Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Lebensmittel sind keine Ware wie jede andere. Sie sind ein Grundbedürfnis. Tonnenweise Verschwendung und miese Löhne in der Lebensmittelproduktion zeigen, dass der Markt versagt. Öffentliche Supermärkte könnten das ändern. (…) Supermarktketten sind die größten Einkäufer. Ihre Entscheidungen wirken sich deshalb auf die gesamte Wirtschaft aus. Von der Frage, was landwirtschaftliche Betriebe anbauen, bis hin zur logistischen Planung von Transportunternehmen: Supermärkte bestimmen unser Lebensmittelsystem. Und dieses System funktioniert nicht. Um es zu reparieren, müssen wir die Supermärkte dem privaten Besitz entziehen. Ernährung ist eine Klassenfrage. (…) Die kapitalistische Landwirtschaft zerstört den Ackerboden in alarmierendem Ausmaß und macht Lebensmittel weniger nahrhaft. Außerdem baut dieses Lebensmittelsystem auf die Arbeitskraft von Beschäftigten, die zu den am stärksten ausgebeuteten Arbeitskräften unserer Gesellschaft zählen. Hinzu kommt die Frage der globalen Erwärmung. (…) Staatliche Supermärkte könnten mehr leisten, als lediglich die Probleme zu lösen, die durch ein irrationales kapitalistisches Lebensmittelsystem entstehen. Sie könnten auch im Zentrum von Projekten stehen, die das Leben der arbeitenden Klasse verbessern…“ Artikel von James Clark am 06.12.2021 in Jacobin.de in der Übersetzung von Franziska Heinisch – insgesamt lesenswert! 
„Am 9. Dezember 2021 ist der 40. Haftjahrestag des linken Journalisten und Black-Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal. Obwohl der Prozess gegen ihn offen rechtswidrig verlief, wehren Justiz und Behörden ein Wiederaufnahmeverfahren bis heute mit allen Mitteln ab. Seit vier Jahrzehnten sitzt Mumia Abu-Jamal in den USA im Gefängnis, davon 29 Jahre lang im Todestrakt und nun im so genannten Normalvollzug (…) Doch Mumia Abu-Jamal ließ sich weder entmutigen noch mundtot machen: Seither kämpft er hinter Gittern weiter für seine Freiheit, aber vor allem gegen das rassistische Justiz- und Gefängnissystem. Als „voice of the voiceless“ verleiht er den vielen verurteilten People of Colour eine Stimme in seinen regelmäßigen Radiosendungen, Kolumnen und Büchern. Um seine Haftbedingungen und vor allem seine publizistischen Möglichkeiten zu verschlechtern, wurden verschiedene speziell auf seine Person zugeschnittene Gesetze und Verordnungen erlassen. Zwar konnte die weltweite Solidaritätsbewegung und seine engagierten Anwält*innen erreichen, dass die Hinrichtung nach jahrzehntelangem Kampf nun nicht mehr unmittelbar droht, doch blockiert die Justiz ein Wiederaufnahmeverfahren mit allen Mitteln. Obwohl Mumia Abu-Jamal inzwischen schwerkrank ist, verhindern die Behörden seine Freilassung. (…) Der Staat will hier einen Justizmord auf Raten begehen. Wir fordern erneut, dass Mumia Abu-Jamal freigelassen wird – jetzt!““ Bundesvorstand von Rote Hilfe e.V. am 08.12.21 
„… Die wahren Probleme in der Schule sind aber die Anstellungsverhältnisse des Schulpersonals (rund 200.000 Lehrer*innen haben weiterhin keinen festen Vertrag) und der Mangel an Lehrkräften, was die Organisation des Schulunterrichts in kleineren Klassen massiv erschwert. Gegen diese Missstände riefen Schüler*innen und Lehrer*innen für den 25. und 26. September in ganz Italien zu Protestaktionen gegen Bildungsministerin Lucia Azzolina auf. Sie forderten einen richtigen Krisenplan, mehr finanzielle Ressourcen für den ganzen Bildungssektor und stabile Verträge für das Personal...“ – aus dem kurzen Bericht „Zweite Welle und Wiedereröffnung der Schulen“ von Maurizio C. am 26. September 2020 bei Italien News (Telegram) zu den landesweiten Aktionen am Freitag und Samstag, zu denen verschiedene Basisgewerkschaften aufgerufen und mobilisiert hatten, während die größeren Verbände einen Protesttag organisierten. Siehe zur Mobilisierung an Italiens Schulen und den gewerkschaftlichen Reaktionen auf die Wiedereröffnung weitere aktuelle Beiträge. Neu: Schulstreik am 10. Dezember 21 in Italien für mehr Ressourcen, Gehalt und Personal, sanierte Schulgebäude, kleinere Klassen – und gegen die Impfpflicht 
„Die deutsche Marine arbeitet am Aufbau eines neuen, Forschung und Lehre verbindenden Zentrums für maritime Kriegsführung (Maritime Warfare Centre, MWC). Hintergrund ist die grundlegende Verschiebung in der NATO-Strategie von der Aufstandsbekämpfung in aller Welt hin zur Konfrontation mit Russland und China, die auch die Bundeswehr und ihre Teilstreitkräfte zwingt, sich umfassend auf Großmachtkonflikte auszurichten. (…) Anders als Aufständische, Piraten und Migranten, die die Bundeswehr bis vor wenigen Jahren vorrangig im Visier hatte, verfügen die neuen Hauptgegner der deutschen Militärs, Russland und China, über Streitkräfte mit komplexen Waffensystemen und sogar Atomwaffen. Die deutsche Marine werde künftig „hohe Kampfkraft“ benötigen, urteilt der Marineinspekteur. Das MWC soll dazu vom kommenden Jahr an neue Verfahren der Kriegsführung entwickeln und sie den Soldaten vermitteln. (…) Der Aufbau des MWC ist dabei nur der jüngste einer langen Reihe von Schritten in den Zweiten Kalten Krieg, die sich aus längst vorliegenden außen- und militärpolitischen Grundsatzpapieren ergeben. Eine erste Konsequenz war die bis heute andauernde erhöhte Anzahl von Manövern. Darauf folgte der Aufbau neuer und die Umstrukturierung bestehender Kommandostrukturen und militärischer Infrastruktur mit einem Fokus auf Ost- und Südosteuropa. (…) Neue Waffensysteme, darunter insbesondere auch neue Kriegsschiffe, sind längst in Produktion. Nun gilt es, die Marinesoldaten konzentriert auf den veränderten Gegner umzuschulen.“ Bericht vom 7. Dezember 2021 von German-Foreign-Policy.com 
„Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) mitteilt, sind die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2020 trotz der Coronapandemie erneut angestiegen – und zwar verglichen mit 2019 um 2,6 Prozent auf 1.981 Milliarden US-Dollar. Unter den zehn Länder mit den meisten Militärausgaben waren laut SIPRI im vergangenen Jahr die Vereinigten Staaten, China, Indien, Russland und das Vereinigte Königreich. Diese fünf allein hätten zusammen 62 Prozent der weltweiten Militärausgaben ausgemacht, so die Forscher. Auf den Plätzen sechs bis zehn folgten Saudi-Arabien, Deutschland, Frankreich, Japan und Südkorea. Deutschland habe im Jahr 2020 seine Militärausgaben sogar überdurchschnittlich stark um 5,2 Prozent auf 52,8 Milliarden US-Dollar erhöht. Damit seien seine Militärausgaben um 28 Prozent höher gewesen als noch 2011 – ein Trend der sich auch in diesem Jahr laut dem vom Verteidigungsministerium genehmigten Budget für 2021 fortsetzen werde, erwarten die SIPRI-Forscher…“ Meldung vom 26.04.2021 bei der ‘Aktion Aufschrei . Stoppt den Waffenhandel!’ – siehe dazu die Infos und neu: Sipri-Rüstungsbilanz: Hochkonjunktur in der Pandemie 
Im Interview von Gabriel Kuhn in der jungen Welt vom 6. Dezember 2021 erklärt Preben Munk (Zimmerer und Mitglied der dänischen Bauarbeitergewerkschaft 3F BJMF) den Arbeitskampf in Dänemark: „… Ja, ich und meine Kollegen arbeiteten einige Monate lang am Dahlerup-Turm, einem der Hochhäuser. Dann wurden wir Ende August entlassen. (…) Offiziell lag die Firma, für die ich arbeitete, hinter dem Zeitplan. Der wirkliche Grund war jedoch, dass wir zu teuer waren. Wir bekamen 40 Euro die Stunde. Das ist der Lohn, der einem Zimmerer in Dänemark nach den geltenden Tarifverträgen zusteht. (…) Die deutsche Firma Züblin (…) hat mit der Bauarbeitergewerkschaft 3F BJFM einen Tarifvertrag unterzeichnet. Wir Arbeiter hatten jedoch nie mit Züblin zu tun. Die Firma lässt die gesamte Arbeit von Subunternehmen ausführen. Je mehr von diesen an den Baustellen sind, desto unklarer wird, wer den Tarifvertrag einhält, und welchen Lohn die Arbeiter bekommen. Die Situation am Dahlerup-Turm ist besonders unübersichtlich, da Züblin den Zugang von Gewerkschaftsvertretern zur Baustelle erschwert. (…) Wir erfuhren jedoch, dass der Job, den wir vorher gemacht hatten, nun von Zimmerern aus anderen Ländern ausgeführt wurde. Die bekamen weniger als 10 Euro pro Stunde. In der Folge begannen die Protestaktionen. Ende Oktober und Anfang November kam es zu zwei Blockaden der Baustelle durch 200 Arbeiter und Unterstützer. (…) [Gefordert wurde, dass] alle Subunternehmen den Tarifvertrag unterzeichnen, den Züblin mit der Gewerkschaft abgeschlossen hat, und dass er eingehalten wird. (…) Der Konflikt war für den gesamten dänischen Arbeitsmarkt von Bedeutung. Wir müssen das Drücken der Löhne durch Subunternehmen verhindern. Seit einem Jahrzehnt stellt das ein großes Problem für alle Arbeiter dar…“ 
„Wir trauern um Christian Krähling. Amazon Arbeiter und Aktivist Christian Krähling ist im Alter von 43 Jahren gestorben. Viel zu früh. In diesem Video von 2017 wendet er sich mit einer Grußbotschaft an die Berufskraftfahrer, die Amazon beliefern und bittet sie, den Streik zu unterstützen: „Wenn ihr mitbekommt, dass wir streiken, könnt ihr aussteigen und mit uns reden oder mit dem LKW am Tor pausieren. Das wäre eine nette Geste, das würde uns sehr freuen.“ Bei Amazon in der BRD wird seit 2012 Jahren ein Arbeitskampf geführt. Das hat zwar zu etwas höheren Löhnen geführt, aber viele andere Forderungen sind noch nicht erfüllt. Krähling rechnet damit, dass die Auseinandersetzung auch noch ein paar Jahre weitergehen wird. Er ruft die Berufskraftfahrer auf, sich ebenfalls zu organisieren.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 6 min | 2017) – siehe eine Auswahl von Nachrufen. Neu: Zwei Gedenktermine für Christian Krähling zum ersten Jahrestag seines Todes am 10. Dezember am Friedhof in Borken und vor dem Amazon-Werkstor in Bad Hersfeld 
„Gegen die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung Draghi. Gegen Entlassungen, Privatisierungen, Standortverlagerungen und hohe Lebenshaltungskosten für Klima und soziale Gerechtigkeit. Regionale Demonstrationen in den wichtigsten Städten: Demonstrationsfreiheit ist ein nicht verhandelbares demokratisches Recht. Das von der Draghi-Regierung vorgelegte Haushaltsgesetz bestätigt den neuen und schweren Angriff auf die Lebensbedingungen der schwächsten sozialen Schichten des Landes, während gleichzeitig weitere Mittel für das Großkapital und die Finanzrenten bereitgestellt werden. Die politische Linie der zunehmenden Ungleichheit wird bestätigt, anstatt den Kurs zu ändern. Der Anstieg der Rohstoff- und Energiepreise hat zu einem Anstieg der Rechnungen und der Lebenshaltungskosten geführt, wovon Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sind, deren Gehälter durch nicht verlängerte Verträge eingefroren wurden, sowie Rentnerinnen und Rentner und, was noch schlimmer ist, die ärmsten Bevölkerungsschichten wie Rentnerinnen und Rentner, die den Mindestlohn beziehen oder Bürgergeld erhalten. (…) Beim Bürgergeld werden Maßnahmen eingeführt, um die Zahl der Empfänger zu begrenzen und sie zu zwingen, jede Arbeit anzunehmen: Teilzeit, befristet und in großer Entfernung von ihrem Wohnort…“ Aufruf bei der USB vom 19.11.21 von ADL COBAS, CLAP, COBAS CONFEDERATION, COBAS SARDINIA, CUB, FUORI MERCATO, ORSA, SGB, SIAL COBAS, UNICOBAS, USB, USI-CIT – siehe weitere Infos. Neu: USB zum No-Draghi-Tag am 4. Dezember: Große Beteiligung in 27 Städten zeigte, dass Draghi nicht jedermanns Präsident ist… 
„Die Ikea-Beschäftigten in den Lagern DC1 und DC2 in Piacenza streiken heute, Montag, den 6. Dezember, für die letzten zwei Stunden der Morgenschicht und die ersten zwei Stunden der Nachmittags- und Nachtschicht. Der Streik wurde vom USB am Samstag, den 4. Dezember, ausgerufen, weil der Auftragnehmer Coop San Martino die befristeten Verträge von 120 Arbeitnehmern, von denen die meisten stabilisiert werden können, nicht verlängert hat. Wir streiken auch für die Zahlung von 100 % Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch den Dienstleister, für die Anerkennung einer angemessenen Produktionszulage (die dank Scheinvereinbarungen mit willfährigen Gewerkschaften verweigert wird), gegen den Versuch, die Arbeitsbelastung ins Unermessliche zu steigern, und gegen das Klima der Einschüchterung und Diskriminierung in den Lagern von Piacenza. (…) Die Unione Sindacale di Base fordert, dass der Wille der im USB organisierten Arbeitnehmer respektiert und die Vorrechte unserer Gewerkschaft gemäß dem Gesetz 300/70 anerkannt werden. Zusammen mit dem Aufruf zum Streik appellierte das USB an die lokalen Institutionen, normale Bedingungen für den Dialog bei Ikea zu schaffen.“ Maschinenübersetzung aus der (it.) Mitteilung vom 6.12.21 von und bei USB Logistik – mit Video! 
„Wie die Tageszeitung La Repubblica heute berichtete, soll im Verlauf dieser Woche die Europäische Kommission darüber entscheiden, ob die Arbeiter*innen der Food Delivery Plattformen als abhängig Beschäftigte zu definieren sind und daher von den Plattformen direkt angestellt werden müssen. Falls die EU-Richtlinie angenommen wird, erlangt sie in den Mitgliedstaaten der EU Rechtsgültigkeit und muss in die respektiven nationalen Arbeitsgesetze integriert werden. Laut Schätzungen der Nationalen Sozialversicherungsanstalt Italiens Inps habe sich die Zahl der sogenannten „Unsichtbaren“ seit Ausbruch der Corona-Krise Anfang 2020 von 700.000 auf rund 1.5 Mio. Menschen verdoppelt. Dies entspricht 3.2% der erwerbstätigen Bevölkerung…“ Beitrag von Maurizio Coppola vom 6.12.2021 – wir danken! Siehe Volltext und Hintergründe im Beitrag 
„… Es ist nicht alles Corona, was gegenwärtig die krisenhaften Entwicklungsdynamiken im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben prägt. Die Pandemie wird genutzt, um tiefer greifende Veränderungen interessenpolitisch aus Sicht der Unternehmen zu bearbeiten. Restrukturierung von Kapitalismus und Neubearbeitung von Kräfteverhältnissen stehen auf der Tagesordnung. (…) Es werden Restrukturierungsprogramme intensiviert, die mit Umschichtungen im Personalbestand einhergehen. Fachkräfte in IT, Software, Forschung und Entwicklung, Elektroniker und Techniker werden verstärkt nachgefragt, um die Digitalisierungsprozesse in den Unternehmen voranzutreiben oder betriebliche Abläufe den politischen Anforderungen des Klimawandels anzupassen. (…) In der Coronakrise wurden sicher keine Fortschritte in Sachen Demokratisierung erreicht, aber es wurden zum Teil erfolgreiche Abwehrkämpfe zur Sicherung der Mitbestimmung als Gegenmachtressource geführt. (…) Aber unsere Befunde sind ambivalent: Digitale Kommunikation kann auch Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit ergänzen und unterstützen, und sie kann auch neue Chancen für eine aktivierende, beteiligungsorientierte Interessenpolitik ermöglichen…“ Vorabdruck in der jungen Welt vom 8. März 2021 aus „Coronakrise im Betrieb. Empirische Erfahrungen aus Industrie und Dienstleistungen“ von Richard Detje und Dieter Sauer, VSA-Verlag, Hamburg 2021. Siehe dazu neu: Jahrbuch Gute Arbeit 2022: Arbeitspolitik nach Corona – Probleme, Konflikte, Perspektiven 
„Das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe hat sich immer wieder mit der EU angelegt. Damit soll nun Schluß sein, gelobt die Bundesregierung. Die Richter sollen sich der Politik unterordnen – 
„Ein Video soll einen Angriff des ukrainischen Militärs auf Geflüchtete zeigen. Oder war es nur eine Übung? Der Fall wirft Fragen auf. Hat ukrainisches Militär auf Migranten geschossen? Im Netz zirkuliert derzeit ein Video, das dies nahelegt. Die Grenzschutzbehörde in Kiew bezeichnet es zwar als Fälschung. Es könnte tatsächlich auch eine der derzeit stattfindenden Übungen im Rahmen der Sonderoperation „Polissya“ gefilmt worden sein. Das macht die Sache aber nicht besser. Die ukrainische Regierung befürchtet, dass Belarus Migranten und Geflüchtete auch in Richtung der Ukraine lenken könnte, wo man – wie in Polen oder den baltischen Ländern – ebenso wenig bereit ist, diese Menschen aufzunehmen. (…) Die Ukraine hat jedenfalls an der bislang offenen Grenze zu Belarus die „Operation Polissya“ gestartet, um diese vorwiegend vor möglichen Migranten zu schützen. Aufgeboten werden Grenzschutzeinheiten, Soldaten der Streitkräfte und der Nationalgarde, die auch mit der Luftwaffe, Drohnen und Überwachungstechnik Migranten abwehren sollen. Man werde zur Not auch von Schusswaffen Gebrauch machen, drohte der ukrainische Innenminister. (…) Inzwischen berichtete die Grenzschutzbehörde von der Festnahme von sechs „illegalen“ Migranten in Mukatschewo in der Region Transkarpatien nahe der polnischen Grenze…“ Artikel von Florian Rötzer vom 03. Dezember 2021 in Telpolis – siehe zum Hintergrund unser Dossier: ![[23. bis 25. November 2018 in Stockholm] Gegen die Logistik der Ausbeutung – Treffen der Plattform für einen transnationalen sozialen Streik](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/Logistics_of_Exploitation.jpg)
„Die Vereinigung für den Güterverkehr auf den Balearen hat jetzt angekündigt, an den landesweiten Streiks teilzunehmen. So werden die Lastwagenfahrer die Arbeit am 20., 21. und 22. Dezember niederlegen. Die Entscheidung des Verbandes betrifft 10.000 Arbeiter auf den Inseln. Auch die Fahrer von Lebensmitteln, Getränken und Reinigungsmitteln schließen sich an. Waren, die schnell verderben, sollen während des Ausstandes allerdings ausgeliefert werden. Die Fahrer wollen in den Ausstand treten, da die hohen Kraftstoffpreise der Branche zu schaffen machen. Die Arbeit sei derzeit kaum rentabel. Der landesweite Streik wird auch die Häfen von Valencia, Deià und Barcelona betreffen. Sodass in diesen drei Tagen – bis auf genannte Ausnahmen – keine Waren nach Mallorca gelangen werden. Unternehmen haben bereits damit begonnen, verschiedenste Produkte zu horten, damit es nicht zu Engpässen kommt…“ Meldung vom 03.12.2021 im Mallorca Magazin online 
„Dringend benötigte Gratisarbeit: Die Soziologinnen Silke van Dyk und Tine Haubner zeigen in ihrer Studie »Community-Kapitalismus«, wie Freiwillige dem Kapitalismus durch die Krisen helfen. Ein Beitrag zum Internationalen Tag des Ehrenamtes (…) Die »Anerkennungskultur« rund um das Ehrenamt hat aber weitaus mehr im Sinn als die Honorierung spontaner Hilfsbereitschaft oder politischen Engagements. Seit der »schlanke Staat« in den 1980er Jahren unter dem Banner des Neoliberalismus den Reichen Steuergeschenke machte und die Armen durch Ausdünnung der sozialen Sicherung unter Druck setzte, helfen »Ehrenamt« und »Freiwilligenarbeit« den Schwund an Sozialleistungen und öffentlicher Daseinsvorsorge zu kompensieren (…) Haubner und van Dyk zeichnen nach, wie es dem Krisenkapitalismus gelingt, diese und ähnliche Ideen einer neuen kooperativen Gemeinschaftlichkeit zum zentralen Steuerungsinstrument des Bestehenden umzumodeln (…) So wird die »Bürgergesellschaft« auf fast der gesamten Breite des politischen Spektrums anschlussfähig, gesellschaftskritische Ansätze etwa der Forschung zu Sorgearbeit bleiben ausgeblendet. Um so mehr wird die Sehnsucht nach Geborgenheit in den Dienst der Gratisarbeit gestellt und »gelingt es dem Kapitalismus wieder einmal, sich über seine Kriseneffekte erfolgreich zu reorganisieren«, schreiben Haubner und van Dyk. (…) Solidarität statt Gratisarbeit: Allerdings müsse die öffentliche Daseinsvorsorge grundlegend umgebaut werden…“ Artikel von Claudia Pinl vom 03.12.2021 im ND online