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„Datenschutz war gestern – nun steigt auch die EU ins globale Daten-Business ein. Das sogenannte Daten-Governance-Gesetz soll den Weg für die kommerzielle Ausbeutung des neuen “Rohstoffs” ebnen. Das offizielle Ziel des Gesetzes ist es, durch eine verstärkte Nutzung von Daten Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz, Medizin oder Mobilität voranzubringen. Im Gesundheitswesen trügen Daten zu einer besseren Versorgung bei, heißt es in Brüssel. Im Verkehrsbereich könnten Mobilitätsdaten zur Optimierung des Nahverkehrs genutzt werden. Doch das ist nur die schöne Fassade. In Wahrheit geht es um – hoffentlich anonymisierte – Massendaten, die für den Weltmarkt kommerzialisiert werden sollen, um den USA und China Paroli zu bieten. Dafür sollen in EUropa neue Datenmarktplätze (“Datenmittlerdienste”) aufgebaut werden. Immerhin will die EU mit ihren neuen Regeln für Unabhängigkeit und Transparenz sorgen. Im Kern geht es jedoch um die Vermarktung unserer, auch privaten, Nutzerdaten. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war nur der Beginn des Wegs in die allumfassende Datenwirtschaft…“ Beitrag vom 1. Dezember 2021 in Lost-in-EU und ein weiterer dazu 
„Mit einer klaren Ansage positioniert sich die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) zum Wechsel des Dienstleisters für die Gebäudereinigung an den Kliniken der Stadt Köln: »Schluss mit der Rein-raus-Praxis«, sagte ein wütender Erman Oran, der bei der IG BAU in Köln für die Gebäudereiniger zuständig ist, am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. Am Montag und Dienstag war er mit Reinigungskräften an den Klinikstandorten in Merheim und Riehl – am dritten Standort in Holweide besorgt eine andere Firma die Gebäudereinigung – zusammengetroffen. Nachdem die Beschäftigten, zumeist Frauen, vom alten Dienstleister Stölting Service Group aus Gelsenkirchen die Kündigung erhalten hatten, sei die Stimmung zunächst »bedrückend« gewesen, erzählte der Gewerkschaftssekretär. Hintergrund der Kündigungen ist der Übergang des Gebäudereinigungsauftrags an das in Oberhausen ansässige Unternehmen Apleona Ahr Healthcare & Services. Ab Mitte Dezember wird das Unternehmen die Reinigung der Krankenhäuser übernehmen (…)Was nun aus den mehr als 200 Reinigungskräften wird, die bislang in den Krankenhäusern Merheim und im Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße geputzt haben, bleibt vorerst ungewiss…“ Artikel von Bernhard Krebs, Köln, in der jungen Welt vom 02.12.2021 
„Am Montag wird das erste Urteil gegen die Leitfigur der Demokratie in Myanmar, Aung San Suu Kyi, erwartet. Sie hatte geholfen, die Militär-Partei bei den Wahlen 2020 zu marginalisieren. Ein Flashmob gegen die Militärdiktatur. Hunderte, manchmal Tausende Demonstranten, die plötzlich irgendwo in einer Stadt in Myanmar ihre Sprechchöre schmettern – und wieder verschwinden, bevor die Polizei auftaucht. Und fast immer tragen sie dabei Transparente mit Fotos von Aung San Suu Kyi und fordern Freiheit für die Ikone der Demokratiebewegung. (…) Doch die Frage ist, welche Rolle die 76-Jährige überhaupt noch in den politischen Überlegungen der Demokratiebewegung spielt. Gerade unter den Jüngeren gibt es durchaus Kritik an der Rolle von Mutter Suu bei der Verfolgung der Rohingya. (…) Die Revolution stoppen, indem man ihr die Leitfigur nimmt – dafür ist es allerdings zu spät, das sieht auch Ko Chit Chit so. Trotz brutaler Gewalt und mehr als tausend Toten hat die Armee bis heute nicht die völlige Kontrolle über das Land errungen. Aller Einschüchterung und allen Terrors zum Trotz ist der Widerstand sogar gewachsen…“ Bericht von Holger Senzel, ARD-Studio Singapur, vom 30.11.2021 bei tagesschau.de und eine Meldung zu den Protest-Flashmobs 
„SWR-Recherchen haben ergeben: Datensammler verkaufen persönliche Informationen aus der Jobbörse der Arbeitsagentur weiter – auch an eine Firma aus Baden-Württemberg. Die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) gehört zu den größten Jobportalen Deutschlands. Wer sich auf eine der knapp 1,1 Millionen Stellenangebote bewirbt, erhofft sich viel davon. Und gibt viel von sich preis: persönliche Daten, den kompletten Lebenslauf, Schul- und Arbeitszeugnisse. Daten, mit denen sich Geld verdienen lässt, wenn sie in die falschen Hände geraten. Erkannt hat das offenbar auch ein Mann aus Berlin. Die Ergebnisse wochenlanger Nachforschungen von Reportern des SWR-Politikmagazins „Zur Sache Baden-Württemberg“ und des Rechercheteams des SWR zeigen, dass er und mindestens eine weitere Person die Daten weiterverkaufen…“ Beitrag von Judith Brosel, Jürgen Rose und Nick Schader vom 2.5.2019 beim SWR und nun eine Petition dagegen: Open Data: Arbeitsagentur kämpft gegen offene Schnittstelle 
„Weil der Arbeitgeber seine Beschäftigten in Brandenburg für die gleiche Arbeit mit teilweise bis zu 10.600 Euro weniger pro Jahr weiterhin deutlich schlechter bezahlen will als in seinen Hamburger Kliniken, hat die ver.di-Tarifkommission einen zweitägigen Warnstreik beschlossen: Für kommenden Donnerstag und Freitag ruft ver.di die rund 1.450 Beschäftigten in den Asklepios-Fachkliniken in der Stadt Brandenburg, in Teupitz und Lübben zu Warnstreiks auf. Seit April verhandeln ver.di und Asklepios bereits. Doch bisher verweigert die Arbeitgeberseite ihren Brandenburger Beschäftigten, was sie andernorts ganz selbstverständlich zahlt: eine Entlohnung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), wie Asklepios ihn beispielsweise in Hamburg zahlt. „Die Bezahlung der Krankenhausleistungen ist bundesweit einheitlich geregelt. Es gibt also keine Rechtfertigung dafür, die Krankenhausbeschäftigten in Ostdeutschland so viel schlechter zu bezahlen als in Westdeutschland (…) Die Unterschiede sind teilweise immens: In seinem letzten Tarifangebot verlangt der Arbeitgeber von seinen Pflegefachkräften in der Psychiatrie, von April 2021 bis März 2022 für 5.400 Euro brutto pro Jahr billiger zu arbeiten und für den Zeitraum von April 2022 bis März 2023 für 5.700 Euro weniger als ihre Hamburger Asklepios-Kolleginnen und -Kollegen. Therapeutinnen und Therapeuten, die zu mindestens 50% ihrer Arbeitszeit in der Psychiatrie arbeiten, sollen in den gleichen Zeiträumen sogar auf 9.900, beziehungsweise 10.600 Euro verzichten – die Corona-Sonderzahlungen sind da schon eingerechnet…“ Pressemitteilung vom 10.08.2021 von ver.di Berlin samt dem Hinweis auf Streikversammlung am 12. August, um 11 Uhr, vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam. Siehe neu: Personalnot bleibt. Brandenburg: Verdi und Asklepios erzielen Tarifeinigung. Grundsätzliche Probleme in Kliniken bleiben ungelöst 
„… die Vereinbarungen der künftigen Regierungskoalition (…) sind – liest man den gesamten Abschnitt des Koalitionsvertrags zu »Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung« – zudem eingebettet in ein Verständnis von Wissenschaft, das diese vor allem aus Verwaltungssicht, metrifizierbar und zweckorientiert denkt. Die Logik von Wettbewerb, Kennzahlen und Verwertbarkeit prägt die Einlassungen, wie überhaupt Geist und Rhetorik des Verwaltungsmanagements und der Kommodifizierung den 177 Blatt starken Vertrag prägen. So ist an keiner Stelle von einer stärkeren dauerhaften Grundfinanzierung der Hochschulen die Rede, wohl aber von »ausgewählten Standorten als Leuchttürmen«. Demgemäß soll die Exzellenzstrategie noch ausgebaut werden – als sei hiervon eine Lösung zu erwarten und nicht die Intensivierung der in diesem Zusammenhang seit Jahren identifizierten Probleme. Strukturelle Veränderungen des Systems werden allenfalls einzelnen Projekten, Programmen und Förderlinien überantwortet. Dass solche Programmlinien ausdrücklich »zentrale Zukunftsfelder« wie »gesellschaftliche Resilienz« fördern sollen, gibt nicht bloß eine Ahnung davon, unter welchem zusätzlichen Rechtfertigungsdruck besonders die Geistes- und Sozialwissenschaften fortan stehen könnten. Es verrät auch, wofür sie vorgesehen sind: eine Gesellschaft im dauerhaften Krisenmodus zu affirmieren, statt kritische Gesellschaftsreflexion auszuüben. Kommentar von Philipp Böttcher in der jungen Welt vom 30.11.2021 und weiter darin… 
„Einer der Geschäftsführer der Leipziger Sicherheitsfirma „Pro GSL“ ist durch die Stadt Leipzig als unzuverlässig erklärt worden. Er war wegen des Angriffs auf Connewitz verurteilt worden. Nun wurde seine Abberufung als Firmenchef veranlasst. (…) Bei dem als unzuverlässig geltenden Mann mit Kontakt zum rechten Milieu handelt es sich mutmaßlich um Tobias B. Er wurde erst im April dieses Jahres rechtskräftig wegen schweren Landfriedensbruch im Zusammenhang mit dem Angriffen auf den Leipziger Szenestadtteil Connewitz im Jahr 2016 verurteilt. (…) Wie die Stadt nun schrieb, gab es bereits im vergangenen Herbst einen Hinweis des Verfassungsschutzes zu einem laufenden Verfahren gegen Tobias R. an die Stadtverwaltung. Wie es weiter heißt, wurde dann seit Mai die Zuverlässigkeit überprüft – und nun aberkannt. (…) Neben Tobias B. führt auch Oliver R. die Geschäfte, das Unternehmen kann also weiterarbeiten. „Pro GSL“ steht wegen mutmaßlicher Verbindungen ins rechte Milieu seit Jahren in der Kritik. Anfang Oktober war die Sicherheitsfirma dann erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Damals sollte das Securityunternehmen am Leipziger Hotel Westin am Rande einer Demo für Sicherheit sorgen…“ Meldung vom 30. November 2021 von MDR AKTUELL 
2019 wurde die Raffinierie Ballsh geschlossen, sofort nachdem sie privatisiert worden war. Der neue Besitzer hat mehr Interesse am Verkauf importierten Benzins. Vor einem Jahr konnten die Ölarbeiter mit Protesten und einem langen Hunderstreik durchsetzen, dass sie für ein weiteres Jahr Lohn erhielten, allerdings bezahlt von der Regierung. Diese Zahlungen sind jetzt beendet. Die Arbeiter befürchten, dass jetzt sogar die Anlagen verschrottet werden… Siehe einige Links zur Meldung 
„Eine Gruppe von 12 LandarbeiterInnen auf einem exklusiven Weingut auf Long Island hat soeben offiziell die erste Landarbeitergewerkschaft des Bundesstaates New York gegründet – ein bahnbrechender Schritt, der das Ergebnis jahrzehntelangen Engagements für eine bessere Arbeitsplatzsicherheit und bessere Sozialleistungen für die mehr als 55.000 LandarbeiterInnen in diesem Bundesstaat ist. Das New York State Public Employment Relations Board hat die Gewerkschaft Local 338 RWDSU/UFCW am 28. September offiziell für die Vertretung der Arbeiter bei Pindar Vineyards in Peconic, New York, zugelassen. Die neu gewerkschaftlich organisierten Landarbeiter von Pindar Vineyards sagen, dass ein wichtiger Grund für ihre gewerkschaftliche Organisierung darin bestand, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern und endlich Zugang zu Gesundheitsfürsorge und Rentenfonds zu erhalten. (…) Der Schritt wurde von Gewerkschaftsorganisatoren und Arbeitnehmervertretungen im ganzen Staat und im ganzen Land aufmerksam verfolgt. (…) Das Gesetz des Bundesstaates New York sieht vor, dass Landarbeiter, die mehr als 60 Stunden pro Woche arbeiten, Anspruch auf Überstundenvergütung haben – ein Standard, der in Kalifornien bereits eingeführt wurde und von anderen Gesetzgebern im ganzen Land vorgeschlagen wird…“ Aus dem (engl.) Artikel von Lakshmi Gandhi am 29.11.2021 dokumentiert bei portside.org mit Ausführungen zur rechtlichen Lage von (meist migrantischen) LandarbeiterInnen 
Während in der schwedischen Gewerkschaftsarbeit eine sozialparterschaftliche Konsensorientierung weit verbreitet ist, träumen linke Gewekschafter*innen häufig auf unrealistische und romantisierende Weise - von Massenstreiks. Dagegen argumentieren Rasmus Hästbacka und Kristian Falk von der syndikalistischen Basisgewerkschaft SAC (Sveriges Arbetares Centralorganisation, Zentralorganisation der schwedischen Arbeiter*innen), dass auch lokale Strategien und innerbetriebliche Kämpfe Organisierungen stärken und Druck aufbauen können. Siehe ihren (engl.) Artikel „Let’s find alternatives to striking“ vom 08. November 2021 im Blog organizing.work – siehe die teilweise (Maschinen)Übersetzung hieraus 
„… Im Rahmen der laufenden Kampagne der IUL, die Fast-Food-Konzerne für sichere Arbeitsbedingungen für alle ihre Beschäftigten zur Verantwortung zu ziehen, kämpft der globale Aktionstag am 2. Dezember gegen die aktuellen Probleme in diesem Sektor, darunter sexuelle Belästigung, Ölverbrennungen, Ausrutschunfälle und übermäßige Arbeitsbelastung unter dem Motto „Fast-Food-Beschäftigte verdienen JETZT einen sicheren Arbeitsplatz“ mit den beiden Hashtags: #MakeMyWorkplaceSafe und #FastFoodGlobal. (…) die Arbeitsbedingungen in der Fast-Food-Branche sind ein klares Beispiel dafür, warum wir Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz als Grundrecht brauchen. Während der Fast-Food-Sektor in den letzten 50 Jahren kontinuierlich gewachsen ist und es sogar geschafft hat, während der COVID-19-Pandemie Gewinne zu erwirtschaften, werden den Arbeitnehmern immer noch sichere Arbeitsbedingungen verweigert…“ (engl.) Ankündigung der IUF (International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tourism, Tobacco and Allied Workers’ Associations) 
“Die Zuständigkeiten beim Thema Maskenpflicht stehen fest. Nicht die Beschäftigten sind verantwortlich, sondern die staatlichen Behörden. Darauf hat sich ein Runder Tisch geeinigt. (…) Einigkeit herrschte von Anfang an darüber, dass mit der eingeführten Maskenpflicht ein unverzichtbarer Beitrag geleistet wird, das Covid-19-Infektionsrisiko zu minimieren. Für die definierten Zuständigkeiten bei Sanktionen brauchte es etwas länger. So ist eine ins Spiel gebrachte Änderung der Beförderungsbedingungen vom Tisch. Somit läge sonst das Verhängen von Bußgeldern für Maskenmuffel, bzw. deren Durchsetzung bei Bus- und Bahnunternehmen. (…) Vereinbart wurde weiterhin, dass ab Anfang Oktober das Tragen einer Maske bundesweit an sogenannten Schwerpunktkontrolltagen überprüft wird. Beteiligt sind daran die Verkehrsunternehmen, Ordnungs- und Gesundheitsämter, die Polizei der Länder und die Bundespolizei. Beschlossen wurde der Runde Tisch auf der jüngsten Ministerpräsidenten- und der Verkehrsministerkonferenz vor wenigen Wochen. Zu oft und zu lange herrschte Streit darüber, wer die getroffenen Regelungen der Länder und des Bundes effektiv durchsetzen soll, kann oder darf.“ Meldung vom 23.09.2020 bei der EVG, siehe dazu auch die GDL und die Gemeinsame Erklärung zur Maskenpflicht. Neu: »Unmöglich, Bus zu steuern und Nachweise zu sichten«. 3G-Regel im ÖPNV kann nicht vom Fahrpersonal durchgesetzt werden 
„In deutschen Gefängnissen gilt für Strafgefangene die Arbeitspflicht. Laut den Strafvollzugsgesetzen des Bundes und der Länder gilt die erzwungene Arbeit in Haft zur Resozialisierung von Gefangenen, dem primären Ziel der Freiheitsstrafe. Aufgrund der Arbeitspflicht werden Strafgefangene nicht als Arbeitnehmer*innen definiert. Diese Nichtanerkennung ist folgenreich, denn Strafgefangene können keine Arbeitnehmer*innenrechte in Anspruch nehmen. Für sie gelten demzufolge keine arbeitsrechtlichen Mindeststandards, d.h. keine gesetzliche Kranken-, Pflege und Rentenversicherung, keine Urlaubs- oder Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, kein Organisierungs- oder Streikrecht. Strafgefangenen wird zudem kein Anspruch auf den Mindestlohn zugestanden. Der durchschnittliche Stundenverdienst in Haft betrug im Jahr 2016 – nach Angaben der Bundesregierung – 1,58 Euro. (…) Einen Teil des Entgeltes behält die JVA. (…) Auch im Strafvollzug gibt es Arbeitslosigkeit, da nicht für alle Gefangenen Arbeit vorhanden ist. (…) auch von der regulär entlohnten Arbeit außerhalb der Gefängnisse profitieren die Strafgefangenen nicht. (…) Nicht nur die Justizbehörden haben ein Interesse am Status Quo ohne Mindestlohn. Die Privatunternehmen profitieren von der Produktion in deutschen Gefängnissen als „Billiglohninseln“ (…) Das Vorenthalten von Arbeitnehmer*innenrechten für Gefangene verstetigt ihre Armut und gesellschaftliche Ächtung. Die Arbeit in Haft wird somit zu einer zusätzlichen Strafe…“ Umfangreicher Beitrag von Britta Rabe vom 25.11.2021 beim Grundrechtekomitee 
„Ein lange beklagter Mißstand soll nun beseitigt werden: Nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz sind Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane bisher ein Antragsdelikt – sie werden nur verfolgt, wenn Betriebsräte oder Gewerkschaften Anzeige erstatten. Laut Ampel-Koalitionsvertrag soll sich das nun ändern: „Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein“, steht auf Seite 71 im Koalitionsvertrag. Die jährlichen Anzeigen wegen § 119 BetrVG konnten bisher bundesweit an zwei Händen abgezählt werden, ganz zu schweigen von den letztendlich ergangenen Verurteilungen von Arbeitgebern, die Raritätenwert genießen. Werden sie jetzt als Offizialdelikt eingestuft, müssen die Staatsanwaltschaften gegen Arbeitgeber ermitteln, wenn ihnen z.B. ein Fall der Vereitelung oder Manipulation von Betriebsratwahlen, der Behinderung der Gremienarbeit oder der Bevor- oder Benachteiligung von BR-Mitgliedern aufgrund ihrer Funktion bekannt wird. Work Watch wird wie bisher mit dafür sorgen, dass die Fälle des Union Busting an die Öffentlichkeit geraten und künftig möglicherweise auch tatsächlich strafrechtlich geahndet werden. Wir sind gespannt auf die konkrete Ausarbeitung des Gesetzes und seiner Anwendung in der Praxis und werden zeitnah berichten. Sollte die Ankündigung konsequent umgesetzt werden, müssten künftig einige Arbeitgeber hinter Gittern landen, sollten sie ihre aggressive und menschenverachtende Betriebspolitik nicht ändern.“