veröffentlichen. Abgeordnete und Zivilgesellschaft kritisieren die neuen Befugnisse und fordern einen Stopp des Aufrüstungsprogramms…“ Beitrag von Andre… 
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Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!"Glasfasern abschnorcheln, Internet-Daten in Echtzeit rastern, Verschlüsselung knacken, Computer hacken: Der BND baut seine Internet-Überwachung massiv aus. Das geht aus dem 300 Millionen Euro teuren geheimen Programm „Strategische Initiative Technik“ hervor, das wir veröffentlichen. Abgeordnete und Zivilgesellschaft kritisieren weiterlesen »

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Menschenrechte im Betrieb?
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Informantenschutz (Whistleblowerschutz)
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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
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Meinungs- und Pressefreiheit
Ländle-Verrat? BaWü-Innenministerium will gegen Mitglieder des NSU-Untersuchungsauschuss ermitteln
„Die Stuttgarter Nachrichten haben detailliert über eine als „geheim“ eingestuften Sitzung des dortigen NSU-Untersuchungsausschuss berichtet. Dabei ging es um ein Verhör eines V-Mann-Führers, der über die Kooperation von Verfassungsschutz und des Ku-Klux-Klans berichtet hatte. Das Innenministerium hat das Justizministerium daraufhin „um Prüfung gebeten, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der… 
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"Die Stuttgarter Nachrichten haben detailliert über eine als „geheim“ eingestuften Sitzung des dortigen NSU-Untersuchungsausschuss berichtet. Dabei ging es um ein Verhör eines V-Mann-Führers, der über die Kooperation von Verfassungsschutz und des Ku-Klux-Klans berichtet hatte. Das Innenministerium hat das Justizministerium daraufhin „um Prüfung gebeten, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der weiterlesen »

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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus
Rechter „Trauermarsch“? Bad Nenndorf: Geschichte eines Widerstands
…Übertönen und Lächerlich-machen der Neonazis, mit Straßenbesetzungen und Bündnisbildung, auch den euch aufgezwungenen Maßnahmen von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz erfolgreich widerstanden. Ihr beweist alle Tage Courage und davor haben wir Hochachtung…“ Wir dokumentieren die Rede von Charly Braun für die VVN in Bad Nenndorf am 1. August 2015 Rechts gegen… 
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Rechts gegen Rechts: Deutschlands unfreiwilligster Spendenlauf macht am 1. August 2015 Station in Bad Nenndorf"Am ersten Augustwochenende wollen Neonazis wieder einmal bei einem "Trauermarsch" die Kleinstadt Bad Nenndorf am Deister heimsuchen. Seit 2006 kommen sie alljährlich in den Kurort im Landkreis Schaumburg. weiterlesen »

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Meinungs- und Pressefreiheit
Recht auf „Privatsphäre“ nur für Verfassungsschutz: Strafanzeige wegen Weitergabe vertraulicher Informationen
„Immer wieder sind vertrauliche Vorgänge des Verfassungsschutzes an die Öffentlichkeit gelangt. Der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, hat deshalb nach DLF-Informationen in drei Fällen Strafanzeige gestellt. Zwei Verfahren hat der Generalbundesanwalt an sich gezogen…“ Beitrag von Rolf Clement bei deutschlandfunk.de vom 4. Juli 2015 : Weitergabe vertraulicher Informationen Verfassungsschutz-Präsident stellt… 
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"Immer wieder sind vertrauliche Vorgänge des Verfassungsschutzes an die Öffentlichkeit gelangt. Der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, hat deshalb nach DLF-Informationen in drei Fällen Strafanzeige gestellt. Zwei Verfahren hat der Generalbundesanwalt an sich gezogen..." Beitrag von Rolf Clement bei deutschlandfunk.de vom 4. Juli 2015 weiterlesen »

Politik
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Gewerkschaften
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Kampf und Streik
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Streik und Streikrecht
Beschluss des Kabinetts: Bayern will Streikrecht [bei der Bahn] einschränken
…soll nun in Kürze in den Bundesrat eingebracht werden…“ dpa-Meldung vom 16.06.15 beim Merkur online . Das kommt vom Tarifeinheitsgesetz – dennoch protestiert der DGB Bayern: Fall für Verfassungsschutz: CSU will Streikrecht einschränken „Gerade erst hat die Bundesregierung das Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Künftig sollen kleine Gewerkschaften keine Tarifverträge mehr abschließen dürfen,… 
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Initiative "Hände weg vom Streikrecht""Streiks bei der Bahn und anderswo treffen regelmäßig Millionen Menschen. Die CSU-Staatsregierung will nun strikte Spielregeln für solche Arbeitskämpfe. Die Gewerkschaften reagieren zornig. Bayern setzt sich auf Bundesebene für eine Begrenzung des Streikrechts bei der Bahn und in anderen weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Koalition einig über erweiterte Befugnisse für Staatsschutz und BND
„Die Regierungsfraktionen wollen im umstrittenen Gesetzentwurf, mit dem die „Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ verbessert werden soll, nur noch die Regeln für V-Leute korrigieren. Der BND wird für Cybergefahren zuständig…“ Beitrag von Stefan Krempl und Volker Briegleb bei heise online vom 29. Juni 2015 . Siehe dazu: Aus dem Text:… 
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ausgeschnueffelt"Die Regierungsfraktionen wollen im umstrittenen Gesetzentwurf, mit dem die "Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" verbessert werden soll, nur noch die Regeln für V-Leute korrigieren. Der BND wird für Cybergefahren zuständig…" Beitrag von Stefan Krempl und Volker Briegleb bei heise weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Langes Nachspiel zum Spitzeleinsatz im „Berliner Sozialforum“ // Prozess am 18. Juni 2015
„Neun Jahre nach der im Jahre 2006 bekannt gewordenen Spitzelaffäre um das „Berliner Sozialforum“ verhandelt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin erneut über die Auskunftsklage gegenüber dem Verfassungsschutz. Seit der Gründung im Jahr 2003 bis zum Sommer 2006 haben mindestens fünf V-Leute des Bundes- und des Landesamtes für Verfassungsschutz den mittlerweile aufgelösten… 
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Another World is possible - Sozialforum Berlin"Neun Jahre nach der im Jahre 2006 bekannt gewordenen Spitzelaffäre um das „Berliner Sozialforum“ verhandelt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin erneut über die Auskunftsklage gegenüber dem Verfassungsschutz. Seit der Gründung im Jahr 2003 bis zum Sommer 2006 weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Verfassungsschutzspitzel in NSU-Mordanschlag verstrickt
„Jetzt ist es also amtlich. Der Kölner Neonazi Johann Helfer war laut Recherchen der Tageszeitung “Die Welt” seit 1989 Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Zur Erinnerung: Helfer, der übrigens jahrelang mit Axel Reitz die Kölner Neonazi-Szene anführte, hat frappierende Ähnlichkeit mit dem NSU-Täter, der im Januar 2001 einen Bombenanschlag in der… 
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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“"Jetzt ist es also amtlich. Der Kölner Neonazi Johann Helfer war laut Recherchen der Tageszeitung “Die Welt” seit 1989 Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Zur Erinnerung: Helfer, der übrigens jahrelang mit Axel Reitz die Kölner Neonazi-Szene weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Nichts dazugelernt. NSU-Opferanwalt: Hinterbliebene empört über Stärkung des Verfassungsschutzes
„In einer Anhörung des Innenausschusses im Bundestag haben am Montag mehrere Sachverständige scharfe Kritik am neuen Verfassungsschutzgesetz geübt. Selbst Juristen, die dem Regierungsvorhaben prinzipiell wohlwollend gegenüberstehen, monierten etliche Punkte, an denen der Entwurf gegen das Grundgesetz verstoße. Wie berichtet (jW vom 6. Juni), will die Bundesregierung dem Bundesamt für Verfassungsschutz… 
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ausgeschnueffelt"In einer Anhörung des Innenausschusses im Bundestag haben am Montag mehrere Sachverständige scharfe Kritik am neuen Verfassungsschutzgesetz geübt. Selbst Juristen, die dem Regierungsvorhaben prinzipiell wohlwollend gegenüberstehen, monierten etliche Punkte, an denen der Entwurf gegen das Grundgesetz verstoße. Wie berichtet (jW vom weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Willkür-Datei des BKA
Gestörtes Verhältnis zur Versammlungsfreiheit: Bundeskriminalamt speicherte linke Demonstranten jahrelang pauschal als »linksextreme Gewalttäter« Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 29.05.2015 . Aus dem Text: „… Die schon vor sieben Jahren eingerichtete Zentraldatei »Politisch Motivierte Kriminalität – links« soll der Bekämpfung »linksextremistischer Straftäter« dienen. Angaben zu einzelnen Personen… 
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ausgeschnueffeltGestörtes Verhältnis zur Versammlungsfreiheit: Bundeskriminalamt speicherte linke Demonstranten jahrelang pauschal als »linksextreme Gewalttäter« Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 29.05.2015 externer Link. Aus dem Text: weiterlesen »

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