„Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2020 erhöht werden, zu diesem Zweck werden die Mittel für Wohngeld durch Bund und Länder aufgestockt. Im Jahr 2020 werden insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung argumentiert mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und den Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds nehme dadurch mit der Zeit immer mehr ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die ja nur die Entwicklung der Verbraucherpreise ausgleichen würden, zu einer Reduktion oder zum Verlust des Wohngeldanspruchs führen, mit der Folge, dass die Zahl der Wohngeldempfänger und die Reichweite des Wohngelds sinke. Mit dieser Argumentation setzt man weiter auf die Subjektförderung, bei der das Wohngeld durch die Mieter an die Vermieter weitergeleitet wird und damit die erhöhten Mietpreise legitimiert bzw. subventioniert werden. Man setzt nicht auf die Objektförderung, was konkret heißt, auf den Bau von Sozialwohnungen...“ – so beginnt der Beitrag „Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems“ am 01. August 2019 beim Gewerkschaftsforum Dortmund zur Problemlösung, die gegenteilig wirkt. Siehe dazu NEU: Wohngeld steigt ab 2025 um 15% und kostet 6-mal mehr, als sozialer Wohnungsbau, die Mietpreisbremse bremst nicht... Keine Rendite mit der Miete!
"Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat die Einkommen der Beschäftigten deutlich erhöht. Besonders profitiert haben Menschen mit niedrigem Einkommen, die Effekte reichen aber auch bis in die Mitte der Verteilung. In Ostdeutschland sind die Zuwächse am größten, wie eine neue Studie von Dr. Toralf Pusch, Forscher des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, zeigt. „Der Mindestlohn hat wesentlich dazu beigetragen, Lohnungleichheiten in verschiedenen Regionen Deutschlands zu verringern“, analysiert Pusch, der auf der Basis der aktuellsten vorliegenden amtlichen Daten die Entwicklung bis 2018 untersuchen konnte. „Die Wirkung des Mindestlohns ist aber natürlich kein Selbstläufer. Wenn es nur Mini-Erhöhungen gibt, wie in diesem Jahr und für das kommende Jahr vorgesehen, schwächt das den positiven Effekt"..." Pressemitteilung vom 16. August 2024 der Hans-Böckler-Stiftung zur 17-seitigen WSI-Studie von Toralf Pusch: Einkommenseffekte des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland reichen bis in die Mitte der Verteilung
"... Ist es im Jahr 20 nach PISA gelungen, die soziale Schieflage im Schulsystem ansatzweise zu mildern? (...) Die zentralen Befunde: „Die PISA 2000-Studie zeigte, dass in keinem Land das Ausmaß sozialer Ungleichheit unter den Schülerinnen und Schülern OECD-weit so groß war wie in Deutschland (...) Insgesamt bietet sich so für den Bereich der Grundschule das Bild einer Stagnation, teils aber auch das einer tendenziellen Verschärfung sozialer Ungleichheit in der Mathematik und beim Lesen. (...) 2001 lag die Chance eines Grundschulkindes der vierten Jahrgangsstufe aus der ‚service class‘ (einer Zusammenfassung der EGP-Klassen I und II) seitens seiner Lehrkraft eine Gymnasialempfehlung zu erhalten um 4,18mal höher als die eines Kindes aus der ‚working class‘..." Mitteilung des DGB vom 1. September 2021 zur Expertise - siehe diese und Hintergründe. NEU: Besteht zeitgemäße LehrerInnenausbildung im Wettbewerb der ReferendarInnen um das beste Frühstück für die Lehrprobe-Prüfungskommission?
"Kneipen, Restaurants und Cafés öffnen wieder - doch es fehlt Personal. Zu lange haben die Arbeitgeber im Gastgewerbe auf Niedriglöhne, prekäre Arbeit und schlechte Nachwuchspflege gesetzt. Jetzt haben viele Fachkräfte das Weite gesucht. (...) Zuviel Mitleid wäre allerdings übertrieben. Jahrelang haben die Arbeitgeber im Gastgewerbe kaum etwas für ihre eigene Attraktivität getan. Der Fachkräftemangel ist in erster Linie hausgemacht! Stichwort Bezahlung: Durch Tarifflucht kommen nicht mal vier von zehn Beschäftigten in den Genuss eines Tarifvertrages. Mit einem durchschnittlich gezahlten Bruttostundenlohn von 13,43 Euro lag die Branche 2019 – dem letzten Vor-Corona-Jahr – in Niedersachsen eindeutig auf dem letzten Platz (siehe Grafik). Damit bleibt schon unter normalen Umständen wenig Geld für das Personal zum Leben übrig..." #schlaglicht 22/2021 vom 10.06.2021 beim DGB Niedersachsen - siehe dazu NEU: Auch der „Fachkräftemangel“ in den Gastronomieunternehmen ist hausgemacht
"... Die Europäische Union und Serbien wollen gemeinsam eines der größten Lithium-Vorkommen Europas im Wert von mehreren Milliarden Euro für die Herstellung von Batterien, vor allem für Elektroautos, abbauen. (...) Für Serbien handelt es sich um die größte ausländische Direktinvestition seiner Geschichte. Ziel der Regierung in Belgrad ist es, eine Wertschöpfungskette für Elektromobilität vom Abbau des Rohstoffs bis zur Batteriefertigung aufzubauen. Das bedeutet Staatseinnahmen, Arbeitsplätze und Investitionen (...) Bereits vor drei Jahren gab der australische Bergbaugigant Rio Tinto bekannt, dafür eine Milliardeninvestition tätigen zu wollen. (...) Das Projekt ist aber hochumstritten. Umweltschützer kritisieren unter anderem, dass Lithium-Bergbau das Grundwasser mit Schwermetallen verunreinige und daher eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung der Anwohner darstelle..." Meldung vom 19.07.2024 in tagesschau.de und weitere Infos. NEU: Ein offener Brief über Rio Tinto und die „Bergbaukolonie, zu der sich Serbien entwickelt“ und Solidarität mit dem Autor Aleksandar Matković, der nun Morddrohungen bekommt
"Die Sommerolympiade in Frankreich ist für dieses Jahr weitgehend vorbei, auch wenn in Paris vom 28. August bis zum 08. September d.J. nun noch die Behinder-tenolympiade – les Jeux paralympiques – ansteht, welche infolge des im Laufe der letzten Wochen erwachten Publikumsinteresses auch noch einmal massenhaft Pub-likum anziehen könnte. Staatspräsident Emmanuel Macron, er sähe es gar zu gerne, würde dies den zumindest von ihm sehnlichst erhofften Effekt eines innenpolitischen „Burg- bzw. Olympiafriedens“ verlängern. Wobei die Gesellschaft ihm diesen Ge-fallen nicht tun muss; die Menschen verstehen es mehrheitlich wohl, den Sport und politische Spielchen damit auseinanderzuhalten..." Artikel von Bernard Schmid vom 16.8.2024 - wir danken!
„Heißer Herbst“, soziale Wut, gar Aufruhr aufgrund von Verarmung – was für die einen ein Schreckgespenst ist, kann für jene, die eine soziale und radikale Änderung der Verhältnisse anstreben, nur wünschenswert sein. Der Sammelband liefert die Darstellung von 20 Jahren sozialen Widerstands gegen Verarmung. Vor der Hartz IV-Einführung 2004 brachten arme Menschen besonders im Osten ihre angestaute Wut auf die Straße. Die Erfahrungen aus dieser Zeit machen deutlich, was möglich wäre, wenn das individuelle Leiden an Armut in kollektiven Widerstand umschlägt. 20 Jahre später rollt eine Teuerungswelle über Deutschland, doch der „revolutionäre“ Funke zündet nicht. Arme Bevölkerungskreise, die am meisten unter Inflation und Preissteigerung leiden, halten sich zurück, fühlen sich weder von linken Protestformen inspiriert, noch von rechten Aufmärschen angesprochen. Es zeigt sich nicht zum ersten Mal, „dass die Krisensituation, die materielles Elend schafft, nicht an sich selber die Revolution produziert.“ (Hans-Jürgen Krahl)" Klappentext des von Anne Seeck, Peter Nowak, Gerhard Hanloser und Harald Rein herausgegebenen Buches im Verlag Die Buchmacherei - siehe mehr Infos zum Buch und Bezug und als Leseprobe im LabourNet Germany das Vorwort samt dem Inhaltsverzeichnis und nun u.a. auch eine 2. Leseprobe: KlassenLos - ein Aufruf zur Debatte! Warum an eine soziale Protestbewegung vor 20 Jahren erinnern?
"... Chinas junge Leute haben einen weiteren Kunstbegriff geprägt, um ihre wachsende Desillusionierung über die oft bedrückende Arbeitskultur des Landes zum Ausdruck zu bringen. Anstatt zu versuchen, mit den Erwartungen der Gesellschaft mitzuhalten oder sie zu bekämpfen, beschließen viele, sich einfach "hinzulegen". Das neue Lifestyle-Schlagwort, tang ping, geht auf einen inzwischen gelöschten Beitrag auf der Forensseite Tieba zurück. Im Gegensatz zu ähnlichen, früheren Begriffen, die in den letzten Jahren ihre Zeit im Rampenlicht hatten, ist tang ping eher eine Handlung als ein Gefühl - der Entschluss, sich einfach durchzuschlagen, ein Minimum an Anstrengung in einem unerfüllenden Job aufzubringen, im Gegensatz zur Sinnlosigkeit, gegen die kapitalistische Maschine zu wüten. (...) Die Idee, wenig materielle Wünsche zu haben, wenig zu konsumieren und sich zu weigern, zu arbeiten, zu heiraten und Kinder zu bekommen, die als "liegender" Lebensstil bezeichnet wird, hat in letzter Zeit den Nerv vieler junger Chinesen wie Xiaoxin getroffen, die in dieser schnelllebigen und wettbewerbsintensiven Gesellschaft eine Atempause einlegen wollen..." Beitrag vom 20.6.2021 im Forum Arbeitswelten mit Übersetzungen aus mehreren Artikeln - siehe dazu NEU: Nach #hinlegen stellt nun auch der Begriff «Müllphase» den Arbeitsethos und Disziplin in China als Ausdruck der Unzufriedenheit auch der Mittelklasse infrage
"... In den letzten Monaten hat der Rechtsextremismus in Österreich und Deutschland erheblich an Stärke gewonnen. (...) Es reicht ihnen nicht länger den Diskurs zu verschieben, sie greifen inzwischen offen Personen und Institutionen an, die ihre Aktivitäten thematisieren oder sich für Menschenrechte und eine offene Demokratie engagieren. Die Angriffe umfassen die gezielte Diffamierung und Diskreditierung von Akteur*innen aus Journalismus, Wissenschaft und Zivilgesellschaft und reichen bis hin zu gefährlichen Drohungen und existenzbedrohenden Einschüchterungs-Klagen. Dabei greifen sie auf ihre Macht, Prominenz, Reichweite und auf die erheblichen finanziellen Mittel von Parteien zurück, um einzelne Personen herauszugreifen und gezielt als Feind*innen zu markieren (...) Keine Person soll Angst haben müssen, weil sie anspricht, was ist. Niemand soll sich aus Furcht vor den Konsequenzen der rechten Einschüchterung und Drohung beugen müssen..." Aus der Selbstdarstellung auf der Homepage der Initiative der Stiftung COMÚN und weitere Informationen zu GegenRechtsschutz von FragDenStaat. NEU: Gegenrechtsschutz: GFF, FdS und Verfassungsblog gründen eine neue Rechtsschutzstruktur gegen autoritäres Handeln
"… Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen mangels ausreichender Begründung aufgehoben (Beschl. v. 24.07.2015, Az. 1 BvR 2501/13). Die Identitätsfeststellung sei nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig…" Meldung bei der Legal Tribune Online vom 8. Oktober 2015, siehe weitere Urteile und Informationen zu Bild- und Filmrechten in beide Richtungen. NEU: Polizei zur Beweissicherung filmen: Was ist erlaubt?
"Die Zahl der Krankheitstage durch Hitze und Sonnenlicht hat sich im Zeitraum von 2008 bis 2017 verdoppelt. Zudem werden mittlerweile jährlich Tausende Fälle von Hautkrebs als Berufskrankheit anerkannt. Hitzschlag, Sonnenstich, Krämpfe, Ödeme, Probleme durch Salz- und Wasserverlust - das sind einige der Gesundheitsschäden, die durch Hitze und Sonnenlicht ausgelöst werden können. Wie aus Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, gab es 2017 etwa 40.000 Arbeitsunfähigkeitstage "auf Grund von Schäden durch Hitze und Sonnenlicht". (...) Derzeit herrschen aber auch in Deutschland große Hitze und hohe UV-Strahlung. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte Hitzepausen. (...) Die Industriegewerkschaft BAU beklagt, es gebe zwar Regelungen, diese würden aber von zahlreichen Bauunternehmern gebroche..." Beitrag von Patrick Gensing und Wulf Rohwedder vom 23.07.2019 bei tagesschau.de und zum Thema Gesundheitsschutz NEU: ISGlobal-Studie: Durch Kohlenstoffverschmutzung verursachte Hitze tötete letztes Jahr 50.000 Menschen in Europa
"Eine Erhöhung der Entgelte um 7 Prozent, tarifliche Regelungen für Wertschätzung und Besserstellung von IGBCE-Mitgliedern und eine Modernisierung des Bundesentgelttarifvertrags: Diese Punkte umfasst die Forderung für die 585.000 Beschäftigten der chemisch-pharmazeutischen Industrie, die die Bundestarifkommission der IGBCE für die Branche heute in Erfurt einstimmig beschlossen hat. (...) Neben mehr Entgelt für die Beschäftigten will die IGBCE auch eine Modernisierung der Tarifverträge durchsetzen. So soll die Tarifbindung über einen besseren Organisationsgrad gesteigert werden. Das lässt sich auf Seiten der Beschäftigten mit Vorteilen für Gewerkschaftsmitglieder erreichen. (...) Den Anfang unter den bundesweit neun Tarifbezirken macht Rheinland-Pfalz am 15. April. Der aktuell noch geltende Tarifvertrag – und mit ihm die Friedenspflicht – läuft am 30. Juni aus." IG BCE-Pressemitteilung vom 10.4.2024 und mehr Infos auf der Aktionsseite sowie hier erste Kommentare. NEU: "Wenn es „schwarze Schafe“ gebe, die die freien Tage allen Beschäftigten zubilligen, werde man diese an den Pranger stellen": Michael Vassiliadis verteidigt den Bonus nur für Gewerkschaftsmitglieder und die Sozialpartnerschaft in der Chemie
"In den letzten Tagen kam es in mehreren Städten des Iran zu einer Welle von Protesten, die von weitverbreiteten wirtschaftlichen Missständen, Umweltbedenken und Forderungen nach Transparenz und Gerechtigkeit angetrieben wurden. Arbeiter, Bauern, Händler und andere Bürger gingen auf die Straße, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen, und wurden dabei von den Sicherheitskräften hart zurückgewiesen. (...) Am 2. August haben die Arbeiter des staatlichen Zug- und Lokomotivherstellers Wagon Pars in Arak im Zentrum Irans eine Protestkundgebung abgehalten, um ihre Unzufriedenheit mit ihren Arbeitsbedingungen und den verspäteten Lohnzahlungen zum Ausdruck zu bringen. (...) Auch Arbeiter der Stahlindustrie in Shadegan und der Zuckerindustrie in Shush protestierten..." Überblick vom 5.8.2024 von National Council of Resistance of Iran ("Proteste eskalieren angesichts wirtschaftlicher Not und staatlicher Repression") und dazu NEU: Am 12. August 2024 überrollte eine Protestwelle der Unzufriedenheit den Iran, von Rentnern und Arbeitern bis hin zu Angehörigen der Gesundheitsberufe
"Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit eskaliert derzeit in Griechenland der Konflikt um die Privatisierung des Minen- und Verhüttungsunternehmens Larco (...) Hintergrund sind die Aktivitäten des Staates als Besitzer des Nickel-Unternehmens, um Larco an Investoren zu verkaufen. Dazu gehört nicht nur die Entlassung von mehr als 1.000 Beschäftigten, im Vorfeld des Verkaufs sollen auch die Bewohner von ca. 300 Werkswohnungen ihren Wohnsitz verlieren. (...) Das Unternehmen Larco wurde zu Beginn der 60er Jahre als privatwirtschaftliches Unternehmen gegründet, der griechische Staat kontrolliert es seit 1985 als Mehrheitseigner. (...) Der enorme Energiebedarf in der Produktion führte dazu, dass Larco heute der größte Schuldner bei dem zentralen staatlichen Energieversorger DEI ist – der Energieversorger ist mit 11,4% zugleich Anteilseigner von Larco. (...) Sollte ein Verkauf nicht möglich sein, sollen die Werke geschlossen werden..." Bericht von Ralf Kliche vom 8. Februar 2022 bei griechenlandsolidarität, siehe dazu NEU: Verkauf von LARCO an den bevorzugten Investor ist gescheitert, der Kampf der Entlassenen für ein echtes Beschäftigungsprogramm der Regierung geht weiter
"... Der Premierminister wandte sich am Donnerstagabend an die Bevölkerung. Kurz und bündig gab er zu, dass die Regierung diese Krise nicht bewältigen kann – und die Dinge dem Schicksal überlassen sind (...) Er versprach den Bürgern, die ihre Häuser zerstört sahen, und den Landwirten eine Entschädigung, ohne jedoch konkrete Angaben zu machen. (...) Es wurde berichtet, dass in diesem Jahr die Verträge von 5.000 saisonalen Feuerwehrleuten nicht verlängert wurden, obwohl sie einen wichtigen Beitrag zur Säuberung der Wälder, zur Öffnung von Wegen, zur Einrichtung von Brandabwehrzonen usw. leisten. Die Regierung hatte jedoch im Dezember angekündigt, 5.200 Polizisten einzustellen. Klare Prioritäten..." Aus dem Beitrag von Georg Brzoska vom 7. August 2021 bei Griechenlandsoli - siehe dazu weitere Berichte und leider auch die Fortsetzung in 2023 und in 2024. NEU: Der Unwille der griechischen Regierung samt Arbeitgebern, Menschenleben bei Bränden zu schützen, fordert auch 2024 Opfer, Proteste - und solidarische Selbsthilfe
„Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2020 erhöht werden, zu diesem Zweck werden die Mittel für Wohngeld durch Bund und Länder aufgestockt. Im Jahr 2020 werden insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung argumentiert mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und den Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds nehme dadurch mit der Zeit immer mehr ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die ja nur die Entwicklung der Verbraucherpreise ausgleichen würden, zu einer Reduktion oder zum Verlust des Wohngeldanspruchs führen, mit der Folge, dass die Zahl der Wohngeldempfänger und die Reichweite des Wohngelds sinke. Mit dieser Argumentation setzt man weiter auf die Subjektförderung, bei der das Wohngeld durch die Mieter an die Vermieter weitergeleitet wird und damit die erhöhten Mietpreise legitimiert bzw. subventioniert werden. Man setzt nicht auf die Objektförderung, was konkret heißt, auf den Bau von Sozialwohnungen...“ – so beginnt der Beitrag „Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems“ am 01. August 2019 beim Gewerkschaftsforum Dortmund zur Problemlösung, die gegenteilig wirkt. Siehe dazu NEU: Wohngeld steigt ab 2025 um 15% und kostet 6-mal mehr, als sozialer Wohnungsbau, die Mietpreisbremse bremst nicht... Keine Rendite mit der Miete!
"Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat die Einkommen der Beschäftigten deutlich erhöht. Besonders profitiert haben Menschen mit niedrigem Einkommen, die Effekte reichen aber auch bis in die Mitte der Verteilung. In Ostdeutschland sind die Zuwächse am größten, wie eine neue Studie von Dr. Toralf Pusch, Forscher des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, zeigt. „Der Mindestlohn hat wesentlich dazu beigetragen, Lohnungleichheiten in verschiedenen Regionen Deutschlands zu verringern“, analysiert Pusch, der auf der Basis der aktuellsten vorliegenden amtlichen Daten die Entwicklung bis 2018 untersuchen konnte. „Die Wirkung des Mindestlohns ist aber natürlich kein Selbstläufer. Wenn es nur Mini-Erhöhungen gibt, wie in diesem Jahr und für das kommende Jahr vorgesehen, schwächt das den positiven Effekt"..." Pressemitteilung vom 16. August 2024 der Hans-Böckler-Stiftung zur 17-seitigen WSI-Studie von Toralf Pusch: Einkommenseffekte des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland reichen bis in die Mitte der Verteilung
"... Ist es im Jahr 20 nach PISA gelungen, die soziale Schieflage im Schulsystem ansatzweise zu mildern? (...) Die zentralen Befunde: „Die PISA 2000-Studie zeigte, dass in keinem Land das Ausmaß sozialer Ungleichheit unter den Schülerinnen und Schülern OECD-weit so groß war wie in Deutschland (...) Insgesamt bietet sich so für den Bereich der Grundschule das Bild einer Stagnation, teils aber auch das einer tendenziellen Verschärfung sozialer Ungleichheit in der Mathematik und beim Lesen. (...) 2001 lag die Chance eines Grundschulkindes der vierten Jahrgangsstufe aus der ‚service class‘ (einer Zusammenfassung der EGP-Klassen I und II) seitens seiner Lehrkraft eine Gymnasialempfehlung zu erhalten um 4,18mal höher als die eines Kindes aus der ‚working class‘..." Mitteilung des DGB vom 1. September 2021 zur Expertise - siehe diese und Hintergründe. NEU: Besteht zeitgemäße LehrerInnenausbildung im Wettbewerb der ReferendarInnen um das beste Frühstück für die Lehrprobe-Prüfungskommission?
"Kneipen, Restaurants und Cafés öffnen wieder - doch es fehlt Personal. Zu lange haben die Arbeitgeber im Gastgewerbe auf Niedriglöhne, prekäre Arbeit und schlechte Nachwuchspflege gesetzt. Jetzt haben viele Fachkräfte das Weite gesucht. (...) Zuviel Mitleid wäre allerdings übertrieben. Jahrelang haben die Arbeitgeber im Gastgewerbe kaum etwas für ihre eigene Attraktivität getan. Der Fachkräftemangel ist in erster Linie hausgemacht! Stichwort Bezahlung: Durch Tarifflucht kommen nicht mal vier von zehn Beschäftigten in den Genuss eines Tarifvertrages. Mit einem durchschnittlich gezahlten Bruttostundenlohn von 13,43 Euro lag die Branche 2019 – dem letzten Vor-Corona-Jahr – in Niedersachsen eindeutig auf dem letzten Platz (siehe Grafik). Damit bleibt schon unter normalen Umständen wenig Geld für das Personal zum Leben übrig..." #schlaglicht 22/2021 vom 10.06.2021 beim DGB Niedersachsen - siehe dazu NEU: Auch der „Fachkräftemangel“ in den Gastronomieunternehmen ist hausgemacht
"... Die Europäische Union und Serbien wollen gemeinsam eines der größten Lithium-Vorkommen Europas im Wert von mehreren Milliarden Euro für die Herstellung von Batterien, vor allem für Elektroautos, abbauen. (...) Für Serbien handelt es sich um die größte ausländische Direktinvestition seiner Geschichte. Ziel der Regierung in Belgrad ist es, eine Wertschöpfungskette für Elektromobilität vom Abbau des Rohstoffs bis zur Batteriefertigung aufzubauen. Das bedeutet Staatseinnahmen, Arbeitsplätze und Investitionen (...) Bereits vor drei Jahren gab der australische Bergbaugigant Rio Tinto bekannt, dafür eine Milliardeninvestition tätigen zu wollen. (...) Das Projekt ist aber hochumstritten. Umweltschützer kritisieren unter anderem, dass Lithium-Bergbau das Grundwasser mit Schwermetallen verunreinige und daher eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung der Anwohner darstelle..." Meldung vom 19.07.2024 in tagesschau.de und weitere Infos. NEU: Ein offener Brief über Rio Tinto und die „Bergbaukolonie, zu der sich Serbien entwickelt“ und Solidarität mit dem Autor Aleksandar Matković, der nun Morddrohungen bekommt
"Die Sommerolympiade in Frankreich ist für dieses Jahr weitgehend vorbei, auch wenn in Paris vom 28. August bis zum 08. September d.J. nun noch die Behinder-tenolympiade – les Jeux paralympiques – ansteht, welche infolge des im Laufe der letzten Wochen erwachten Publikumsinteresses auch noch einmal massenhaft Pub-likum anziehen könnte. Staatspräsident Emmanuel Macron, er sähe es gar zu gerne, würde dies den zumindest von ihm sehnlichst erhofften Effekt eines innenpolitischen „Burg- bzw. Olympiafriedens“ verlängern. Wobei die Gesellschaft ihm diesen Ge-fallen nicht tun muss; die Menschen verstehen es mehrheitlich wohl, den Sport und politische Spielchen damit auseinanderzuhalten..." Artikel von Bernard Schmid vom 16.8.2024 - wir danken!![[Buch im Verlag Die Buchmacherei] KlassenLos – Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/09/Cover-KLassenLos.jpg)
„Heißer Herbst“, soziale Wut, gar Aufruhr aufgrund von Verarmung – was für die einen ein Schreckgespenst ist, kann für jene, die eine soziale und radikale Änderung der Verhältnisse anstreben, nur wünschenswert sein. Der Sammelband liefert die Darstellung von 20 Jahren sozialen Widerstands gegen Verarmung. Vor der Hartz IV-Einführung 2004 brachten arme Menschen besonders im Osten ihre angestaute Wut auf die Straße. Die Erfahrungen aus dieser Zeit machen deutlich, was möglich wäre, wenn das individuelle Leiden an Armut in kollektiven Widerstand umschlägt. 20 Jahre später rollt eine Teuerungswelle über Deutschland, doch der „revolutionäre“ Funke zündet nicht. Arme Bevölkerungskreise, die am meisten unter Inflation und Preissteigerung leiden, halten sich zurück, fühlen sich weder von linken Protestformen inspiriert, noch von rechten Aufmärschen angesprochen. Es zeigt sich nicht zum ersten Mal, „dass die Krisensituation, die materielles Elend schafft, nicht an sich selber die Revolution produziert.“ (Hans-Jürgen Krahl)" Klappentext des von Anne Seeck, Peter Nowak, Gerhard Hanloser und Harald Rein herausgegebenen Buches im Verlag Die Buchmacherei - siehe mehr Infos zum Buch und Bezug und als Leseprobe im LabourNet Germany das Vorwort samt dem Inhaltsverzeichnis und nun u.a. auch eine 2. Leseprobe: KlassenLos - ein Aufruf zur Debatte! Warum an eine soziale Protestbewegung vor 20 Jahren erinnern?
"... Chinas junge Leute haben einen weiteren Kunstbegriff geprägt, um ihre wachsende Desillusionierung über die oft bedrückende Arbeitskultur des Landes zum Ausdruck zu bringen. Anstatt zu versuchen, mit den Erwartungen der Gesellschaft mitzuhalten oder sie zu bekämpfen, beschließen viele, sich einfach "hinzulegen". Das neue Lifestyle-Schlagwort, tang ping, geht auf einen inzwischen gelöschten Beitrag auf der Forensseite Tieba zurück. Im Gegensatz zu ähnlichen, früheren Begriffen, die in den letzten Jahren ihre Zeit im Rampenlicht hatten, ist tang ping eher eine Handlung als ein Gefühl - der Entschluss, sich einfach durchzuschlagen, ein Minimum an Anstrengung in einem unerfüllenden Job aufzubringen, im Gegensatz zur Sinnlosigkeit, gegen die kapitalistische Maschine zu wüten. (...) Die Idee, wenig materielle Wünsche zu haben, wenig zu konsumieren und sich zu weigern, zu arbeiten, zu heiraten und Kinder zu bekommen, die als "liegender" Lebensstil bezeichnet wird, hat in letzter Zeit den Nerv vieler junger Chinesen wie Xiaoxin getroffen, die in dieser schnelllebigen und wettbewerbsintensiven Gesellschaft eine Atempause einlegen wollen..." Beitrag vom 20.6.2021 im Forum Arbeitswelten mit Übersetzungen aus mehreren Artikeln - siehe dazu NEU: Nach #hinlegen stellt nun auch der Begriff «Müllphase» den Arbeitsethos und Disziplin in China als Ausdruck der Unzufriedenheit auch der Mittelklasse infrage
"... In den letzten Monaten hat der Rechtsextremismus in Österreich und Deutschland erheblich an Stärke gewonnen. (...) Es reicht ihnen nicht länger den Diskurs zu verschieben, sie greifen inzwischen offen Personen und Institutionen an, die ihre Aktivitäten thematisieren oder sich für Menschenrechte und eine offene Demokratie engagieren. Die Angriffe umfassen die gezielte Diffamierung und Diskreditierung von Akteur*innen aus Journalismus, Wissenschaft und Zivilgesellschaft und reichen bis hin zu gefährlichen Drohungen und existenzbedrohenden Einschüchterungs-Klagen. Dabei greifen sie auf ihre Macht, Prominenz, Reichweite und auf die erheblichen finanziellen Mittel von Parteien zurück, um einzelne Personen herauszugreifen und gezielt als Feind*innen zu markieren (...) Keine Person soll Angst haben müssen, weil sie anspricht, was ist. Niemand soll sich aus Furcht vor den Konsequenzen der rechten Einschüchterung und Drohung beugen müssen..." Aus der Selbstdarstellung auf der Homepage der Initiative der Stiftung COMÚN und weitere Informationen zu GegenRechtsschutz von FragDenStaat. NEU: Gegenrechtsschutz: GFF, FdS und Verfassungsblog gründen eine neue Rechtsschutzstruktur gegen autoritäres Handeln
"… Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen mangels ausreichender Begründung aufgehoben (Beschl. v. 24.07.2015, Az. 1 BvR 2501/13). Die Identitätsfeststellung sei nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig…" Meldung bei der Legal Tribune Online vom 8. Oktober 2015, siehe weitere Urteile und Informationen zu Bild- und Filmrechten in beide Richtungen. NEU: Polizei zur Beweissicherung filmen: Was ist erlaubt?
"Die Zahl der Krankheitstage durch Hitze und Sonnenlicht hat sich im Zeitraum von 2008 bis 2017 verdoppelt. Zudem werden mittlerweile jährlich Tausende Fälle von Hautkrebs als Berufskrankheit anerkannt. Hitzschlag, Sonnenstich, Krämpfe, Ödeme, Probleme durch Salz- und Wasserverlust - das sind einige der Gesundheitsschäden, die durch Hitze und Sonnenlicht ausgelöst werden können. Wie aus Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, gab es 2017 etwa 40.000 Arbeitsunfähigkeitstage "auf Grund von Schäden durch Hitze und Sonnenlicht". (...) Derzeit herrschen aber auch in Deutschland große Hitze und hohe UV-Strahlung. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte Hitzepausen. (...) Die Industriegewerkschaft BAU beklagt, es gebe zwar Regelungen, diese würden aber von zahlreichen Bauunternehmern gebroche..." Beitrag von Patrick Gensing und Wulf Rohwedder vom 23.07.2019 bei tagesschau.de und zum Thema Gesundheitsschutz NEU: ISGlobal-Studie: Durch Kohlenstoffverschmutzung verursachte Hitze tötete letztes Jahr 50.000 Menschen in Europa
"Eine Erhöhung der Entgelte um 7 Prozent, tarifliche Regelungen für Wertschätzung und Besserstellung von IGBCE-Mitgliedern und eine Modernisierung des Bundesentgelttarifvertrags: Diese Punkte umfasst die Forderung für die 585.000 Beschäftigten der chemisch-pharmazeutischen Industrie, die die Bundestarifkommission der IGBCE für die Branche heute in Erfurt einstimmig beschlossen hat. (...) Neben mehr Entgelt für die Beschäftigten will die IGBCE auch eine Modernisierung der Tarifverträge durchsetzen. So soll die Tarifbindung über einen besseren Organisationsgrad gesteigert werden. Das lässt sich auf Seiten der Beschäftigten mit Vorteilen für Gewerkschaftsmitglieder erreichen. (...) Den Anfang unter den bundesweit neun Tarifbezirken macht Rheinland-Pfalz am 15. April. Der aktuell noch geltende Tarifvertrag – und mit ihm die Friedenspflicht – läuft am 30. Juni aus." IG BCE-Pressemitteilung vom 10.4.2024 und mehr Infos auf der Aktionsseite sowie hier erste Kommentare. NEU: "Wenn es „schwarze Schafe“ gebe, die die freien Tage allen Beschäftigten zubilligen, werde man diese an den Pranger stellen": Michael Vassiliadis verteidigt den Bonus nur für Gewerkschaftsmitglieder und die Sozialpartnerschaft in der Chemie
"In den letzten Tagen kam es in mehreren Städten des Iran zu einer Welle von Protesten, die von weitverbreiteten wirtschaftlichen Missständen, Umweltbedenken und Forderungen nach Transparenz und Gerechtigkeit angetrieben wurden. Arbeiter, Bauern, Händler und andere Bürger gingen auf die Straße, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen, und wurden dabei von den Sicherheitskräften hart zurückgewiesen. (...) Am 2. August haben die Arbeiter des staatlichen Zug- und Lokomotivherstellers Wagon Pars in Arak im Zentrum Irans eine Protestkundgebung abgehalten, um ihre Unzufriedenheit mit ihren Arbeitsbedingungen und den verspäteten Lohnzahlungen zum Ausdruck zu bringen. (...) Auch Arbeiter der Stahlindustrie in Shadegan und der Zuckerindustrie in Shush protestierten..." Überblick vom 5.8.2024 von National Council of Resistance of Iran ("Proteste eskalieren angesichts wirtschaftlicher Not und staatlicher Repression") und dazu NEU: Am 12. August 2024 überrollte eine Protestwelle der Unzufriedenheit den Iran, von Rentnern und Arbeitern bis hin zu Angehörigen der Gesundheitsberufe
"Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit eskaliert derzeit in Griechenland der Konflikt um die Privatisierung des Minen- und Verhüttungsunternehmens Larco (...) Hintergrund sind die Aktivitäten des Staates als Besitzer des Nickel-Unternehmens, um Larco an Investoren zu verkaufen. Dazu gehört nicht nur die Entlassung von mehr als 1.000 Beschäftigten, im Vorfeld des Verkaufs sollen auch die Bewohner von ca. 300 Werkswohnungen ihren Wohnsitz verlieren. (...) Das Unternehmen Larco wurde zu Beginn der 60er Jahre als privatwirtschaftliches Unternehmen gegründet, der griechische Staat kontrolliert es seit 1985 als Mehrheitseigner. (...) Der enorme Energiebedarf in der Produktion führte dazu, dass Larco heute der größte Schuldner bei dem zentralen staatlichen Energieversorger DEI ist – der Energieversorger ist mit 11,4% zugleich Anteilseigner von Larco. (...) Sollte ein Verkauf nicht möglich sein, sollen die Werke geschlossen werden..." Bericht von Ralf Kliche vom 8. Februar 2022 bei griechenlandsolidarität, siehe dazu NEU: Verkauf von LARCO an den bevorzugten Investor ist gescheitert, der Kampf der Entlassenen für ein echtes Beschäftigungsprogramm der Regierung geht weiter
"... Der Premierminister wandte sich am Donnerstagabend an die Bevölkerung. Kurz und bündig gab er zu, dass die Regierung diese Krise nicht bewältigen kann – und die Dinge dem Schicksal überlassen sind (...) Er versprach den Bürgern, die ihre Häuser zerstört sahen, und den Landwirten eine Entschädigung, ohne jedoch konkrete Angaben zu machen. (...) Es wurde berichtet, dass in diesem Jahr die Verträge von 5.000 saisonalen Feuerwehrleuten nicht verlängert wurden, obwohl sie einen wichtigen Beitrag zur Säuberung der Wälder, zur Öffnung von Wegen, zur Einrichtung von Brandabwehrzonen usw. leisten. Die Regierung hatte jedoch im Dezember angekündigt, 5.200 Polizisten einzustellen. Klare Prioritäten..." Aus dem Beitrag von Georg Brzoska vom 7. August 2021 bei Griechenlandsoli - siehe dazu weitere Berichte und leider auch die Fortsetzung in 2023 und in 2024. NEU: Der Unwille der griechischen Regierung samt Arbeitgebern, Menschenleben bei Bränden zu schützen, fordert auch 2024 Opfer, Proteste - und solidarische Selbsthilfe