Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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“Die Zuständigkeiten beim Thema Maskenpflicht stehen fest. Nicht die Beschäftigten sind verantwortlich, sondern die staatlichen Behörden. Darauf hat sich ein Runder Tisch geeinigt. (…) Einigkeit herrschte von Anfang an darüber, dass mit der eingeführten Maskenpflicht ein unverzichtbarer Beitrag geleistet wird, das Covid-19-Infektionsrisiko zu minimieren. Für die definierten Zuständigkeiten bei Sanktionen brauchte es etwas länger. So ist eine ins Spiel gebrachte Änderung der Beförderungsbedingungen vom Tisch. Somit läge sonst das Verhängen von Bußgeldern für Maskenmuffel, bzw. deren Durchsetzung bei Bus- und Bahnunternehmen. (…) Vereinbart wurde weiterhin, dass ab Anfang Oktober das Tragen einer Maske bundesweit an sogenannten Schwerpunktkontrolltagen überprüft wird. Beteiligt sind daran die Verkehrsunternehmen, Ordnungs- und Gesundheitsämter, die Polizei der Länder und die Bundespolizei. Beschlossen wurde der Runde Tisch auf der jüngsten Ministerpräsidenten- und der Verkehrsministerkonferenz vor wenigen Wochen. Zu oft und zu lange herrschte Streit darüber, wer die getroffenen Regelungen der Länder und des Bundes effektiv durchsetzen soll, kann oder darf.“ Meldung vom 23.09.2020 bei der EVG, siehe dazu auch die GDL und die Gemeinsame Erklärung zur Maskenpflicht. Neu: »Unmöglich, Bus zu steuern und Nachweise zu sichten«. 3G-Regel im ÖPNV kann nicht vom Fahrpersonal durchgesetzt werden 
„In deutschen Gefängnissen gilt für Strafgefangene die Arbeitspflicht. Laut den Strafvollzugsgesetzen des Bundes und der Länder gilt die erzwungene Arbeit in Haft zur Resozialisierung von Gefangenen, dem primären Ziel der Freiheitsstrafe. Aufgrund der Arbeitspflicht werden Strafgefangene nicht als Arbeitnehmer*innen definiert. Diese Nichtanerkennung ist folgenreich, denn Strafgefangene können keine Arbeitnehmer*innenrechte in Anspruch nehmen. Für sie gelten demzufolge keine arbeitsrechtlichen Mindeststandards, d.h. keine gesetzliche Kranken-, Pflege und Rentenversicherung, keine Urlaubs- oder Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, kein Organisierungs- oder Streikrecht. Strafgefangenen wird zudem kein Anspruch auf den Mindestlohn zugestanden. Der durchschnittliche Stundenverdienst in Haft betrug im Jahr 2016 – nach Angaben der Bundesregierung – 1,58 Euro. (…) Einen Teil des Entgeltes behält die JVA. (…) Auch im Strafvollzug gibt es Arbeitslosigkeit, da nicht für alle Gefangenen Arbeit vorhanden ist. (…) auch von der regulär entlohnten Arbeit außerhalb der Gefängnisse profitieren die Strafgefangenen nicht. (…) Nicht nur die Justizbehörden haben ein Interesse am Status Quo ohne Mindestlohn. Die Privatunternehmen profitieren von der Produktion in deutschen Gefängnissen als „Billiglohninseln“ (…) Das Vorenthalten von Arbeitnehmer*innenrechten für Gefangene verstetigt ihre Armut und gesellschaftliche Ächtung. Die Arbeit in Haft wird somit zu einer zusätzlichen Strafe…“ Umfangreicher Beitrag von Britta Rabe vom 25.11.2021 beim Grundrechtekomitee 
„Ein lange beklagter Mißstand soll nun beseitigt werden: Nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz sind Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane bisher ein Antragsdelikt – sie werden nur verfolgt, wenn Betriebsräte oder Gewerkschaften Anzeige erstatten. Laut Ampel-Koalitionsvertrag soll sich das nun ändern: „Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein“, steht auf Seite 71 im Koalitionsvertrag. Die jährlichen Anzeigen wegen § 119 BetrVG konnten bisher bundesweit an zwei Händen abgezählt werden, ganz zu schweigen von den letztendlich ergangenen Verurteilungen von Arbeitgebern, die Raritätenwert genießen. Werden sie jetzt als Offizialdelikt eingestuft, müssen die Staatsanwaltschaften gegen Arbeitgeber ermitteln, wenn ihnen z.B. ein Fall der Vereitelung oder Manipulation von Betriebsratwahlen, der Behinderung der Gremienarbeit oder der Bevor- oder Benachteiligung von BR-Mitgliedern aufgrund ihrer Funktion bekannt wird. Work Watch wird wie bisher mit dafür sorgen, dass die Fälle des Union Busting an die Öffentlichkeit geraten und künftig möglicherweise auch tatsächlich strafrechtlich geahndet werden. Wir sind gespannt auf die konkrete Ausarbeitung des Gesetzes und seiner Anwendung in der Praxis und werden zeitnah berichten. Sollte die Ankündigung konsequent umgesetzt werden, müssten künftig einige Arbeitgeber hinter Gittern landen, sollten sie ihre aggressive und menschenverachtende Betriebspolitik nicht ändern.“ 
„Die Aktionen am 26. November werden das Ausmaß der Rolle von Amazon in der Weltwirtschaft verdeutlichen. Am Schwarzen Freitag wird eine Gruppe von Gewerkschaften und Basisorganisationen, bekannt als „Make Amazon Pay Coalition“, koordinierte Proteste und Streiks in mindestens 20 Ländern veranstalten, um Amazon aufzufordern, seinen Arbeitnehmern einen existenzsichernden Lohn zu zahlen, ihr Recht, Gewerkschaften beizutreten, zu respektieren, seinen gerechten Anteil an Steuern zu zahlen und sich zu sinnvoller ökologischer Nachhaltigkeit zu verpflichten. Zu den geplanten Aktionen gehören: ein massiver Streik der Amazon-Lieferfahrer in Italien, eine Arbeitsniederlegung in den Amazon-Lagern in Frankreich, Demonstrationen auf der Baustelle der neuen Amazon-Regionalbüros in Südafrika und Proteste der Bekleidungsarbeiter in Bangladesch und Kambodscha. „In diesem Jahr werden die Aktionen viel größer ausfallen, denn es sind Streiks und Proteste in mehreren Städten in mindestens 20 Ländern auf allen bewohnten Kontinenten der Erde geplant“, heißt es in einer Pressemitteilung zu dem globalen Ereignis. „Der globale Aktionstag wird Aktivisten aus verschiedenen Bereichen zusammenbringen – Arbeit, Umwelt, Steuern, Daten, Privatsphäre, Anti-Monopolismus – wenn Gewerkschafter, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Umweltschützer gemeinsame Aktionen durchführen.“…“ Aus dem unfangreichen, engl. Artikel von Lauren Kaori Gurley am 18.11.2021 bei Vice, siehe weitere Informationen. Neu: Nach „Black Friday“ nun Streik am „Cyber-Monday“ bei Amazon in Leipzig / Polnische Amazon-ArbeiterInnen: Warum wir am Schwarzen Freitag streiken 
„Am Donnerstag (18.11.21) informierte die Geschäftsleitung Betriebsrat und Beschäftigte, dass der Betrieb Ende 2022 eingestellt werden soll. Damit würden 470 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Der Betrieb schreibe rote Zahlen. Gedruckt werden in Dresden Zeitschriften und Kataloge in hoher Auflage. Prinovis kündigte an, „umgehend in Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretungen einzutreten, um auf Grundlage des bestehenden Vorratssozialplan zeitnah einen Interessenausgleich zu vereinbaren.“ (…) Die Dresdner Beschäftigten, die wenige Wochen vor Weihnachten mit dem drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze konfrontiert werden, können die Mitteilung von Prinovis-Eigner Bertelsmann über gute Geschäftszahlen des Mutterkonzerns nur bitter zur Kenntnis nehmen: Am 4. November verkündete Bertelsmann stolz, dass sie „nach neun Monaten des Geschäftsjahres 2021 einen positiven Geschäftsverlauf sowie ein starkes Wachstum“ verzeichnen…“ Meldung vom 19.11.2021 bei ver.di Verlage, Druck und Papier, siehe auch: Druckmittel am Ende: Über die Prinovis-Druckerei in Dresden wurde jahrelang Druck auf die Löhne im Westen gemacht. Jetzt wird auch dieses Werk geschlossen 
„[Der DGB hat Leiharbeit unlängst als Krebsgeschwür der Gesellschaft bezeichnet. Fürchten Sie sich vor neuen Regulierungen der kommenden SPD-geführten Bundesregierung, oder wurden im Koalitionsvertrag alle Forderungen Ihres Lobbyverbandes berücksichtigt?] Forderungen haben wir viele. Die wurden leider nicht alle berücksichtigt. Wir begrüßen es aber sehr, dass die Zeitarbeit im Koalitionsvertrag als notwendiges Instrument bezeichnet wird. (…) Und wenn keine Aufträge da sind, dann werden die auch erst einmal weiter bezahlt. Uns war es sehr wichtig, dass die Zeitarbeitsbranche beim Kurzarbeitergeld mit berücksichtigt wird. Die Bundesregierung hat das auch so gesehen: Unsere Unternehmen wurden bei der Verlängerung des Bezugs von Kurzarbeitergeld bis März 2022 berücksichtigt. (…) Natürlich haben wir uns gegen das sektorale Verbot der Zeitarbeit gewehrt. Für uns ist das Verbot von Zeitarbeit in der Fleischindustrie nicht vereinbar mit den grundgesetzlichen Regeln. (…) Das Wohl der Zeitarbeitnehmer spielt bei uns eine wesentliche Rolle. Deswegen haben wir so etwas wie einen Ethikkodex. Leute, die sich nicht fair behandelt fühlen, können sich direkt an unabhängige Juristen wenden. Bei Zuwiderhandlungen schließen wir Firmen aus unserem Verband aus. Wir wollen auch, dass das mal eine saubere Branche wird…“ Interview von Simon Zeise in der jungen Welt vom 26.11.2021 mit Wolfram Linke , Sprecher des Interessenverbands deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) und weitere Infos zu Leiharbeit im Koalitionsvertrag 
„Kein Recht auf Homeoffice, aber Online-Betriebsratswahlen und flexiblere Arbeitszeitmodelle – das sieht der Koalitionsvertrag für das Arbeitsrecht vor. Die Vertrauensarbeitszeit will die neue Regierung explizit beibehalten. Die Ampel hat am Mittwoch ihre Pläne für die 20. Legislaturperiode vorgestellt. Auf rund sechs Seiten befassen sich die Parteien mit ihren Vorhaben für die Arbeitswelt – zuzüglich der Pläne für die Altersvorsorge und die weitere Förderung der Entgelttransparenz. Wie die Maßnahmen konkret umgesetzt werden sollen, bleibt naturgemäß offen, doch mehr Flexibilität und Digitalisierung werden sie sicherlich bringen…“ Artikel von Tanja Podolski vom 26.11.2021 bei LTO zu digitalen Betriebsratssitzungen und -wahlen, digitalem Zugang für Gewerkschaften, Plänen gegen Verhinderung von Betriebsräten („Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein“), Tarifautonomie und Verhinderung der Tarifflucht, flexiblen Arbeitszeitmodellen u.a.m. (siehe auch teilweise die einzelnen Rubriken) !["make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-make-the-rich-pay.jpg)
„SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch den Koalitionsvertrag für eine Zusammenarbeit auf Bundesebene vorgestellt. Im Bereich Arbeit und Soziales geplant sind u.a. ein Mindestlohn von 12 EUR, eine Ausbildungsgarantie sowie ein unverändertes Renteneintrittsalter. Union Busting soll demnach ein sog. Offizialdelikt und Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Die Pläne finden sich in Kapitel IV der Vereinbarung, das unter dem Titel “Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt” steht. Während einige Vorhaben darin schon sehr konkret benannt werden, gibt es zu anderen Themen Ansätze und Absichtserklärungen. Das 177-seitige Papier muss nun noch von Parteitagen (SPD und FDP) bzw. in einer Mitgliederbefragung (Grüne) angenommen werden. Wir dokumentieren die entsprechenden Passagen (kursiv und eingerückt) hier und zeigen auf, an welchen Stellen die Umsetzung der Pläne auch an andere Faktoren geknüpft ist...“ Überblick von Frank Strankmann vom 25.11.2021 bei betriebsratspraxis24.de (siehe auch die Einzelbewertungen in den jeweiligen Rubriken) 
„Sehr gut: Jetzt fordert die SP die Verstaatlichung der Sandoz. Die Novartis-Tochter ist die einzige Herstellerin von Penicillin in Europa. Und hier tickt die nächste medizinische Zeitbombe. Denn immer mehr Erreger sind gegen die bisherigen Antibiotikaresistent. Wir brauchen dringend bessere Antibiotika und eigene Produktionsanlagen. Die Erben des Pharmakonzerns Roche kaufen dem anderen Pharmakonzern Novartis seine Roche-Aktien ab. Gewinn fürs Novartis-Aktionariat: 20 Milliarden Franken. Jetzt will Novartis auch noch ihre Tochter Sandoz verkaufen. Weil sie zu wenig Gewinn abwerfe. Das soll weitere 25 Milliarden in die Kassen der Gierigen spülen. Sandoz ist die einzige Herstellerin von Penicillin in Europa. Hier tickt die nächste grosse medizinische Zeitbombe. Denn immer mehr Erreger sind gegen die bisherigen Antibiotika resistent. Wir brauchen als Gesellschaft bessere Antibiotika und eigene Produktionsanlagen, um diese herstellen zu können…“ Artikel in der Zeitung der Unia „Work“ vom 19. November 2021 und weitere Beiträge dazu in der pdf-Version der work vom November 2021 
Überraschend kommt das nun wahrhaftig nicht: Dass bereits in den ersten Tagen, da die Polizei Ausgangssperren und Kontaktverbote kontrollieren soll, bundesweit Meldungen gehäuft verbreitet werden über willkürliche Vorgehensweisen, gewalttätige Vorgehensweisen und Vorgehensweisen, die den „Verdacht“ extrem nähren, von Rassismus geprägt zu sein. Was in diesen Tagen weltweit zu beobachten ist, von (insbesondere, wenn auch medial hierzulande nicht stattfindend) Paris über Buenos Aires bis Neu Delhi, konnte auch im Land der zahllosen uniformierten Einzeltäter nicht ausbleiben. Und wird befördert durch die politischen Entscheidungen, der Polizei faktisch die konkrete Interpretation allgemeiner Bestimmungen und Verbote zu überlassen. In weiser Voraussicht noch vieler kommender Berichte zu dem Thema beginnen wir am 27. März 2020 ein neues Dossier im LabourNet Germany. Zum Thema “Wer kontrolliert die Polizei, die uns bei den diversen Ausgangssperren kontrollieren soll?“ eine erste Sammlung von Beiträgen – und Verweisen auf entsprechende Aktivitäten anderer Gruppen (#CoronaPolizei). Siehe neu: Rabiater Polizeieinsatz am 5.4.20: Auflösung von „Seebrücke“-Demo in Frankfurt war rechtswidrig 
„Der detaillierte Koalitionsvertrag (unter Vorbehalt – die Mitglieder der Grünenpartei müssen noch zustimmen) enthält einen Passus zu Whistleblowing: „Wir setzen die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel um. Whistleblowerinnen und Whistleblower müssen nicht nur bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Recht vor rechtlichen Nachteilen geschützt sein, sondern auch von erheblichen Verstößen gegen Vorschriften oder sonstigem erheblichen Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen wegen Repressalien gegen den Schädiger wollen wir verbessern und prüfen dafür Beratungs- und finanzielle Unterstützungsangebote.“ (Randnummer 3728) Es ist unklar ausgedrückt, in welchem Ausmaß die Vorgaben der Richtlinie auf nationales Recht ausgedehnt wird. Alle Straftatbestände und unternehmensrechtlichen Bußgeldtatbestände? Aber es ist vorgezeichnet, dass das kommende Gesetz einheitlich sowohl Verstöße gegen deutsches Recht als auch die Aufdeckung von erheblichen Missständen erfassen wird. Das bedeutete auch, dass bei besonderem öffentlichen Interesse Sachverhalte gemeldet werden können, die nicht klar illegal aber illegitim sind. Bezüglich Anwendungsbereich alles in allem ein großer Erfolg!...“ Einschätzung vom 25.11.2021 beim Whistleblower-Netzwerk 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgeberverband Produzentenallianz haben sich nach zwei Verhandlungen in München auf eine zweistufige Erhöhung der Wochengagen um 50 Euro ab 1. Januar 2022 und weiteren 35 Euro ab 1. April 2023 geeinigt. Innerhalb der Laufzeit von 24 Monaten wachsen die Gagen zum Beispiel von Assistentinnen und Assistenten in unterschiedlichen Berufen (1075 Euro pro Woche) um acht Prozent an. Der erste Erhöhungsschritt führt im Durchschnitt aller Berufe und ihrer Gagenhöhen zu einer Steigerung über vier Prozent. „Mit den Festbetragserhöhungen erreichen wir für Filmschaffende mit niedrigeren Wochengagen besonders starke Einkommenssteigerungen. (…) Nach dem abgeschlossenen Kurzarbeits-Tarifvertrag 2020 für die Phase der Stilllegung von Dreharbeiten und mit den seit September 2021 geltenden Verbesserungen bei den Arbeits-, Ausgleichs- und Ruhezeiten sei der Tarifabschluss die dritte wichtige Säule für die Arbeitsbedingungen in Filmproduktionen. Vereinbart wurde weiter, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe von ver.di und der Produzentenallianz ab dem nächsten Jahr über Veränderungen in der Systematik der Gagentabelle und einzelner Berufsbilder berät. Dabei wird es auch um die Integration von neuen Berufsbildern wie Script Supervisor gehen.“ ver.di-Pressemitteilung vom 25. November 2021 
„Auf Kuba sind inzwischen die ersten 615 Betriebe zwei Monate nach Inkrafttreten der neuen Gesetze über kleine und mittlere Unternehmen (KMU) genehmigt worden. Viele der bereits etablierten Selbstständigen öffneten nach dem Ende des mehrmonatigen Lockdowns und mit der Rückkehr des Tourismus ihre Geschäfte wieder. Eine Welle von Neuanmeldungen kam hinzu. (…) Von den 615 seit Ende September neu genehmigten Firmen sind 586 (95 Prozent) reine Privatbetriebe, die mit einer der deutschen GmbH vergleichbaren Rechtsform operieren. 15 sind staatliche Firmen und 14 Kooperativen. Rund die Hälfte der KMU befinden sich in der Hauptstadt Havanna, gefolgt von Granma, Santiago de Cuba und Villa Clara. Es wird erwartet, dass die Unternehmen zusammen zwischen 10.000 und 14.000 Arbeitsplätze schaffen. Bei 57 Prozent handelt es sich um bereits bestehende Betriebe, während 43 Prozent Neugründungen sind. Die vertretenen Branchen umfassen unter anderem die Lebensmittelindustrie, Recycling, Baugewerbe, Informatik, Möbel- und Konsumgüterproduktion, Transportdienstleister und Logistik. Mit der neuen Negativliste, die insgesamt 112 Punkte umfasst (darunter vor allem staatliche Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Bergbau und Infrastruktur), sind deutlich mehr Geschäftsideen umsetzbar als bisher. (…) Mit der Ausweitung und Öffnung des Privatsektors verspricht sich Kubas Regierung neben der langfristigen Lösung der strukturellen Probleme der Wirtschaft auch eine zeitnahe Verbesserung des Angebots.“ Beitrag von Marcel Kunzmann vom 25. November 2021 bei amerika21 
„In der letzten Oktoberwoche fand in Hannover der 7. ordentliche Gewerkschaftskongress der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) statt. Unter dem Motto »Mit.Mut.Machen« präsentierte sie sich als gesellschaftliche Kraft, die den industriellen Strukturwandel sozial gestalten will. (…) Um die laufenden und zu erwartenden Transformationsprozesse in den von ihr organisierten Branchen besser zu durchdringen, hat die IG BCE bemerkenswert tiefgehende Branchenanalysen und Szenarien erstellt. Allerdings konzentrieren sich diese fast ausschließlich auf die zu erwartenden ökonomisch-technologischen und ökologischen Herausforderungen. Die derzeitigen und zukünftigen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sowie die Schwierigkeiten und Herausforderungen für Betriebsräte und die betriebliche Gewerkschaftsarbeit werden allenfalls gestreift. Um ihrem eigenem Gestaltungsanspruch gerecht zu werden, sollte die IG BCE die »industriellen Beziehungen« stärker in den Fokus nehmen. Ob die IG BCE den Anspruch einer »gestaltungsstarken Gewerkschaft in der Transformation« einlösen können wird, bleibt abzuwarten. Will sie ihre Gestaltungsziele erreichen, wird sie sowohl ihre Praxis der So¬zialpartnerschaft überprüfen und anpassen müssen als auch ihre bekannt gute Vernetzung mit den politischen Parteien. Viel mehr wird aber davon abhängen, ob eine stärkere Mobilisierung der Mitglieder gelingt…“ Artikel von Ulrich Maaz in