Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Zum Plädoyer des Anwalts der Nebenklage Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle: „Er kündigte an: „Ich werde zunächst die gesellschaftliche Situation Anfang der 1990er Jahre in Erinnerung rufen, kurz auf einzelne biografische Eckpunkte der Verstorbenen Mundlos und Böhnhardt 
"VS-Bericht Bremen 2016 darf in ursprünglicher Form vorerst nicht weiter verbreitet werden. Das Bremer Verwaltungsgericht untersagt mit Beschluss vom 23. Oktober vorerst die weitere Verbreitung des Bremer Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2016 in seiner ursprünglichen Fassung. Geklagt hat die linke Solidaritätsorganisation 
„Türkische Asylbewerber berichteten, dass sie, nachdem sie sich 
"Im Jahr 1945, noch im Zuge der militärischen Eroberung, konnten die nazistischen Werkschutzkader nur knapp von den US-Truppen vor der Rache der freigelassenen Zwangsarbeiter gerettet werden. Nicht nur das, sie wurden von den US-Kommandeuren gleich wieder als 
"Im Zuge von Ermittlungen gegen die linke Szene im Umfeld des Fußballvereins BSG Chemie Leipzig ist ein Redakteur der »Leipziger Volkszeitung« (LVZ) offenbar massiv abgehört worden. 130 Mal sei der Mann bei Gesprächen mit Vertretern des Regionalligisten belauscht worden, 
"Reichlich verspätet stellte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor. Üblicherweise wird der Bericht in NRW im Frühsommer vorgestellt. Allerdings hatten die Verfassungsschützer auch alle Hände voll zu tun. Mit dem 
„Die Ermittler und der bayrische Verfassungsschutz sind bis heute überzeugt: Der Münchner Amoklauf vom Juli 2016 war unpolitisch. Der Täter David S. handelte aus Rache für das zu Schulzeiten erlittene Mobbing. Dass der 18-Jährige ausschließlich 
"Mitarbeiter von Jobcentern dürfen nicht als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes missbraucht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kooperation von Verfassungsschutzämtern mit der Bundesagentur für Arbeit“ 
"In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Doch manche Briefe werden heimlich geöffnet. Verfassungsschützer und Fahnder dürfen durchaus mal mitlesen – allerdings nur, wenn es um Terroristen und Verbrecher geht. (...) Über solche Maßnahmen wacht übrigens die G10-Kommission, die vom parlamentarischen Kontrollgremium des 
"Die Journalistin Gaby Weber hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) eingereicht. Sie will damit die Herausgabe von Akten erreichen, die zur Zeit der argentinischen Militärdiktatur von 1975 bis 1983 durch den Residenten des BND 
Der Kampf um die Deutungshoheit der - auch gewaltsamen - Proteste in Hamburg muss auch als Kampf um die Deutungshoheit der neoliberalen "Alternativlosigkeit " (There