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Die Suche ergab 512 Treffer für: verfassungsschutz

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Reporter des Hamburger FSK: Seit dem Jahr 2000 vom Verfassungsschutz bespitzelt
„Der Hamburger Verfassungsschutz hat JournalistInnen, die über die linke Szene berichten, als potenzielle Verfassungsfeinde ins Visier genommen. Der Reporter des linken Radios „Freies Sender Kombinat“ (FSK), Werner Pomrehn, steht daher seit mindestens 17 Jahren unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes. Über ihn seien personenbezogene Daten gespeichert worden, hat das Landesamt für Verfassungsschutz
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Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Der Hamburger Verfassungsschutz hat JournalistInnen, die über die linke Szene berichten, als potenzielle Verfassungsfeinde ins Visier genommen. Der Reporter des linken Radios „Freies Sender Kombinat“ (FSK), Werner Pomrehn, steht daher seit mindestens 17 Jahren unter Beobachtung des weiterlesen »

[Datenschutz] Im Raster
„… Dass Konzerne Daten sammeln, dass Geheimdienste Daten sammeln, dass der Staat Daten sammelt: All das ist schon lange bekannt. Auch mir. Und trotzdem habe ich jedes Mal, wenn ich darüber nachdenke, das Gefühl, vor einem undurchdringlichen Netz zu stehen. Inhaltlich bin ich aus dem Thema schon lange ausgestiegen. Was…
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Funkzellenabfrage: Die Fussfessel für jederman"... Dass Konzerne Daten sammeln, dass Geheimdienste Daten sammeln, dass der Staat Daten sammelt: All das ist schon lange bekannt. Auch mir. Und trotzdem habe ich jedes Mal, wenn ich darüber nachdenke, das Gefühl, vor einem undurchdringlichen Netz zu weiterlesen »

…Wilson, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die Landesinnenminister Nordrhein-Westfalens und Mecklenburg-Vorpommerns und weitere Führungskräfte von Europol, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes (BKA). Die thematische Schwerpunktsetzung der Fachforen lässt erahnen, wohin die politische Reise in den kommenden Jahren gehen soll. »Intelligente Videoanalyse – zukünftiges Instrument für die Polizei«,…
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Polizeikongress 2018: Protest mit Adbusting am Alex Weitere Veranstaltungen widmen sich der ‚Rolle und Zukunft der Spezialeinheiten‘ oder einer ‚Bewältigung von Demonstrationslagen‘. Eingeladen ist unter anderem der Hamburger Polizeiführer Hartmut Dudde. Es ist deshalb zu befürchten, dass sein quasi-militärischer G20-Einsatz bundesweit Schule weiterlesen »

„In rund 172 000 Fällen forschten in Niedersachsen demnach der Verfassungsschutz und die Staatsschutzabteilungen der Polizei nach etwaigen Verfassungsfeinden. 200 neue Mitarbeiter stellte der Landesverfassungsschutz hierfür ein. »Jede Form der öffentlichen Aktivität wurde erfasst«, sagte der an der Aufarbeitung beteiligte Historiker Wilfried Knauer. Die staatliche Schnüffelei und Registrierung habe sich…
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Berufsverbote: Vergessene Geschichte. AusstellungIn rund 172 000 Fällen forschten in Niedersachsen demnach der Verfassungsschutz und die Staatsschutzabteilungen der Polizei nach etwaigen Verfassungsfeinden. 200 neue Mitarbeiter stellte der Landesverfassungsschutz hierfür ein. »Jede Form der öffentlichen Aktivität wurde erfasst«, sagte der an der Aufarbeitung weiterlesen »

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Österreich
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Tabubruch und Traditionspflege: Die österreichische Rechtsregierung setzt auf deutsches Modell und die Feier dieser Politik ruft Proteste hervor
…sich bereit machen Ende Jänner nach Wien zu reisen. Kleiner Schönheitsfehler dieses durchaus schmeichelhaften Szenarios: Es existiert ausschließlich in den Köpfen von Polizei und Verfassungsschutz. „Ob Pürstl lediglich die Redeunterlagen mit jenen zur internationalen NOWKR-Mobilisierung 2014 verwechselt hat oder ob hier bewusst ein komplett aus der Luft gegriffenes Bedrohungsszenario aufgebaut…
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Mobilisierungsplakat gegen Wiener Burschenball Januar 2018Beobachter warnen vor der angekündigten Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an mehrere hunderttausend Bürger Italiens. Wie Österreichs Außenministerin Karin Kneissl bestätigt, wird Wien in Kürze mit den Vorbereitungen für das Vorhaben beginnen. Mit gravierenden Auseinandersetzungen mit Italien wird weiterlesen »

IG-Metall-Sekretär und Antifaschist im Visier von Sicherheitsbehörden. „Rechtswidrige Praxis“: Gericht rüffelt Polizei
…nach jahrelangem Rechtsstreit nun auch Recht bekommen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat der Polizeidirektion (PD) Lüneburg einen klaren Rüffel erteilt: Die PD hatte Informationen über den Gewerkschafter gespeichert und diese Informationen auch noch unaufgefordert an den Verfassungsschutz weitergereicht. So geschah es, dass Aldag über Jahre beim Nachrichtendienst in Hannover als „Verdachtsfall…
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Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen""Wer sich in Niedersachsen gegen Rechtsextremismus engagiert, gerät offenbar schnell ins Visier von Sicherheitsbehörden - selbst wenn er dabei hauptberuflich für angesehene Institutionen wie den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) arbeitet. Am eigenen Leibe erfahren musste das IG-Metall-Sekretär Lennard Aldag aus Lüneburg. weiterlesen »

„In Plauen sammeln Neonazis für Bedürftige – allerdings nur für Deutsche. Der Verfassungsschutz warnt vor den „pseudosozialen“ Aktivitäten und sieht in der „Deutschen Winterhilfe“ klare „Bezüge zum historischen Nationalsozialismus“. (…) Denn das Winterhilfswerk war im Dritten Reich keine Einrichtung der Nächstenliebe. So wurden Juden seit den Nürnberger Rassegesetzen 1935 davon…
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Kein Kiez für Nazis - wer wegschaut, stimmt zu! (addn.me)"In Plauen sammeln Neonazis für Bedürftige - allerdings nur für Deutsche. Der Verfassungsschutz warnt vor den "pseudosozialen" Aktivitäten und sieht in der "Deutschen Winterhilfe" klare "Bezüge zum historischen Nationalsozialismus". (...) Denn das Winterhilfswerk war weiterlesen »

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Türkei
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Deutsch-Türkische Entspannung: Mit Panzer-Deal gegen Kurden und jede Opposition
…jener aufgeführt wurden, die die Türkei ausgeliefert bekommen möchte. Es sollen etwa 3.500 Gülen-Anhänger und mehr als 6.000 kurdische politische Aktivisten sein. Seither registrieren wir mehr Willkür von der Polizei, dem Verfassungsschutz und anderen BRD-Behörden gegenüber kurdischen und türkischen Linken. Kurdische Vereine, teilweise erst in Deutschland gegründet, finden sich plötzlich…
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Panzerwagen vor einem kurdischen Terroristennest, wie immer auf der Hauptstraße hier in einem Stadtteil von Diyarbakir im Dezember 2015Geht es nach Sigmar Gabriel, soll die türkische Armee nicht länger auf die Schutzausrüstung für ihre Panzer warten. Immer wieder würden türkische Panzerbesatzungen in weiterlesen »

…Organisationen appellieren wir an die Abgeordneten des hessischen Landtages: Stimmen Sie gegen den schwarz-grünen Entwurf für das geplante Verfassungsschutzgesetz! Das Gesetz für den hessischen Verfassungsschutz schadet Demokratie und Grundrechten – die vier wichtigsten Kritikpunkte…“ Beitrag vom 22.12.2017 bei Digitalcourage , darin die Gemeinsame Erklärung von Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden: “Geplante Verschärfungen…
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Dossier

Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen""... Nach Informationen der Linksfraktion ist die Einführung der hessischen Variante der Extremismusklausel aber nur die Spitze des repressiven Eisbergs. »Schwarz-Grün will im Eilverfahren das bundesweit härteste Überwachungsgesetz durchdrücken«, sagte Innenexperte Adrian Gabriel dem »nd«. So weiterlesen »

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Österreich
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Ein Heiliger Krieger als Innenminister in Österreich – ein Kabinett, so gruselig wie sein Programm
„Mit Kickl übernimmt ein radikaler Rechter das Innenministerium und damit die Kontrolle über mehr als 30.000 Uniformierte, über Österreichs Geheimdienste. In Österreich wird ein Feind der liberalen Demokratie und ultrarechter Scharfmacher – um nur ein Beispiel zu nennen – die Oberhoheit über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ausüben. Einen…
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Österreich: Widerstand gegen eine FPÖ Regierungsangelobung am TAG XMit Kickl übernimmt ein radikaler Rechter das Innenministerium und damit die Kontrolle über mehr als 30.000 Uniformierte, über Österreichs Geheimdienste. In Österreich wird ein Feind der liberalen Demokratie und ultrarechter Scharfmacher – um nur weiterlesen »

Der BND hat im Verlauf seiner viel zu langen Geschichte immer wieder für Proteste demokratischer Gruppierungen gesorgt – und selbst im weitaus weniger demokratischen Medienwald für wiederholtes Rumoren. Jetzt also, im Dezember 2017, wird berichtet, der Geheimdienst der Hardcore-Fans des Führers, sprich Gehlen&Co – die Generation wirkt wahrlich über den…
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Demonstration: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!Der BND hat im Verlauf seiner viel zu langen Geschichte immer wieder für Proteste demokratischer Gruppierungen gesorgt – und selbst im weitaus weniger demokratischen Medienwald für wiederholtes Rumoren. Jetzt also, im Dezember 2017, wird berichtet, weiterlesen »

…Plädoyer Thema ist: „Nebenklage erhebt schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft“ von Thies Marsen am 05. Dezember 2017 beim Bayerischen Rundfunk , worin es zu den Passagen zum Verfassungsschutz in dem Plädoyer heißt: „Dass Geheimdienste und Polizei Hunderte von Akten mit NSU-Bezug vernichtet haben, ist längst erwiesen. Auch die zahlreichen…
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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Es ist ein bitteres Fazit, das die Berliner Nebenklagevertreterin Antonia von der Behrens am Dienstag nach viereinhalb Jahren NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München zieht. "Das hiesige Verfahren hat nicht die nötige Aufklärung erbracht", sagt sie ganz weiterlesen »

[Kleine Anfrage an die Bundesregierung] Konformität von Antifaschismus und Antikapitalismus mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
„In verschiedenen Publikationen des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz wird nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller der Eindruck erweckt, dass Antikapitalismus und Antifaschismus als „linksextremistische Aktionsfelder“ per se nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) vereinbar seien. „Wirkliches Ziel“ von vermeintlichen Linksextremisten bei ihrer Beteiligung an gesellschaftlichen und politischen…
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"In verschiedenen Publikationen des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz wird nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller der Eindruck erweckt, dass Antikapitalismus und Antifaschismus als „linksextremistische Aktionsfelder“ per se nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) vereinbar seien. „Wirkliches Ziel“ von vermeintlichen Linksextremisten bei ihrer Beteiligung an gesellschaftlichen und politischen weiterlesen »

„Überhaupt der Verfassungsschutz. Die Nebenklagevertreterin wirft dem Bundesamt und mehreren Landesämtern vor, die Suche nach den im Januar 1998 untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bewusst behindert zu haben. Detailliert zeichnet sie nach, wo und wann ihrer Ansicht nach Wissen über den Aufenthaltsort der drei vorhanden gewesen…
(Suchbegriffe gefunden: 3 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 246.31)
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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Überhaupt der Verfassungsschutz. Die Nebenklagevertreterin wirft dem Bundesamt und mehreren Landesämtern vor, die Suche nach den im Januar 1998 untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bewusst behindert zu haben. Detailliert zeichnet sie nach, weiterlesen »

…Gesellschaft darstellen. Die Aktionskünstler verbinden ihre Überwachung mit einer Kritik am Verfassungsschutz und dessen Rolle bei Aufbau und Existenz der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund. Unter diesen Vorzeichen drückt die behauptete Überwachung des Zentrums künstlerisch Kritik am Versagen staatlicher Institutionen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Deswegen sagen sie ja, dass sie…
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Zentrum für Politische Schönheit: Zivilgesellschaftlicher Verfassungsschutz!"Während die anlasslose Überwachung aller Bürger immer weiter voranschreitet, löst ausgerechnet die vom Zentrum für politische Schönheit behauptete Überwachung von Deutschlands bekanntestem Rechtsradikalen Proteststürme aus. Hier hängt etwas gewaltig schief. Die Aktionen des Zentrums für politische Schönheit weiterlesen »

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