Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… In den letzten zwei Wochen liefen die Vorbereitungen für einen großen Inlandseinsatz der Bundeswehr in kleinen Schritten. Am 14. März forderte Bayerns Ministerpräsident Söder einen flächendeckenden Inlandseinsatz der Bundeswehr. In der Bundespressekonferenz am 19. März präsentierte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Strategie der Bundeswehr für ihren Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Dabei brachte sie auch den Einsatz von Soldat*innen für den Objektschutz von Kritischer Infrastruktur in Deutschland ins Gespräch. Generalinspekteur Zorn beschwichtigte, indem er behauptete, die Bundeswehr werde keine Ausgangssperren überwachen, oder „Corona-Partys“ auflösen. Durch einen Bericht der Stuttgarter Zeitung am 26. März wurde bekannt, dass das Innenministerium von Baden-Württemberg mit der Bundeswehr im Gespräch ist, ob nicht Soldat*innen, die wegen hohen Krankenstands geschwächte Polizei unterstützen könnten. Damit stehen auch gemeinsame Patrouillen von Polizist*innen und bewaffneten Soldat*innen in der Öffentlichkeit im Raum. Am 27. März übertraf ein Bericht des Spiegels dann alle Befürchtungen: Die Bundeswehr macht mobil. Auf welcher Rechtsgrundlage die geplanten Einsätze stehen sollen, ist bisher vollkommen unklar. Zu dieser elementaren Frage findet sich auch in Statements und Interviews aus Verteidigungsministerium und Bundesregierung momentan nichts. Auf die Frage: „Steht die Bundeswehr dann auch bereit, Straßensperren zu errichten, Ausgehverbote durchzusetzen, notfalls mit Waffengewalt?“, antwortete Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit der FAZ am 28. März – also nach Bekanntwerden der Mobilmachung – mit einem relativierenden Statement: „Nein, ich kann mir das, so wie sie es schildern, nicht vorstellen. Das gibt die Rechtslage in Deutschland nicht her“. Die zentrale Frage, was die auch für „Absicherung“, „Schutz“, „Ordnungs-“ und „Verkehrsdienst“ in Bereitschaft stehenden Soldat*innen, mit welchen Rechten gegenüber der Bevölkerung allerdings tun sollen, wurde nicht gestellt...“ – aus dem Beitrag „An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus“ von Martin Kirsch am 30. März 2020 bei IMI-Online über die Vorbereitungen zum Bundeswehreinsatz im Inneren. Siehe dazu weitere Beiträge – auch zu der beginnenden Debatte um Grundgesetz-Änderung – sowie Berichte über erste Protestaktionen. Neu: Impfkampagne mit General / Militäreinsätze im Inland: »Ist das der versprochene Fortschritt?« 
„Amnesty International gratuliert der Journalistin Maria Ressa aus den Philippinen und dem Journalisten Dmitri Muratow aus Russland zum diesjährigen Friedensnobelpreis, der ihnen an diesem Freitag überreicht werden soll. „Der Friedensnobelpreis für Maria Ressa und Dmitri Muratow würdigt die außergewöhnliche Arbeit zweier Menschen und ihrer Redaktionsteams für das Menschenrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Sie gehören zu den mutigen Journalistinnen und Journalisten in vielen Teilen der Welt, die den Drohungen, Angriffen und Repressionen trotzen und die sich nicht einschüchtern lassen. Maria Ressa und Dmitri Muratow verteidigen Tag für Tag die so vielfach angegriffene und eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit in ihren Ländern.“ (…) Dieser Preis erinnert daran, dass nicht Journalismus, sondern die Verfolgung von Journalistinnen ein Verbrechen ist. Und er ist eine Mahnung an andere Regierungen und die Weltöffentlichkeit, deutlicher denjenigen beizustehen, die ihr Leben für eine unabhängige freie Presse einsetzen – ob in Russland, den Phillipinen, Mexiko, Afghanistan oder dem Sudan…“ Pressemitteilung von Amnesty International vom 9. Dezember 2021 
„… Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn. Zwar belegen Forschungsergebnisse einen positiven Effekt auf Löhne am unteren Ende der Lohnverteilung, der mit der Einführung des Mindestlohns einhergeht. Dieser Befund bedeutet jedoch nicht, dass es keine Unterschreitung des Mindestlohns gibt. Wie viele Personen unterhalb der Mindestlohngrenze bezahlt werden, ist bisher nicht abschließend geklärt worden. Die Einschätzungen zu dieser Frage reichen von etwa 483.000 Personen im Jahr 2018 bis zu 2,4 Millionen Personen. In dieser Stellungnahme werden die Schwierigkeiten beschrieben, das Ausmaß der Nichteinhaltung mit den vorliegenden Datensätzen abzuschätzen. Für eine bessere Einordnung werden darüber hinaus entsprechende Einschätzungen zur Mindestlohnunterschreitung aus anderen Ländern zusammengefasst. Abschließend werden aktuelle Erkenntnisse zur Frage beschrieben, inwiefern die Aufzeichnungspflicht dazu beiträgt, das Ausmaß der Nichteinhaltung zu reduzieren…“ 12-seitige IAB-Stellungnahme 7/2020 verfasst von Duncan Roth in 10/2020 und neu dazu: Beim Mindestlohn wird gelogen und betrogen – auf dem Rücken der Beschäftigten 
„Die Tariflöhne in Deutschland steigen im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 1,7 Prozent. Dies ergibt sich aus der vorläufigen Jahresbilanz des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Angesichts einer für das Gesamtjahr 2021 zu erwartenden Steigerung der Verbraucherpreise um 3,1 Prozent ergäbe sich hieraus ein ungewöhnlich starker Reallohnverlust von 1,4 Prozent. Allerdings wird in vielen Tarifbranchen der Kaufkraftverlust durch die Zahlung einer steuer- und abgabenfreien Corona-Prämie abgemildert. (…) Insgesamt profitieren die unteren Einkommensgruppen besonders stark von den Corona-Prämien. Im Jahr 2021 wurden für mehr als 12 Millionen Beschäftigte neue Tarifverträge abgeschlossen. Hinzu kommen für weitere 6 Millionen Beschäftigte Tarifsteigerungen, die bereits 2020 oder früher vereinbart wurden. Die älteren Tarifverträge sehen dabei mit durchschnittlich 2,0 Prozent etwas höhere Tarifsteigerungen vor als die 2021 getätigten Neuabschlüsse, bei denen die durchschnittlichen Tarifzuwächse bei 1,5 Prozent liegen…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 9. Dezember 2021 – siehe unser Dossier: 
„Ein neuer Bericht des Nigeria Labor Congress (NLC) und des Solidarity Center, „Breaking the Silence: Gender-Based Violence in Nigeria’s World of Work“ (Geschlechtsspezifische Gewalt in der nigerianischen Arbeitswelt) zeigt, dass geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz in Nigeria weit verbreitet sind, aber weitgehend nicht gemeldet werden. Der Bericht befasst sich mit der Verbreitung von geschlechtsspezifischer Gewalt am Arbeitsplatz in Nigeria – dem Land mit der größten Wirtschaft Afrikas, der größten Gewerkschaftsbewegung des Kontinents und einer wachsenden Bevölkerung von 200 Millionen Menschen. Das Fehlen von arbeitnehmergeführten Untersuchungen über das Ausmaß und die Häufigkeit von Gewalt gegen Frauen in der nigerianischen Arbeitswelt, die mangelhafte Umsetzung und Durchsetzung von Gesetzen und Arbeitsplatzrichtlinien, fest verankerte diskriminierende Geschlechternormen und ein unzureichender rechtlicher Rahmen behindern die Bemühungen der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften, das Problem anzugehen. Darüber hinaus hat die COVID-19-Pandemie diese Dynamik noch verschärft und viele Arbeitnehmer, insbesondere Frauen und andere marginalisierte Arbeitnehmer, einem noch höheren Risiko von GBVH ausgesetzt…“ Aus dem (engl.) Beitrag von Terrance Heath vom 8.12.2021 beim Solidarity Center 
„Zur Ikonographie gewerkschaftlicher Traditionsbildung gehört von Bolivien bis Großbritannien das Bild von Bergarbeitern als Speerspitze organisierter Arbeitskämpfe. Der Wirkmächtigkeit dieses Bildes dürfte es zu verdanken sein, dass in den letzten Monaten über die Kandidatur eines linken Bergarbeiters für das albanische Parlament vergleichsweise breit auch in deutschen und westeuropäischen linken Medien berichtet wurde (…) Diese Kandidatur ist Ausdruck der Entwicklung sozialer Bewegungen in dem Land, in denen Möglichkeiten politischer und ökonomischer Kämpfe unter den Bedingungen einer Gesellschaft erprobt werden, die durch die verheerenden Krisen nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus grundlegend verwüstet wurde. Damit sind diese Kämpfe nicht nur von lokaler Bedeutung. Wie in anderen realsozialistischen Regimen, die versuchten, aus den agrarischen Gesellschaften Osteuropas moderne Industriestaaten zu machen, spielte auch in Albanien der Bergbau als Grundlage einer zu entwickelnden Schwerindustrie eine wichtige Rolle. (…) Als Resultat haben Bergarbeiter von allen Beschäftigten in Albanien die kürzeste Lebenserwartung und sind nach Bauarbeitern die Gruppe, die jährlich die zweitgrößte Zahl an Opfern tödlicher Arbeitsunfälle zu verzeichnen hat. Tatsächlich waren es seit Beginn der 2000er Jahre in der Regel eben diese tödlichen Unfälle, die den Anlass für Streiks und Proteste von Bergarbeitern lieferten…“ Artikel von Peter Korig erschienen in 
„… Auch wenn der Umbau der Städte nach den Wünschen des Kapitals vielerorts nicht mehr mit der Abrissbirne durchgesetzt wird – die umfassende Verdrängung der bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner wird immer noch regelmäßig in Kauf genommen und rhetorisch gerechtfertigt. (…) »Es gibt keine Recht auf Wohnen in der Innenstadt« hat sich in vielen wohnungspolitischen Debatten zum Bonmot entwickelt, das die Immobilienverbände gern verbreiten. (…) »Die Reichen wohnen, wo sie wollen, die Armen, wo sie müssen.« (…) Friedrich Engels hatte apodiktisch erklärt: »Um dieser Wohnungsnot ein Ende zu machen, gibt es nur ein Mittel: die Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Klasse durch die herrschende Klasse überhaupt zu beseitigen.« Aber die drängenden Probleme auf eine Zeit nach der Lösung von vorgeblichen Hauptwidersprüchen zu verschieben ist keine wirkliche Alternative. Dennoch sollte man Engels’ Kritik ernst nehmen, um sich der Beschränkungen der jeweiligen Regulierungen und Forderungen bewusst zu werden. Denn bei allen Zugeständnissen, die dem Kapital in einzelnen Feldern abgetrotzt werden können, zeigt die Geschichte der Wohnungspolitik auch, dass das Streben nach Gewinnmaximierung nie wirklich verschwindet…“ Vorabdruck in der jungen Welt vom 8. Dezember 2021 aus dem Buch „Objekt der Rendite. Zur Wohnungsfrage und was Engels noch nicht wissen konnte.“ von Andrej Holm, erscheint diese Tage beim Dietz-Verlag 
„Weil sie den Tönnies-Schlachthof in Kellinghusen im Oktober 2019 für knapp elf Stunden blockierten, will der Tönnies-Konzern 40.000 Euro Schadensersatz von 30 Tierrechts- und Klima-Aktivist*innen der Aktionsgruppe „Tear Down Tönnies“ und droht damit, die Zahlung gerichtlich durchzusetzen. Die Aktivist*innen bereiten sich auf einen Prozess vor. Das Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ kritisiert die Forderung und ruft zu einer Demonstration gegen Tönnies am 29.8.2020 in Kellinghusen auf…“ Pressemitteilung vom 10. August 2020 von und bei »Gemeinsam gegen die Tierindustrie«, siehe den Aufruf zur Demonstration am 29.8. („Kriminell ist das System Tönnies – nicht der Widerstand dagegen. Schluss mit der Ausbeutung von Mensch, Tier & Natur“ ab 14 Uhr Unterer Marktplatz, 25548 Kellinghusen). Siehe auch Hintergründe und Details, neu: [Fazit der die Aktionsgruppe „Tear Down Tönnies“] Ein klarer Fall von Klassenjustiz: Tönnies verklagt Tierbefreiungsaktivist*innen 
„… International wird Wohnraum immer mehr zur Ware. Viele der großen Wohnungskonzerne agieren global und organisieren ihre Geschäftsmodelle über Landesgrenzen hinweg. Demgegenüber sind die meisten Proteste gegen hohe Mieten und Wohnungsnot meist immer noch lokale, bestenfalls nationale Proteste. Das ist eine verpasste Chance. (…) So ist Vonovia, das mit Abstand größte Wohnungsunternehmen in Deutschland, auch in Österreich und vor allem in Schweden aktiv, wo es mittlerweile ebenfalls zum größten privaten Wohnungsunternehmen aufgestiegen ist. (…) Ähnlich wie Schweden haben auch die Niederlande, historisch betrachtet, einen starken Sozialstaat entwickelt. Etwa 60 Prozent der Niederländer:innen leben allerdings im Wohneigentum. Viele der Mietenden jedoch (30 Prozent der Niederländer:innen) wohnen in Wohnraum der öffentlichen Hand. Dieser hohe Anteil des öffentlichen Wohnungsbaus steht aber, ähnlich wie in Schweden, unter starkem Beschuss (…) seit der Finanzkrise 2008/2009 und des darauffolgenden Spardiktats, das die EU-Troika den Ländern Südeuropas aufoktroyiert hat, wurde auch in Spanien der Wohnungsmarkt weiter liberalisiert, um internationales Finanzkapital anzulocken. Gleichzeitig erschwert der geringe Anteil der Mieter:innen an der Bevölkerung eine breite Organisierung. Viele Kämpfe müssen eher auf der Ebene der einzelnen Wohnung als des einzelnen Hauses gekämpft werden. (…) Große Aufmerksamkeit konnte vor kurzem Katalonien auf sich ziehen, das einen Mietenstopp und eine Absenkung überhöhter Mieten nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels erlassen hat…“ Beitrag von Linus Hagemann vom 7. Dezember 2021 bei der Rosa Luxemburg Stiftung zum Bündnis Reclaiming Spaces 
„Seit Beginn der Pandemie wird darüber gesprochen, dass das Virus alle gleichermaßen betreffen würde. Doch Untersuchungen aus den USA zeigen deutlich, dass migrantische und ärmere Menschen ein besonderes Risiko haben an Corona schwer zu erkranken und zu versterben. Worin liegt die Klassendimension von Corona? Untersuchungen zeigen, dass Minderjährige, insbesondere aus ärmeren Haushalten, durch den Wegfall des Alltags, Hilfsangeboten und besonders durch die Kontaktbeschränkungen betroffen sind. Ebenso warnen Expert:innen schon seit Monaten, dass die psychische Gesundheit von Jugendlichen leidet und Fälle von häuslicher Gewalt zunehmen. Wir wollen mit Benjamin Wachtler, Aktivist im Gesundheitskollektiv in Berlin und dem vdä* (Verein demokratischer Ärzt:innen) über die sozialen Dimensionen der Pandemie sprechen. Er hat dazu vielfältig publiziert und diskutiert mit uns die Frage, wie Klassenlage und Gesundheit zusammenhängen.“ Einladung der RLS zu Ausnahme&Zustand #34 mit Benjamin Wachtler am 14. Dezember 2021, 19:00 – 20:00 Uhr (Wöchentlicher Livetalk-Reihe: Wie prägt die Coronakrise die politischen und sozialen Verhältnisse?“ 
„Es war am 1. Dezember, als sich die Labour-Fraktion des Stadtparlaments im britischen Sheffield in einem örtlichen Universitätsgebäude zur Sitzung traf. Das Problem: Die Universität wurde gerade vom Lehrpersonal bestreikt. Streikposten riefen die sozialdemokratischen Politiker dazu auf, aus Solidarität nicht das Gebäude zu betreten. Diese taten es trotzdem. Als sie später deswegen des Streikbruchs bezichtigt wurden, rastete ein Labour-Politiker aus und ging einen Streikposten körperlich an. Anderes Beispiel, andere Stadt: In London bestreikte die Transportarbeitergewerkschaft RMT wieder einmal die U-Bahnen, um gegen Kürzungen und Personalabbau zu protestieren. Der sozialdemokratische Bürgermeister der britischen Hauptstadt, Sadiq Khan, erklärte aus diesem Anlass am 26. November per Twitter: »Dieser unnötige Streik sorgt für weitreichende Störungen für Millionen von Londonern und trifft den Handel, die Kultur und die Gastronomie zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt.« Zweimal Streikbruch, zweimal Labour. Inzwischen kommt in der britischen Gewerkschaftsbewegung zunehmend an, dass sie von der sogenannten Arbeiterpartei nichts mehr zu erwarten hat…“ Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 9. Dezember 2021 
„Seit das Online-Geschäft boomt, haben Paketzusteller alle Hände voll zu tun. Ihr Gehalt kann sich jedoch nur selten sehen lassen. (…) In Deutschland verdienen Paketzusteller bei DHL, Hermes, UPS, Amazon oder DPD im Durchschnitt 13,65 € brutto pro Stunde. Das hat eine Auswertung des Portals Jobted ergeben. Damit erhalten Paketboten ein durchschnittliches Gehalt von etwa 2.102 € brutto im Monat. Zum Vergleich: Das Durchschnittsgehalt für Vollzeitbeschäftigte liegt laut Zahlen des Statistischen Bundesamts bei rund 3.975 Euro brutto im Monat (Stand: 2020). (…) Der Verdienst von Paketzustellern schwankt jedoch stark. Wer nach Tarif bezahlt wird, hat Aussichten auf mehr Lohn am Monatsende. Und auch der Arbeitsort spielt eine Rolle. (…) Subunternehmen, die für die großen Lieferdienste arbeiten, zahlen weitaus weniger als der Tariflohn. Das Gehalt der Beschäftigten fällt dementsprechend niedriger aus. Oft ist nur der Mindestlohn drin – wenn überhaupt. Denn die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern bei Subunternehmen werden von der Gewerkschaft Verdi schon seit Jahren angeprangert…“ Artikel von Andrea Stettner vom 8. Dezember 2021 beim Kreis-Anzeiger online