Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das bisherige System schließt diejenigen von einer wissenschaftlichen Karriere aus, die sich weder Dauermobilität noch Unsicherheit leisten können. Leider hat sich trotz der #IchBinHanna-Diskussion wenig getan. (…) die Arbeitsverhältnisse an den Universitäten und Fachhochschulen sind nach wie vor ausbeuterisch und forschungsfeindlich. Das liegt auch daran, dass die voraussichtlich scheidende Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) das Problem nicht erkannt hat. Statt sich mit den Bedingungen guter Forschung und Lehre auseinanderzusetzen, schrieb sie in einem Gastbeitrag, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seien „Glieder“ in einer „Wertschöpfungskette“. Deren Leistung betrachte sie aber mit Sorge, denn unser Bildungssystem liefere international nur Mittelmaß. Unserer Überzeugung nach zeigen sich die Schwächen des deutschen Hochschulsystems nicht im internationalen Wettbewerb. Vielmehr verfehlt die unternehmerische Hochschule durch Wettrennen in globalen Rankings und im Kampf um Publikationen und Projektgelder ihren eigentlichen Zweck: Bildung und Forschung. (…) Wir glauben, Hochschulen sollten Bildungsinstitutionen sein mit dem Ziel, Studierenden ein Studium in aller Breite und Gründlichkeit zu ermöglichen. Forscherinnen und Forscher brauchen Zeit für ergebnisoffene Fragen und Umwege im Forschungsprozess…“ Gastbeitrag von Lisa Janotta und Christopher Lukman vom 20.11.2021 in der FAZ online 
Aktive Arbeitslose fordern am 21.11.2021 in einem Offenen Brief die Abgeordneten des Nationalrats auf, auch die AMS-Kurse in den Lockdown zu schicken und das Sanktionenregime bei AMS, Sozialamt und PVA auszusetzen, um so eine vulnerable Gruppe vor dem Virus bzw. vor dem Stress durch die Coronabürokratie zu schützen: „Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen hoffen sehr, dass das Sie mit der heute zu beschließenden Verordnung auch die AMS-Kurse in den LOCKDOWN schicken oder dass Sie sicher stellen, dass die weitere Teilnahme wirklich FREIWILLG ist. Wir sehen uns sonst natürlich gehalten, für (kreative) Aufklärung selbst zu sorgen! An der eisern festgehaltenen ARBEITSPFLICHT sehen wir sehr deutlich, wie fragwürdig das kapitalistische Coronaregime wirklich ist! Wir werden natürlich versuchen, die Situation zu nutzen, die Hörigkeit gegenüber Staat und Kapital zu überwinden um ECHTE DEMOKRATIE einzufordern, in der die MENSCHENRECHTE von ALLEN MENSCHEN gleichermaßen genossen werden können und die Gesundheit aller Menschen gleich wichtig ist! Als MENSCHEN sollten wir doch ALLE an einer Deeskalation und einer rationalen Politik auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und Basis der Menschenrecht zuhöchst interessiert sein…“ 
„Am 6. November startete eine Gruppe von Freiwilligen eine Webseite mit dem Namen Union-Busting Tracker, um Beispiele von Gewerkschaftszerschlagung zu veröffentlichen. Elf Tage später hatten sie 180 Fälle aufgelistet und die Arbeitgeber und die von ihnen angeheuerten gewerkschaftsfeindlichen Organisationen genannt. Das Projekt soll den Arbeitnehmern „Mut machen“, sagt Bob Funk, Gründer der Website LaborLab.us, die am 1. Mai eröffnet wurde. „Erschreckend viele junge Arbeitnehmer denken, dass Gewerkschaften illegal sind und kennen ihre Rechte nicht“, sagt Funk, der tagsüber als Kommunikationsdirektor für eine Gewerkschaft in Montana arbeitet. „Die gewerkschaftsfeindliche Industrie nutzt die Unkenntnis der Menschen aus. Die Freiwilligen der Gruppe, Gewerkschaftsmitglieder aus dem ganzen Land, durchkämmten die LM-20-Formulare, die gewerkschaftsfeindliche Unternehmen beim Arbeitsministerium einreichen müssen, wenn sie von Arbeitgebern eingestellt werden. Was sie gefunden haben, haben sie auf der Website Union-Busting Tracker auf einer Karte der Vereinigten Staaten mit digitalen Stecknadeln veröffentlicht, auf die die Benutzer klicken können, um Details zu erfahren und die Formulare zu sehen. Diese Arbeitgeber reichen von Giganten wie Amazon bis zu kleineren Arbeitgebern wie einem Kunstausbildungsprogramm in Manhattan…“ Aus dem (engl.) Artikel von Steve Wishnia am 18. November 2021 bei LaborPress über Union-Busting Tracker von LaborLab 
„Ein Lehrer aus dem Thabeikkyin Township in der Region Mandalay, der an der Bewegung für zivilen Ungehorsam (CDM) teilgenommen hatte, wurde am Mittwochnachmittag festgenommen. Wenige Stunden später wurde seine Familie benachrichtigt, dass er in einem Verhörzentrum gestorben sei. Zaw Min Aung, 40, war ein Gymnasiallehrer, der an einem Generalstreik in ganz Myanmar im Rahmen der CDM teilnahm. Er wurde gegen 11 Uhr vor seinem Haus im Dorf Myintha von einer großen Gruppe von Soldaten und Polizisten festgenommen. (…) „Uns wurde nur gesagt, dass er während des Verhörs gestorben ist. Die genaue Todesursache ist uns nicht bekannt. Sein Körper war ganz eingewickelt, nur sein Gesicht lag frei“ (…) Zaw Min Aung hinterlässt eine Frau und zwei kleine Söhne. Andere Lehrer, die an der CDM teilnehmen, wurden kürzlich in der Region Mandalay ins Visier genommen, verhaftet und in Militärgewahrsam getötet. (…) Dorfbewohner in Leik San Khun in der Gemeinde Amarapura zerrissen einen Aushang am örtlichen Verwaltungsbüro der Junta, in dem den Lehrern mit dem Tod gedroht wurde, falls sie nicht zur Arbeit zurückkehren würden. Daraufhin überfielen Soldaten eine Gruppe von Einheimischen, die sich auf eine Hochzeit vorbereiteten, und verprügelten die Anwesenden…“ Aus dem (engl.) Artikel von Mary Hnin am 19.11.2021 bei Myanmar Now 
„Gerade erst hatte Papst Franziskus als erstes katholisches Oberhaupt überhaupt die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) besucht, als die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Studie publiziert, die die illegalen Waffengeschäfte des Golfstaates öffentlich macht. So sollen die VAE in „großem Umfang“ Panzerfahrzeuge, Mörsersysteme, Gewehre, Pistolen und Maschinengewehre an jemenitische Milizen liefern, die keiner Regierung unterliegen. Milizen, denen Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Wie Amnesty International schreibt, ist das „Erstarken der Milizen im Jemen eine Katastrophe für die dortige Zivilbevölkerung“. Tausende Zivilisten seien im Zuge des Konflikts bereits getötet worden, Millionen Menschen befänden sich am Rande einer Hungersnot. Die Vereinten Nationen sprechen gar von der größten humanitären Katastrophe der Welt. (…) Waffen im Wert von 3,5 Milliarden US-Dollar sind seit Beginn des Krieges von westlichen Staaten an die Emirate geliefert worden. Flugzeuge und Schiffe gehörten ebenso dazu wie Waffenzubehör und Munition. Material, das die Emirate Amnesty International zufolge auf direktem Wege an Milizen weiterreichen…“ – aus dem Artikel „Emirate liefern Waffen an Milizen“ von Hanna Voss am 07. Februar 2019 in der taz zur Veröffentlichung des Berichtes von Amnesty International über die Rolle der VAE im Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen. Siehe u.a. einen weiteren aktuellen Beitrag zu den VAE im Jemen-Krieg und deren Weitergabe bundesdeutscher Waffen, den Link zum ai-Bericht, sowie einen Beitrag zur aktuellen Lage trotz sogenannter Friedensverhandlungen und den Hinweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Thema. Neu: 40 Organisationen fordern Rüstungsexportverbot für Jemen-Militärkoalition 
„Bei Opel brodelt es gewaltig. Nachdem die Pläne des Mutterkonzerns Stellantis enthüllt worden sind, wonach das Autokonglomerat seiner deutschen Tochter die rechtliche Verantwortung über die Werke in Rüsselsheim und Eisenach entziehen will, schlägt das Vorhaben nun »große Wellen«, wie das Handelsblatt am Montag berichtete. Die Gewerkschaft IG Metall kündigte für den 29. Oktober Protestaktionen in ihrem Bezirk Mitte an, der die vier Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen umfasst. (…) »Es ist vielmehr der Versuch einer Flucht aus der Mitbestimmung.« Die Zerschlagung diene einzig und allein dem Ziel, diese zu schwächen…“ Bericht von und bei der jungen Welt vom 12. Oktober 2021, siehe auch Stellantis spielt Opel-Zerschlagung durch. Stellantis will Opel zerschlagen. „Der Mutterkonzern prüft, wie er die Werke direkt unter seine Fuchtel bekommen kann, um so die Mitbestimmung auszuhebeln. Finger weg von unserem Blitz, entgegnet die IG Metall...“ Meldung vom 12. Oktober 2021 und neu: [Zu welchem Preis?] Einigung auf tarifliche Regelung: Ausgliederung des Standortes Opel Eisenach und Rüsselsheim in die Stellantis-Gruppe sind vom Tisch 
„… Die Expertinnen und Experten verweisen insbesondere auf Artikel 17, der Menschen vor “willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen” in Privatleben, Familie, Wohnung und Schriftverkehr schützt. Der Menschenrechtsausschuss fordert außerdem, dass die Überwachung wirksamen und unabhängigen Kontrollmechanismen unterliegen muss. Im Falle von Missbrauch müsse der Zugang zu Rechtsmitteln garantiert sein. (…) Die Experten kritisieren, dass die Verantwortung für das Entfernen von Beiträgen bei den Social-Media-Plattformen liegt und es keine gerichtliche Aufsicht gibt. Es bestehe Sorge, dass die Bestimmungen und ihre Anwendung eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung haben könnten. (…) Der Ausschuss hat sich darüber hinaus mit vielen weiteren Themen befasst: Er empfiehlt Deutschland etwa, Strafverfolgungsbeamte zu schulen, um sogenanntes Racial Profiling zu verhindern, also die ungerechtfertigte Verdächtigung von Menschen bestimmter Ethnien. Besorgt ist er zudem über Berichte von Polizeigewalt – und darüber, dass eine “beträchtliche Anzahl” von Anzeigen in diesem Zusammenhang nicht vor Gericht kommen…“ Beitrag von Julius Stiebert vom 16. November 2021 bei posteo.de 
„Seit 20 Jahren gibt es in der EU die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE). Seit gut zehn Jahren steigt die Zahl der SE kräftig, gerade in der Bundesrepublik. Mehr als die Hälfte der operativ tätigen SE in der EU sind deutsche Unternehmen. Etliche von ihnen sind ganz überwiegend im Inland aktiv, obwohl die SE eigentlich dazu dienen sollte, grenzüberschreitend tätigen Unternehmen die Arbeit zu erleichtern. Für das Arbeitnehmerrecht auf Mitbestimmung ist die SE in Deutschland zu einem großen Problem geworden, zeigt eine aktuelle Analyse des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung: Von den 424 im Juli 2021 aktiven deutschen SE haben 107 mehr als 2000 Beschäftigte im Inland. Wären sie etwa Aktiengesellschaften nach deutschem Recht (AG), könnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zahlenmäßig paritätisch mitentscheiden – so wie in den aktuell 211 deutschen AG mit mehr als 2000 Beschäftigten im Inland. Doch tatsächlich verfügen nur 21 der 107 großen SE über Aufsichtsräte, in denen zur Hälfte Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten sitzen. Vier von fünf großen SE vermeiden also paritätische Beteiligung im Aufsichtsrat. Davon sind aktuell mehr als 300.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen, die Tendenz ist seit Jahren steigend…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 17. November 2021 
„Die Rentenversicherungsbeitragszahler finanzierten der Bundesregierung im Jahr 2020 einen Schattenhaushalt von 37 Milliarden Euro. (…) Im Oktober veröffentlichte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) eine Bilanz „Nicht beitragsgedeckte Leistungen und Bundeszuschuss 2020“. Daraus wird deutlich: die nicht beitragsgedeckten Leistungen (hin und wieder auch „versicherungsfremd“ genannt), betrugen 112,4 Milliarden Euro. Dafür überwies der Bund eine Summe von lediglich 75,3 Milliarden Euro. Die Deckungslücke von 37,1 Milliarden Euro wurde aus Beitragsgeldern geschlossen (…). Das kann durchaus als eine Art Sondersteuer von den Beitragszahlern verstanden werden – die Finanzminister führen seit 1957 Schattenhaushalte, die aktuell dramatisch ansteigen. (…) Damit werden ca. 15% bis 20% des Bundehaushalts nicht über die Bücher des Finanzministeriums geführt, sondern über die Kassen der Sozialversicherungen. Ein riesiger Schattenhaushalt, finanziert nicht aus Steuereinnahmen oder Krediten, sondern durch Beitragsgelder. (…) Selbst Beschäftigte, die wegen niedriger Löhne keine Steuern zahlen, werden so zur Finanzierung staatlicher Leistungen herangezogen…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 17. November 2021 beim Seniorenaufstand 
„… Neben der Durchsetzung rechter Ideologie will ND aber auch ablenken von der Realisierung größerer Projekte, wie der anstehenden Privatisierung der staatlichen Wasser- und Stromversorgung, geplanter Privatisierungen im Krankensystem, der zigtausendfachen Zwangsversteigerung von Immobilien verschuldeter Eigentümer, der 8 Mrd. teuren Bebauung des alten Athener Flughafens mit Casinos, Shopping-Malls, Luxusapartments, Wolkenkratzern und Privatstrand, der Erweiterung des an China verkauften Containerhafens, alles natürlich einhergehend mit der Abschaffung von Arbeitnehmerrechten. Und natürlich soll auch ganz besonders abgelenkt werden von der massiven Vetternwirtschaft und Korruption, von Skandalen wie #Novartis oder #Noor1, in die ganz offensichtlich einige führende ND-Politiker verwickelt sind. Nur 4 Monate nach Abwahl von Syriza zeigt sich: Die CDU/CSU-Schwesterpartei „Nea Demokratia“ betreibt eine radikale Mischung aus rechtskonservativer, neoliberaler und mafiöser Politik und selbst der toleranteste Mitte-Links-Grieche ist einigermaßen schockiert. Proteste waren anfangs sehr zögerlich, vor allem wegen dem langen griechischen Sommerloch und einer zunächst abwartend-beobachtenden Haltung der Szene. Seit einigen Wochen organisiert sich der Widerstand, es gibt eine breite Palette von Latschdemos über Farbbeutel/Graffiti/Plakataktionen bis hin zu Molotovattacken. Gestern und heute gingen Tausende auf die Straße und in den nächsten Tagen sind weitere Demonstrationen und Aktionen geplant. Am Sonntag jährt sich der Studentenaufstand von 1973 und die Regierung hat ein hartes Vorgehen der Polizei angekündigt...“ – aus dem Beitrag „No Peace in Greece“ am 15. November 2019 bei de.indymedia über die Politik der griechischen Rechtsregierung und ihre Drohungen gegen die Begehung des Jahrestags der Anti-Diktatur-Proteste. Siehe dazu auch einen kurzen Demonstrationsbericht und den Hinweis auf unseren Beitrag aus dem Vorjahr und nun 2021: [48. Jahrestag des Aufstands gegen die Militärdiktatur] »Brot, Bildung und Freiheit«: Griechische Studenten klagen am Gedenktag des Aufstands die rechte Regierung Mitsotakis an 
„Zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr hat die Europäische Kommission in einem aktuellen Beschluss vom 12. November Deutschland und andere Mitgliederstaaten dazu ermächtigt, Ausnahmen der geltenden Regeln im Straßenverkehr zuzulassen. Konkret geht es um die Erhöhung der höchstzulässigen täglichen Lenkzeit von 9 Stunden auf 10 Stunden höchstens fünfmal pro Woche sowie um die Erhöhung der höchstzulässigen wöchentlichen Lenkzeit auf bis zu 59 Stunden. Außerdem soll es nun die Möglichkeit für Fahrer geben, die nicht im grenzüberschreitenden Güterverkehr tätig sind, zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten einzulegen, sofern der Fahrer in vier aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einhält, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sind. Jede Reduzierung der wöchentlichen Ruhezeit ist durch eine gleichwertige Ruhepause auszugleichen (…) Diese gewährten Ausnahmen gelten unter anderem für Fahrer von Fahrzeugen, die an Beförderungen beteiligt sind oder die der Unterstützung von Notfallmaßnahmen oder der Beseitigung der Folgen der extremen Wetterereignisse dienen.“ Meldung vom 17.11.2021 in Verkehrsrundschau online 
„… Die Besatzung des Rettungsschiffs „Geo Barents“ hat zehn tote Flüchtlinge am Boden eines überfüllten Holzbootes im Mittelmeer entdeckt. 99 Männer, Frauen und Kinder seien bei dem Einsatz in der Nacht zum Mittwoch gerettet worden, teilte die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ mit, die die „Geo Barents“ betreibt. „10 vermeidbare Todesfälle. Wie die anderen 1.225 Menschen, die seit Anfang des Jahres bei der Überquerung des Mittelmeers ihr Leben verloren haben“, twitterte die Hilfsorganisation. „Wie können wir das im Jahr 2021 akzeptieren?“ (…) Nach der jüngsten Rettungsaktion vor der libyschen Küste sind nun den Angaben zufolge 186 Flüchtlinge an Bord der „Geo Barents“, darunter viele kleine Kinder. Das jüngste sei zehn Monate alt. Zuvor waren bei zwei Rettungsaktionen am Montag und Dienstag insgesamt 87 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Neben der „Geo Barents“ sind die „Sea-Watch 4“ der gleichnamigen Organisation und das Beobachtungsboot „Astral“ der spanischen Initiative „Open Arms“ derzeit auf dem Mittelmeer im Einsatz. Die Überfahrt über das Mittelmeer gehört zu den gefährlichsten Fluchtrouten der Welt.“ Meldung vom 18. November 2021 beim MiGAZIN ![[Solidaritätstreff „Systemrelevanz” am 17.6.20 in Berlin] Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/06/am_limit.jpg)
„… In den Alten- und Krankenhäusern steht die »ePflege« an: Sie beginnt mit der Digitalisierung der Patientenakten und technischen Hilfsmittel und der Beschäftigung der invaliden Insassen bei gleichzeitig immer knapperer Kalkulation mit Pflege- und sonstigem Personal. Sie geht weiter mit Onlineberatungen, Podcasts als neuem Medium für die Bildung und den sozialen Medien als neuen Räumen der Kommunikation. Sie endet beim Einsatz von Robotern, die einen Teil der Arbeit und damit immer auch gleich einen Teil der Arbeitskräfte überflüssig machen sollen. Die Digitalisierung hält allerdings auch Einzug in der Kinder- und Jugendhilfe, im Jobcenter, im Bereich der Gesundheitsvorsorge, inner- wie außerhalb des Betriebs, in der offenen Hilfe – kurz: Alle Bereiche der Sozialen Arbeit stehen vor einschneidenden Veränderungen. (…) Der Ansatz der doppelten Digitalisierung kann helfen, um neben den Überlegungen der strategischen Nutzung der Plattformökonomie auch Reflexionen auf die politökonomische Auswirkungen auf Soziale Arbeit zu wenden. Und die sind enorm…“ Artikel von Christof Beckmann und Peter Schadt in der jungen Welt vom 16.11.2021 
„Die Unternehmensgruppe Tengelmann hat sich entschlossen, ihre Supermarkttochter Kaiser’s Tengelmann (451 Filialen, 15.958 Mitarbeitende, 1,8 Mrd. Euro Netto-Umsatz) zum 30. Juni 2015 an den EDEKA-Verbund abzugeben. Über diesen Schritt wurden heute Vormittag der Aufsichtsrat von Kaiser’s Tengelmann sowie die Beschäftigten informiert…“ Pressemitteilung von Kaisers vom 7. Oktober 2014. Siehe die nachfolgende Entwicklung und neu: Nicht flexibel und wettbewerbsfähig genug: Edeka schließt ein von Kaiser’s Tengelmann übernommenes Lager und verstößt laut Verdi gegen eine Ministererlaubnis