Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Stimmen der Präsidentschaftswahl in Peru sind ausgezählt. Der Linkskandidat Pedro Castillo kommt in der Stichwahl auf 60.365 Stimmen mehr als die Rechte Keiko Fujimori. Dennoch wurde er noch nicht zum offiziellen Wahlsieger erklärt: Fujimoris Anwält:innen fechten die Wahl vor Wahlgerichten an. Nichtsdestotrotz gratulierten ausländische Staatsoberhäupter bereits. 802 „Abstimmungsprotokolle“ aus Castillo-treuen Regionen, auf denen die Stimmverteilungen der einzelnen Wahllokale registriert sind, möchte Fujimori annulliert sehen. Damit fordert die Diktatorentochter, die sich im Wahlkampf noch als die „demokratische Option“ gegen den „Kommunismus“ präsentiert hatte, die Ungültigkeit von knapp 200.000 Stimmen. In besagten Wahllokalen war laut der 46-Jährigen systematische Wahlfälschung am Werk. (…) Der Leiter des JNE, Jorge Luis Salas, hatte im Vorfeld der Wahlen stets versichert, dass bei dem jetzigen Wahlsystem ein Wahlbetrug „unmöglich“ sei. Laut internationalen Wahlbeobachter:innen verlief die Wahl erfolgreich und „ohne Unregelmäßigkeiten“. Nichtsdestotrotz hat eine Gruppe peruanischer Unternehmen die besten Anwaltskanzleien des Landes damit betraut, nach Formfehlern Ausschau zu halten, um eventuell doch noch den Wahlsieg Castillos kippen zu können. (…) In Lima kam es im Verlauf der Woche zu mehreren Anti-Castillo-Demonstrationen. In den sozialen Medien wurden Rufe nach einem Militärputsch laut. Dem entgegnete das Verteidigungsministerium mit einem offiziellen Schreiben und verwies darauf, dass die Streitkräfte der Verfassung und der Demokratie verpflichtet sind.“ Bericht aus Lima von Quincy Stemmler vom 12. Juni 2021 bei amerika21 und dazu: Präsident Castillo will Peru „von unten nach oben“ neu aufbauen: Keine Wirtschaftsprojekte ohne sozialen Nutzen, Gesundheit und Bildung als Grundrechte 
„Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hat am Sonntag die Regierung der islamistischen Ennahda-Partei entlassen, das Parlament aufgelöst und die Armee zur Bewachung staatlicher Gebäude eingesetzt. Zuvor hatte es in ganz Tunesien Proteste gegen Arbeitslosigkeit und den katastrophalen Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie gegeben. Im Laufe des letzten Monats nahm die Wut zu, als die Delta-Variante verheerende Auswirkungen zeigte und zu einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung führte, da die Krankenhäuser mit Kranken und Toten überfüllt waren. (…) Darüber hinaus wurde auch die Wirtschaft von der Pandemie schwer getroffen. Die Arbeitslosigkeit ist auf fast 18 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit auf über 40 Prozent angestiegen. (…) Zwar ist die Ennahda-Regierung bei Arbeitern und Jugendlichen äußerst unbeliebt, doch Berichte über die Proteste vom Sonntag vor Saïeds Staatsstreich machen deutlich, dass es sich nicht um eine Massenmobilisierung von Arbeitern und Jugendlichen wie bei der Bewegung im Januar 2011 handelte. (…) Auch wenn die Wut der Arbeiter und Jugendlichen auf die Ennahda berechtigt ist, muss vor dem Vorgehen Saïeds aufs Schärfste gewarnt werden. Er hat die Macht nicht den Arbeitern übertragen, sondern dem Präsidenten und den Streitkräften, die in die reaktionäre Politik von Ennahda eingebunden sind…“ Beitrag von Alex Lantier vom 29. Juli 2021 bei wsws 
„… Die Koalition für Frauen im Journalismus (CFWIJ) sieht die Polizeigewalt in der Türkei als eines der dringendsten Probleme an. Beobachtungen und Recherchen des Verbands in den letzten zwei Jahren haben gezeigt, dass die physische Polizeigewalt gegen Journalist:innen, die über verschiedene Themen im Land berichten, und insbesondere gegen Frauen stetig zunimmt. (…) Seit Anfang 2021 hat die CFWIJ mindestens 44 Fälle von Journalistinnen, die in der Türkei Opfer von Polizeigewalt wurden, registriert. (…) Wie schon in vorangegangenen Jahren sind Journalistinnen in der Türkei fast täglich mit Polizeigewalt konfrontiert. Im Vergleich zu den Fällen, die die CFWIJ im Jahr 2020 erfasst hat, hat die Gewalt gegen Journalistinnen in diesem Jahr um 158,82 Prozent stark zugenommen. (…) Journalistinnen fühlen sich vor Ort, an ihren Arbeitsplätzen und in ihren Wohnungen nicht mehr sicher. Schläge durch die Polizei, ungerechtfertigte Razzien, verbale und körperliche Belästigungen, die Möglichkeit der Beschädigung von Ausrüstungsgegenständen und weit verbreitete Verhaftungen machen es für Journalist:innen äußerst schwierig, ihrer Arbeit nachzugehen.“ Die Koalition hat eine Unterschriftenkampagne gestartet und lädt zur Beteiligung ein: „Schließen Sie sich der Kampagne an und sagen Sie, dass es genug ist mit der Polizeigewalt und Repression, die durch staatliche Unterdrückung verursacht wird und sich auf das Justizsystem ausdehnt. Wir fordern die Freiheit und Sicherheit von Journalistinnen und laden alle ein, die Journalistinnen zu unterstützen und die Petition mit dem Hashtag #WeAreNotSafe zu unterzeichnen, um das gesellschaftliche Bewusstsein zu schärfen.“ Bericht der Redaktion von ANF vom 28. Juli 2021, siehe auch ein Video zur Kampagne 
„Der Soziologe Xu Hui untersuchte die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen der EU und China und fordert einen besseren Schutz der Arbeitsstandards durch die Durchsetzung der Konventionen der ILO (…) Chinas ausbeuterisches Arbeitssystem kann als verdeckte staatliche Subvention für chinesische und multinationale Unternehmen, die in China tätig sind, betrachtet werden. Europäische Unternehmen waren nie gewillt, das bestehende ausbeuterische Arbeitsregime zu ändern. Wie die jüngsten Beispiele jedoch gezeigt haben, wurden Chinas Arbeitsrechte zu einem globalen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Thema. (…) Viele chinesische Wissenschaftler und Juristen gehen in der Tat vom Standpunkt wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit aus und unterstützen die Anerkennung der Kernkonventionen der ILO, auch wenn es derzeit schwierig ist, dies öffentlich zu erklären. Da es in China keine unabhängigen Gewerkschaften gibt und die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen stark eingeschränkt ist, hängt die Anhebung der Arbeitsstandards in China zu einem großen Teil von der transnationalen Lobbyarbeit ab, wofür ein hervorragendes Beispiel die Kampagne gegen Sweatshops ist, die sich gegen Apple und Foxconn richtete. Unter diesem Gesichtspunkt sollten die europäische Gesellschaft, Wirtschaftskreise, gewerkschaftliche- und zivilgesellschaftliche Organisationen aktiver daran arbeiten, China zur Unterzeichnung und Umsetzung höherer Arbeitsstandards zu bewegen.“ Beitrag vom 21. Juli 2021 beim Forum Arbeitswelten 
Am 23.2.2021 startete die bundesweite Kampagne “Bring das Grundeinkommen an den Staat”! Das Ziel der neuen Etappe: Der erste bundesweite, staatlich finanzierte, u.a. vom DIW wissenschaftlich begleitete Modellversuch zum Grundeinkommen – ab 2023 sollen 10.000 Menschen für drei Jahre ein Grundeinkommen erhalten. Der Weg: Wenn 1 % der Einwohner*innen einer Gemeinde über unsere Website “JA” zum Modellversuch sagen, qualifiziert sich die Gemeinde für die Teilnahme. Noch bis zum 21. März können sich alle Bürger*innen in Deutschland auf der Website der Expedition für die Teilnahme ihrer Stadt oder Gemeinde an dem Modellversuch aussprechen. Wenn sind in der Qualifizierungsphase mindestens 1% der Einwohner*innen einer Gemeinde für einen Modellversuch aussprechen geht es los: Die Expedition Grundeinkommen startet vor Ort gemeinsam mit Aktiven den Prozess eines Bürgerbegehrens – bis hin zum dreijährigen Modellversuch. Alle Infos gibt es auf der Aktionsseite – siehe auch Artikel darüber und neu: Eine Initiative will das bedingungslose Grundeinkommen durch Petitionen einführen: 1 200 Euro für ein neues Leben 
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„In seiner Rezension von Jane McAleveys neuem Werk „Turning the Tables: Participation and Power in Negotiations“ (=“Den Spieß umdrehen: Beteiligung und Macht in Verhandlungen“) begrüßt Sam Gindin ihren mit vielen Beispielen angereicherten Text. (…) Gindin charakterisiert das Buch wie folgt: „Verfasst als „Bericht“ neuer Verhandlungserfahrungen in der Gesundheits-, Bildungs- und Hotelleriebranche und unter Journalisti:innen, stellt „Turning the Tables“ im wesentlichen ein kompaktes Handbuch für das Organizing am Arbeitsplatz dar. In bewundernswert klarer Sprache werden die Besonderheiten der Methode dargestellt, wobei die detaillierten Fallstudien die unterliegende Organizingmethode illustrieren und belegen. (…) Zwei weitere Elemente an McAleveys Ansatz hält Gindin für entscheidend: einmal die Notwendigkeit des Organizings am Arbeitsplatz, von dem sich US-Gewerkschaften in der Nachkriegszeit entfernt hätten und die Organisierung aller Beschäftigtengruppen im Betrieb, sodass der Spaltung entlang technischer oder anderet Kategorien kein Vorschub geleistet würde…“ Aus der Zusammenfassung durch Lars Stubbe des Artikels „The Organizing Challenge and American Capitalism“ von Sam Gindin vom 8. Juli 2021 in The Nation’s online – wir danken! Siehe den gesamten Text und Hintergründe im Beitrag 
„Wie die „wirklich existierende“ Arbeiterklasse zu einer kohärenten gesellschaftlichen Kraft wird, eine Kraft, die kulturell, materiell und strategisch unabhängig ist, um den Kampf um eine gesellschaftliche Veränderung zu führen, ist die Frage, die Sozialisten am stärksten umtreibt.“ Mit diesen Worten leitet Sam Gindin seinen langen Rezensions- und Analyseartikel zu Howard Botwinicks 2017 bei Haymarket wiederveröffentlichtem Buch „Persistent Inequalities: Wage Disparity Under Capitalist Competition“ (Fortdauernde Ungleichheiten: Lohndisparität im kapitalistischen Wettbewerb) ein. Botwinicks zentrale These fokussiert darauf, dass die innerhalb der Arbeiterklasse fortbestehenden Ungleichheiten „einen der zentralen Stolpersteine für die Entwicklung einer einheitlichen Arbeiterbewegung darstellen“. Gindin betont die Bedeutung von Botwinicks Werk und fordert im Sinne von Marx die genaue Beschäftigung mit der „politischen Ökonomie von Arbeitsmärkten“…“ Aus der Zusammenfassung des Artikels von Sam Gindin vom Juni 2021 im US-Amerikanischen Jacobin-Magazine durch Lars Stubbe – wir danken! Siehe den gesamten Text im Beitrag 
“… Die Mitglieder der Tarifkommissionen berichteten über Umsatzeinbrüche und Personalabbau in ihren Betrieben. Viele müssen um ihre Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven kämpfen. Die Sicherung von Beschäftigung, jetzt und für die Zukunft, hat für sie daher neben der Sicherung der Einkommen oberste Priorität. Die IG Metall führt die Debatte über Tarifforderungen nun in den Betrieben und den IG Metall-Geschäftsstellen vor Ort weiter. Am 17. November treffen sich erneut die Tarifkommissionen, um über die konkreten Forderungen abzustimmen. (…) Um dieser differenzierten Lage gerecht zu werden, diskutierten die Tarifkommission über Möglichkeiten, sowohl die Einkommen als auch Beschäftigung zu sichern. Um dazu neue bessere Tarifregelungen durchsetzen zu können, beschlossen die Tarifkommissionen daher die fristgerechte Kündigung der Tarifverträge zu Entgelten und zur Beschäftigungssicherung. Eine Erhöhung der Einkommen und damit der Kaufkraft wäre für die Gesamtwirtschaft wichtig (…) Um Beschäftigung zu sichern, diskutierten die Tarifkommissionen über weitere Möglichkeiten, die Arbeitszeiten abzusenken, etwa eine Vier-Tage-Woche mit Teillohnausgleich, möglichst kombiniert mit Qualifizierung. Und schließlich geht es auch darum, die Transformation mitzugestalten…“ IG Metall-Meldung vom 16.10.2020, siehe dazu (neben Verweisen auf Hintergründe und dem Dossier: 
Es ist ein Film über den Zustand der Deutschen Bahn und wie sie zu einer Klimabahn werden könnte. Anreißer ist Film 1 zur Zerschlagung der S-Bahn in Berlin, was wir verhindern wollen. Wir wünschen uns eine kommunale S-Bahn (Filmlänge ca. 15 Minuten). Dazu gibt es schon erste Clips. Film 1 soll zur Bundestags- und Berlinwahl online sein bzw. Premiere haben. Weiter gehen soll es im Modulsystem: Film 2: Eine Bahn statt ruinöser Wettbewerb; Film 3: Flächenbahn statt Tunnelbolzstrecken und Schwarze Löcher als Bahnhöfe (Stuttgart 21, 2. Münchner S-Bahn-Tunnel, HH etc.); Film 4: Bahn-Vergleich am Bodensee Schweiz 1+, Österreich 2+, Deutschland 5–; Film 5: Das Saarland: Einst das dichteste Netz, jetzt das höchste PKW-Aufkommen Deutschlands. Doch viele Strecken liegen noch, könnten Frankreich und Luxemburg locker wieder anbinden. Film 6 zeigt, wie eine Klimabahn aussehen könnte. Zusammen ca. 45 – 60 Min.. Finanziert wird der Film über Crowdfunding. Die aufzubringende Gesamtsumme liegt zwischen 50.000 Euro (Untergrenze) und 75.000 Euro (optimales Ziel). Träger der Spendenkampagne sind das Büro für Frieden und Soziales – BFS e.V. – und Winfried Wolf. Siehe die Fundraising-Webseite für weitere Infos 
„Seit Monaten schon wird in Italien eine Kampagne gegen Jugendliche geführt. Politiker“innen und Unternehmen beklagen sich vermehrt, dass junge Arbeitslose nicht mehr bereit sind, schwere Arbeiten anzunehmen. Grund dafür seien das Grundeinkommen und die Bequemlichkeit der Jugendlichen: wer fürs „nichts tun“ Geld bekommt, wolle nicht mehr arbeiten – so der Grundtenor. Das Problem liegt aber – wie so oft – tiefer. Am 17. April 2018 hatte sich der CEO von Grafica Veneta, ein grosses Unternehmen des Buchdrucks, das auf dem globalen Markt tätig ist, beklagt, er finde keine jungen Arbeiter*innen, weil sie „keine Schichtarbeit machen wollen“. Drei Jahre später, am 26. Juli 2021, wurde der CEO und weitere 10 Mitarbeiter verhaftet und unter Hausarrest gestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte Untersuchungen unternommen und Hungerlöhne, Grau- und Schwarzarbeit und sogar die illegale Anwerbung von Arbeiter*innen (caporalato) aufgedeckt. Grafica Veneta ist ein Beispiel dafür, wie die Prekarisierung des Arbeitsmarktes von einer Rhethorik begleitet wird, die Jugendliche als faul, undiszipliniert und arbeitsseu darstellt. Diese Rhethorik wird aber nur dazu benutzt, um zu verschleiern, dass das italienische Unternehmertum systematisch illegale Methoden gegen Arbeiter*innen anwendet, um ihre Profite und Position auf dem Weltmarkt zu sichern.“ Italien News von Maurizio Coppola vom 29.7.2021 – wir danken! 
„…Die Genfer Flüchtlingskonvention wird täglich an Europas Grenzen verletzt – deshalb ist dieser Jahrestag auch ein Trauertag. Aber dennoch gilt: Die »Magna Charta« des Flüchtlingsrechts, die GFK, war eine Antwort auf die Barbarei, den Nationalsozialismus und den Holocaust. Sie steht für den damaligen Willen der internationalen Staatengemeinschaft, Konsequenzen aus ihrem desaströsen Versagen zu ziehen. Nie wieder sollten Schutzsuchende wie Stückgut an den Grenzen abgewiesen werden, zurück in die Folter und den Tod. Mit der GFK wurde 1951 ein Schutzinstrument geschaffen, das die Rechte und die Würde jedes Schutzsuchenden zur unumstößlichen Verpflichtung macht. Mit Bitternis erinnern wir heute die Europäische Union daran, dass sie sich auf dem Sondergipfel von Tampere Oktober 1999 feierlich verpflichtete, ein »gemeinsames Asylsystem auf der vollständigen und allumfassenden Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention« aufzubauen und den »absoluten Respekt vor dem Recht Asyl zu suchen« zu gewährleisten. (…) 22 Jahre später gibt es noch immer kein gemeinsames europäisches Schutzsystem und die GFK wird systematisch an den europäischen Grenzen verletzt. (…) Nach den Plänen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten soll diese Externalisierung künftig zur Gewohnheit werden. Das neue EU-Asyl- und Migrationspaket, das derzeit in Brüssel verhandelt wird, zielt darauf ab, Grenzverfahren unter Haftbedingungen durchzuführen. Das könnte der Anfang vom Ende des individuellen Flüchtlingsschutzes sein, der in der Genfer Flüchtlingskonvention vor 70 Jahren seinen hoffnungsvollen Anfang hatte.“ Statement von Pro Asyl am 28. Juli 2021 
„Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), fordert die Bundesregierung auf, dem Ersuchen der türkischen Regierung nach Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann nicht nachzugeben. „Die Bundesregierung muss an dieser Stelle glaubwürdig die Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen. Jan Böhmermann hat kein Schmähgedicht verfasst, sondern durch eine vorangestellte Erklärung auf subtile Art und Weise die Mechanismen von Satire und bedrohter Pressefreiheit dargestellt. Die Menschen in Deutschland erwarten, dass die Bundesregierung demokratische Grundrechte wie die uneingeschränkte Meinungs- und Kunstfreiheit ohne Wenn und Aber verteidigt. Auch und vor allem angesichts des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei“, sagte Werneke. Er kritisierte auch, dass das ZDF das Gedicht von Böhmermann aus der Sendung Neo Magazin Royal „in voraus eilendem Gehorsam“ aus dem Netz genommen habe…“ dju-Pressemitteilung vom 11.04.2016 zum Fall Böhmermann, ähnlich djv. Siehe auch Beiträge zum Straftatbestand der Majestätsbeleidigung, aber auch Kritik an Absicht und Wirkung des Böhmermann-Gedichts und – Achtung: Zeitreise – ein augenscheinlich immer noch aktueller Beitrag aus der Zensur-Debatte im Schriftstellerverband der DDR in unserer kleinen grundrechtlichen Materialsammlung. Neu: „Kunst darf an die Grenzen gehen, bis es schmerzt“ – ver.di-Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zur „Schmähkritik“ von Böhmermann 
Verschiedentlich haben Fedex-TNT-Beschäftigte in Italien und Belgien gestreikt: Als Abwehrmaßnahme gegen den unverschämten Plan der Geschäftsleitung, quer durch Europa mehrere Tausend Jobs zu streichen. Trotz der gewaltigen Anspannung, die die Kolleginnen und Kollegen gerade in den Zeiten der Epidemie meisterten – und die zu neuen Profitrekorden des Unternehmens führten – wird ihnen jetzt als „Dank“ für ihre Arbeit der Stuhl vor die Tür gesetzt. Mit der Solidaritätspetition „Fedex-TNT: Stop the job cuts“ die seit dem 11. Februar 2021 bei Labourstart organisiert wird – und dies in Zusammenarbeit mit ITF und ETF, den globalen und europäischen Föderationen der Transport-Gewerkschaften, wird hier gefordert, von den angedrohten Entlassungsplänen sofort Abstand zu nehmen. Bisher haben über 3.500 Menschen diese Petition unterzeichnet – und es ist gerade im Angesicht der besonders unverschämten Vorgehensweise des Unternehmens dringend nötig, dass dies noch mehr werden. Siehe dazu auch den Hinweis auf unsere Streikberichte von Fedex-Beschäftigten in Italien und auch in Belgien. Neu: [Adil Belakhdim] Tod durch Streikbrecher – IG Metaller organisieren Spendenkampagne für Hinterbliebene 
„… Das Bundeskriminalamt (BKA) hat eine Drohne beschafft, um „bandenmäßig strukturierte Tätergruppierungen“ beim Erschleichen von Sozialleistungen zu überführen. Das teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Das über den EU-Fonds für Innere Sicherheit finanzierte Gerät ist demnach zur Verfolgung von „Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger“ in Nordrhein-Westfalen bestimmt. (…) Der Einsatz der von der EU finanzierten Drohne erfolgt in der neu gegründeten „Kommission Organisierte Kriminalität“ (KOK), der außer dem BKA die Bundespolizei, der Zoll sowie verschiedene Landeskriminalämter angehören. (…) In der vom BKA eingereichten Projektbeschreibung für den „KOK-Prozess 2.0“ verwiesen die Antragssteller darauf, dass bereits 2015 einzelne Jobcenter entsprechende Verdachtsfälle eines „organisierten Leistungsbetruges durch Unionsbürger“ gemeldet hätten. Dabei würden „gezielt eigene Landsleute aus südosteuropäischen EU-Staaten“ nach Deutschland gebracht. Es ist jedoch weiterhin unklar, in welchen Szenarien die Drohne diesbezüglich für Aufklärung sorgen soll. Denkbar ist, dass die Polizei Arbeitsstätten ausspäht, in denen Menschen ohne Sozialversicherungsabgaben beschäftigt werden. Womöglich wird auch aus der Luft beobachtet, ob vom Jobcenter gemeldete Leistungsempfänger in Wahrheit einer Tätigkeit nachgehen. (…) Gemäß dem