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Frankreich: Die soziale (und digitale) Säuberung vor den Olympischen Spielen

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Frankreich: Soziale Säuberung vor den Olympischen Spielen (La Revers de la médaille)"Fast 13.000 Menschen ohne feste Bleibe seien aus dem Großraum Paris weggebracht worden, damit sie während der Olympischen Spiele nicht im Stadtbild stören, beklagen Hilfsorganisationen. Die Stadt gibt der Regierung die Schuld. (...) Demnach seien allein in den vergangenen 13 Monaten 12.545 Menschen umgesiedelt worden, darunter Asylbewerber, Sexarbeiterinnen und Drogenabhängige, aber auch Familien mit Kindern. Allesamt Menschen, »die sich bereits in einer prekären und gefährdeten Situation befinden«. Sie würden mit Bussen in provisorische Zentren gebracht, die kurzfristig eingerichtet worden seien und müssten nun ohne ihre bewährten Hilfsnetzwerke auskommen.Paul Alauzy von der Hilfsorganisation »Médecins du Monde« (»Ärzte der Welt«), beschuldigte die Behörden der »sozialen Säuberung«..." Beitrag vom 04.06.2024 vom Spiegel online ("Vorbereitung auf Olympische Spiele: Tausende Obdachlose offenbar aus Paris in die Provinz verfrachtet"), siehe mehr zum Thema und NEU: Zwischenbericht: Nein, die Olympischen und Paralympics sind keine Party.

„Die Olympiade des Kampfes hat begonnen!“: Seit dem 24.5.24 streiken die ausgelagerten Reinigungsfrauen des Hotels Radisson Blu Vieux-port in Marseille

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"Die Olympiade des Kampfes hat begonnen!": Seit dem 24.5.24 streiken die ausgelagerten Reinigungsfrauen des Hotels Radisson Blu Vieux-port in Marseille (CNT-SO_13)"Die beim Subunternehmen ACQUA angestellten Reinigungsfrauen* des Hotels Radisson Blu Marseille Vieux-port sind für ihre Arbeits- und Lohnbedingungen mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft CNT-SO seit Freitag, dem 24. Mai, in einen unbefristeten Streik getreten. Mit der Aussicht auf die Olympischen Spiele im Juli verspricht die Tourismussaison voll und besonders profitabel für die Arbeitgeber in der Tourismusbranche zu werden, sowohl für die Hoteliers als auch für die Subunternehmer. All dies beruht auf der Ausbeutung der Beschäftigten in der Reinigung, im Hotel- und Gaststättengewerbe und im Dienstleistungssektor, von denen erwartet wird, dass sie die Farbe des Gewinns nicht sehen und ohne zu murren arbeiten. In Marseille und anderswo lassen sich die Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe jedoch schon seit Jahren nicht mehr alles gefallen..." Aus der franz. Meldung der CNT-SO Marseille vom 9. Juni 2024, siehe mehr daraus und weitere Infos zum andauernden Streik. NEU: Olympische Hartnäckigkeit: Nach zweieinhalb Monaten Streik waren die "Zimmermädchen" des Hotels in Marseille erfolgreich, aber von der Polizei vorgeladen

Eine kämpferische UAW trifft in der Tarifrunde 2023 voller Nachholbedarf auf von Biden subventionierte „Big 3“ der US-Autoindustrie

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USA: “stand-up strike” der UAW am 15.9.23"... Die Automobilarbeiter wollen hohe Gehaltserhöhungen, ein Ende der Lohn-Staffelung und das Recht, bei Werksschließungen zu streiken - und die Bedingungen für einen Sieg scheinen günstig zu sein. In den vergangenen Jahren begannen die Verhandlungen zwischen der United Auto Workers (UAW) und den drei großen Automobilherstellern - Ford, General Motors (GM) und Stellantis (ehemals Chrysler) - damit, dass der Präsident der Gewerkschaft den Auto-Managern am Verhandlungstisch die Hand schüttelte. Nicht so in diesem Jahr. Der neu gewählte UAW-Präsident Shawn Fain lehnte es ab, an diesem Ritual teilzunehmen und schüttelte stattdessen die Hände der Mitglieder im Stellantis-Montagewerk in Sterling Heights, im GM-Montagezentrum Factory Zero Detroit-Hamtramck und im Ford-Montagewerk in Wayne, Michigan. Die drei Werke repräsentieren einige der rund 150.000 Beschäftigten, die unter den Rahmenvertrag der UAW mit den Großen Drei fallen, der am 14. September ausläuft. Die Aktion war eine symbolische Botschaft: Bei den diesjährigen Verhandlungen wird es nicht zur Tagesordnung übergehen..." engl. Artikel von Alex N. Press vom 4.8.2023 in Jacobin - siehe mehr daraus und weitere Informationen. NEU: Stellantis verweigert die Investitionszusagen aus dem Tarifvertrag von 2023 - mehrere UAW-Stellantis-Ortsverbände bereiten Beschwerden und eventuelle Streiks vor

„Proposition 22“: Wie die App-Konzerne wie Uber und Lyft auf ein Gesetz reagieren, das ihre Ausbeutung einschränkt

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Sick of Gig GreedIn verschiedenen Bundesstaaten der USA spielen Volksabstimmungen eine viel größere Rolle, als es etwa die Herrschenden in der BRD zugestehen mögen – und dies nicht nur (ohnehin) auf kommunaler Ebene, sondern eben auch auf „Landesebene“. Was sich auch „Bürger“ zunutze machen können, die das eine oder andere Geschäftsinteresse haben... So haben jetzt (in Wirklichkeit) Bürger wie Mr. Uber und Mr. Lyft eine Kampagne für eine Volksabstimmung (am 03. November im Rahmen der allgemeinen Wahlen) – mit sehr viel Geld – initiiert, die gegen jenes Gesetz des Bundestaates Kalifornien mobilisieren soll, mit dem ihnen ihr Extrem-Ausbeutungsmodell der angeblich selbstständigen Fahrer faktisch untersagt wird und sie verpflichtet, die Menschen anzustellen, sprich: vor allem Sozialabgaben zu bezahlen... Siehe dazu neben einem Twitter-Kanal, auf dem Betroffene sich gegen die Konzerne zur Wehr setzen, Beiträge über die kapitalistische Kampagne zur freien Ausbeutung. NEU: Uber und Lyft müssen FahrerInnen von Mitfahrdiensten in Massachusetts jetzt 32 Dollar pro Stunde und Sozialleistungen zahlen - diese bleiben aber scheinselbständig

Erst Lithium aus Argentinien, nun auch Kobalt aus Marokko: Süßwasserverbrauch, Gesundheitsbelastungen und Union Busting für die Elektromobilität von BMW

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Protest gegen BMW AG Hauptversammlung 2022 am 11.5."Hohe Umweltstandards und Menschenrechte haben für BMW nach eigener Aussage oberste Priorität beim Rohstoffeinkauf für die Elektroflotte. (...) Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) steht der Verdacht im Raum, dass der marokkanische Rohstoffkonzern Managem in seiner Mine in Bou Azzer große Mengen giftiges Arsen in die Umwelt gelangen lässt. Zudem erheben aktuell angestellte und ehemalige Arbeiter der Kobaltmine den Vorwurf, Managem halte internationale Standards zum Schutz von Arbeitern nicht ein und gehe gegen kritische Gewerkschaften vor. BMW hat 2020 mit Managem einen Vertrag über 100 Millionen Euro geschlossen. Dieser sieht die Lieferung von Kobalt vor, das BMW für den Bau von Batterien für seine Elektroflotte benötigt. Experten gehen davon aus, dass die geschilderten Zustände in der Mine in Konflikt mit dem deutschen Lieferkettengesetz stehen könnten..." Recherche vom 12.11.2023 in tagesschau.de ("Schwere Vorwürfe gegen BMW-Zulieferer"), siehe NEU: Schon seit Mitte Juli streiken in der Kobaltmine im Süden von Marokko Hunderte Leiharbeiter beim BMW-Subunternehmen Top Farage gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen

Ersatzfreiheitsstrafen: Strafender Staat bekämpft die Armen

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Buch von Ronen Steinke: »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz« (Berlin Verlag)"Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. (...) Es ist kein Zufall, dass Arme härter bestraft werden als Reiche und für Bagatelldelikte drakonische Bestrafungen erfahren. Wenn man staatliches Strafen in Zusammenhang mit sozialen Ungleichheiten setzt, wird schnell deutlich, dass die Gefangenenraten eines Staates umso höher liegen, je größer die Einkommensunterschiede in der Gesellschaft sind. (...) Die enorme Wucht, mit der der Staat straft, wird bespielhaft besonders bei den folgenden Delikten und Sühnemaßnahmen deutlich: Schwarzfahren und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind klassische Armutsdelikte und müssen mit Ersatzfreiheitsstrafen gesühnt werden. (...) Bei der Alternative zum strafenden, autoritären Staat muss es um eine Politik gehen, die auf allen Gebieten gegen den sozialen Ausschluss gerichtet ist..." Beitrag vom 11. Dezember 2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund. Siehe dazu NEU: Schwarzfahren: Deutscher Anwaltverein fordert eine kom­plet­te Entkriminalisierung: Die Justiz ist kein Inkassobüro! Die Strafbarkeit kann Existenzen kosten

Armutspolitisch wirkungslos: „Grundrente“

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Logo des Bündnisses Rente zum Leben"Als „dreisten Etikettenschwindel“ und „armutspolitisch wirkungslos“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Sondierenden aus Union und SPD zur Einführung einer sogenannten „Grundrente“. „Die Voraussetzungen sind zu hoch, die Umsetzung zu kompliziert und die Leistungen zu niedrig“, (...) kann gerade einmal ein Fünftel der Altersgrundsicherungsbezieher 35 Jahre und mehr beitragspflichtige Erwerbsarbeit als Voraussetzung für die so genannte Grundrente vorweisen. Hinzu käme, dass nach den Plänen der Sondierenden die gleichen Kriterien wie bei der Sozialhilfe angelegt werden: Erst müsse angespartes Vermögen eingesetzt werden und auch falls weitere ausreichende Einkommen, etwa von Ehepartnern vorhanden sind, entfalle der Anspruch auf die Leistung..." Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbands vom 19. Januar 2018. Siehe dazu den Grundrente-Referentenentwurf und NEU: Die Grundrente: Was ist das eigentlich? Auf jeden Fall keine Mindestrente, da keine Mindestbeträge garantiert werden

Arbeiten und Organisieren in der Plattformökonomie. Über digitale Tagelöhner, algorithmisches Management und die Folgen für die Arbeitswelt

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Mäuse (Foto: Mag Wompel)Lieferdienste als Modell: Zu neuen Beschäftigungsformen auf digitalen Plattformen wie Uber, Deliveroo oder Amazon Mechanical Turk gibt es eine breite öffentliche Diskussion. Manche sehen darin eine Form des »digitalen Tagelöhnertums«. (…) Crowdsourcing-Plattformen bieten ihre Dienstleistungen inzwischen auch für internes Crowdsourcing innerhalb von Unternehmen an. Management per Algorithmus gibt es nicht nur im Bereich der Plattformarbeit, auch wenn es dort am deutlichsten in Erscheinung tritt und am besten erforscht ist. Deshalb befasst sich dieser Report nicht nur mit der Plattformarbeit im engeren Sinne, sondern auch mit dem Arbeiten auf digitalen Plattformen im Allgemeinen…“ Studie von Stefan Lücking als Report 5 vom September 2019 bei der Hans Böckler Stiftung. Siehe zum komplexen Thema hier unter dem Aspekt der Arbeitsbedingungen NEU: Laut Artikel 20 der Richtlinie sollen Plattformarbeiter*innen privat und sicher miteinander kommunizieren (und sich organisieren) können - es gibt Ausgestaltungsbedarf

Tod am Gleis: Arbeitsunfälle bei der Bahn

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Eisenbahnerstreik in Frankreich"Bei der Bahn gibt es derzeit jede Menge Baustellen. Häufig werden allerdings nur die Verspätungen thematisiert. Was kaum jemand weiß: Die Arbeit der Reparaturtrupps an den Schienen ist mehr als gefährlich. Jedes Jahr kommen Menschen ums Leben, die am Gleis arbeiten. Doch nach den tödlichen Unfällen bekommen Angehörige von der Deutschen Bahn und den zuständigen Behörden kaum Antworten." Video des Beitrags von Tonja Pölitz in der Sendung Frontal vom 20.08.2024 beim ZDF (10 min, Video verfügbar bis 20.08.2026)

Arbeit hinter Gittern: Klage für Mindestlohn für Häftlinge

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gute arbeit fuer uns alle - auch im knast"In den meisten deutschen Gefängnissen ist Arbeit für die Häftlinge Pflicht. Doch oft verdienen sie bloß zehn Euro am Tag. Das will ein Verein jetzt ändern. Denn vielen Gefangenen droht nach der Haft Altersarmut. (...) Viele Häftlinge arbeiten in deutschen Gefängnissen für gewerbliche Auftraggeber. Im Saarland, wo der Großteil der Gefangenen in Fremdbetrieben beschäftigt ist, erbringen diese etwa für die Automobilzuliefer- und Luftfahrtindustrie Teilleistungen (...) Schusterei, Schlosserei, Gärtnerei und die anderen Betriebe haben im vergangenen Jahr mehr als vier Millionen Euro erwirtschaftet. In allen bayerischen Gefängnissen betrug der Umsatz 41,5 Millionen Euro. Die Gefangenen bekommen für die Pflichtarbeit zwischen 9,87 und 16,44 Euro ausbezahlt – am Tag. In den anderen Bundesländern sind die Zahlen ähnlich..." Artikel vom 26.02.2018 in der Welt online und dazu NEU: Der Stundenlohn für Inhaftierte in Hessen: 1,63 bis 2,73 Euro - das Land weist Kritik an Ausbeutung zurück

[Game Workers Unite] SmartUnion: Games-ArbeiterInnen vereinigen sich – auch in Deutschland

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Game Workers UniteDer Markt für Videospiele boomt. Experten rechnen 2018 mit einem Umsatz von 138 Milliarden US-Dollar durch den Verkauf von PC-Spielen und Co. Doch vom dicken Reibach kommt bei den Beschäftigten, die die Spiele programmieren, nicht viel an. Gewerkschaftliche Vereinigungen wollen das ändern. GrafikerInnen und ProgrammiererInnen haben mit Gewerkschaften meistens nicht viel am Hut. Doch das könnte sich zumindest in der Videospielbranche bald ändern. Während Unternehmen wie Ubisoft, Electronic Arts, Activision Blizzard oder Take-Two Interaktive dicke Gewinne einfahren und ihre Aktionäre verwöhnen, bleibt in den Programmierstuben nicht viel hängen. Im Gegenteil: Viele in der Szene arbeiten als FreelancerInnen. In der Regel werden sie für ein bestimmtes Projekt angeheuert, um im Anschluss in die Arbeitslosigkeit entlassen zu werden. Existenzsichernde Arbeit sieht anders aus. Wenn eine Produktion auf die Deadline zuläuft, sind häufig unbezahlte Überstunden angesagt. Viele nehmen das in Kauf. Schließlich haben sie ihr Hobby zum Beruf gemacht. Damit soll bald Schluss sein..." Beitrag vom 28.08.2018 beim DGB und mehr daraus/dazu. NEU: Game Devs Roundtable: Deutsche Spielearbeiter auf der devcom gründen neuen Verband und fordern bessere Arbeitsbedingungen

Bereits unter „Normalbedingungen“ läuft es vielerorts nicht gut bei der Kindertagesbetreuung

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Solidarität mit dem Kitastreik: "Wer eine Horde Kinder managt, verdient ein Managergehalt!""... Kurz bevor die Kitas (und auch die Kindertagespflege sollte hier ausdrücklich erwähnt werden, wo fast 50.000 Tageseltern unterwegs sind und einen wichtigen Beitrag zur Versorgung leisten) in den Strudel der Coronavirus-Folgen gezogen wurden, gab es mal wieder Zahlen aus der Welt des Mangels (...) Der von Beckmann gegebene Hinweis auf einen „sich selbst verstärkenden Teufelskreis“ – Personalmangel führt zu zusätzlichen Belastungen bei den Erzieherinnen und Erziehern, höhere Krankenstände sind die Folge, das erhöht wiederum die Arbeitsbelastung der verbleibenden Fachkräfte und gefährdet deren Gesundheit zusätzlich..." Beitrag vom 16. März 2020 von und bei Stefan Sell, siehe dazu NEU: Neue Kitastudie der Bertelsmann Stiftung: „Dramatisch hohe Krankheitsausfälle“ in Kitas verschärfen die Fachkräftelücke - und was die Politik tun muss, Absenkung der Standards ist es nicht

Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

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6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen Mouhamed Dramé in der Dortmunder Nordstadt - #justice4mouhamed"Bei einem Einsatz hat die Polizei in Dortmund am Montagnachmittag einen Jugendlichen mit einer Maschinenpistole erschossen. Er soll die Beamten angegriffen haben. (...) Fünf Schüsse aus Maschinenpistole trafen den 16-Jährigen Senegalesen in den Bauch, in den Kiefer, in den Unterarm und zweimal in die Schulter. Laut Polizei hatte der Jugendliche bei dem Einsatz die Beamten mit einem Messer angegriffen. Es seien 11 Polizisten vor Ort gewesen, einer von ihnen habe die Schüsse aus der Maschinenpistole abgegeben. (...) Vernommen werden die Beamten nicht von ihren direkten Kollegen aus Dortmund. Aus Neutralitätsgründen übernahm das die Recklinghäuser Polizei. (...) Bei dem Einsatz sind laut Staatsanwaltschaft Reizgas und Elektroschocker benutzt worden." WDR-Meldung vom 09.08.2022 ("Dortmund: 16-Jähriger bei Messer-Angriff auf Polizisten erschossen"), siehe zum Tod des unbegleiteten Minderjährigen am 8. August 2022 in Dortmund weitere Infos. NEU: Polizeigewalt: Wie starb Mouhamed Lamine Dramé? Neue Details im Prozess gegen Polizisten

Minera Escondida von BHP in Chile: Nach 2021 erneuter Streik beim größten Kupferproduzenten der Welt für Gewinnbeteiligung und bessere Arbeitsbedingungen

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Streikposten vor dem Tor der Kupfermine Escondida in Nordchile am 8. März 2017"Am heutigen Dienstag hat der Streik der Arbeiter von Minera Escondida begonnen, ein Streik, der mehr als 2000 Arbeiter des weltgrößten Kupferproduzenten zusammenfasst und der schnell die Aufmerksamkeit der Presse und der Geschäftswelt auf sich zog. Nach einem gescheiterten Vermittlungsversuch begann an diesem Dienstag um 8.30 Uhr der Streik der mehr als 2.300 Arbeiter der Gewerkschaft Minera Escondida Nr. 1, in der 98,5 % der Beschäftigten des Bergwerks organisiert sind. Die Arbeiterinnen fordern u.a. "die Einhaltung der Ruhezeiten, die Beibehaltung der derzeitigen Verpflegung vor Ort, die effektive Nutzung des Stillraums für arbeitende Mütter, die Anpassung der variablen Prämien, die Abschaffung der 11-Jahres-Grenze für Abfindungen nach Dienstjahren, die vom Unternehmen nicht akzeptiert wurden". (...) Die Presse und die Geschäftswelt waren sofort empört und beriefen sich auf die Kosten, die der Streik für das Bergwerk mit sich bringen könnte..." span. Artikel von Daniel Vargas vom 15. August 2024 in La Izquierda Diario Chile (maschinenübersetzt) und weitere Informationen/Hintergründe. NEU: Chile: Streik in der Kupfermine Escondida nach Einigung nahe dem geforderten 1% der Dividende und weiteren Verbesserungen für Abstimmung ausgesetzt

Aufruf zur Unterstützung unseres Kooperationspartners Tacheles e.V.

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tacheles-logo"Das Jahresende nähert sich, es ist Zeit einmal Bilanz zu ziehen. Der Verein Tacheles wurde im Februar 1994 aus einer Betroffeneninitiative von Sozialleistungsbeziehenden gegründet und existiert also seit fast 30 Jahren. Seitdem führen wir Sozial- und Existenzsicherungsberatung auf lokaler Ebene durch. Im letzten Jahr haben wir rund 1000 Beratungsanfragen vor Ort beraten. Außerdem bieten wir wöchentlich eine bundesweite Telefonberatung an, ebenso kollegiale Beratung in Vernetzung mit anderen Beratungsstrukturen. (...) Um diese Arbeit fortzusetzen, brauchen wir Solidarität und Unterstützung, und zwar EURE! Daher möchten und müssen wir dazu auffordern, unterstützt Tacheles. Wir brauchen Eure Spenden, um diese Arbeit auch im nächsten Jahr fortsetzen zu können. Der Verein ist auf Eure Unterstützung angewiesen, ohne würde es eng werden. Daher: wer sich an der Finanzierung beteiligen will und kann, findet hier die Möglichkeiten..." Aufruf vom 23.11.2023 und NEU: 30 Jahre Tacheles e.V. – 30 Jahre Widerstand gegen Entrechtung, Armut und Rassismus: Feier am 24. August 2024 in Wuppertal