Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Wo es (…) ans Eingemachte geht, wird die Koalition ihrer Verantwortung als Hüterin des Bestehenden nachkommen. In keinem Satz kommt dies wohl schöner zum Ausdruck als jenem ersten aus dem Abschnitt zum Verfassungsschutz: „Nachrichtendienste sind ein wichtiger Teil der wehrhaften Demokratie“. Versprochen wird allerdings, Dekoration ist alles, eine stärkere „insbesondere … parlamentarische“ Kontrolle der Geheimdienste. (…) Mit der infantilisierend „Ampel“ genannten Koalition kommt in der Bundesrepublik eine politische Konstellation an die Macht, deren gemeinsames Programm sich mit der von Nancy Fraser geprägten Vokabel des „progressiven Neoliberalismus“ kennzeichnen lässt. Die Beschwörung von Diversity, Vielfalt, Einbeziehung der Zivilgesellschaft an zahlreichen Stellen des Vertrags geht rhetorisch nahtlos in die Beschwörung der Kräfte des freien Marktes, des schöpferischen Unternehmertums und der Eigeninitiative aller einher. Wer damit nicht gemeint ist, zeigt das Bekenntnis zu einer „Rückführungsoffensive“ und zur Reduzierung der „irregulären“ Migration – gefragt sind diejenigen, die „neue Potentiale für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland (…) erschließen“ helfen.“ Kommentar von Dirk Burczyk vom 29. November 2021 im Cilip-Blog und weitere Zitate hieraus ![[Schwarzer Freitag, 13. März 2020] Proteste gegen Starbucks, McDonald’s und Co. gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/freitag130320.jpg)
„Die Kette ist der Inbegriff des „Fast Food“: Vor 50 Jahren eröffnete der erste McDonald’s in Deutschland. Vieles hat sich seitdem in den Filialen verändert. Die Kritik ist geblieben – vor allem an manchen Franchisenehmern. (…) Kritik an diesem speziellen „American way of life“ hatten und haben auch Arbeitnehmervertreter. Christoph Schink ist bei der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) für das Gastgewerbe zuständig. McDonald’s habe eine bewegte Geschichte hinter sich, sagt er. „Wir haben ein gewerkschaftsfeindliches Unternehmen vorgefunden, mit teilweise unterirdischen Arbeitsbedingungen.“ (…) „Uns erreichen immer wieder Nachrichten, dass insbesondere Menschen aus Drittstaaten ganz gezielt angeworben werden, die in ein Ausbildungsverhältnis gesteckt werden, obwohl sie das gar nicht wollen und damit weniger Einkommen haben“, so Schink. Auch gebe es Franchisenehmer, die einzelne GmbHs für jedes ihrer Restaurants gründeten und dort „immer wieder befristete Arbeitsverträge auch weit über die Modalitäten des Teilzeit- und Befristungsgesetz hinaus“ ausstellten. (…) Wenn McDonald’s seinen Franchisenehmern vorschreibe, wie viele Gürkchen und Mayonaise auf die Burger sollen, dann müssten die Arbeitsbedingungen genauso gut kontrolliert werden…“ Beitrag von Gabriel Wirth, BR, vom 04.12.2021 bei tagesschau.de 
„Daniela Reim wurde von Kadri Bytyci zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Wegen eines facebook-Eintrages von ihr (auf rumänisch): „Heute über Fa. „Kb., Fleischzerlegung“ vom Schlachthof Vion Emstek. Missbrauch über Missbrauch, 300 Euro Miete pro Monat für ein Bett, 25 Euro für den Transport, Geldstrafen über Geldstrafen und das Schlimmste, erkranken die Arbeiter, werden die Krankenscheine einfach zerrissen und in den Mülleimer geworfen, sie können nicht bezahlt werden. Die Liste kann weitergeführt werden. Kündigt man, riskiert man den Verlust des letzten Gehaltes sowie des Urlaubsgeldes. Diejenigen die in Quarantäne bleiben mussten, warten bis jetzt noch auf die Bezahlung. Aber Herr Kadri Bytyci tut bei Vion was er will, auch Herr Cristi, welcher die Krankengelder der Arbeiter nimmt und für jede Art von Dienstleistungen Geld verlangt. Obwohl die Schlachthofleitung informiert ist, veränderte sich an der Lage nichts. Toll, dass ab 1. Januar 2021 der Schlachthof die Arbeiter direkt einstellen muss, ohne den Gebrauch von Kadri oder andere Vermittlungsfirmen!!!“. Das Landgericht Oldenburg hat am 29.11. die Klage von Kadri Bytyci als unbegründet abgewiesen!…“ Siehe weitere Informationen im Jour Fixe Info 51-2021 vom 03.12.2021 der Gewerkschaftslinke Hamburg 
„Der Bosch-Konzern verklärt den Umbau zu einem Internet- und Autozuliefererkonzern als Transformation zu einem besseren Konzern. Es soll ein fundamentaler, dauerhafter Wandel sein, und von dem schmutzigen Geschäft mit dem Diesel und der schleichenden Arbeitsplatzvernichtung ablenken. Denn wohin die Autokonzerne und Bosch „transformieren“, ist in Wirklichkeit der Ausbau des Autoverkehrs mit Verbrennungs- und Elektromotoren. Zur Arbeitsplatzvernichtung durch die Neuorganisation der internationalen Produktion kommt dann noch die Strukturkrise der Umstellung auf E-Mobilität dazu. Die „Transformation“ von Bosch bei der sozialen Lage ist ein Angriff auf gewerkschaftliche Rechte und die Organisiertheit der Arbeiter weltweit. Bosch will dauerhaft Befristungen, Leiharbeit, Ausgliederungen und spalterische Standortverträge…“ Beitrag aus der Kollegenzeitung „Hochdruck & Zündstoff“ vom 05.12.2018 bei Rote-Fahne-News, siehe dazu Details und neu: Die IG Metall und der sozial-ökologische Umbau: Die Automobilgewerkschaft meldet sich mit eigenen Vorstellungen zu Wort – Schließung des Bosch-Werks in München als Testfall 
„… Am 27.03.2020 wurde an die bei Fraport beschäftigten studentischen Aushilfen – nach Aussage meiner damaligen Personalreferentin haben dort rund 1000 Studierende gearbeitet – ein Schreiben verschickt, in dem uns mitgeteilt wurde, dass es ab sofort keinen Einsatz mehr für uns gäbe. „Ihr Arbeitsverhältnis bleibt trotzdem bestehen; es ruht jedoch. Dies bedeutet, dass Sie keine Arbeitsverpflichtung haben und wir im Gegenzug keine Vergütung leisten werden.“ Der Anspruch auf Kranken- und Urlaubsgeld wurde uns in diesem Zuge ebenfalls aberkannt. Mit diesem Schreiben wurde uns de facto von heute auf morgen die finanzielle Lebensgrundlage entzogen. Hätte Fraport uns gekündigt, hätten wir aufgrund der gesetzlichen vierwöchigen Kündigungsfrist immerhin noch einen weiteren Monat Lohn erhalten. (…) Leider hat sich die DGB-Gewerkschaft, in der ich seit mehreren Jahren Mitglied bin, nicht dazu entschieden, uns in dieser Frage umfassender zu unterstützen. Auch der Betriebsrat der Fraport AG fühlte sich für uns studentische Aushilfen nicht zuständig. Ohne eine betriebliche Interessenvertretung für Arbeitnehmer*innen, die auch die Interessen der studentischen Aushilfen berücksichtigt und im Zweifelsfall gegen die Arbeitgeberin durchsetzt, bleiben die Arbeitsbedingungen von Studierenden bei der Fraport AG auch zukünftig prekär. (…) Gemeinsam mit dem unter_bau habe ich im März 2021 gegen die Fraport AG geklagt. Die Gerichtsverhandlung steht noch aus.“ Erfahrungsbericht von Swantje vom 30. April 2021 bei unter_bau – siehe dazu: Fraport muss Lohnausfall während Corona begleichen: Vergleich vor Gericht erzielt 
„… Mit den vorliegenden Materialien verfolge ich zwei Ziele: Zum Einen geht es mir um die Einschätzung eines Teilaspekts des Koalitionsvertrags der Ampelkoalition. Daneben nehme ich diesen Vertrag als willkommenen Anlass, auf Dokumente (international wie auch national) hinzuweisen, in denen es um die Thematik „Arbeit, Wirtschaft, Menschenrechte geht. Da diese Dokumente teilweise erheblichen Umfang haben, werden sie in dieser Sammlung nur zu einem Teil und dann auch zum Teil nur auszugsweise widergegeben (…) Schon die schwerpunktmäßige Zuordnung der Menschenrechte zum Kapitel VII. gibt einen ersten Hinweis auf eine Sichtweise, die sicherlich nicht untypisch ist: Menschenrechte – gerade im Bereich Arbeit und Wirtschaft – werden vorrangig als ein Thema der Außen-(Wirtschafts-) Politik gesehen. So begrüßenswert einige der entsprechenden Vorhaben sind – die Frage eines eventuellen Nachholbedarfs bei der Umsetzung sozialer Menschenrechte im Innern wird auf diese Weise weitgehend ausgeblendet…“ Aus den Vorbemerkungen von Bernhard Pfitzner vom 30.11.2021 zu den Materialien zur Behandlung des Themas „Arbeit, Wirtschaft, Menschenrechte“ im Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP v. 24.11.21 
„Seit ihren Anfängen im Jahr 2011, als in der grafischen Industrie Beschäftigte, Kommunikationstechniker, Medienschaffende, IT- und Logistik-Angestellte fusionierten, kommt die Gewerkschaft Syndicom nie richtig zur Ruhe. Immer wieder brechen Konflikte auf. Vor fünf Jahren warnten interne Kritiker:innen angesichts des dramatischen Mitgliederschwunds vor dem baldigen Ende der Gewerkschaft – bei der Fusion zählte Syndicom 45 000 Mitglieder, heute sind es noch 32 000. Die Kritik zielte auf die als autoritär empfundene Gewerkschaftsführung ab, auf Geschäftsleitung und Zentralvorstand. Mobbingvorwürfe machten die Runde, die Personalfluktuation war hoch, und auch eine Mitarbeiter:innenbefragung fiel vernichtend aus. Vor wenigen Monaten zeichnete sich erneut ein Konflikt ab, der die Gewerkschaft gar hätte sprengen können…“ Artikel von Andreas Fagetti in der WoZ vom 02.12.2021 
„Die Mitgliederversammlung des FC St. Pauli von 1910 e.V. möge beschließen, dass das Präsidium des FC St. Pauli von 1910 e.V. zeitnah Tarifverhandlungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des FC St. Pauli Konzerns aufnimmt. Ziel dieser Verhandlungen soll sein, einen Tarifvertrag auf einem Tarifniveau abzuschließen, welches den Lebensumständen in der Stadt Hamburg und der jeweiligen Tätigkeilsfelder beim FC St. Pauli gerecht wird…“ Antrag an die ordentliche Mitgliederversammlung 2021, der lt. der Pressemitteilung des Vereins vom 1.12.2021 mit großer Mehrheit angenommen wurde, wodurch für die etwa 600 Beschäftigten des Vereins Verhandlungen mit ver.di beginnen können 
„Antifaschistische Organisationen versuchen seit Jahren, Licht ins Dunkel des NSU-Terrors zu bringen und die personellen Verstrickungen in militante Neonazinetzwerke aufzuklären. Einen Beitrag dazu will die jüngst veröffentlichte Broschüre »Der NSU ist ein Netzwerk von Kameraden« leisten. Mit jenen Worten begann das Video, mit dem sich der NSU 2011 zu seinen Taten bekannte, wie die anonymen Antifaschisten erinnern. Zeitgleich mit dem Bekanntwerden dieses Videos habe eine »beispiellose Vernichtungsaktion von Beweismitteln in den Verfassungsschutzbehörden, bei der mehrere hundert Sachakten zu Neonazistrukturen und ihren Verfassungsschutzspitzeln geschreddert wurden« stattgefunden. Damit sei die Grundlage geschaffen worden für eine »staatliche Aufarbeitung«, die Unterstützerstrukturen »bis auf wenige Ausnahmen verschonte, um die eigenen Institutionen und Arbeitsweisen zu schützen«, geschaffen worden. In der Publikation geben sie einen detaillierten Überblick über das internationale Netzwerk »Blood and Honour«, welches »die entscheidende Struktur« im NSU-Komplex gewesen sei…“ Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 01.12.2021 zur Broschüre „Netzwerk von Kameraden. Von »Blood & Honour« zum »Nordbund«: Kontinuitäten einer niedersächsischen Neonazizelle“ 
„… Keine #Auftaktgala für die #IMK – Konzert für die verstorbenen und vergessenen Menschen auf der Flucht. Vom 01. bis zum 03. Dezember findet in #Stuttgart die 215. Innenminister*innenkonferenz statt. Auf der Agenda stehen wichtige Fragen zu Themen wie innere Sicherheit, Verfassungsschutz, Ausländer*innen- und Asylrecht. Entscheidungen zugunsten schutzbedürftiger Menschen auf der Flucht sind dabei nicht zu erwarten. Stattdessen ist mit einer weiteren #Abschottung Europas zu rechnen. Auch die menschenverachtende Grenzpolitik der Friedensnobelpreisträgerin EU wird schlimmstenfalls noch verschärft und weitere Menschenleben kosten. Dafür sprechen nicht nur die Beschlüsse vergangener Konferenzen, sondern auch der derzeitige innenpolitische Trend in Deutschland – hin zur Festung hinter Mauern, weg vom Recht jedes Menschen auf Asyl. Als Teil des Stuttgarter Aktionsbündnisses für Menschenrechte und Flucht #SAMFT können wir als Seebrücke Stuttgart die IMK nicht kommentarlos über die Bühne gehen lassen. Wir haben den Innenminster*innen und vor allem all den Menschen, die durch menschenverachtende #Abschottungspolitik auf ihrer Flucht vergessen wurden oder verstorben sind, eine besondere Auftaktgala vorbereitet…“ Thread von seebrücke stuttgart vom 23.11., siehe Forderungen weiterer Organisationen und die Demo am 3.12. Neu: Stunde der Scharfmacher. Innenminister beraten auf Herbstkonferenz über Migrationspolitik. Linkes Bündnis ruft zu Protesten in Stuttgart auf 
„… Der Initiative von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau war es zu verdanken, dass die Menschen in Katalonien an Land gehen konnten. Die Ankunft des Schiffes geriet zu einer Feier, bei der die Stadt ihre Weltoffenheit zelebrierte. »Wir stehen für eine Politik der Menschlichkeit. Die Europäische Union sollte, statt ihre tödliche Politik weiterzuführen, endlich machen, was die ›Open Arms‹ seit langem tut: Menschenleben retten«, sagte Colau auf der Pressekonferenz zur Ankunft der Geflüchteten, die sich zur Abrechnung mit der Politik der Abschottung entwickelte. (…) Die Stadt als Ort migrationspolitischer Erneuerung? Es ist nicht das erste Mal, dass aus einem Rathaus Bereitschaft erklärt wurde, Geflüchtete aufzunehmen. Auch gegen die jeweiligen nationalstaatlichen Bestimmungen: Valencia nahm schon vor Barcelona gerettete Geflüchtete auf. Berlin plante, einen Teil der Menschen, die das Rettungsschiff »Lifeline« geborgen hatte, von ihrer Irrfahrt zu erlösen und in der deutschen Hauptstadt willkommen zu heißen. Es scheiterte am Veto von Innenminister Horst Seehofer. Auch in Italien wird Kritik an Matteo Salvinis Abschottungspolitik laut: Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, warf Salvini vor, »Fake-News« über Geflüchtete zu verbreiten. Quer durch Europa bilden sich Bastionen, die in Zeiten, in denen die Verfechter der nationalen Abschottung den Ton angeben, das Konzert der Abschaffung der Menschen- und Asylrechte nicht mitspielen wollen…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 25. Juli 2018 bei neues Deutschland online. Siehe UNHCR’s Cities #WithRefugees campaign und nun auch entsprechende Initiativen in Deutschland, auch der Länder. Neu: »Wir sind bereit, Migranten willkommen zu heißen«. Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, über den Umgang mit Geflüchteten – in Europa und in seiner Stadt 
„Die Sozialpartner haben sich auf eine Sonntagsöffnung im Handel geeinigt. Diese soll einmalig und nur durch die pandemiebedingte Situation begründet, zugelassen werden. Mit ein Beweggrund der Sozialpartner sich auf eine Öffnung zu verständigen, war wohl die Befürchtung die Landeshauptleute würden die Öffnung ansonsten einfach ohne Einigung verordnen. Weitere Begründungen dafür sind, durchaus nachvollziehbar. Die Beschäftigten im Handel haben während der Lockdowns viel Geld verloren. Kurzarbeit, weniger Überstunden und Zuschläge all das hat zu geringeren Löhnen geführt. Es ist daher auch im Sinne der Beschäftigten ihnen durch den offenen Sonntag eine zusätzliche Verdienstmöglichkeit zu schaffen. Aber, bei all dem Verständnis, bleiben Zweifel der Einzigartigkeit. Auch die Einkaufssamstage entwickelten sich von der Ausnahme zur Regel. Auch, dass es schon einmal eine Öffnung an Sonntagen während der Austragung der Fußball-Europameisterschaft gegeben hat, mag nicht wirklich zu beruhigen. Ein Großereignis wie dieses hat sich seitdem nicht wiederholt, Weihnachten kommt bekanntlich jedes Jahr aufs Neue.“ Meldung vom 1. Dezember 2021 von auge/ug – Die Alternative in Gewerkschaften, Betriebsräten und AK 
“»In einer Zeit, in der Seeleute die Welt in Bewegung halten«, dürfe Covid-19 nicht als Vorwand dienen, ihre Löhne zu senken und ihre Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. – Mit einem eindringlichen Appell hat sich unmittelbar vor dem diesjährigen 1. Mai die Internationale Transportarbeiterföderation (ITF), globaler Zusammenschluss nationaler Branchengewerkschaften, an die Weltöffentlichkeit gewandt. Anlass sind zum einen die Probleme, unter denen Seeleute aktuell leiden, weil administrative Maßnahmen gegen die Coronapandemie den an sich üblichen Austausch von Besatzungen be- oder verhindern. Zum anderen prangert die ITF Versuche einzelner Reeder oder Bemannungsagenturen an, unter dem Vorwand pandemiebedingter Schwierigkeiten Arbeits- und Tarifverträge außer Kraft zu setzen oder geltende Gesundheits- oder Sicherheitsstandards zu untergraben. Seeleute, so unterstreicht der ITF-Appell, spielten eine »entscheidende Rolle« in globalen Lieferketten und arbeiteten auch in Zeiten der Pandemie weiter daran, lebenswichtige Güter und Passagiere zu transportieren, einschließlich notwendiger medizinischer Versorgung, Ausrüstung und Produkte – »selbstlos und trotz Risikos, selbst an Covid-19 zu erkranken«. Da sei es »völlig inakzeptabel«, wenn Unternehmen versuchten, die Pandemie zu nutzen, um etwa beim Crewwechsel Besatzungen, die zu nationalen Tarifen arbeiten, durch Seeleute, die dies zu wesentlich schlechteren internationalen Bedingungen tun, zu ersetzen. Beispielhaft wirft die ITF Fährreedereien wie Condor Ferries, Stena Line und P & O Ferries vor, Seeleute entlassen oder sie zu unbezahltem Urlaub gedrängt zu haben. Das kanadische Unternehmen BC Ferries habe einen Tarifvertrag für ungerechtfertigte Entlassungen aufgehoben und versucht, Schiffe mit kleinerer Besatzung zu betreiben. Zwar sei dies auf Druck der Gewerkschaft später teilweise aufgehoben worden, dennoch missachte die Reederei weiterhin geltende Tarife…“ Artikel von Burkhard Ilschner in der jungen Welt vom 05.05.2020. Siehe dazu neu: Sergio Bologna über die Probleme in der Containerschifffahrt: »Die Seeleute haben am meisten gelitten« 
Mit den Themen: „1. Auf den Schlachtfeldern der Zukunft – Es ist ein Krieg, den es offiziell gar nicht gibt: Im Schattenkrieg werden Konflikte ausgetragen, in denen Söldner, Hacker und Drohnen an die Stelle regulärer Armeen treten. 2. Der Kampf um die Wahrheit – Die öffentliche Meinung wird immer mehr polarisiert, gesteuert von Staaten und Konzernen – unter der Oberfläche des Sichtbaren. Ist diese gefährliche Entwicklung noch zu stoppen? 3. Das globale Gangster-Netzwerk – Mit illegalen Geschäften wird viel Geld verdient, Organisierte Kriminalität beeinflusst Politik und Wirtschaft, auch der Terror profitiert. Kann dieses globale Netzwerk zerstört werden? 4. Die neue Macht der Geheimdienste – Sie beeinflussen Regierungen und spionieren Länder aus, scheinbar ohne sich dabei an Gesetze halten zu müssen – und sind dabei fast unsichtbar. Werden Geheimdienste die neuen Supermächte? 5. Der Aufstieg der Mega-Konzerne – Vier Megakonzerne wachsen scheinbar grenzenlos und werden immer mächtiger. Sie sind im Fokus der Öffentlichkeit – doch stehen sie auch über dem Gesetz?“ Sendetermin aller fünf Folgen ist der 9. Dezember 2021 bei ZDFinfo. Videolänge jeweils ca. 42 Min. Auch bereits vorab in der ZDF-Mediathek unter ZDFinfo aufrufbar bis zum 8. Dezember 2026 
„Wenn es um die Behandlung von Flüchtlingen geht, dann gibt es einen eigenartigen Streit. Die einen betonen, dass nicht alle Notleidenden hier aufgenommen werden können. Die anderen fordern mehr Hilfen für die Herkunftsländer. Beide Positionen sind seltsam. Die Betonung der begrenzten Aufnahmemöglichkeiten von Flüchtlingen in Deutschland ist in mehrfacher Hinsicht absurd. Erstens wollen nicht alle Menschen in Not nach Deutschland, es handelt sich um eine begrenzte Zahl. Zweitens können die Menschen, die gerne ihrer Not in Richtung Westen entkommen würden, dies nur in seltenen Fällen bewerkstelligen. Die meisten kommen nicht weit und landen in einem der regionalen Flüchtlingslager der UN. Die UN zählt mittlerweile 82,4 Millionen Flüchtlinge weltweit, also eine Größenordnung wie die Einwohnerzahl Deutschlands. Dabei zeigt dieses Fluchtproblem, dass die viel gelobte freie Wirtschaft und ihre militärische Absicherung weltweit nicht nur der Natur schaden, sondern die Lebensgrundlage vieler Menschen ruinieren…“ Beitrag von Prof. Dr. Suitbert Cechura vom 1. Dezember 2021 bei MiGAZIN und weiter hieraus…