Aktuelle Beiträge

[Berlin] IG Metall Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk wird mit 4 Abmahnungen die Kündigung angedroht

Dossier

Weg mit den Abmahnungen gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens-Schaltwerk Berlin„… Der Betriebsrat Felix Weitenhagen wurde wegen Informationsgesprächen mit Mitarbeitern von der Geschäftsleitung zweimal abgemahnt. Weil er seine Meinung gegen ein Contischichtmodell (7 Tagewoche, 21 Schichten) vertritt, wird ihm mit Kündigung und Amtsenthebung aus dem Betriebsrat gedroht. Seinen KollegInnen und ihm wurden Informationsgespräche untersagt. Vertrauliche Gespräche mit dem Betriebsrat sind aber ein grundlegendes Recht. Die Amtsausübung von Felix wird behindert. Der Siemens Geschäftsleitung passt es nicht, dass sich Kollegen und Felix gegen die Einführung der Samstag- und Sonntagarbeit stellen. Die anhaltende Kritik wird als Verleumdung und Störung des Betriebsfriedens dargestellt. Mit konstruierten Behauptungen von persönlichem Fehlverhalten versucht Siemens den Kündigungsschutz von Felix Weitenhagen als Betriebsrat zu attackieren. Aktuell wurden ihm eine dritte und vierte Abmahnung übergeben. Damit wird ein Betriebsrat bei Siemens unterdrückt…“ Aus der Presseerklärung des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen, Berlin, vom 25 Mai 2016. Siehe dazu neu: Bericht vom siegreichen Prozess von Felix Weitenhagen am 17.11.21 gegen 7 Abmahnungen von Siemens weiterlesen »

Dossier zu Siemens Schaltwerk gegen Betriebsrat Felix Weitenhagen

Weg mit den Abmahnungen gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens-Schaltwerk Berlin

Bericht vom siegreichen Prozess von Felix Weitenhagen am 17.11.21 gegen 7 Abmahnungen von Siemens
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[Studie der Bertelsmann-Stiftung] Rund 860.000 Menschen in Deutschland: Vor allem Alleinerziehende sind trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen
Systemrelevant (Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus)Rund 860.000 Menschen in Deutschland beziehen zusätzlich zu ihrer Erwerbstätigkeit Sozialleistungen. Unter diesen Aufstocker:innen befinden sich überdurchschnittlich viele Alleinerziehende. Gründe dafür sind vor allem Minijobs, niedrige Löhne und die schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung. Viele Menschen in Deutschland sind trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen: Mehr als jede:r fünfte Leistungsbeziehende nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II geht im Jahr 2021 einer Erwerbstätigkeit nach (22 Prozent). Insgesamt belief sich die Zahl dieser sogenannten Aufstocker:innen in Deutschland im Juni dieses Jahres auf rund 860.000 Menschen. Das zeigt eine aktuelle Auswertung, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in unserem Auftrag vorgenommen hat. Wie aus einer Langzeitanalyse für die Jahre 2010 bis 2018 hervorgeht, waren fast ein Drittel aller Leistungsbeziehenden, die in einer Familie mit Kindern leben, in diesem Zeitraum erwerbstätig. Und das, obwohl sie aufgrund der Anrechnungsregeln im SGB II nur einen kleinen Teil ihres Einkommens behalten und kein Vermögen ansparen können…“ Meldung der Bertelsmann Stiftung vom 15.12.2021 – siehe die Studie und 2 Artikel dazu weiterlesen »

Systemrelevant (Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus)

[Studie der Bertelsmann-Stiftung] Rund 860.000 Menschen in Deutschland: Vor allem Alleinerziehende sind trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen
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Cycle Logistics Berlin scheitert mit Betriebsratsbehinderung – auch mit Kündigung des Betriebsratsinitiators – unhaltbare Arbeitsbedingungen bleiben
FAU vs Cycle logistics in BerlinSeit langem beschweren sich die Mitarbeiter des Berliner Lastenelektrorad-Lieferdienstes Cycle Logistics CL GmbH über die unhaltbaren Zustände bei dem Unternehmen. (…) Fließendes Wasser, funktionierende Toiletten, Arbeitstage innerhalb der gesetzlichen Grenzen sowie ein Ende der Zahlungsunregelmäßigkeiten und der sich unerklärlich anhäufende Minusstunden sind die einfachen und grundsätzlichen Forderungen (…) beschlossen diese im Februar 2021 einen Betriebsrat zu gründen, um mit diesem ihre Rechte kollektiv durchzusetzen. (…) Kurz nach dem die Kolleg*innen per Aushang zur Wahlversammlung eingeladen hatten, hat die Geschäftsführung einen Kurier, den sie scheinbar als „Rädelsführer“ ausgemacht hatte, unter fadenscheiniger Begründung am 17. März 2021 fristlos entlassen. (…) Die KollegInnen wählten im April 2021 vier Kuriere in den Betriebsrat, darunter auch den gekündigten Kurier. Der Betriebsrat nahm sofort seine Arbeit auf und konnte damit bereits weitere willkürliche Kündigungsversuche des Unternehmens abwehren. Schließlich landete nach sechs Monaten am 16. September 2021 auch die Kündigung des Betriebsratsinitiators vor dem Arbeitsgericht Berlin. Das Gericht lehnte die außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung des Kuriers durch das Unternehmen voll umfänglich ab (Az. 41 Ca 3718/21)…“ Beitrag aus den Frontberichten 13/2021 von Kevin Hoffmann vom 20. September 2021 mit Links zu Berichten der FAU Berlin, siehe dazu neu: Rider setzen sich erneut erfolgreich gegen Cycle Logistics zur Wehr. Cycle Logistics zur Nachzahlung verurteilt – Richterin schafft trotzdem keine Klarheit weiterlesen »

FAU vs Cycle logistics in Berlin

Cycle Logistics Berlin scheitert mit Betriebsratsbehinderung – auch mit Kündigung des Betriebsratsinitiators – unhaltbare Arbeitsbedingungen bleiben / Neu: Rider setzen sich erneut erfolgreich gegen Cycle Logistics zur Wehr. Cycle Logistics zur Nachzahlung verurteilt – Richterin schafft trotzdem keine Klarheit
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»Mein Zuhause ist eine Katastrophe, was kann ich tun?« Seit den Hauseinstürzen in Marseille im November 2018 organisieren sich Nachbar*innen – nicht nur gegen die Wohnmisere
Collectif d’habitant.e.s organis.é.s du 3ième in Marseille„Collectif d’habitant.e.s organis.é.s du 3ième, kurz CHO3, im Stadtteil Belle de Mai (…) Gegründet hat sich die Stadtteilgewerkschaft im Sommer 2019, einige Monate nach dem Zusammenbruch von zwei Wohnhäusern in der Innenstadt am 5. November 2018, bei dem acht Menschen unter den Trümmern starben. Rund 5.000 Personen wurden daraufhin in ganz Marseille aus ihren Wohnungen evakuiert und in Notunterkünften, oft Hotels, untergebracht, weil ihre Häuser als einsturzgefährdet galten. Dieses »Drama der Rue d’Aubagne«, wie die Straße heißt, in der die Häuser zusammengebrochen waren, hat das Ausmaß einer Wohnkrise sichtbar gemacht, die bereits lange vor dem 5. November existierte, und zahlreiche Bewohner*innen mobilisiert, gegen die miserablen, gesundheitsgefährdenden Wohnverhältnisse aktiv zu werden. (…) »In den Methoden des Community Organizing sahen wir die Möglichkeit, Druck von unten aufzubauen.« In ganz Marseille werden etwa 13 Prozent des Wohnungsbestandes als »unwürdiger« Wohnraum eingestuft, allein im Stadtteil Belle de Mai sind es 65 Prozent, wie die Stiftung Abbé Pierre veröffentlichte, mit der das CHO3 eng zusammenarbeitet…“ Artikel von Anna Steenblock am 14. Dezember 2021 im ak677 weiterlesen »

Collectif d’habitant.e.s organis.é.s du 3ième in Marseille

»Mein Zuhause ist eine Katastrophe, was kann ich tun?« Seit den Hauseinstürzen in Marseille im November 2018 organisieren sich Nachbar*innen – nicht nur gegen die Wohnmisere
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„Falsos Positivos“: Militär in Kolumbien gibt Morde an 247 Menschen zu
Studie "The Dark Side of Coal" (Die dunkle Seite der Kohle)„Die Sonderjustiz für den Frieden (Jurisdicción Especial para La Paz, JEP) in Kolumbien hat einen Erfolg für die Opfer staatlicher Gewalt in Kolumbien erzielt. 22 Soldaten der Armee und der General im Ruhestand Paulino Coronado sowie ein hochrangiger Beamter haben zugegeben, für die außergerichtliche Tötung von mindestens 247 Menschen verantwortlich zu sein. Sie wurden als gegnerische Kämpfer dargestellt, um Erfolge gegen die Guerilla vorzutäuschen. Laut JEP-Präsident Eduardo Cifuentes Muñoz ist das Geständnis seitens des Militärs besonders wichtig für die Wahrheitsfindung, weil es die strukturellen Hintergründe der Taten offenlegt: Diese Hinrichtungen, die auch als „Falsos Positivos“ (Falschmeldungen) bezeichnet werden, wurden von Befehlshabern der Streitkräfte in Auftrag gegeben und waren keine Einzeltaten. Zu dieser staatlichen Politik gehörten zudem einerseits Anreize für die Soldaten für diese Morde ‒ wie freie Tage, Zusatzzahlungen oder Aufstiegschancen ‒ und andererseits Druck seitens hochrangiger Kommandeure auf ihre Untergebenen, „Gefallene im Kampf“ vorzuweisen. Was Angehörige von Opfern und die linke Opposition in Kolumbien schon seit Jahren behauptet hatten, wurde damit bestätigt. Nun besteht auch erneut Hoffnung auf Exhumierungen auf Grundlage der neuen Beweise, die das Militär vorgelegt hat, und damit für die Suche nach den über 80.000 Verschwundenen im Land. Missmut herrscht gegenüber der Sonderjustiz für den Frieden vor allem, weil ihre Urteile für die Geständigen niedrige individuelle Strafen nach sich ziehen…“ Beitrag von Ani Dießelmann vom 15. Dezember 2021 bei amerika21 weiterlesen »

Studie "The Dark Side of Coal" (Die dunkle Seite der Kohle)

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Protesttag am 21. September 2020 in Kolumbien: „Lasst uns friedlich gegen Gewalt und antisoziale Politik demonstrieren“. Die Polizei antwortet: „Nein.“

Dossier

Protesttag am 21. September 2020 in KolumbienFür Montag, den 21. September 2020 hatten kolumbianische Gewerkschaften (alle drei Föderationen), eine große Zahl sozialer Gruppierungen (nicht zuletzt aus der indigenen Bevölkerung) sowie demokratische Vereinigungen und Initiativen zu einem landesweiten Protesttag aufgerufen. Mit ihm sollte protestiert werden gegen die aktuelle Welle des Polizeiterrors, gegen die (vor allem in „entlegenen Regionen“) fast schon alltägliche Mordserie an sozialen Aktivistinnen und Aktivisten (über 60 Mordopfer nur in 2020, wir berichteten) sowie gegen die Regierungspolitik, deren Konjunkturpakete und anderen wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen nichts anderes bedeuten, als eine weitere neoliberale Offensive im Dienste der Unternehmen. Die Gewerkschaftsverbände – im Gegensatz zu manch anderen Aufrufenden – legten dabei offensichtlich Wert darauf, den Aktionstag nicht als Generalstreik zu organisieren, sondern mobilisierten für eine „Nationale Karawane“ – und schaut man sich beispielsweise die Twitter-Kanäle aller drei Föderationen an, legten sie auch Wert darauf, die Proteste seien „friedlich“. Gefühlt etwa in jedem Tweet wird das unterstrichen – allein: Es half nicht. Ob in Bogota, Medellin oder sonstwo: Die Horden der ESMAD-Antiaufruhr-Polizei überfielen die Demonstrationen mit extremer Härte. Die Regierung Duque – in letzter Zeit aus lauter Bedrängnis das eine oder andere Mal entfernt polizeikritisch – ließ sie los, weil Opposition gegen die langjährigen Zustände und gegen ihre aktuelle Politik nicht sein darf– zu groß das Potenzial für Veränderungen, die von den herrschenden Kolumbiens nicht erwünscht sind. Siehe zum Protesttag am 21. September in Kolumbien eine kleine Sammlung aktueller Beiträge (darunter mehrere Videoberichte über Proteste und Polizeiterror am Montag) sowie einen Hintergrundbeitrag  – und neu: Bericht bestätigt: Kolumbianische Polizei tötete am 21.9.20 mindestens 11 Menschen, die gegen Polizeigewalt protestierten weiterlesen »

Dossier zum Protesttag am 21. September 2020 in Kolumbien

Protesttag am 21. September 2020 in Kolumbien

Bericht bestätigt: Kolumbianische Polizei tötete am 21.9.20 mindestens 11 Menschen, die gegen Polizeigewalt protestierten
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USA: Filmcrew-Gewerkschaft IATSE stimmt mit 98 Prozent (60.000 Entertainmentarbeiter*innen) für Streik gegen Hollywood-Produzenten – globales Vorbild?

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Filmcrew-Gewerkschaft IATSE stimmt mit 98 Prozent (60.000 Entertainmentarbeiter*innen) für Streik gegen Hollywood-ProduzentenStreik liegt in der Luft. Amerikas größte Filmcrew-Gewerkschaft, IATSE, stimmt einheitlich für einen Arbeitskampf gegen den Verband der Produktionsstudios. Grund ist unter anderem, dass Streaminganbieter schlecht bezahlen. Wenn die Kameraleute, die Lichtoperatoren, die Kostümabteilung, Autor:innen und Assistent:innen nicht zur Arbeit erscheinen, steht das Set still. Genau dieses Szenario droht nun wieder in Hollywood, nachdem vor anderthalb Jahren die Corona-Krise Ähnliches bewirkt hatte. Diesmal allerdings dürfte ein sich abzeichnender Streik der Filmcrew-Gewerkschaft IATSE (International Alliance of Theatrical Stage Employees) den Drehstopp verursachen. Denn von 150.000 Mitgliedern votierten 98 Prozent für den Arbeitskampf gegen den Verband der Filmstudios AMPTP (Alliance of Motion Picture and Television Producers), bei immerhin 90 Prozent Wahlbeteiligung…“ Meldung vom 5 Oktober 2021 bei Betriebskampf.org, siehe #IALivingWage oder #IASolidarity und hier weitere Informationen. Neu: Weltweite Erhebung der Arbeitszeit in der Film- und Fernsehindustrie und Kampagne: Überstunden und unzureichende Ruhezeiten führen zu lebensgefährlicher Erschöpfung weiterlesen »

Dossier zum Kampf der Filmcrew-Gewerkschaft IATSE gegen Hollywood-Produzenten

Filmcrew-Gewerkschaft IATSE stimmt mit 98 Prozent (60.000 Entertainmentarbeiter*innen) für Streik gegen Hollywood-Produzenten

Weltweite Erhebung der Arbeitszeit in der Film- und Fernsehindustrie und Kampagne: Überstunden und unzureichende Ruhezeiten führen zu lebensgefährlicher Erschöpfung
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[Verhältnis der deutschen Gewerkschaften zu MigrantInnen] Ein langer Weg
ford streik 40 jahreDas Verhältnis der deutschen Gewerkschaften zu Migranten war lange nicht frei von Missverständissen. Zuweilen wussten die ausländischen Beschäftigten sich nur durch „wilde“ Streiks zu helfen. (…) Fast drei Viertel der 3000 Beschäftigten waren, wie es damals hieß, „Gastarbeiter“. Vor allem Frauen – aus Jugoslawien, Spanien, der Türkei, Griechenland und Italien – verrichteten beim Zusammenbau von Vergasern harte, monotone Fließbandarbeit in der „Leichtlohngruppe“, Stundenlohn 4,70 Mark. Im Sommer 1973 legten 1700 Frauen – und 300 Männer – die Arbeit nieder, forderten die Abschaffung der Leichtlohngruppe und eine Mark mehr pro Stunde für alle. Die Deutschen ließen sich vom Streikfieber anstecken (…) Pierburg wurde zum Symbol für das ambivalente Verhältnis zwischen den deutschen Gewerkschaften und den Migranten in den jungen Jahren der Bundesrepublik (…) Bei den Gewerkschaftsspitzen standen die Signale anfangs auf Abschottung. Bereits die Anwerbung der ersten Italiener Mitte der 50er Jahre kam, so Goeke, „ohne und auch gegen die Gewerkschaften“ zustande. „Keine Gewerkschaft eines Landes“, verkündete der DGB, werde sich „mit dem Hereinströmen von Arbeitskräften aus dem Ausland einverstanden erklären können, solange im eigenen Land noch eine nicht unbeträchtliche Zahl von Arbeitnehmern arbeitslos ist“. Von Einzelgewerkschaften kamen ähnlich ablehnende Bescheide. Am Anfang waren die Migranten häufig auf sich allein gestellt. Sie setzten sich zur Wehr – mit „wilden“ Streiks…“ Artikel von Andreas Molitor im Magazin Mitbestimmung 05/2021 weiterlesen »

ford streik 40 jahre

[Verhältnis der deutschen Gewerkschaften zu MigrantInnen] Ein langer Weg
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Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Die Hammerskins sind eine der ältesten und beständigsten Neonazi-Organisationen in Deutschland. Das seit über 30 Jahren bestehende Netzwerk versteht sich als eine „Bruderschaft“ und „Elite“ der Neonazi-Szene. Ihre straffe Organisation ist Teil einer international eingeschworenen Gemeinschaft, die sich «Hammerskin Nation» (HSN) nennt und von Europa in die USA bis nach Neuseeland reicht. Ihr Wirkungsbereich ist umfassend, ihre Mitglieder sind treibende Kräfte innerhalb der militanten Neonazi-Szene. Die Hammerskins stehen selten im medialen Fokus. Dies liegt unter anderem daran, dass die selbsternannten „Brüder“ kein Interesse an Aufmerksamkeit haben. (…) Profit und Politik durch RechtsRock, Vorbereitung auf „Tag X“, Schießtraining im In- und Ausland und die Durchsetzung ihrer politischen Ziele mit all ihren Konsequenzen bis hin zu rechten Terroranschlägen. 2012 erschoss ein Hammerskin in den USA sechs Menschen, weitere wurden schwer verletzt. 2020 starb einer der Betroffenen an den Folgeschäden des Anschlags. Der Attentäter unterhielt enge Kontakte nach Deutschland. Staatliche Institutionen, die sich auf die Fahne schreiben, das „Frühwarnsystem der Demokratie“ zu sein, verharmlosen seit 30 Jahren diese Struktur. Auch, um etliche ihrer V-Leute – von denen bereits eine Handvoll aufgeflogen sind – zu schützen. Diese Veröffentlichung basiert auf langjähriger, antifaschistischer Arbeit…“ Umfangreiche Dokumentation vom 12. Juli 2021 bei Exif – Recherche & Analyse und eine speziell zu Bochum und neu dazu: Rausgeworfener Hammerskin soll Entschädigung bekommen: „Das Grundgesetz ist beim Arbeitsgericht Bochum nicht in guten Händen“ weiterlesen »

Dossier zum Netzwerk der Hammerskins

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!

Rausgeworfener Hammerskin soll Entschädigung bekommen: „Das Grundgesetz ist beim Arbeitsgericht Bochum nicht in guten Händen“
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Dossier

Nato-Cyberkriech nach BOchum - Grafik von Ralf FeldmannDie im Bündns Ostermarsch RheinRuhr zusammengeschlossenen Friedensgruppen protestieren gegen den Plan der weiteren Militarisierung von Nordrhein-Westfalen. Laut Presseberichten bestehen Überlegungen, die NATO Kommunikation und Informations-Agentur NCIA aus Belgien nach Bochum zu verlegen, ersatzweise nach Bonn. Dabei handelt es sich um eine Einrichtung, die die zunehmend für die Kriegsführung unverzichtbaren Internetverbindungen der NATO vor Cyberattacken schützen – und im Gegenzug selbst solche Angriffe tätigen soll. (…) Bedenklich ist in dem Zusammenhang, dass bei der Standortwahl ein Bezug zu einem Institut der Ruhr Uni Bochum hergestellt wird. Es stellt sich die Frage, ob hier bereits entsprechende militärische Forschung an der Universität läuft. Zentrale Militär-Einrichtungen sind vorrangige Ziele im Fall eines Krieges. Eine solche Einrichtung mitten im Ruhrgebiet anzusiedeln ist auch daher unverantwortlich. Wir fordern die Kommunalpolitiker, die aus einer unkritischen Haltung gegenüber der NATO heraus solche Ansiedlungen anstreben, dazu auf ihre, Haltung zu überdenken. Das Ruhrgebiet braucht zivile Einrichtungen, die dem Frieden und der Zukunft dienen und nicht der Zerstörung…“ Presseinformation von Ostermarsch Rhein/Ruhr vom 17.9.2021 bei bo-alternativ, siehe dazu weitere Informationen. Neu: Nato doch nicht nach Bochum? weiterlesen »

Dossier zur geplanten Ansiedlung einer NATO-Agentur in Bochum

Nato-Cyberkriech nach BOchum - Grafik von Ralf Feldmann

Nato doch nicht nach Bochum?
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Streit um Pflegekammern (am Beispiel Niedersachsen)

Dossier

ver.di: Nein zur Pflegekammer! Petition gegen die Pflegekammer NiedersachenUnter den Pflegerinnen und Pflegern in Niedersachsen gibt es derzeit eigentlich nur ein Thema: Die neue Pflegekammer. Sie soll die rund 90.000 Kranken- und Altenpfleger im Land künftig gegenüber der Politik vertreten, aber auch beispielsweise Fortbildungsstandards und die Berufsordnung festlegen. Die einen wollen sie vorantreiben, die anderen wünschen sich die sofortige Abschaffung. Nicht nur in den Sozialen Netzwerken wird heftig gestritten. Die Auseinandersetzung begann kurz vor Weihnachten, als zehntausende Pflegerinnen und Pfleger Post von der Pflegekammer bekamen. Darin wurden alle aufgefordert ihren Mitgliedsbeitrag für 2018 zu entrichten. Allerdings stand dort auch noch: „Im beiliegenden Regelbescheid wird der Beitrag für alle Mitglieder auf den Höchstbeitrag 2018 von 140 Euro festgesetzt. Das entspricht berufsbezogenen Einkünften von 70.000 Euro“ pro Jahr. Wer wenig verdient habe, müsse umgehend seine Bezüge offenlegen. Da viele Pflegerinnen und Pfleger nicht ansatzweise so viel Geld verdienen, war die Aufregung groß. Mittlerweile hat sich die Präsidentin der Kammer, Sandra Mehmecke, mehrfach für das Schreiben entschuldigt und eine neue Beitragsordnung angekündig (…) Vielen Kammergegnern geht es allerdings schon lange nicht mehr nur ums Geld. Der Frust kommt vor allem daher, dass alle examinierten Kranken- und Altenpfleger per Gesetz Mitglied der Kammer werden müssen (…) Das Thema ist allerdings nicht nur auf Niedersachsen beschränkt. In Rheinland-Pfalz gibt es bereits eine Pflegekammer und auch in Schleswig-Holstein ist eine im Aufbau. Umfragen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg dürften dafür sorgen, dass hier in naher Zukunft ähnliches passiert. In Hamburg lehnte vor Jahren eine Mehrheit der Pflegekräfte die Errichtung einer Pflegekammer ab.“ Beitrag von Nils Naber und Leonie Puscher vom 14.01.2019 beim NDR zur Sendung Panorama 3 am 15.01.2019, 21:15 Uhr. Siehe dazu weitere Informationen zu Pro und Contra in Niedersachen und nun auch die Pflegekammer in NRW sowie allgemein. Neu: Keine wirksame Vertretung: Pflegekammer NRW soll 2022 ihre Arbeit aufnehmen. Pflegekräfte zweifeln an deren Vertretungsmacht und protestieren gegen Zwangsmitgliedschaft weiterlesen »

Dossier zu Pflegekammern

ver.di: Nein zur Pflegekammer! Petition gegen die Pflegekammer Niedersachen

Keine wirksame Vertretung: Pflegekammer NRW soll 2022 ihre Arbeit aufnehmen. Pflegekräfte zweifeln an deren Vertretungsmacht und protestieren gegen Zwangsmitgliedschaft
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Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik„PRO ASYL geht gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF) gegen die überhöhten gesetzlichen Anforderungen an den Nachweis eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses vor. Ziel ist es, die bisherige Praxis in diesem Bereich vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Zu diesem Zweck stellen die Organisationen ab heute ausführliche Schriftsatzmuster und finanzielle Unterstützung für entsprechende Verfahren zur Verfügung. (…) Viele Geflüchtete sind von Krieg und Verfolgung schwer traumatisiert und unterstehen damit einem besonderen Schutz. Ein Abschiebehindernis besteht insbesondere dann, wenn sich eine schwerwiegende psychische Erkrankung durch eine Abschiebung wesentlich verschlechtern würde. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die große Koalition hat die Anforderungen an den Nachweis einer Erkrankung in den vergangenen Jahren derart verschärft, dass Betroffene diese praktisch nicht mehr erfüllen können.  (…) Die Kosten für die ärztliche Bescheinigung müssen die Betroffenen selbst tragen, im Regelfall mehrere hundert Euro – in etwa die Summe, die Geflüchtete für ihr komplettes Leben monatlich zur Verfügung haben. Hinzu kommen Kosten für Dolmetscher*innen. Psychisch erkrankte Betroffene befinden sich zudem meist nicht in psychiatrischer, sondern in psychotherapeutischer Behandlung. Diese wird in der Regel über die psychosozialen Zentren für Geflüchtete organisiert und finanziert. Die Begutachtungen von Psychotherapeut*innen erfüllen nach bisheriger Praxis von Behörden und Gerichten nicht die gesetzlichen Anforderungen, weil sie nicht durch eine*n Arzt*in erfolgen…“ Pressemitteilung vom 30. November 2021 von und bei Pro Asyl, siehe dazu: Repression gegen Geflüchtete: Menschenrechtsvereinigungen gehen gegen Nachweispflicht bei schwerer Erkrankung vor weiterlesen »

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik

Schwerkranke Menschen vor Abschiebung schützen / Neu: Repression gegen Geflüchtete: Menschenrechtsvereinigungen gehen gegen Nachweispflicht bei schwerer Erkrankung vor
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(“Berichte aus Brasilia”, Ausgabe 4) Brasilien: Das Ende von Bolsa Familia, Lulas neues Bündnis und Moros Kandidatur für die Präsidentschaft
Straßenblockade der Landlosenbewegung MST in Parana am 6.4.2018Ende Oktober 2021 wurde das Programm Bolsa Familia zum letzten Mal an die Brasilianer/innen ausgezahlt, nachdem es von der ersten Lula-Regierung im Jahr 2003 eingeführt worden war. (…) Am wichtigsten ist, dass das neue Sozialprogramm Auxilio Brasil nicht als dauerhafte Sozialpolitik konzipiert ist, sondern ausdrücklich bis Dezember 2022 befristet ist, also unmittelbar nach den nächsten Präsidentschaftswahlen im Oktober und November 2022. Das bedeutet, dass das Schicksal der Armen in Brasilien in der Hand desjenigen liegen wird, der im Januar 2023 gewählt wird und die Regierung übernimmt. Die Tatsache, dass es keine größeren Proteste gegen die Abschaffung von Bolsa Familia gab, spricht Bände über die derzeitige politische Apathie. (…) Bolsonaro hatte wieder einmal alles auf eine Karte gesetzt und für den 7. September, den Tag der nationalen Unabhängigkeit Brasiliens, einen institutionellen Bruch angekündigt und versucht, Tausende von Anhänger/innen für einen Testlauf eines Militärputsches zu mobilisieren. Trotz Zahlungen an die Anhänger/innen, um zu den Kundgebungen zu kommen, war die Beteiligung weniger als mittelmäßig und Bolsonaro musste sich am nächsten Tag bei der Öffentlichkeit entschuldigen (…) Die soziale Lage in Brasilien ist katastrophal, und es ist erstaunlich, dass es keine groß angelegten Proteste gibt…“ Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom Dezember 2021 – wir danken! weiterlesen »

Straßenblockade der Landlosenbewegung MST in Parana am 6.4.2018

(„Berichte aus Brasilia“, Ausgabe 3) Zwischen Inkompetenz in der Bekämpfung der Pandemie, Konflikt zwischen den Institutionen und wachsender Polarisierung
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Angestellten der Duftkerzen-Fabrik in Kentucky wurde mit Entlassung gedroht, falls sie die Fabrik vor dem Tornado verlassen würden – mindestens acht von ihnen starben
ChefMindestens acht Menschen starben in der Kerzenfabrik Mayfield Consumer Products. Ihre Zerstörung ist zu einem Symbol für die zerstörerische Kraft des Tornados geworden. Als sich am Freitag ein katastrophaler Tornado der Stadt näherte, hörten die Mitarbeiter einer Kerzenfabrik – die später zerstört wurde – die Warnsirenen und wollten das Gebäude verlassen. Mindestens fünf Arbeiter sagten jedoch, dass die Vorgesetzten sie warnten, dass sie entlassen würden, wenn sie ihre Schicht vorzeitig verließen. Als sich die Nachricht von dem bevorstehenden Sturm verbreitete, flehten 15 Arbeiter stundenlang ihre Vorgesetzten an, sie bei sich zu Hause Zuflucht suchen zu lassen, was jedoch abgelehnt wurde. Aus Angst um ihre Sicherheit verließen einige die Fabrik während ihrer Schicht, ohne Rücksicht auf die Folgen zu nehmen. Mindestens acht Menschen starben in der Fabrik, Duzende vermisste. Die Anlage wurde dem Erdboden gleichgemacht, und es sind nur noch Trümmer übrig. (…) „Wenn Sie gehen, werden Sie höchstwahrscheinlich gefeuert“, sagte Emery, sie habe gehört, wie Manager zu vier Beschäftigten, die in ihrer Nähe standen und gehen wollten, gesagt hätten. „Ich habe das mit eigenen Ohren gehört.“ (…) die Manager seien so weit gegangen, einen Zählappell zu machen, in der Hoffnung, herauszufinden, wer die Arbeit verlassen hatte. Unternehmensvertreter bestritten die Anschuldigungen…“ Maschinenübersetzung aus dem (engl.) Artikels von Deon J. Hampton vom 13.12.21 in NBC News online – siehe auch: Mind. 6 Tote, 45 Verletzte bei Tornado-Katastrophe im Amazon-Lager in Illinois: „Amazon lässt uns nicht gehen.“   weiterlesen »

Chef

Angestellten der Duftkerzen-Fabrik in Kentucky wurde mit Entlassung gedroht, falls sie die Fabrik vor dem Tornado verlassen würden – mindestens acht von ihnen starben
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Latein- und Zentralamerika
Der grüne Aufschwung und das nicht-nachhaltige Recycling des Kapitalismus: Die Lösung der ökologischen Krise kann nicht innerhalb der Logik des gegenwärtigen Systems erfolgen
ILO-Bericht "Beschäftigung in einer Zukunft ohne Nettoemissionen in Lateinamerika und der Karibik"„Eines der wenigen positiven Dinge, die wir aus diesen schwierigen Zeiten mitnehmen können, ist, dass unser Verständnis dafür, wie untrennbar die Umwelt mit unserem täglichen Leben, einschließlich der Arbeitswelt, verbunden ist, gestärkt wurde. Und wir haben erlebt, wie ein großer Teil der Forschung sich auf zoonotische Krankheiten konzentrierte, also solche, die von Tieren auf Menschen übertragen werden. Die Übertragung von Krankheiten wie Covid-19, Ebola, SARS und MERS zeigt, was passieren kann, wenn wir die Natur nicht mit ausreichendem Respekt behandeln und wie dies nicht nur unsere Gesundheit, sondern langfristig auch unsere Gesellschaften und unsere Zukunft gefährden kann. (…) Wir wissen jedoch aus Erfahrung, dass Arbeitsplätze in aufstrebenden grünen Sektoren nicht automatisch gute Arbeitsplätze sind (…) Es gibt einige Vorschläge für Maßnahmen zur Bewältigung ökologischer Störungen ohne Beeinträchtigung des Kapitalismus. (…) Selbst die wachsende Zahl von Personen, die das kapitalistische Wirtschaftssystem und sein „Marktversagen“ kritisieren, enden oft bei „Lösungen“, die auf einen „menschenfreundlichen“ und streng kontrollierten, nicht von Unternehmen bestimmten Kapitalismus abzielen, anstatt die Grenzen des Kapitalismus zu überwinden…“ Artikel von Eduardo Camin in der Übersetzung von Roland Häberle vom 12. Dezember 2021 bei amerika21 u.a. zum Bericht „Beschäftigung in einer Zukunft ohne Nettoemissionen in Lateinamerika und der Karibik“ der Internationalen Arbeitsorganisation und der Interamerikanischen Entwicklungsbank weiterlesen »

ILO-Bericht "Beschäftigung in einer Zukunft ohne Nettoemissionen in Lateinamerika und der Karibik"

Der grüne Aufschwung und das nicht-nachhaltige Recycling des Kapitalismus: Die Lösung der ökologischen Krise kann nicht innerhalb der Logik des gegenwärtigen Systems erfolgen
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