"… Vor sechs Wochen wurden die schweren Auseinandersetzungen im Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl noch nebenbei registriert. Jetzt zeigt der deutsche Rechtsstaat seine Zähne und leitet 50 Ermittlungsverfahren ein. 15 Migranten kamen in Untersuchungshaft. Sie müssen mit hohen Strafen und sogar mit Abschiebungen rechnen. (…) Dabei müsste doch die Konzentration von Menschen gegen ihren Willen in Sammellagern in der Kritik stehen. Damit fordert man solche Auseinandersetzungen gerade heraus. Man braucht nur einmal beobachten, wie oft aus nichtigen Anlässen an deutschen Supermarktkassen um den Platz in der Schlange gestritten wird, um zu ahnen, wie die Auseinandersetzungen ablaufen würden, wenn Tausende deutsche Staatsbürger über längere Zeit in solchen Sammellagern verbringen müssten…" Beitrag von Peter Nowak vom 29.09.2015 in telepolis. Siehe zu den Zuständen der "Lagerhaltung" und immer noch - NEU: Menschenwürdige Gesundheitsversorgung für Geflüchtete in Suhl endlich sicherstellen - oder die Suhler Erstaufnahmeeinrichtung endlich schließen!
"... Mit dem Umfragehoch der AfD und dem Wählerschwund der Linken steht Deutschland nicht alleine da. EU-weit zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Er zeigt sich nicht nur in Italien, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni im Oktober 2022 Ministerpräsidentin wurde. Allerdings konnte sie in Brüssel durchsetzen, dass die EU ihre Agenda in der Einwanderungspolitik unterstützt. Gegenüber linken Regierungen wie der von Alexis Tsipras in Griechenland 2015 gab es weniger Entgegenkommen. Diese unterschiedliche Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft Brüssels gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten hat offenbar Auswirkung auf den grundsätzlichen politischen Kurs der Union. Denn während die Rechten Erfolge erzielen und Vereinbarungen mit Brüssel treffen, werden die Linken wie eben die damalige griechische Regierung ausgebremst und auch in geradezu entwürdigender Weise bloßgestellt..." Beitrag von Wasilis Aswestopoulos vom 18. Juli 2023 in Telepolis, siehe dazu NEU: Aderlass bei Europas Linken: Mehrere Parteien kündigen Rückzug aus Bündnis an. Reformbemühungen sollen Zerfall verhindern
"... Anstatt die Definition von Arbeitnehmern zu modernisieren und zu erweitern, um sie an die aktuellen Bedürfnisse anzupassen (einschließlich Heimarbeitern, häuslichen Plattformarbeitern, in der Landwirtschaft, in Ziegelöfen, in der Keramikindustrie, in der Möbelindustrie und in der Fischerei), verkompliziert dieses Gesetz sie noch weiter, indem es sie in mehrere Kategorien unterteilt. Es zielt darauf ab, die Arbeitnehmer zu Angestellten von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern, Drittanbietern und Personalvermittlungsagenturen zu machen, anstatt sie dem eigentlichen Arbeitgeber zu überlassen und sie den Umständen auszuliefern. Das einzige Ziel ist es, die eigentlichen Eigentümer von ihrer gesetzlichen Verantwortung zu befreien und gleichzeitig den formellen Sektor zu formalisieren. Das gefährliche Ergebnis ist, dass den Arbeitnehmern bei Arbeitskonflikten jegliche rechtliche Schritte, Sozialversicherung, Rente, gewerkschaftliche Organisierung, Prämien, Arbeitszeiten und Abfindungen gegenüber dem eigentlichen Arbeitgeber vorenthalten werden..." engl. Erklärung der APFUTU vom 28.7.2024 bei Laboursolidarity (All Pakistan Federation of United Trade Unions) und mehr dazu
"Nach Berechnungen für das Arbeitsministerium beantragen bis zu 4,9 Millionen Menschen kein Hartz IV, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Für die Höhe der Regelsätze könnten diese Zahlen Konsequenzen haben…" Artikel von Cordula Eubel im Tagesspiegel online vom 1.7.2013 - das hatten wir auch schon 2006: "Noch mehr Armut: 1,9 Millionen Geringverdiener verzichten auf staatliche Unterstützung": "Nach wie vor nehmen mehrere Millionen Bedürftige in Deutschland ihren Anspruch auf staatliche Hilfen nicht wahr. Darunter sind knapp zwei Millionen Erwerbstätige, die ihren geringen Verdienst nicht "aufstocken" lassen, obwohl das möglich wäre. Sie leben in verdeckter Armut - und mit ihnen etwa eine Million Kinder..." (mehr dazu ganz unten) - siehe hier die Suche nach Gründen und Steuerungen für dieses Verhalten. NEU: Von wegen Hängematte: Zur Unzugänglichkeit von Sozialleistungen
Ende April 2024 organisierte eine Gruppe studentischer Aktivistinnen und Aktivisten aus Polen und Italien eine Online-Versammlung, um einen Raum für internationale Diskussionen, Überlegungen und Aktionen zwischen Studierenden und Aktivistinnen und Aktivisten der weltweiten Hochschulgemeinschaft aufzubauen. Es entstand ein internationales Netzwerk unter dem Namen Universitäten im Krieg: Der Kampf von Studierenden und ArbeiterInnen in Zeiten der Krise, um einen Raum für internationale Diskussionen, Überlegungen und Aktionen zwischen Studenten und Aktivisten der globalen Universität zu schaffen.. Am 13. und 14. Juli fand das erste Präsenztreffen dieses Netzwerks in Poznan, Polen, mit Organisationen aus der ganzen Welt statt. Siehe deren Manifest und die beteiligten Organisationen
"Ein starker Betriebsrat (BR), der für die Interessen der Belegschaft kämpft, ist für Arbeitnehmende Gold wert. Umso brisanter der Fall, mit dem sich am Donnerstag (11. April 2024) das Kölner Arbeitsgericht beschäftigte. Dort will die Geschäftsführung des ADAC-Regionalclubs Nordrhein erreichen, dass die Betriebsratsvorsitzende Petra Gorisch (50) gefeuert werden kann. Es geht um deren außerordentliche Kündigung. (...) Im Sommer 2023 war Gorisch zweimal abgemahnt worden, weil sie am 30. Juni und 10. Juli – wie vorher von ihr angekündigt – mobil, also im Homeoffice, gearbeitet hatte. Laut Geschäftsführung des ADAC Nordrhein habe Betriebsratsarbeit aber im Betrieb, sprich an der Luxemburger Straße in Köln, zu erfolgen. Auch wird ihr Arbeitszeitbetrug vorgeworfen. (...) Am Donnerstag hat die Richterin die Entscheidung vertagt. Ein neuer Termin ist noch nicht bestimmt." Artikel von Iris Klingelhöfer vom 14.04.2024 im Kölner Express online ("Prozess schlägt hohe Wellen: ADAC will Betriebsrats-Chefin feuern") - nun steht der Prozesstermin für den 18. Juli fest: Das Arbeitsgericht Köln bestätigt die Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden des ADAC Nordrhein
„... Die Ampel-Koalition ist besorgt über mögliche Schwächen im System des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und denkt daher über eine Grundgesetzänderung nach, um das Gericht besser vor politischer Einflussnahme zu schützen. Dabei ging es unter anderem um die Festlegung von Wahlmodalitäten und Amtszeiten der Verfassungsrichter. Die Union hingegen sieht keinen Bedarf für eine Verfassungsänderung und brach die Gespräche kürzlich ab. Diese Entscheidung stieß auf Kritik seitens der Ampel-Koalition und mehrerer juristischer Berufsorganisationen, die nun in einem gemeinsamen Schreiben die Wiederaufnahme der Gespräche fordern. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Juristentag (djt), der Deutsche Juristinnenbund (djb) und der Deutsche Richterbund (DRB) sind sich einig: Das BVerfG und seine Strukturen sind im Grundgesetz nicht ausreichend abgesichert…“ Meldung vom 29.02.2024 bei LTO.de – siehe weitere Informationen und NEU: Was die AfD in Thüringen und Sachsen anrichten könnte und wie man die Sicherheitsbehörden instrumentalisiert
"Sehr geehrte Kunden, wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, daß nach Einführung des neuen elektronischen Personalausweises das unbegrenzte Einkaufen von Daten auch über Internet möglich ist. Künftig können Sie mit dem neuen Identitätsnachweis nämlich alle Personal- und Bankdaten, biometrische Angaben, Telefon- und Sozialversicherungsnummern sowie Blut- und sonstige Gruppen unkontrolliert kontrollieren und davon Gebrauch machen. Diese Kundenmitteilung richtet sich vorläufig ausdrücklich nur an unsere Stammkunden wie den Bundesverfassungsschutz, den MAD, den BND, den Bundesgrenzschutz und alle Polizeibehörden, sowie unseren Juniorpartner Telekom..." So orakelte der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 8/08, so lange verfolgen wir die (richtig prognostizierte) Entwicklung. Siehe NEU: Digitale Brieftasche: Zivilgesellschaft und IT-Fachleute schlagen Alarm - Die Kritik an der europäischen digitalen Brieftasche reißt nicht ab
"Die Richtlinie 12.1. des Deutschen Pressekodex befasst sich mit der Berichterstattung über Straftaten und den Voraussetzungen, unter denen dabei die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten genannt werden darf. Der Deutsche Presserat hat diese Richtlinie in einer neuer Fassung vom 22.03.2017 geändert. Wir kritisieren die neue Formulierung und fordern die Rückkehr zur alten Fassung. Insbesondere die Formulierung, für die Erwähnung der Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten solle ein „begründetes öffentliches Interesse“ bestehen, erscheint uns als Einladung zum Zirkelschluss: Das öffentliche Interesse wird durch die Medienberichterstattung erst hergestellt..." Petition an den Deutschen Presserat bei change.org, siehe die Hintergründe und einen neuen Vorstoß. NEU: Dünger für den Hass: Die FDP will, dass die Behörden bekanntgeben, wo Verdächtige herkommen. Wohin solche Diskurse führen, zeigen die rechten Mobs in Großbritannien
"Während die deutsche Wirtschaft ohne Ende über »Fachkräftemangel« klagt, verzeichnet die Ampel einen neuen Negativrekord bei der Zahl junger Menschen ohne formale Qualifikation. 2022 gab es davon 2,86 Millionen, wie aus dem Entwurf des »Berufsbildungsberichts 2024« der Bundesregierung hervorgeht, der spätestens Anfang Mai das Bundeskabinett passieren und anschließend im Bundestag behandelt werden soll. Wie das Handelsblatt am Mittwoch unter Berufung auf das Papier berichtete, hatten damit in der Altersgruppe der 20- bis 34jährigen vor zwei Jahren 19,1 Prozent keinen Berufsabschluss vorzuweisen. 2021 waren es »lediglich« 17,8 Prozent oder 2,64 Millionen Betroffene. (...) Trotz vieler unbesetzter Lehrstellen gelinge es seit Jahren nicht, allen jungen Menschen eine Chance auf Ausbildung zu geben..." Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 4. April 2024, siehe den Berufsbildungsbericht selbst und NEU: Drei Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss: Was tun?
2018: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern in der sich abzeichnenden Form nicht zu vereinbaren. (...) Ein Kritikpunkt ist, dass ausschließlich die schlechtesten bestehenden Personalausstattungen in den Blick genommen werden (...) mahnen die Organisationen an, der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine bedarfsgerechte Versorgung müsse mit Personalvorgaben erfüllt werden. Deutschland liegt bei der Personalausstattung im Krankenhaus weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten. (...) Unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen gebe es das hohe Risiko, dass Krankenhäuser ihr Personal weiter reduzieren..." Pressemitteilung von verdi vom 01.06.2018, siehe dazu NEU: ver.di kritisiert Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft nach Abschaffung der Pflegepersonaluntergrenzen scharf
"Am 6. und 9. August 1945 wurden die Städte Hiroshima und Nagasaki Ziel der ersten und bislang einzigen Atombombenabwürfe. Etwa 92.000 Menschen starben sofort, 130.000 weitere Menschen starben bis zum Jahresende an den Folgeschäden. Das Netzwerk Friedenskooperative stellt anlässlich des 76. Jahrestages der Atombombenabwürfe eine umfangreiche Übersicht zu den Aktivitäten der Friedensbewegung zur Verfügung." Termine zu Hiroshimatag 2021 bei der Friedenskooperative, siehe die früheren wie nachfolgenden Jahre. NEU: Friedensgedenkzeremonie in Hiroshima am 6. August 2024 vor der Atombombenkuppel verboten und doch mit 650 Menschen aus ganz Japan durchgeführt
"Die Lage der StahlarbeiterInnen bei Liberty Steel Ostrava ist kritisch. Die Unternehmensleitung kündigte am 23. Juli Massenentlassungen an. Derzeit arbeiten rund fünftausend Menschen in dem Unternehmen. Von den Entlassungen könnten bis zu 2.600 Personen betroffen sein. Der Rest der Belegschaft hat kaum Informationen über ihr Schicksal. Die schockierende Nachricht kam, nachdem Liberty Steel bereits im Mai die Lohnzahlungen an die Beschäftigten von Liberty Ostrava aufgrund eines Insolvenzverfahrens eingestellt hatte. Aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens herrscht Ungewissheit über Kündigungsfristen sowie die Zahlung von Abfindungen an die entlassenen ArbeitnehmerInnen..." LabourStart-Kampagne vom 7. 8.2024 zum Mitzeichnen - siehe mehr daraus und dazu
"Nach mehr als einjährigen Verhandlungen hatten sich im Juli 2024 Vertreter*innen der Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeber im genossenschaftlichen Großhandel auf einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten geeinigt. Doch schon wenige Wochen später treten die Arbeitgeber diesen Abschluss mit Füßen. Das Unternehmen EDEKA Minden-Hannover weigert sich nämlich, die vereinbarte Inflationsausgleichsprämie von 1000 Euro in voller Höhe an die Beschäftigten auszuzahlen. Stattdessen rechnet der Lebensmittelkonzern – anders, als im Tarifvertrag beschlossen – die bereits freiwillig gezahlte Inflationsausgleichsprämie auf die vereinbarten 1000 Euro an. „Das führt zu erheblichen finanziellen Nachteilen für tausende von Beschäftigten – genau das wollten wir mit der Vereinbarung im neuen Tarifvertrag verhindern“, sagt Sandra Schmidt, die ver.di-Verhandlungsführerin. Betroffen von den Maßnahmen des Unternehmens sind die Beschäftigten an den Lagerstandorten in Lauenau, Wiefelstede und Braunschweig..." Pressemitteilung vom 06.08.2024 des ver.di Landesbezirks Niedersachsen-Bremen und mehr daraus
"Was bedeutet Studieren heute – 25 Jahre nach der Bologna-Reform? Wie haben sich Studium und Hochschulen verändert? Und welche Auswirkungen haben diese Entwicklungen auf unser Verständnis von Bildung? Unter dem Begriff »Organisierte Halbbildung« vereint dieser Sammelband vornehmlich studentische Stimmen, die sich auf vielfältige Weise kritisch mit dem Studium 25 Jahre nach Unterzeichnung der Bologna-Erklärung auseinandersetzen. Die über 30 theoretischen, analytischen, kreativen und fühlenden Beiträge ergründen unter anderem, wie es aktuell um Hochschulpolitik, Ökonomisierung und Widerstand, um strukturelle Missstände, verstellte Zugänge und verklärte Erinnerungen steht. Sie alle zeigen: Es muss sich etwas ändern." Buch von Clara Gutjahr, Lisa Marie Münster, Lukas Geisler, David Morley und Moritz Richter (Hg.) im transcript Verlag, dort mehr Informationen und Download
"… Vor sechs Wochen wurden die schweren Auseinandersetzungen im Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl noch nebenbei registriert. Jetzt zeigt der deutsche Rechtsstaat seine Zähne und leitet 50 Ermittlungsverfahren ein. 15 Migranten kamen in Untersuchungshaft. Sie müssen mit hohen Strafen und sogar mit Abschiebungen rechnen. (…) Dabei müsste doch die Konzentration von Menschen gegen ihren Willen in Sammellagern in der Kritik stehen. Damit fordert man solche Auseinandersetzungen gerade heraus. Man braucht nur einmal beobachten, wie oft aus nichtigen Anlässen an deutschen Supermarktkassen um den Platz in der Schlange gestritten wird, um zu ahnen, wie die Auseinandersetzungen ablaufen würden, wenn Tausende deutsche Staatsbürger über längere Zeit in solchen Sammellagern verbringen müssten…" Beitrag von Peter Nowak vom 29.09.2015 in telepolis. Siehe zu den Zuständen der "Lagerhaltung" und immer noch - NEU: Menschenwürdige Gesundheitsversorgung für Geflüchtete in Suhl endlich sicherstellen - oder die Suhler Erstaufnahmeeinrichtung endlich schließen!
"... Mit dem Umfragehoch der AfD und dem Wählerschwund der Linken steht Deutschland nicht alleine da. EU-weit zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Er zeigt sich nicht nur in Italien, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni im Oktober 2022 Ministerpräsidentin wurde. Allerdings konnte sie in Brüssel durchsetzen, dass die EU ihre Agenda in der Einwanderungspolitik unterstützt. Gegenüber linken Regierungen wie der von Alexis Tsipras in Griechenland 2015 gab es weniger Entgegenkommen. Diese unterschiedliche Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft Brüssels gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten hat offenbar Auswirkung auf den grundsätzlichen politischen Kurs der Union. Denn während die Rechten Erfolge erzielen und Vereinbarungen mit Brüssel treffen, werden die Linken wie eben die damalige griechische Regierung ausgebremst und auch in geradezu entwürdigender Weise bloßgestellt..." Beitrag von Wasilis Aswestopoulos vom 18. Juli 2023 in Telepolis, siehe dazu NEU: Aderlass bei Europas Linken: Mehrere Parteien kündigen Rückzug aus Bündnis an. Reformbemühungen sollen Zerfall verhindern
"... Anstatt die Definition von Arbeitnehmern zu modernisieren und zu erweitern, um sie an die aktuellen Bedürfnisse anzupassen (einschließlich Heimarbeitern, häuslichen Plattformarbeitern, in der Landwirtschaft, in Ziegelöfen, in der Keramikindustrie, in der Möbelindustrie und in der Fischerei), verkompliziert dieses Gesetz sie noch weiter, indem es sie in mehrere Kategorien unterteilt. Es zielt darauf ab, die Arbeitnehmer zu Angestellten von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern, Drittanbietern und Personalvermittlungsagenturen zu machen, anstatt sie dem eigentlichen Arbeitgeber zu überlassen und sie den Umständen auszuliefern. Das einzige Ziel ist es, die eigentlichen Eigentümer von ihrer gesetzlichen Verantwortung zu befreien und gleichzeitig den formellen Sektor zu formalisieren. Das gefährliche Ergebnis ist, dass den Arbeitnehmern bei Arbeitskonflikten jegliche rechtliche Schritte, Sozialversicherung, Rente, gewerkschaftliche Organisierung, Prämien, Arbeitszeiten und Abfindungen gegenüber dem eigentlichen Arbeitgeber vorenthalten werden..." engl. Erklärung der APFUTU vom 28.7.2024 bei Laboursolidarity (All Pakistan Federation of United Trade Unions) und mehr dazu
"Nach Berechnungen für das Arbeitsministerium beantragen bis zu 4,9 Millionen Menschen kein Hartz IV, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Für die Höhe der Regelsätze könnten diese Zahlen Konsequenzen haben…" Artikel von Cordula Eubel im Tagesspiegel online vom 1.7.2013 - das hatten wir auch schon 2006: "Noch mehr Armut: 1,9 Millionen Geringverdiener verzichten auf staatliche Unterstützung": "Nach wie vor nehmen mehrere Millionen Bedürftige in Deutschland ihren Anspruch auf staatliche Hilfen nicht wahr. Darunter sind knapp zwei Millionen Erwerbstätige, die ihren geringen Verdienst nicht "aufstocken" lassen, obwohl das möglich wäre. Sie leben in verdeckter Armut - und mit ihnen etwa eine Million Kinder..." (mehr dazu ganz unten) - siehe hier die Suche nach Gründen und Steuerungen für dieses Verhalten. NEU: Von wegen Hängematte: Zur Unzugänglichkeit von Sozialleistungen
Ende April 2024 organisierte eine Gruppe studentischer Aktivistinnen und Aktivisten aus Polen und Italien eine Online-Versammlung, um einen Raum für internationale Diskussionen, Überlegungen und Aktionen zwischen Studierenden und Aktivistinnen und Aktivisten der weltweiten Hochschulgemeinschaft aufzubauen. Es entstand ein internationales Netzwerk unter dem Namen Universitäten im Krieg: Der Kampf von Studierenden und ArbeiterInnen in Zeiten der Krise, um einen Raum für internationale Diskussionen, Überlegungen und Aktionen zwischen Studenten und Aktivisten der globalen Universität zu schaffen.. Am 13. und 14. Juli fand das erste Präsenztreffen dieses Netzwerks in Poznan, Polen, mit Organisationen aus der ganzen Welt statt. Siehe deren Manifest und die beteiligten Organisationen![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
"Ein starker Betriebsrat (BR), der für die Interessen der Belegschaft kämpft, ist für Arbeitnehmende Gold wert. Umso brisanter der Fall, mit dem sich am Donnerstag (11. April 2024) das Kölner Arbeitsgericht beschäftigte. Dort will die Geschäftsführung des ADAC-Regionalclubs Nordrhein erreichen, dass die Betriebsratsvorsitzende Petra Gorisch (50) gefeuert werden kann. Es geht um deren außerordentliche Kündigung. (...) Im Sommer 2023 war Gorisch zweimal abgemahnt worden, weil sie am 30. Juni und 10. Juli – wie vorher von ihr angekündigt – mobil, also im Homeoffice, gearbeitet hatte. Laut Geschäftsführung des ADAC Nordrhein habe Betriebsratsarbeit aber im Betrieb, sprich an der Luxemburger Straße in Köln, zu erfolgen. Auch wird ihr Arbeitszeitbetrug vorgeworfen. (...) Am Donnerstag hat die Richterin die Entscheidung vertagt. Ein neuer Termin ist noch nicht bestimmt." Artikel von Iris Klingelhöfer vom 14.04.2024 im Kölner Express online ("Prozess schlägt hohe Wellen: ADAC will Betriebsrats-Chefin feuern") - nun steht der Prozesstermin für den 18. Juli fest: Das Arbeitsgericht Köln bestätigt die Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden des ADAC Nordrhein
„... Die Ampel-Koalition ist besorgt über mögliche Schwächen im System des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und denkt daher über eine Grundgesetzänderung nach, um das Gericht besser vor politischer Einflussnahme zu schützen. Dabei ging es unter anderem um die Festlegung von Wahlmodalitäten und Amtszeiten der Verfassungsrichter. Die Union hingegen sieht keinen Bedarf für eine Verfassungsänderung und brach die Gespräche kürzlich ab. Diese Entscheidung stieß auf Kritik seitens der Ampel-Koalition und mehrerer juristischer Berufsorganisationen, die nun in einem gemeinsamen Schreiben die Wiederaufnahme der Gespräche fordern. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Juristentag (djt), der Deutsche Juristinnenbund (djb) und der Deutsche Richterbund (DRB) sind sich einig: Das BVerfG und seine Strukturen sind im Grundgesetz nicht ausreichend abgesichert…“ Meldung vom 29.02.2024 bei LTO.de – siehe weitere Informationen und NEU: Was die AfD in Thüringen und Sachsen anrichten könnte und wie man die Sicherheitsbehörden instrumentalisiert
"Sehr geehrte Kunden, wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, daß nach Einführung des neuen elektronischen Personalausweises das unbegrenzte Einkaufen von Daten auch über Internet möglich ist. Künftig können Sie mit dem neuen Identitätsnachweis nämlich alle Personal- und Bankdaten, biometrische Angaben, Telefon- und Sozialversicherungsnummern sowie Blut- und sonstige Gruppen unkontrolliert kontrollieren und davon Gebrauch machen. Diese Kundenmitteilung richtet sich vorläufig ausdrücklich nur an unsere Stammkunden wie den Bundesverfassungsschutz, den MAD, den BND, den Bundesgrenzschutz und alle Polizeibehörden, sowie unseren Juniorpartner Telekom..." So orakelte der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 8/08, so lange verfolgen wir die (richtig prognostizierte) Entwicklung. Siehe NEU: Digitale Brieftasche: Zivilgesellschaft und IT-Fachleute schlagen Alarm - Die Kritik an der europäischen digitalen Brieftasche reißt nicht ab
"Die Richtlinie 12.1. des Deutschen Pressekodex befasst sich mit der Berichterstattung über Straftaten und den Voraussetzungen, unter denen dabei die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten genannt werden darf. Der Deutsche Presserat hat diese Richtlinie in einer neuer Fassung vom 22.03.2017 geändert. Wir kritisieren die neue Formulierung und fordern die Rückkehr zur alten Fassung. Insbesondere die Formulierung, für die Erwähnung der Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten solle ein „begründetes öffentliches Interesse“ bestehen, erscheint uns als Einladung zum Zirkelschluss: Das öffentliche Interesse wird durch die Medienberichterstattung erst hergestellt..." Petition an den Deutschen Presserat bei change.org, siehe die Hintergründe und einen neuen Vorstoß. NEU: Dünger für den Hass: Die FDP will, dass die Behörden bekanntgeben, wo Verdächtige herkommen. Wohin solche Diskurse führen, zeigen die rechten Mobs in Großbritannien
"Während die deutsche Wirtschaft ohne Ende über »Fachkräftemangel« klagt, verzeichnet die Ampel einen neuen Negativrekord bei der Zahl junger Menschen ohne formale Qualifikation. 2022 gab es davon 2,86 Millionen, wie aus dem Entwurf des »Berufsbildungsberichts 2024« der Bundesregierung hervorgeht, der spätestens Anfang Mai das Bundeskabinett passieren und anschließend im Bundestag behandelt werden soll. Wie das Handelsblatt am Mittwoch unter Berufung auf das Papier berichtete, hatten damit in der Altersgruppe der 20- bis 34jährigen vor zwei Jahren 19,1 Prozent keinen Berufsabschluss vorzuweisen. 2021 waren es »lediglich« 17,8 Prozent oder 2,64 Millionen Betroffene. (...) Trotz vieler unbesetzter Lehrstellen gelinge es seit Jahren nicht, allen jungen Menschen eine Chance auf Ausbildung zu geben..." Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 4. April 2024, siehe den Berufsbildungsbericht selbst und NEU: Drei Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss: Was tun?
2018: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern in der sich abzeichnenden Form nicht zu vereinbaren. (...) Ein Kritikpunkt ist, dass ausschließlich die schlechtesten bestehenden Personalausstattungen in den Blick genommen werden (...) mahnen die Organisationen an, der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine bedarfsgerechte Versorgung müsse mit Personalvorgaben erfüllt werden. Deutschland liegt bei der Personalausstattung im Krankenhaus weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten. (...) Unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen gebe es das hohe Risiko, dass Krankenhäuser ihr Personal weiter reduzieren..." Pressemitteilung von verdi vom 01.06.2018, siehe dazu NEU: ver.di kritisiert Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft nach Abschaffung der Pflegepersonaluntergrenzen scharf
"Am 6. und 9. August 1945 wurden die Städte Hiroshima und Nagasaki Ziel der ersten und bislang einzigen Atombombenabwürfe. Etwa 92.000 Menschen starben sofort, 130.000 weitere Menschen starben bis zum Jahresende an den Folgeschäden. Das Netzwerk Friedenskooperative stellt anlässlich des 76. Jahrestages der Atombombenabwürfe eine umfangreiche Übersicht zu den Aktivitäten der Friedensbewegung zur Verfügung." Termine zu Hiroshimatag 2021 bei der Friedenskooperative, siehe die früheren wie nachfolgenden Jahre. NEU: Friedensgedenkzeremonie in Hiroshima am 6. August 2024 vor der Atombombenkuppel verboten und doch mit 650 Menschen aus ganz Japan durchgeführt
"Die Lage der StahlarbeiterInnen bei Liberty Steel Ostrava ist kritisch. Die Unternehmensleitung kündigte am 23. Juli Massenentlassungen an. Derzeit arbeiten rund fünftausend Menschen in dem Unternehmen. Von den Entlassungen könnten bis zu 2.600 Personen betroffen sein. Der Rest der Belegschaft hat kaum Informationen über ihr Schicksal. Die schockierende Nachricht kam, nachdem Liberty Steel bereits im Mai die Lohnzahlungen an die Beschäftigten von Liberty Ostrava aufgrund eines Insolvenzverfahrens eingestellt hatte. Aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens herrscht Ungewissheit über Kündigungsfristen sowie die Zahlung von Abfindungen an die entlassenen ArbeitnehmerInnen..." LabourStart-Kampagne vom 7. 8.2024 zum Mitzeichnen - siehe mehr daraus und dazu
"Nach mehr als einjährigen Verhandlungen hatten sich im Juli 2024 Vertreter*innen der Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeber im genossenschaftlichen Großhandel auf einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten geeinigt. Doch schon wenige Wochen später treten die Arbeitgeber diesen Abschluss mit Füßen. Das Unternehmen EDEKA Minden-Hannover weigert sich nämlich, die vereinbarte Inflationsausgleichsprämie von 1000 Euro in voller Höhe an die Beschäftigten auszuzahlen. Stattdessen rechnet der Lebensmittelkonzern – anders, als im Tarifvertrag beschlossen – die bereits freiwillig gezahlte Inflationsausgleichsprämie auf die vereinbarten 1000 Euro an. „Das führt zu erheblichen finanziellen Nachteilen für tausende von Beschäftigten – genau das wollten wir mit der Vereinbarung im neuen Tarifvertrag verhindern“, sagt Sandra Schmidt, die ver.di-Verhandlungsführerin. Betroffen von den Maßnahmen des Unternehmens sind die Beschäftigten an den Lagerstandorten in Lauenau, Wiefelstede und Braunschweig..." Pressemitteilung vom 06.08.2024 des ver.di Landesbezirks Niedersachsen-Bremen und mehr daraus![[Buch in open Access] Organisierte Halbbildung: Studieren 25 Jahre nach der Bologna-Reform](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/08/Bologna25.jpg)
"Was bedeutet Studieren heute – 25 Jahre nach der Bologna-Reform? Wie haben sich Studium und Hochschulen verändert? Und welche Auswirkungen haben diese Entwicklungen auf unser Verständnis von Bildung? Unter dem Begriff »Organisierte Halbbildung« vereint dieser Sammelband vornehmlich studentische Stimmen, die sich auf vielfältige Weise kritisch mit dem Studium 25 Jahre nach Unterzeichnung der Bologna-Erklärung auseinandersetzen. Die über 30 theoretischen, analytischen, kreativen und fühlenden Beiträge ergründen unter anderem, wie es aktuell um Hochschulpolitik, Ökonomisierung und Widerstand, um strukturelle Missstände, verstellte Zugänge und verklärte Erinnerungen steht. Sie alle zeigen: Es muss sich etwas ändern." Buch von Clara Gutjahr, Lisa Marie Münster, Lukas Geisler, David Morley und Moritz Richter (Hg.) im transcript Verlag, dort mehr Informationen und Download