EuGH: Neuer Asylantrag bei menschenunwürdigen Zuständen in anderen EU-Staaten zulässig
"Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der EuGH mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können nicht ignoriert werden. Wenn Geflüchteten in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind, Menschenrechtsverletzungen drohen, darf ihr Antrag hier nicht als unzulässig abgelehnt werden. Konkret ging es in dem Verfahren um syrische Staatsangehörige, die in Bulgarien einen Flüchtlingsstatus bekommen haben und 2014 aufgrund der schlechten Lebensbedingungen für Flüchtlinge von dort weiter nach Deutschland geflohen sind. Hier haben sie erneut Asylanträge gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte diese Asylanträge wegen der schon bestehenden Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien als »unzulässig« ab. Dieses Vorgehen hat der EuGH nun verurteilt. Nach der Entscheidung Hamed und Omar gegen Deutschland vom 13. November 2019 ist eine solche Unzulässigkeitsentscheidung nicht mehr erlaubt..." Meldung von Pro Asyl vom 4. Dezember 2019 und mehr daraus/dazu. NEU: EuGH: Deutschland muss die Flüchtlingsanerkennung anderer EU-Länder berücksichtigen
"... Treten wir aktuell angesichts des viel diskutierten Fachkräftemangels sogar in ein goldenes Zeitalter der Lohnarbeit ein, weil Unternehmen auf der verzweifelten Suche nach qualifiziertem Personal bereit sind, sich nicht nur, aber gerade auch in Sachen Arbeitszeit die Bedingungen von potenziellen Beschäftigten diktieren zu lassen? Leider spricht einiges gegen eine solche Perspektive. Dies ist umso schmerzlicher, als Arbeitszeitverkürzung durchaus einen wichtigen Schritt in eine menschlichere (Arbeits-)Welt darstellen könnte. Immerhin ist Lohnarbeit bzw. »abhängige Beschäftigung« keine angenehme Sache. (...) Arbeitszeitverkürzung als Selbstverteidigung: Selbst bei denjenigen, die tatsächlich »freiwillig« ihre Arbeitszeit reduzieren, ist allerdings oft schwer zu entscheiden, ob es sich um die Nutzung eines Privilegs in Befreiungsabsicht handelt oder doch eher um einen Akt der Selbstverteidigung (...) Ankerpunkt für eine solche Bewegung könnte die Forderung nach kurzer Vollzeit sein: etwa nach 25 Wochenstunden für alle, verbunden mit Lohn- und Personalausgleich..." Artikel von Nicole Mayer-Ahuja vom 20.07.2023 im OXI-Blog - insgesamt lesenswert! Siehe zum Thema NEU: [Gründe, sich vom neoliberalen Leistungsfetisch zu verabschieden, sind vielfältig] Zeit für die ruhige Kugel, Sisypho
"Deutschland diskutiert die Schuldenbremse – und zwar erfreulich kritisch. Stimmen aus der Politik stellen sie in Frage. Und sogar das Arbeitgeber-Institut der deutschen Wirtschaft bringt kritische Beiträge. Die Schuldenbremse, 2009 im Grundgesetz verankert, soll die Neuverschuldung von Bund und Ländern strikt begrenzen. Inzwischen zeigt sich: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie verhindert Investitionen und wichtige Staatsausgaben. Und sie nimmt dem Bund wie den Ländern finanzielle Handlungsmöglichkeiten in wirtschaftlichen Krisenzeiten. (...) Die Kritik an der Schuldenbremse ist also berechtigt – nicht aber jedes Motiv dahinter. Manche wollen sie abschaffen, um Steuern für Unternehmen oder Gutverdienende senken zu können. Andere wollen die Rüstungsausgaben erhöhen. Ökonomisch und gesellschaftlich sinnvoll wäre beides nicht. Stattdessen brauchen wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Wohnen, Energiewende sowie Verkehr..." Wirtschaftspolitik aktuell 06 / 2019 vom April 2019 von und bei ver.di. Siehe dazu NEU: Konjunktur & Investitionen: Das Problem heißt Schuldenbremse - und was der Debatte um die Schuldenbremse fehlt
"Bahruz Samadov wurde nur wenige Monate vor den kritischen UN-Klimagesprächen in dem Land im Südkaukasus verhaftet. Die EU hat Aserbaidschan aufgefordert, die Rechte eines prominenten Wissenschaftlers zu respektieren, der inhaftiert wurde, nachdem er die Regierung öffentlich kritisiert hatte, und zwar inmitten einer Verhaftungswelle, in deren Verlauf Journalisten und Akademiker hinter Gitter gebracht wurden. (...) Brüssel verfolge "mit Sorge" den Fall von Bahruz Samadov, "einem jungen Wissenschaftler, der sich für den Frieden im Südkaukasus einsetzt" und Doktorand an der Karls-Universität in Prag ist. (...) Samadow wurde Anfang dieser Woche festgenommen und erschien am Freitag vor einem Gericht in Baku, um wegen "Hochverrats" angeklagt zu werden. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Berichten zufolge will er in einen Hungerstreik treten, nachdem er vier Monate in Untersuchungshaft genommen wurde..." engl. Artikel von Gabriel Gavin vom 23.8.2024 in politico.eu ("EU verurteilt Aserbaidschan nach Anklage eines Friedensaktivisten wegen "Hochverrats"") - siehe dazu weitere Informationen
"Das Parlament von Chile hat das Gesetzespaket Nain-Retamal verabschiedet. Es ist nach zwei in diesem Jahr getöteten Carabineros benannt. Das Gesetz soll die Strafen bei Gewalt gegenüber Ordnungskräften erhöhen und den Polizist:innen mehr Spielraum für den Einsatz von Schusswaffen geben. Kritiker:innen bezeichnen das Gesetz als "gatillo fácil", womit das Verhalten von Sicherheitskräften bezeichnet wird, die vorschnell von der Schusswaffe Gebrauch machen. Die rechte Opposition feierte die Verabschiedung des Gesetzes. "Wer heute einen gatillo fácil hat, ist die organisierte Kriminalität. Wir möchten dafür sorgen, dass ihnen diese Möglichkeit entzogen wird, und dafür sorgen, dass die Polizei handeln darf mit dem dafür nötigen Respekt", sagte der Parlamentarier Javier Macaya von der ultrarechten Partei Unión Democráta Independiente..." Beitrag von Malte Seiwerth vom 8. April 2023 bei amerika21, siehe mehr daraus und dazu NEU: Chile: Regierung schickt mehr Polizei auf die Straßen
"Die bangladeschischen Behörden sind während der landesweiten Proteste gegen die Quotenreform "Bangla-Blockade" mit unrechtmäßiger Gewalt gegen protestierende Studenten vorgegangen (...) Weitere Zeugenaussagen bestätigen die Fortsetzung eines mehrjährigen Musters von Gewalt gegen Demonstranten, die angeblich von Mitgliedern der Bangladesh Chatra League (BCL), einer der Regierungspartei nahestehenden Gruppe, begangen wurde. (...) Augenzeugen, mit denen Amnesty International sprach, berichteten, dass die Proteste völlig friedlich verliefen, bevor einzelne Mitglieder der BCL am 15. Juli begannen, sie anzugreifen. (...) Die Massenproteste seit dem 1. Juli 2024 sind eine Reaktion auf die Wiedereinführung einer 30-prozentigen Quote für Kinder von Freiheitskämpfern bei staatlichen Stellen, die nach Ansicht der Demonstranten Anhänger der Regierungspartei begünstigt. Diese Quote wurde von der Regierung als Reaktion auf die massiven Studentenproteste im Jahr 2018 gestrichen..." engl. Meldung vom 17.7.24 bei Amnesty International - siehe weitere Informationen zu aktuell über 100 Getöteten, doch Bangladesh ist momentan vom Rest der Welt abgeschnitten. NEU: Bangladesch: «Wir werden gerade zum zweiten Mal unabhängig»
"... Seit Jahren haben die Krankenpflegerinen im Iran ihre Frustration über die erdrückende Arbeitsbelastung, die unzureichende Entlohnung und den Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten zum Ausdruck gebracht, doch ihre Forderungen sind weitgehend unbeantwortet geblieben. Die Fehlallokation von Ressourcen durch die Regierung, einschließlich der jüngsten Einstellung und des Einsatzes von Beamten, die gegen Frauen vorgehen, die das obligatorische Kopftuch nicht tragen, hat ein System geschaffen, das die entscheidende Rolle der Krankenpflegerinen unterbewertet und zu ihrer Massenabwanderung beiträgt. Am 19. November, dem Tag der Krankenpflegerinen, versammelten sie sich vor Regierungsgebäuden in Städten im ganzen Land, um sich erneut Gehör zu verschaffen..." engl. Artikel von Shohreh Mehrnami vom 21. November 2023 in Iranwire - siehe mehr daraus und dazu NEU: Medizinische Angestellte im Iran demonstrieren verstärkt und landesweit - unter Solidarität der Lehrkräfte - Regierung besorgt über zunehmende Abwanderung
"Der Frust über die Vereinbarung der Lufthansa-Tochter Discover Airlines mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist am Mittwoch deutlich zu vernehmen. »Etwas Vergleichbares habe ich noch nicht erlebt«, kritisiert Harry Jaeger von der Fachgewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (Ufo) auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Vereinigung Cockpit (VC). Die Verbände sehen ihren Vertretungsanspruch in der Lufthansa-Gruppe infrage gestellt und kündigten Aktionen an. Hintergrund ist ein Tarifvertrag, den Verdi in der vergangenen Woche überraschend bei Discover abgeschlossen hat. Noch während die Verhandlungen mit Ufo und VC liefen, habe das Management eine Einigung mit Verdi verkündet. »Die Verhandlungen mit uns waren nur für die Galerie«, sagt Jaeger. Laut Fachverbänden fehlt Verdi die Legitimität für den Abschluss, da die Gewerkschaft deutlich weniger Mitglieder unter den rund 1900 Beschäftigten habe..." Artikel von Felix Sassmannshausen vom 14.08.2024 in ND online ("Lufthansa: Gewerkschaften im Clinch") - siehe mehr dazu, v.a. die 3 Gewerkschaften, bei VC und UFO laufen Streik-Urabstimmungen bis zum 21. August. NEU: "Discover Airlines – All doors in fight": Ufo und Vereinigung Cockpit bestreiken an allen deutschen Standorten alle Flüge von Dienstag (27.8.) bis Freitag (30. August)
"Von einem 
Bart Plaatje, Generalsekretär der größten niederländischen Gewerkschaft, der FNV, im Interview von Sarah Tekath in ver.di publik 05/2024 vom 8. August 2024 über den Rechtsruck in den Niederlande: "Auch wenn wir nicht überrascht waren, dass Menschen rechtsextrem gewählt haben, so waren wir doch geschockt zu sehen, wie viele Stimmen es waren. Mitglieder von uns, die in Berufen arbeiten, wo sie viel mit Menschen in Kontakt und ins Gespräch kommen, zum Beispiel Verkäufer oder Physiotherapeuten, haben es viel besser vorhersehen können als wir. (...) Aber ich glaube, dass der Durchschnittsbürger nicht abschätzen kann, was da wirklich auf uns zukommt. (...) Wir sind auf der Hut. Aktuell werden die schönsten Dinge versprochen, aber wir nehmen an, dass es vor allem im Bereich Sozialleistungen Kürzungen geben wird..." Siehe mehr daraus![[Bahn für Alle zu #blockIAA] Verkehrswende geht nur mit einer anderen Bahn](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/09/Zukunft_Eisenbahn.jpg)
"Die Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn, DB Cargo, hat jetzt eine erhebliche Preiserhöhung angekündigt. Wie der Spiegel erfahren hat, werden in diesen Tagen die Kunden über Preisanpassungen von bis zu 45 Prozent informiert. Mit den neuen Preisen sei man nach Angaben der Bahn „auf dem Niveau der branchenüblichen Preisentwicklung“. Als Grund gibt das Unternehmen die steigende Inflation sowie hohen Energiekosten an. Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), kritisiert die Preisanhebungen, sie kämen „zur Unzeit“ und würden viele Unternehmen in einer „sehr angespannten wirtschaftlichen Situation“ treffen. (...) „Höhere Preise bremsen die zum Erreichen der Klimaziele dringend benötigte Stärkung der Schiene aus und fördern eine Rückverlagerung auf die Straße“, so die Auffassung von Lösch..." Beitrag von Corinna Flemming vom 18. November 2022 im Logistik-Watchblog und dazu NEU: DB Asphalt AG: Deutsche Bahn muss Cargo-Frachtsparte auf Geheiß Brüssels in zwei Jahren profitabel machen. Rezept: Höhere Preise, mehr Güter auf die Straße
"... Anfang des Jahres schwappte eine Debatte von Deutschland nach Österreich über: Die Auszahlung von Bargeld wurde als „Pullfaktor“ identifiziert: Das Geld werde von den Schutzsuchenden nach Hause geschickt und die organisierte Schlepperkriminalität damit finanziert. Evidenz gab es in Deutschland dafür aber nicht, auch in Österreich konnte Integrationsministerin Raab keine Belege für ihre Behauptungen liefern (...) In Oberösterreich wird der Innenminister gemeinsam mit dem ÖVP-Parteikollegen und Landesrat Hattmansdorfer noch diese Woche bekanntgeben, dass in der Region Steyr in einigen Unterkünften eine Bezahlkarte ausprobiert werden soll. Der Anbieter soll laut verlässlichen Quellen derselbe wie in Bayern sein, es soll eine Geldbehebungsfunktion, aber keine Überweisungsfunktion geben. (...) Parallel dazu und klammheimlich hat der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Luisser an einem eigenen Wahlkampfgag gebastelt..." Beitrag von Lukas Gahleitner-Gertz vom 25.4.2024 bei Asylkoordination ("Föderaler Bezahlkartenwildwuchs: Teure Wahlkampfgags") - siehe mehr zum Thema und NEU: Kein Alkohol, keine ÖPNV-Tickets: Niederösterreich weitet Asyl-Bezahlkarte aus - erster Asylwerber klagt gegen Bezahlkarte statt Bargeld
"in einer Zeit, in der durch die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden das Atomkriegsrisiko eskaliert; in einer Zeit, in der die deutschen Rüstungsausgaben explodieren und gleichzeitig massive Haushaltskürzungen anstehen; in einer Zeit, in der massenhafter Widerstand gegen konkrete Kriegsvorbereitungen nötiger denn je ist; in einer Zeit, in der ein Verhandlungsfrieden im Ukrainekrieg immer dringlicher wird; in einer Zeit, in der mit Deutscher Staatsräson gegenüber Israel der Genozid in Palästina fortgesetzt wird - erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 57"... Vorankündung samt den Themen auf der Homepage der Zeitung zur Vorbestellung und der Download
"Weltweit steigt die Zahl einsatzbereiter Atomwaffen. Immer mehr militärische Konflikte und Krisen sowie innerstaatliche Auseinandersetzungen prägen das internationale Geschehen. (...) Wir Gewerkschaften erinnern anlässlich des diesjährigen 75. Geburtstags des Grundgesetzes daran, dass Frieden nicht mit immer mehr Waffen erreicht werden kann. Das ändert nichts daran, dass wir solidarisch an der Seite der Ukraine und Israels stehen, wenn es um die Wahrnehmung ihres Rechts auf Selbstverteidigung geht. Wie überall, müssen auch dort alle Kriegsparteien zwingend die Grenzen des humanitären Völkerrechts einhalten. Der Schutz und die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Nahrung und medizinischer Hilfe müssen gewährleistet sein. Dazu ist insbesondere die israelische Regierung völkerrechtlich aufgerufen!.." Aufruf und Aktionsseite des DGB 2024 - siehe weitere Infos
"... Die Stadt Dortmund hatte Abdullohi Shamsiddin Mitte Januar 2023 nach Tadschikistan abgeschoben. Er hatte über 13 Jahren in Deutschland gelebt. Nachdem der Mann in Tadschikistan über Tage lang verschwunden war – offenbar wurde er direkt nach der Abschiebung festgenomen-, verurteilte ihn Ende März 2023 ein Gericht in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe zu sieben Jahren Strafhaft. (...) Vor der drohenden Inhaftierung und Verurteilung von Abdullohi Shamsiddin durch das tadschikische Regime im Falle seiner Abschiebung hatten internationale Menschenrechtsorganisationen und ein Dortmunder Unterstützer:innen- und Freundeskreises wochenlang gewarnt. (...) Die Proteste und die Hinweise auf die verheerende Menschenrechtslage in Tadschikistan wurden von den nordrhein-westfälischen Behörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jedoch ignoriert..." Meldung vom 8. Mai 2023 von Abschiebungsreporting NRW mit umfangreichen Informationen, auch zur Forderung nach Abschiebestopp für Tadschikistan. NEU: Analyse von NGO zeigt: Tadschikisches Urteil gegen abgeschobenen Abdullohi Shamsiddin ist rechtswidrig - und kein Einzelfall!