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„…Nun beginnt der Gerichtsprozess gegen Stephan B. vor dem Oberlandesgericht Naumburg. 43 Nebenkläger*innen haben sich dem Verfahren angeschlossen. Angeklagt ist der Attentäter u.a. wegen des Mordes in zwei Fällen, des 68-fachen versuchten Mordes sowie der gefährlichen Körperverletzung und versuchten räuberischen Erpressung mit Todesfolge. Darüber hinaus hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, Volksverhetzung und fahrlässiger Körperverletzung. Neben dem NSU-Prozess ist es eines der größten Gerichtsverfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte im Bereich Rechtsterrorismus, das mit erheblichem internationalem Interesse begleitet werden wird. (…) Fraglich bleibt auch, warum das Imageboard „Meguca“, auf dem der Täter das Attentat angekündigt hatte, so lange von den Behörden ignoriert wurde. Noch Tage nach dem Anschlag waren der entsprechende Post sowie B.s Nutzerdaten abrufbar. Erst später wurden sie durch einen Administrator des Forums gelöscht. Alle Daten von B., inklusive seiner Privatnachrichten und seiner Beiträge, die ein Schlaglicht auf seine Ideologie hätten werfen können, sind verloren. Wie konnte es zu einer solchen Panne kommen? Auch mit Blick auf die Behörden stellt sich die Frage, inwieweit Stephan B. schon vor der Tat hätte bekannt sein können. 2014 soll er an einer Veranstaltung in der ehemaligen NPD-Parteizentrale in Leipzig teilgenommen haben, seine Kontakte in die rechtsextreme Szene waren also offenbar nicht nur virtuell. Auch unmittelbar nach der Tat scheint es zu einigen Pannen gekommen sein. Beispielsweise zeigt das Video einer Überwachungskamera, dass die ermordete Jana L. auch nach dem Eintreffen der Polizei minutenlang ignoriert wurde. Weder kam es zu Wiederbelebungsmaßnahmen, noch zur Feststellung des Todes. Stephan B. soll auf dem Rückweg vom Kiez-Döner sogar nochmals an der Synagoge vorbeigefahren sein, vor der zu diesem Zeitpunkt Polizist*innen standen. Nach seinem Auto wurde zu diesem Zeitpunkt bereits gefahndet. Gestoppt wurde es nicht…“ – aus dem Beitrag „Viele Fragen sind offen“ am 21. Juli 2020 bei den Belltower News zum Prozessbeginn. Siehe dazu auch einen Betrag über die Tiraden des Täters, einen Überblick über den ersten Prozesstag, eine Tweet-Sammlung zu Aktionen vor dem Gerichtsgebäude, ein ausgesprochen interessantes Video zur Begründung einer Nebenklage und den Hinweis auf einen neuen Blog, auf dem Beteiligte über den Fortgang informieren wollen. Neu: Kein Weihnachtswunder: Das Urteil im Prozess gegen den antisemitischen Attentäter von Halle vor einem Jahr weist viele Leerstellen auf 
„Im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus fordert ver.di, die Beschäftigten einschlägiger Unternehmen des Handels unverzüglich in die Ausnahmekataloge zur kritischen Infrastruktur zu übernehmen, um eine geordnete Grundversorgung mit Lebensmitteln und anderen Gütern sicherzustellen. „Die Beschäftigten im Handel leisten derzeit Großartiges, sie stellen die Versorgung der Bevölkerung sicher. Die Arbeitgeber und die Landesregierungen kommen ihrer Verantwortung jedoch nicht nach. Das muss sich dringend ändern“, sagte ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Montag. „Die betroffenen Beschäftigten im Handel etwa in Supermärkten, Drogeriemärkten oder in entsprechenden Warenlagern, dürfen nicht schlechter gestellt werden als andere Berufsgruppen der so genannten kritischen Infrastruktur und brauchen eine Garantie auf Kinderbetreuung, wie sie etwa auch für die Beschäftigten im Gesundheitswesen vorgesehen ist“, betonte Werneke. „Politik und Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass Beschäftigte der Grundversorgung ungehindert von und zur Arbeitsstätte gelangen können. Das gilt erst recht, wenn im Katastrophenfall erweiterte Öffnungszeiten staatlich angewiesen werden sollten.“ Bereits jetzt seien die Beschäftigten absolut an der Belastungsgrenze. Es gebe allein im Einzelhandel jeden Tag rund 50 Millionen Kundenkontakte. Deswegen müsse der Schutz der Beschäftigten höchste Priorität genießen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 17. März 2020 – Werneke fordert darin auch Ausweitung der Möglichkeiten für bargeldlose Bezahlung per Giro- oder Kreditkarte sowie per Mobiltelefon – aus Schutzgründen verständlich, dennoch kritisch. Siehe beispielhaft den Bericht einer Kassiererin und weitere Infos von ver.di. Neu: Dringender Handlungsbedarf: Corona-Kontrollen für Mitarbeitende unzumutbar 
„… In Deutschland bildeten 
Warum vergleicht man Hautfarben? “Rassismus ist weltweit verbreitet und gefährlich. Das ist erstaunlich, denn er ist geächtet: Die Antirassismus-Konvention der UN ist ziemlich unumstritten; im Alltagsgespräch weisen so gut wie alle jeden Rassismusverdacht zurück. Aber als erfolgreiche Ideologie ist Rassismus tiefsitzend und sehr wandelbar. (…) Der ‚neue Rassismus‘ ist vor allem gegen Migration gerichtet und ethnopluralistisch geprägt. Im Heft diskutieren wir das anhand der französischen Gesellschaft. Dennoch bleibt Hautfarbe in vielen Ländern ein Thema, wie sich auch in diesem Themenschwerpunkt zeigt. (…) Die rassistische Ideologie zeigt in verschiedenen Ländern unterschiedliche Gesichter. (…) Merke: Schon wenn von ‚Mischung‘ die Rede ist, sollten die Alarmglocken schrillen. Denn um zu mischen, muss man die Leute zuvor sortiert haben. Auch auf dem afrikanischen Kontinent lässt sich die Diskriminierung von Menschen mit dunkler Hautfarbe konstatieren (…) Unübersehbar ist nicht nur hier die Verknüpfung von Rassismus mit anderen Herrschaftsverhältnissen wie Klassengesellschaft und Patriarchat. Die Gesellschaft wäre ohne Rassismus viel besser eingerichtet und es gibt den entsprechenden Widerstand…“ Editorial von iz3w zur Ausgabe 388 mit Themenschwerpunkt „Rassismus und Widerstand“ – siehe auch den Beitrag daraus zu Entstehung und Wandel der rassistischen Ideologie 
„… Nicht nur in Chile brach Ende 2019 eine Zeit der gesellschaftlichen Veränderung an: Kolumbien erlebte eine noch nie dagewesene Mobilisierung. Gewerkschaften, Studierende, Oppositionelle, feministische Bewegungen und indigene Verbände riefen zu einem Generalstreik auf, nachdem die Regierung Steuer-, Arbeits- und Rentenreformen zugunsten der Unternehmen und Superreichen angekündigt hatte. Hunderttausende nahmen am Paro Nacional teil. In Bolivien nutzte die Rechte die umstrittenen Präsidentschaftswahlen für einen Putsch, der zu heftigen Auseinandersetzungen auf der Straße und massiver Repression führte. Landesweite Proteste in Ecuador setzten eine Rücknahme der von Präsident Lenín Moreno angekündigten Streichung der Subventionen für Treibstoffe durch. Und in Argentinien trafen sich 250.000 Feminist*innen zum größten jemals organisierten nationalen Frauentreffen – Auftakt für eine Bewegung und Demonstrationen, die noch sehr viel größer werden sollten. (…) Doch dann kam Corona: Die Pandemie, die in den Ländern Lateinamerikas besonders viele Opfer forderte, bremste die Proteste auf der Straße aus, auch wenn sie nie vollständig zum Erliegen kamen. Und es gab weiterhin Erfolge…“ Aus der Einführung „Eine neue soziale Mobilisierung von unten“ zum Dossier der Lateinamerika-Nachrichten vom November 2021 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ruft am 13. Dezember 2021 die festangestellten Arbeitnehmer*innen, die arbeitnehmerähnlichen Freien und die freien Mitarbeiter*innen, die Arbeitnehmer*innen mit Tagesgage sowie die Auszubildenden und Volontäre der MCS zum Arbeitskampf auf. Die MCS Sachsen ist als sogenannter Technik-Dienstleister eine 100 % Tochter der MDR Media Gruppe und damit des MDR. Detlef Heuke, zuständiger Gewerkschaftssekretär: „Bis heute gibt es für die freien und angestellten Beschäftigten keinen Tarifvertrag. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind keine Seltenheit im Unternehmen.“ Ziel sei es, die Geschäftsführung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zum Abschluss eines Haustarifvertrages zu zwingen, nachdem die Arbeitgeberseite der Aufforderung von arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeitern und angestellten Mitarbeitern mit Tagesgage nicht nachgekommen ist. Das Forderungspaket beinhaltet neben einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eine betriebliche Altersversorgung, 30 Tage bezahlten Urlaub bei einer fünftägigen Arbeitswoche sowie einen Inflationsausgleich bei Honoraren und Gagen…“ Aufruf vom 13. Dezember 2021 bei ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen auch zur Streikversammlung vor dem Sendehaus des MDR in Dresden, siehe dazu: MCS Media & Communication Systems GmbH Sachsen: Teilerfolg [Verhandlungstermin] nach mehrtägigem Streik – Arbeitskampfmaßnahmen ausgesetzt 
„Die große Freiheit on the road verspüren wohl nur die wenigsten – die Transport- und Logistikbranche ist ein hartes Geschäft. Fahrerinnen und Fahrer werden zwar überall händeringend gesucht, an dem schlechten Arbeitsbedingungen ändert sich dadurch aber kaum etwas. Vor allem im Osten Europas macht sich die Preistreiberei bemerkbar.“ Beitrag von Ernst-Ludwig von Aster und Anja Schrum vom 11. Dezember 2021 beim Deutschlandfunk (Audiolänge: 53:49 Min.) 
„… In Simbabwe hat sich die Abwanderung von Fachkräften im Gesundheitswesen während der Corona-Pandemie deutlich verschärft. Mehr als 2.200 Ärzte, Pflegepersonal und Apotheker hätten das Land in diesem Jahr verlassen, berichtete der britische Sender BBC am Donnerstag unter Berufung auf offizielle Zahlen. Das seien rund drei Mal mehr als 2019. Durch den sogenannten „Brain Drain“ wird das Gesundheitssystem, das wegen jahrelanger Misswirtschaft bereits unter fehlendem Personal und einem Mangel an medizinischen Mitteln leidet, weiter geschwächt. Viele Mitarbeiter des Gesundheitswesens wandern dem Bericht zufolge in die USA, nach Großbritannien, Australien oder die Nachbarländer ab, wo sie mehr verdienen können. Durchschnittlich leben sie in Simbabwe von rund 200 US-Dollar im Monat. Im vergangenen Jahr legten Ärzte sowie Pflegekräfte in Simbabwe die Arbeit nieder, um für höhere Löhne und Schutzmittel während der Covid-19-Epidemie zu demonstrieren. Die Regierung hat im Sommer einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem unter anderem Streiks im Gesundheitswesen von mehr als drei Tagen verboten werden sollen. (…) Zwar leisteten Fachkräfte durch Überweisungen in die Heimat wichtige Hilfe für ihr Land, gleichzeitig fehlten sie dort jedoch als Leistungsträger und verstärken durch den Fortgang oftmals die Not.“ Meldung vom 21. Dezember 2021 im MiGAZIN 
Die Staatsanwaltschaften in der Türkei gehören zu jenen Behörden, die aktuell Personalknappheit haben – wegen der Auswirkungen der Säuberungswellen gegen konkurrierende Konservative (Terroristen also). Dabei gäbe es genug dafür qualifiziertes Personal – in München, beispielsweise. (Und so eine Stelle am Mittelmeer, na ja…). Am heutigen 08. Juni 2018 verhandelt das Amtsgericht München auf betreiben der (noch?) örtlichen Staatsanwälte gegen Kerem Schamberger wegen (noch eine Nachricht aus Absurdistan) des unglaublichen Verbrechens „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“. In der Meldung „Prozess gegen Kerem Schamberger in München“ am 06. Juni 2018 bei der ANF wird der Angeklagte selbst mit der Aussage zitiert: „„Weil ich Mitte November 2017 die skandalöse Anklageschrift gegen einen jungen Kurden auf Facebook in geschwärzter Form (ohne Namen und Aktenzeichen, also anonym) gepostet hatte, hat das Amtsgericht München auf Betreiben der Staatsanwaltschaft München, die sich in den letzten Monaten und Jahren durch eine besonders eifrige Verfolgung kurdischer und türkischer Demokraten auszeichnet, einen Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro an mich verschickt. Wegen ‚§ 353d (Absatz 3) Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen‘. Eine Lappalie, die laut Anwälten fast nie zur Anklage kommt“, erklärt Schamberger zu seinem Prozess. Die Zahlung des Strafbefehls hat er abgelehnt. (…) Gegen Kerem Schamberger laufen zurzeit über ein Dutzend Ermittlungsverfahren wegen der öffentlichen Darbietung von Symbolen der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPJ/YPG. Daher geht er davon aus, dass es nicht die letzte Gerichtsverhandlung in diesem Jahr sein wird…“ Siehe dazu auch einen aktuellen Tweet des Angeklagten und das Urteil: Verurteilung: 1350€ Strafe + Gerichts- und Anwaltskosten – „Das Urteil werde ich nicht akzeptieren„, was wir gern unterstützen werden. Siehe dazu neu: [Spendenaufruf] Staatsanwaltschaft München zieht Berufung zurück – Kerem Schamberger hat die Kosten. Solidarität mit Kerem Schamberger! 
„Şahin Çalışır ist ein weitgehend vergessenes Opfer der Nazibewegung der Neunziger Jahre. Şahin Çalışır starb vor 28 Jahren auf der Autobahn bei Meerbusch. Am 27. Dezember 1992 machten drei rechte Solinger Hooligans mit ihrem Auto auf der A 57 Jagd auf Ausländer. Sie versuchen ein Auto mit türkischen Menschen zu rammen. Şahin Çalışırs PKW wird mehrfach bedrängt und schließlich touchiert. Der PKW drehte sich und gerät in die Leitplanken. Şahin Çalışır und seine zwei türkischen Begleiter flüchteten voller Panik auf die Autobahn. Şahin Çalışır wird dabei von einem nachfolgendem Auto überfahren und getötet. Zu unserer großen Überraschung versucht die Kreisverwaltung des Rhein-Kreises Neuss unsere Gedenkkundgebung für Şahin Çalışır vor dem Amtsgericht in Neuss zu verhindern! Der Kreisverwaltungsdirektor Desgronte überraschte am 18.12.2020 den Kundgebungsanmelder mit bizarren und demokratiefeindlichen Auflagen für die Kundgebung…“ (…) Es rufen auf: Kein Platz für Nazis Wuppertal, Initiative Herkesin Meydanı – Platz für Alle – Köln, Solinger Appell, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Wuppertal, Initiative DU 26. August 1984, Initiative Amed Ahmad, Migrantifa NRW u.a.. Pressemeldung des Bündnisses ‚Erinnern heißt handeln‘ per Email am 21. Dezember 2020 zur Gedenkkundgebung am 27. Dezember 2020 um 12.00 Uhr vor dem Amtsgericht Neuss, Breite Str. 48, siehe die kritisierten Auflagen für die Kundgebung und die nächste Kundgebung ein Jahr später: Gedenkdemonstration für Şahin Çalışır am 27.12.2021 auf dem Gräfrather Markt in Solingen-Gräfrath 
Unabhängige Bergarbeitergewerkschaft Bağımsız Maden İş zur Explosion in Kınık: „Chefs, nicht beaufsichtigende öffentliche Einrichtungen und die gelbe Gewerkschaft sind verantwortlich“: „Nach der Katastrophe in einer Mine von Polyak Madencilik AŞ im Bezirk Kınık von İzmir hat die Unabhängige Bergbau-Wirtschaftsgewerkschaft eine Erklärung abgegeben. In der Erklärung, die über den Gesundheitszustand der verletzten Arbeiter informiert wurde, hieß es, dafür seien öffentliche Einrichtungen, Chefs und gelbe Gewerkschaften verantwortlich, die keine qualifizierten Inspektionen durchführten. In der Stellungnahme wurde auch darauf hingewiesen, dass im Soma-Becken dringend ein Forschungskrankenhaus für Bergbaukrankheiten eingerichtet werden muss...“ Aus dem (türk.) Beitrag vom 19.12.2021 bei sendika.org – siehe weitere Infos dazu 
„Wegen der deutlichen Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe nun massenhaft zu beantragen. In den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 72 Cent, für 6-14-Jährige noch 53 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent für den Bereich Bildung enthalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli 2014 aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Passiert ist in den zurückliegen vier Jahren allerdings nichts. Das BVerfG hat gleichzeitig die Gerichte aufgefordert, das Recht bis zu einer gesetzlichen Änderung weit auszulegen. Dieser weiten Auslegung in Form der Bewilligung der Schulbedarfe auf Zuschussbasis sind nun eine Reihe von Sozialgerichten bei Bildungs- und Schulbedarfen gefolgt. Tacheles hat daher nun die “Schulbedarfskampagne“ gestartet, mit der im Bedarfsfall PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher beantragt und durchgestritten werden sollen, aber auch um durch diese Kampagne, dauerhaft entsprechende Rechtsänderungen einzuleiten…“ Hinweis im Thomé Newsletter 39/2018 vom 28. Oktober 2018 und die Kampagne bei Tacheles: Jetzt Schulcomputer beim Jobcenter/Sozialamt beantragen! Siehe dazu neu: Flüchtlingsrat Berlin und Tacheles: Beihilfen nach § 21 Abs. 6 SGB II für digitale Endgeräte für SchülerInnen – mitten in der Pandemie gestoppt? 
„Deutschland steht unter Stress: Knapp zwei von drei Menschen in Deutschland (64 Prozent) fühlen sich mindestens manchmal gestresst. Mehr als ein Viertel sogar häufig (26 Prozent). Basis für die Studie ist eine bevölkerungsrepräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der TK, für die bundesweit 1.000 Menschen ab 18 Jahren befragt wurden. (…) „Im Vergleich zu unserer ersten Studie von 2013 verzeichnen wir bei den häufig Gestressten einen Anstieg um 30 Prozent.“ (…) Auf die Frage, ob ihr Leben seit Beginn der Pandemie stressiger geworden ist, antwortet rund die Hälfte der Befragten mit Ja (47 Prozent). Familien mit Kindern im Haushalt fühlen sich stärker gestresst (60 Prozent) als Haushalte ohne Kinder (43 Prozent). Besonders gestresst sind Erwerbstätige im Homeoffice mit mindestens einem Kind (64 Prozent) im Vergleich zu Beschäftigten im Homeoffice ohne Kind (42 Prozent). (…) Stressfaktor Nummer eins ist – wie auch schon vor der Pandemie – der Bereich Beruf, Schule, und Studium. Das gaben 47 Prozent der Befragten als Stressgrund an. (…) Vor allem lange Stressphasen fordern ihren Tribut. „Neben körperlichen Beschwerden wie zum Beispiel Rückenschmerzen, Kopfschmerzen und Magenbeschwerden kann Dauerstress auch auf die Psyche gehen“…“ TK-Pressemitteilung vom 1. Dezember 2021 zur kostenlosen 52-seitigen TK-Stressstudie 2021 
„Dass schleunigst Maßnahmen zur Eindämmung der Erderwärmung ergriffen werden müssen, ist weitgehend Konsens. Und ein erheblicher Teil des Ausstoßes von Treibhausgasen geht auf den Gebäudesektor zurück. Doch auf der politischen Bühne von BRD und EU sind vor allem Maßnahmen beliebt, die die Kosten möglichst weit nach unten umverteilen. Deshalb will Brüssel eine Sanierungspflicht für Gebäude mit besonders hohem Energieverbrauch. Gebäudesanierung ist seit eh und je eine beliebte Strategie von Vermietern, um Preissteigerungen durchzusetzen, die bei bestehenden Mietverträgen sonst rechtlich nicht möglich wären. (…) Es ist absehbar, dass die Zeche am Ende die Mieter zahlen. (…) Die EU-Kommission will die Mieter mit der Perspektive auf langfristig niedrigere Heizkosten durch eine höhere Energieeffizienz nach der Sanierung ins Boot holen. Doch dass dieser Effekt die Belastungen durch die umgelegten Sanierungskosten ausgleicht, ist unrealistisch. Zumal die Ampelkoalition sich darauf verständigt hat, dass der CO2-Preis für fossile Heizanlagen bis auf weiteres von den Mietern alleine zu stemmen ist. Teurer werden würde durch die EU-Regeln auch der Neubau…“ Artikel von Sebastian Edinger in der jungen Welt vom 18. Dezember 2021 
„Am Montag Nachmittag des 6. Dezember 2021 kam die Nachricht überraschend: Die zwei Gewerkschaftsverbände Cgil (Confederazione Generale Italiana del Lavoro) und Uil (Unione Italiana del Lavoro) haben für den 16. Dezember 2021 zum einem 8-stündigen Generalstreik ausgerufen. Der dritte grosse Gewerkschaftsverband Cisl (Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori) hat sich dem Aufruf nicht angeschlossen. Hauptgrund für den Generalstreik ist der unbefriedigende Haushaltsplan, der Premierminister Mario Draghi den Gewerkschaften vorgelegt hat. (…) „… ist das Haushaltspaket nicht zufriedenstellend. Insbesondere in den Bereichen Steuern, Renten, Bildung, Industriepolitik und Bekämpfung von Standortverlagerungen und Bekämpfung der Arbeitsplatzunsicherheit für Jugendliche und Frauen. Die verfügbaren Mittel hätten eine wirksamere Umverteilung des Reichtums, eine Verringerung der Ungleichheiten und eine ausgewogene und strukturelle Entwicklung sowie stabile Beschäftigung erlaubt. Die Regierung hat sich aber dagegen entschieden.“ Es handelt sich um den ersten Generalstreik seit sieben Jahren…“ Beitrag von Maurizio Coppola vom 7.12.2021 – wir danken! Siehe Volltext und Hintergründe im Beitrag sowie nun Berichte: Keine Kehrtwende. Italien: Gewerkschaften geben Druck von Regierung und Industrie nach. Streik der Hafenarbeiter abgeblasen