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Interventionen
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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Stellungnahme von Prisma – IL Leipzig zum VS-Bericht 2015: Wir haben unsere Seite gewählt
„Im kürzlich erschienenen Verfassungsschutzbericht Sachsen 2015 wird unsere Gruppe als linksextrem bezeichnet. Konkret wird uns „vorgeworfen“, dass wir im Herbst einen Fluchthilfe-Konvoi von Leipzig über Wien nach Ungarn organisiert haben, um Menschen auf der Flucht zu unterstützen. Ferner wird uns das Verfassen antikapitalistischer Texte sowie das Ende unserer Stellungnahme zum… 
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PRISMA: interventionistische Linke Leipzig"Im kürzlich erschienenen Verfassungsschutzbericht Sachsen 2015 wird unsere Gruppe als linksextrem bezeichnet. Konkret wird uns „vorgeworfen“, dass wir im Herbst einen Fluchthilfe-Konvoi von Leipzig über Wien nach Ungarn organisiert haben, um Menschen auf der Flucht zu unterstützen. Ferner wird weiterlesen »

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Big Brother Awards
BigBrotherAwards 2016: „Oscars gegen Überwachung“
…bei Digitalcourage vom 22. April 2016 . Die Presiträger im Einzelnen: Kategorie „Lifetime“: „Verfassungsschutz“ Kategorie „Wirtschaft“: change.org, Kampagnenplattform Kategorie „Technik“: Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg Kategorie „Verbraucherschutz“: Generali-Versicherung Kategorie Kommunikation: IBM – für das Produkt „Social Dashboard“ BigBrother Awards: Verleihung und Live-Stream Ab 18 Uhr heute werden die diesjährigen „Oscars gegen Überwachung“, die… 
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Big Brother award"… Die BigBrotherAwards prämieren Datensünder in Wirtschaft und Politik und wurden deshalb von Le Monde „Oscars für Datenkraken“ genannt. Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt: In bisher 19 Ländern wurden fragwürdige Praktiken mit diesen Preisen ausgezeichnet. In Deutschland werden weiterlesen »

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Big Brother Awards
BigBrotherAward 2016: Lifetime-Award für den „Verfassungsschutz“
Der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ erhält rechtzeitig zum Eintritt ins Rentenalter den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie „Lifetime“ für 65 Jahre Datenschutz- und Bürgerrechtsverletzungen: „Hinter dem irreführenden Tarnnamen „Verfassungsschutz“ steckt ein ideologisch geprägter Regierungsgeheimdienst mit geheimen Mitteln und Methoden wie V-Leuten, Verdeckten Ermittlern, Lockspitzeln, Lausch- und Spähangriffen und der Lizenz zur Infiltration,… 
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BigBrotherAwardsDer Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ erhält rechtzeitig zum Eintritt ins Rentenalter den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie „Lifetime“ für 65 Jahre Datenschutz- und Bürgerrechtsverletzungen: "Hinter dem irreführenden Tarnnamen „Verfassungsschutz“ steckt ein ideologisch geprägter Regierungsgeheimdienst mit geheimen Mitteln und Methoden wie V-Leuten, Verdeckten Ermittlern, weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Vom Bundesamt für Verfassungsschutz betreutes Morden?
…Generalbundesanwalt erhalten und wissen deshalb nicht, ob diese Spur vom BKA und dem Generalbundesanwalt verfolgt worden ist oder nicht. Wir fordern umfassende Aufklärung der Rolle von Ralf Marschner, dem Zwickauer Neonazi und V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), im NSU-Komplex! …“ Presserklärung der Anwält*innen der Nebenklage im NSU-Prozess vom 07.04.2016… 
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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“"Top-V-Mann Ralf Marschner (alias „Primus“) soll nach dem „Untertauchen“ engen Kontakt zum Trio und zum Angeklagten André Eminger gehabt haben. Wie die ARD gestern berichtete, soll Uwe Mundlos in der Zeit im „Untergrund“ in Zwickau weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
NSU-Komplex: 10 Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat
Humanistische Union fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf: „Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 sind die Umstände seines Todes und vor allem die… 
(Suchbegriffe gefunden: 3 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 246.31)
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Halit Yozgat - geboren am 6. Februar 1985, ermordet am 6. April 2006Humanistische Union fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf:  "Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
NSU-Ermittlungen: Schirmte die Bundesanwaltschaft den Verfassungsschutz gegenüber dem Bundeskriminalamt ab?
„Untersuchungsausschuss des Bundestages spürt Lücken und Ungereimtheiten auf: Was für eine Rolle spielt die Bundesanwaltschaft (BAW) bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie? Filtert sie Informationen der Nachrichtendienste gegenüber den Fahndern? Fragen, die sich in der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses II am 17. März auftaten. Andererseits hatten fünf Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA),… 
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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“"Untersuchungsausschuss des Bundestages spürt Lücken und Ungereimtheiten auf: Was für eine Rolle spielt die Bundesanwaltschaft (BAW) bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie? Filtert sie Informationen der Nachrichtendienste gegenüber den Fahndern? Fragen, die sich in der jüngsten weiterlesen »

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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
[12.3.] Bündnis Berlin Nazifrei ruft zu Blockaden gegen Naziaufmarsch
…„Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ (mit mäßigem Erfolg) eigenständige Aktionen zu organisieren. Nach MBR-Recherchen sitzt Stubbe inzwischen bei „Pro Deutschland“ als Beisitzer im Bundesvorstand. Der Verfassungsschutz bestätigt zudem eine enge Verbindung zwischen „Wir für Berlin“ und den gewaltbereiten Hooligans von HoGeSa-Berlin („Hooligans gegen Salafisten“)…“ Einschätzung der mobilen beratungsstelle… 
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[12.-14.3.] Bündnis Berlin Nazifrei ruft zu Blockaden gegen Naziaufmarsch und AfD-Landesparteitag"Ein breites Bündnis aus antifaschistischen Initiativen, antirassistischen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften ruft für den 12. März 2016 zu Blockaden gegen einen geplanten Aufmarsch von Rassist_innen um Enrico Stubbe, Bundesvorstand der nationalistischen Partei „Pro weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
Unverhältnismäßige Polizeiaktivitäten in Berlin
…„besorgter“ Verfassungsschutz können daran wohl nichts finden? Herr Henkel hält das wohl für „verhältnismäßig“? Damit es in Berlin endlich solche Razzien gegen Faschisten wie die Neonazi-Zelle in Nauen (liegt vor der Berliner Stadtgrenze im Land Brandenburg) gibt, wird es wohl eine andere Politik mit einem anderen Innensenator geben müssen. Siehe… 
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Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung macht Seit Wochen fällt mir auf, mit welcher Intensität Innensenator Henkel das staatliche Gewaltmonopol gegen antifaschistische systemkritische Jugendliche in der Rigaer Straße durchsetzt, die zu kritisierende Behinderung von einzelnen Polizisten zu weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
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Kampf um Grundrechte
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"Terrorismus"bekämpfung und Grundrechte (§129)
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Kommunikationsfreiheit und Datenschutz
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Überwachung und Datenschutz
Strategische Überwachung: gerade mal 0,26 Prozent „nachrichtendienstrechtlich relevant“
„Insgesamt 25.209 Telekommunikationsverkehre horchte der Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 2014 „strategisch“ ab. Als „nachrichtendienstrechtlich relevant“ erwiesen sich bloß 65 davon, was weniger als 0,26 Prozent entspricht. Das geht aus dem Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) hervor, der die G-10-Maßnahmen der drei deutschen Bundesgeheimdienste BND, des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie… 
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"Insgesamt 25.209 Telekommunikationsverkehre horchte der Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 2014 „strategisch“ ab. Als „nachrichtendienstrechtlich relevant“ erwiesen sich bloß 65 davon, was weniger als 0,26 Prozent entspricht. Das geht aus dem Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) hervor, der die G-10-Maßnahmen der drei deutschen Bundesgeheimdienste BND, des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie weiterlesen »

Politik
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Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen
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Aus-Um-Weiter-BILDUNG
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Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)
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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Bildung bitte ohne Geheimdienst! Verfassungsschutz drängt in den Bildungsbereich
„Nach einer umfassenden Modernisierung und Umstrukturierung drängt der Verfassungsschutz massiv in die politische Bildungsarbeit. Doch die Arbeitsweisen und Quellen des Verfassungsschutzes unterliegen der Geheimhaltung, was den Grundsätzen freiheitlicher, demokratischer und unabhängiger Bildung widerspricht. Der Verfassungsschutz hat weder einen pädagogischen Auftrag noch ein pädagogisches Konzept und hat damit in der Bildungsarbeit… 
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Bildung ohne Geheimdienst: Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung 2013"Nach einer umfassenden Modernisierung und Umstrukturierung drängt der Verfassungsschutz massiv in die politische Bildungsarbeit. Doch die Arbeitsweisen und Quellen des Verfassungsschutzes unterliegen der Geheimhaltung, was den Grundsätzen freiheitlicher, demokratischer und unabhängiger Bildung widerspricht. Der Verfassungsschutz hat weder einen weiterlesen »

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Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus
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Asylrecht und Flüchtlingspolitik
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Aufenthalt und Ausweisung
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Verfassungsschutz und Geheimdienste
BND und Verfassungsschutz: Mit Asylversprechen Flüchtlinge abgeschöpft
„Deutsche Geheimdienste forschen hierzulande weiter Asylbewerber aus und drängen sie zur Mitarbeit. Obwohl das rechtlich problematisch und offiziell längst beendet ist…“ Artikel von Kai Biermann und Christian Fuchs bei der Zeit online vom 14. Januar 2016 . Aus dem Text: „… Sogenannte Befrager horchten hier über Jahrzehnte zahllose Flüchtlinge aus,… 
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"Deutsche Geheimdienste forschen hierzulande weiter Asylbewerber aus und drängen sie zur Mitarbeit. Obwohl das rechtlich problematisch und offiziell längst beendet ist…" Artikel von Kai Biermann und Christian Fuchs bei der Zeit online vom 14. Januar 2016 externer Link. weiterlesen »

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Nazifrei – Dresden stellt sich quer!
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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
Dresden, 21.12. – Erfolg und Eskalation: Pegida nicht mehr auf dem Theaterplatz, dafür in der Neustadt, alle Demonstrationen verboten, Kundgebungen erlaubt
…sämtliche für Montag angemeldeten Demonstrationen zu verbieten und lediglich stationäre Kundgebungen zu gestatten. Begründet wurde die Maßnahme mit einer von Polizei, Staats- und Verfassungsschutz durchgeführten Gefahrenanalyse, die auf Grundlage der Vorfälle vom 19.10. in Dresden und dem 12.12. in Leipzig für den Tag von einem hohen Gefahrenpotential ausgehen. Auf Nachfrage… 
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Herz statt Hetze: Thetaer.Platz.Nehmen - 21.12.15, DresdenEin fast untergegangener Erfolg: Wegen paralleler Anmeldung durch "Herz statt Hetze" und Nicht-Etnscheidung durch die Stadt Dresden hat Pegida die Anmeldung für den traditionellen Montagsaufmarsch auf dem Dresdener Theaterplatz zurückgezogen. Stattdessen aber mobilisieren sie nun für weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Verfassungsschutz-Chef wirbt Arbeitnehmer: Endlich straflos überwachen
„Beim Verfassungsschutz kann man machen, „was man schon immer machen wollte“ – und das straflos. So wirbt der derzeitige Chef des Geheimdienstes für seine Behörde als Arbeitgeber Auf eine Anfrage von heise online bezüglich der zweifelhaften Mitgliederwerbung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag versichert, selbstverständlich arbeite man nur nach… 
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"Beim Verfassungsschutz kann man machen, "was man schon immer machen wollte" – und das straflos. So wirbt der derzeitige Chef des Geheimdienstes für seine Behörde als Arbeitgeber Auf eine Anfrage von heise online bezüglich der zweifelhaften Mitgliederwerbung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag versichert, selbstverständlich arbeite man nur nach weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Spiegel-Kabinett der Geheimdienste
…bei telepolis vom 15.11.2015 . Aus dem Text: „… Auf Nachfragen konnte der Verfassungsschützer nicht sagen, wo in Heilbronn er den Informanten treffen wollte. Zu einer Rekrutierung als V-Mann sei es später nicht gekommen, ergänzte er. Der Mann sei nicht bereit gewesen, für das LfV zu arbeiten. Heraus kam allerdings,… 
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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“"Spielten Sicherheitsorgane beim Kiesewetter-Mord eine Rolle? Der NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg befragte dazu Zeugen. Was genau geschah am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn? Warum wurde auf die zwei Polizeibeamten Michèle Kiesewetter und Martin weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Der NSU-Prozess und Proteste (Anfang 2013 bis Ende 2015)
…Claudia Wangerin sus junge Welt vom 7. August 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag NSU-Prozess in München: Vorwürfe gegen Verfassungsschutz „Mit schweren Vorwürfen gegen den hessischen Verfassungsschutz ist am Mittwoch der Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßliche Unterstützer in die Sommerpause gegangen. Als Zeugen waren zwei Kripo-Ermittler geladen, die den… 
(Suchbegriffe gefunden: 15 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 1231.53)
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Dossier

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Unser Dossier zu dem Prozess gegen einige Akteur_innen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der am 17. April 2013 am Oberlandesgericht München begonnen hat. Für Prozessprotokolle siehe NSU-Watch externer <a href=weiterlesen »

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