Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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"Reporter ohne Grenzen fordert den deutschen Bundestag gemeinsam mit zahlreichen nationalen und internationalen Medien, Verbänden und Menschenrechtsorganisationen auf, den Entwurf des BND-Gesetzes umgehend zu überarbeiten und ausländische Journalisten vor Überwachung zu schützen. Nach dem Willen der Großen 
"Angela Merkel hat als Reaktion auf die Ereignisse in Bayern den „schnellstmöglichen“ Aufbau einer Behörde zur Entschlüsselung angekündigt. Die Grundrechte sieht sie trotz der jüngsten Anti-Terror-Gesetze und dem BND-Gesetz geschützt. (...) Merkel führte 
"Vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe wird am Mittwoch, 20. April, über die Klage von Michael Csaszkóczy gegen den Verfassungsschutz verhandelt. Das baden-württembergische Innenministerium besteht bis heute darauf, den von 2004 bis 2007 zu Unrecht 
"... Wenige Wochen nach einer Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Argentinien setzt sich die Debatte über den Umgang der Bundesregierung mit der westdeutschen Politik während der Militärdiktatur in dem südamerikanischen Land (1976-1983) fort. Im Kern geht es 
Netzpolitik.org veröffentlicht im Februar und April 2015 als geheim eingestufte Dokumente zum - ja wohl zurecht - ohnehin in der Kritik stehenden Verfassungsschutz (die beiden landesverräterischen Dokumente sind inzwischen hier 
"Das bayerische Kabinett hat heute den Entwurf zur Novellierung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes beschlossen und damit auch den Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Telekommunikations- und Standortdaten der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Bei der ersten Präsentation zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fragten wir 
"... Der jährliche Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland zieht auch in seinem 20. Erscheinungsjahr mit 36 Beiträgen kritisch Bilanz zum Zustand der Grundrechte. Der bei FISCHER Taschenbuch erscheinende, 1997 erstmals veröffentlichte Grundrechte-Report beschrieb sich damals im Vorwort selbst 
"Kriminaldirektor Michael Menzel steht für die politische Dimension des Skandals - Hatte das Trio doch Geheimdienstkontakte? Nach Andreas Temme ist Michael