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Die Suche ergab 512 Treffer für: verfassungsschutz

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Die Volltextsuche im LabourNet Archiv (bis Ende 2012) ist erreichbar auf archiv.labournet.de/suchen.html

…politische Gegner veranstalten konnte – und dabei ein jüdisches Restaurant angriff. Die infantil anmutende Verbreitung dumpfer, schnell zu durchschauender „alternativer Fakten“ durch Verfassungsschutzpräsident Maaßen, Bundesinnenminister Seehofer und den sächsischen Landesfürsten Kretschmer ist äußerer Ausdruck eines Machtkampfes innerhalb der CDU/CSU und des Staatsapparates. Die evidenten Lügen der braunen Staatsfraktion sind eigentlich…
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Verfassungsschutz auflösen!Bei den staats- und regierungsinternen Auseinandersetzungen um die pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz geht nicht um Fakten. Es geht nicht um die mit einer Fülle von Material und Zeugenaussagen belegte Tatsache, dass ein brauner Mob in der sächsischen Stadt - größtenteils unbehelligt von weiterlesen »

…richtig«, sagte Kretschmer. Während CDU und AfD applaudierten…“ „Maaßen: „Keine belastbaren Informationen über Hetzjagden““ am 07. September 2018 im Deutschlandfunk ist eine Meldung (die auch den Fans der AfD Beobachtung zu denken geben müsste) über die genialen Erkenntnisse über Chemnitzer Jagdszenen: „Dem Verfassungsschutz lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass…
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Plakat Antifademo Chemnitz 1.9.2018Die Normalität des Bösen auf den Straßen führt zu einem Ohnmachtsgefühl, welches mich trotz einer über 20 Jahre langen Erfahrung mit Naziaktionen und antifaschistischen Protesten wütend wie selten zuvor macht. Und angefangen hat alles mit Worten, wie immer. Die weiterlesen »

Zur x-ten Debatte um die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz: „Ausgelöst wurde sie durch den offensichtlichen Schulterschluss von Björn Höcke und Co. mit Pegida-Bachmann und diversen hitlergrüßenden und Migranten jagenden Nazis an ihrem »Schweigemarsch« in Chemnitz. Die Partei sei ein »Fall für den Verfassungsschutz«, meint nun die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena…
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Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Zur x-ten Debatte um die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz: „Ausgelöst wurde sie durch den offensichtlichen Schulterschluss von Björn Höcke und Co. mit Pegida-Bachmann und diversen hitlergrüßenden und Migranten jagenden Nazis an ihrem »Schweigemarsch« in Chemnitz. weiterlesen »

„Der Chef des Inlandsgeheimdiensts hat das Parlament belogen. Anfang 2017 war es, zwölf Menschen waren beim Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gestorben, Dutzende lagen noch in Krankenhäusern, da ließ der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, versichern: „Im Umfeld“ des Attentäters Anis Amri habe sein Geheimdienst „keine V-Leute“…
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Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Der Chef des Inlandsgeheimdiensts hat das Parlament belogen. Anfang 2017 war es, zwölf Menschen waren beim Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gestorben, Dutzende lagen noch in Krankenhäusern, da ließ der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg weiterlesen »

Sie kommen wieder, bei Nacht und Nebel, mit Hundertschaften und bewaffnet: Zwiebelfreunde BRD, OpenLab Augsburg, Wissenschaftsladen Dortmund – so sieht der Polizeistaat aus!
…letzten Zeit war beim freien Radio in Hamburg, dem freien Senderkombinat (FSK) viel los. Ein rechtswidriger Spitzeleinsatz, die langjährige Überwachung eines Redakteurs durch den Verfassungsschutz und nun wurde am Mittwoch auch noch ein Server beschlagnahmt, auf dem die Homepage des Freien Senderkombinats lief. Offenbar „Beifang“ bei der Durchsuchung im Dortmunder…
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Dossier

Demonstration am 5. Juli in Dortmund gegen PolizeirepressionOb Proteste gegen den AFD-Parteitag unterbinden, oder das Geschäft der Daten-Dealer absichern, ob daran hindern, alternative Netzmöglichkeiten bereit zu stellen, oder bloße Nachbarschaft verfolgen: In der heutigen BRD ist der Polizei-Recht(s)-Staat jeden Tag weiterlesen »

Identitären-Kundgebung in Stuttgart: Polizei verweigert Journalisten Zugang zum Charlottenplatz
…am Charlottenplatz in Stuttgart berichten wollten. Die Polizei ließ keine Medienvertreter zu der Stadtbahnhaltestelle durch, die die Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe für ihre Abreise angesteuert hatten. Medienberichten nach soll es von den Beamten sogar geheißen haben „Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“, wie es von der politisch links einzuordnenden…
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Presseschild 2017"Bei einer Kundgebung der Identitären Bewegung in Stuttgart hat die Polizei Journalisten den Zugang zu einem Schauplatz der Demo verwehrt. Sie begründet das mit dem Sicherheitsrisiko. Einige Journalisten, darunter auch ein Berichterstatter unserer Zeitung, haben am Sonntag nicht schlecht gestaunt, als sie weiterlesen »

…wollen die Musikerinnen und Musiker von „Lebenslaute“ vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den NSU-Morden und deren Aufklärung kritisieren. „Der Verfassungsschutz behindert bis heute Ermittlungen, sodass keiner aus dem Verfassungsschutz strafrechtliche Konsequenzen fürchten musste“, heißt es auf der Internetseite der Gruppe. Ab 5 Uhr blockierten die Musiker…
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lebenslaute_vs„"Wir stellen unseren Mitgliedern frei, ob sie nach der Aufforderung der Polizei freiwillig den Platz räumen oder sich wegtragen lassen", sagte Albert Müller, einer der Sprecher von "Lebenslaute" auf Anfrage des WDR. Einige der Musiker blieben trotz ihrer teuren Instrumente tatsächlich sitzen, weiterlesen »

…der taz. Das Treffen habe etwa eine Stunde gedauert, man habe über die Arbeit des Rechtsausschusses und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gesprochen. Um die AfD sei es nicht gegangen. Details über das Gespräch wollte Brandner nicht mitteilen, man habe Vertraulichkeit vereinbart. Treffen zwischen dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses und dem Verfassungsschutzchef sind…
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Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat sich mit mehr AfD-Politikern zu persönlichen Gesprächen getroffen als bislang bekannt. Mitte Juni kam Maaßen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner in dessen Büro im Bundestag zusammen. Brandner weiterlesen »

…im „Herz der Bestie“ zu organisieren…“ „Erdoğans Blick – Verfassungsschutzbericht vorgestellt“ am 25. Juli 2018 bei der ANF ist ein Kommentar zum sogenannten VS-Bericht, in dem unterstrichen wird: „Diese antiemanzipatorische Grundhaltung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewinnt noch stärker an Konturen, wenn wir uns die „Berichterstattung“ im Kapitel „Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von…
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Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsAls ob die Bundesregierung nicht ständig mit der türkischen Regierung sprechen würde (etwa: Über das Menschenrecht auf Profit) wird jetzt einmal mehr von verschiedensten Seiten aus gefordert, wenn Erdogan im Herbst 2018 in weiterlesen »

…ums Abhaken ging, war allerdings spätestens seit denjenigen Beschlüssen klar, mit denen es weitere Beweisanträge zum hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme abgelehnt hatte. Zuvor konnte bei Beobachter*innen der Eindruck entstehen, dass der Senat ein aufrichtiges Interesse hat an der Klärung der offenen Fragen rund um den Verfassungsschützer, der zum Tatzeitpunkt des…
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Der NSU war nicht zu dritt!In der mündlichen Urteilsbegründung radikalisierte der Senat diese Lesart noch insofern, als er auf keinen der kritischen Punkte einging, die im Rahmen von fünf Jahren Prozess und sieben Jahren Aufklärungsarbeit zum NSU-Komplex herausgearbeitet wurden: kein Wort zum weiterlesen »

…worden. In Wahrheit hatte die PKK dazu kaum Aktivitäten entfaltet, wohl aber ein breites Bündnis aus der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), Sozialdemokraten, Liberalen und alevitischen Verbänden. Erdogan hatte allerdings versucht, alle seine Kritiker als »Terroristen« zu diffamieren – eine Lesart, die offenbar vom Verfassungsschutz geteilt wird…“ Verfassungsschutzbericht 2017…
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Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Der alljährliche Bericht der extrem dubiosen Vereinigung Verfassungsschutz ist natürlich kein Tätigkeitsbericht, sondern Propagandawerkzeug. Weswegen auch das Thema V-Männer und ihr Wirken so wenig auftaucht, wie das große Arbeitsfeld NSU&Co. Die niemals versagende, sondern immer im Sinne weiterlesen »

…»C 18« gab es in den 1990er Jahren in Deutschland, 2012 hatte sich die hiesige Struktur neu gegründet. Der Bundesregierung ist seit 2013 bekannt, dass der Zusammenhang in Deutschland aktiv ist. Während »B & H« im Jahr 2000 verboten wurde, ließ man »C 18« gewähren. Der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppe,…
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Der NSU war nicht zu dritt!„»Combat 18« wurde 1992 von gewaltbereiten englischen Neonazis gegründet. Das von der Gruppe propagierte Konzept des rassistischen Terrors - »führungsloser Widerstand« kleiner, voneinander unabhängiger Zellen - traf weltweit auf Resonanz in der Szene. Mitglieder organisierten sich Waffen, weiterlesen »

…immer um die „Sicherheit der Türkei“. Es ist offensichtlich, dass es dem Verfassungsschutz und der Regierung nicht um die „Sicherheit der Türkei“, sondern viel mehr um die „Sicherheit der Erdoğan-Diktatur“ geht. Dem Verfassungsschutz geht es um die Sicherheit eines Regimes, in der über 10.000 politische Aktivist*innen und über 200 Journalist*innen…
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Musikgruppe Grup YorumDie Bundesinnenministerkonferenz, die vor einigen Wochen in Quedlinburg getagt hat, befasste sich auch mit dem möglichen Verbot einer Musikband. Doch dabei handelte es sich nicht um eine der Neonazigruppen, deren Auftritte in den letzten Monaten wiederholt für Entsetzen und Protest weiterlesen »

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Türkei
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In der Türkei wird das französische Modell befolgt: Notstand beendet, Sonderbestimmungen werden Gesetz. Groko-Bundesregierung setzt ihre Begeisterung darüber in Taten um
…vom 11.-12. Juli 2018 in Brüssel posierte er gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel. In der ZEIT erschienen Aufnahmen, auf denen Merkel Çetin lächelnd die Hand schüttelt. Pikant daran ist, dass die deutsche Abteilung der ATK, die Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ATÜDF), vom Verfassungsschutz beobachtet und als „gefährlich“ eingestuft wird….
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Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag…Der seit zwei Jahren in der Türkei bestehende Ausnahmezustand (OHAL), der dem Staat umfassende Möglichkeiten zur Verfolgung politischer Gegner einräumte, soll indessen nach seinem Auslaufen in der Nacht zum vergangenen Donnerstag im Rahmen eines neuen weiterlesen »

…Juli 2018 in der Süddeutschen Zeitung unter anderem zum Verfassungsschutz: „Die NSU-Morde hätten verhindert werden können, wenn der Verfassungsschutz das nicht verhindert hätte. Der Verfassungsschutz hat es ermöglicht, dass die Neonazis im Untergrund bleiben konnten. Er hat sie vor Ermittlungen der Polizei gewarnt. Er hat verdunkelt, verschleiert, Akten vernichtet. Gäbe…
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Der NSU war nicht zu dritt!Die Bundesregierung ließ mitteilen, sie fände Prozess samt Urteil richtig gut. Der leitende Staatsanwalt im Verfahren (von dem nicht wenige sagen, es habe unter seiner Leitung gestanden) ebenfalls, er fand die Trio-Legende bestätigt. Das war es aber auch schon weiterlesen »

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