"Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) und führende Bahngewerkschafter aus aller Welt stellen sich voll und ganz hinter die fast 10.000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in ganz Kanada, die von ihren Arbeitgebern Canadian National (CN) und Canadian Pacific Kansas City (CPKC) brutal ausgesperrt worden sind. Trotz enormer Gewinne weigern sich die Bahnbetreiber, mit den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft Teamsters Canada über einen fairen Vertrag zu verhandeln, und fordern stattdessen Zugeständnisse, die die Sicherheit der Beschäftigten gefährden und die Arbeitsbedingungen verschlechtern würden. (...) Anstatt in gutem Glauben zu verhandeln, haben die Unternehmen die kanadische Bundesregierung aufgefordert, einzugreifen und ein verbindliches Schiedsverfahren anzuordnen. Nachdem der Bundesarbeitsminister diese Forderung am 15. August abgelehnt hatte, kündigten CN und CPKC an, dass die Beschäftigten am Donnerstag, dem 22. August, um 00:01 Uhr ausgesperrt würden, falls sie das Angebot der Unternehmen nicht annehmen würden..." engl. Soli-Erklärung der ITF vom 22.8.2024 - siehe mehr Informationen, auch zur mittlerweile verordneten Zwangsschlichtung durch die Regierung. NEU: Teamsters Canada legen Berufung gegen bindende Schlichtungsanordnung ein, mit der der Bahn-Gewerkschaft de facto ihr Recht auf Tarifverhandlungen entzogen wurde
"In der Türkei sind in den letzten Tagen mehrere Angriffe auf kurdische Arbeiter bekannt geworden. Der DEM-Abgeordnete Serhat Eren macht den polarisierenden Diskurs der Erdogan-Regierung für die rassistische Gewaltwelle verantwortlich. Die polarisierende Politik der Regierung in der Türkei hat in letzter Zeit zu einer Zunahme rassistischer Angriffe und Gewalt geführt. In DEM-regierten Gemeinden wurden auf Anordnung des Innenministeriums kurdische Verkehrshinweise entfernt, Dutzende Menschen wurden festgenommen, misshandelt und verhaftet, weil sie zu kurdischer Musik tanzten. In den letzten zehn Tagen sind zudem drei weitere rassistische Übergriffe gegen kurdische Arbeiter bekannt geworden..." ANF-Meldung vom 2. September 2024 mit Verweis auf weitere Berichte
"Am 7. & 8. Juli '17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit "Freihandels"-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen - seid dabei!" Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 - Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer siehe unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen! Siehe dazu NEU: Urteil im G20-Rondenbarg-Prozess: Geldstrafe von 90 Tagessätzen - Angriff auf die Versammlungsfreiheit und Symbol der Kriminalisierung von Protest - Revision wird geprüft
"Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet. „Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“ (...) „Man sollte eigentlich niemandem mehr erklären müssen, dass es Defensiv- oder Verteidigungswaffen nicht gibt, wie sie gefordert werden. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen Angriff genutzt werden. Außerdem stellt sich die Frage: Wann haben mehr Waffen jemals zu Frieden geführt? Allein im Jahr 2021 sind trotz des offiziellen Waffenstillstands und Waffenlieferungen anderer Länder mindestens fünfzig Menschen in dem Konflikt getötet worden..." Pressemitteilung vom 27.01.2022 der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ("Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! „Normandieformat“ stärken, statt Öl ins Feuer zu gießen") und hier im Dossier weitere Aufrufe - mittlerweile gegen den Krieg. Sie alle spiegeln auch die Entwicklung in der linken Friedensbewegung seit dem Beginn des Konfliktes, jedoch nicht unbedingt die Position des LabourNet Germany wieder - für uns liegen wie immer insbesondere die Positionen der Gewerkschaften im Fokus! NEU: Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine
"Die rechtsextreme AfD wurde bei der Europawahl im Osten mit Abstand stärkste Kraft. Mit den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September droht eine erstmalige Regierungsbeteiligung der AfD. Was bedeutet diese Entwicklung für migrantische Kolleg*innen im Osten, wie ist die Situation am Arbeitsplatz und was können wir als Gewerkschaften gegen den Rechtsruck und zunehmenden Alltagsrassismus unternehmen? Mit unseren Gästen - Eter Hachmann, DaMOst (Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland e.V.) und Abdulaziz Bachouri, Faire Integration/ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V. - sprechen wir über die aktuelle Stimmung in den migrantischen Communities und in den Betrieben..." Alle Infos zum Online-Abendtalk via Zoom am 05.09.2024 bei Mach' meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Rassismus e.V. - nach den Landtagswahlen noch aktueller!
"Das Unwort des Jahres 1998 war „Sozialverträgliches Frühableben“. Die Gesundheitsreform im ersten Kabinett Schröder führten zur selben Zeit zu Einsparungen und Leistungs- und Qualitätskürzungen im Gesundheitswesen. Die dem Begriff Sozialverträgliches Frühableben innewohnende Kosten-Nutzen-Rechnung hat eine langanhaltende Traditionslinie: Sie reicht von Binding und Hoche über den Massenmord an vermeintlich unwertem Leben während des Hitlerfaschismus, den australischen Bioethiker Peter Singer bis zum Neofaschisten und AfD-Vorsitzenden Thüringens Björn Höcke. In seiner Kritik am Utilitarismus analysiert Wolfram Grams diese Traditionslinie und kritisiert, wie diese in den vergangenen Jahren wieder vermehrt Einzug in den politischen Diskurs – im Rahmen der völligen Ökonomisierung des Sozialen – gefunden hat..." Artikel von Wolfram Grams in vorgänge Nr. 245/246 bei der Humanistischen Union - wir danken für die Freischaltung!
"Zahlreiche Bäuerinnen und Bauern in Sambia berichten, dass sie Aufforderungen erhalten haben, innerhalb weniger Tage ihre Höfe zu verlassen. (...) Der Agrarinvestor Amatheon Agri aus Berlin hat in Sambia riesige Flächen Ackerland aufgekauft. Die Plantage mit der Fläche des Bodensees ist die größte deutsche Agrarinvestition in Afrika. (...) Im Kontext der akuten Bedrohungslage hatten die lokalen Autoritäten eine Einstweilige Verfügung gegen Amatheon erwirkt und der Firma darin verboten, das Land zu betreten. Nach FIAN-Informationen gab es kurz nach Inkrafttreten der gerichtlichen Anweisung ein Treffen zwischen Amatheon und dem lokalen Chief. Direkt danach wurde die Einstweilige Verfügung zurückgezogen. In der darauffolgenden Nacht vom 21. auf den 22. August erreichten FIAN mehrere Anrufe von Bauernfamilien. Sie berichten von Gewalt und Zerstörung ihrer Häuser. Des Weiteren wurden FIAN Videos zugespielt, welche zerstörte Höfe zeigen..." Fian-Pressemitteilung vom 03.09.2024 ("Konflikte um Land und Wasser eskalieren in Sambia") und mehr Informationen
"Die ›Alternative für Deutschland‹ hat sich seit ihrer Gründung von einer kleinen rechtspopulistischen Anti-Euro-Partei zur größten rechtsextremen politischen Kraft in der Bundesrepublik seit Ende des Nationalsozialismus entwickelt. Mittlerweile vertritt sie ein offen rassistisches, nationalistisches und antifeministisches Programm, Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus sind ebenso fester Bestandteil ihrer Agenda. Je völkischer die AfD auftritt, umso mehr scheint ihr gesellschaftlicher Rückhalt zu wachsen. Zugleich findet eine fortschreitende Normalisierung der Partei und ihrer rechtsextremen Positionen in den Medien und der Politik statt. In der Flüchtlingspolitik bestimmt die AfD auch ohne Regierungsbeteiligung längst den politischen Diskurs. (...) Das Buch vereint verschiedene Analysen zur AfD und zeichnet ein Bild einer Partei, die exemplarisch für den modernisierten Rechtsextremismus steht, der modern daherkommt, aber keineswegs weniger gefährlich ist als seine historischen Vorläufer." Klappentext des von Judith Goetz und Thorsten Mense im Unrast Verlag herausgegebenen Buches. Siehe mehr zum Buch und als Leseprobe daraus den Artikel von Stefan Dietl: "Gewerkschaften im Visier der AfD"
Wer sich zur Wehr setzt, begeht Verstöße. So sieht es das Unternehmen, und so sieht es auch die staatliche Behörde - und auch die Gewerkschaft. Dass seine Kolleginnen und Kollegen noch ein Manifest verbreiteten, in dem sie darauf verwiesen, dass er ihren Kampf angeführt hätte, hat ihm in diesem Fall noch weiter geholfen. In dem Bericht „Food delivery worker activist accused of “picking quarrels”“ am 25. März 2021 beim China Labour Bulletin wird darauf verwiesen, dass dieser Kampf offensichtlich Not tat – und deswegen auch geführt wurde. In dem Beitrag wird auch noch unterstrichen, dass diese Arbeitsverhältnisse keineswegs nur für Kuriere gelten, sondern für alle Beschäftigten in diversen Branchen. Siehe dazu weitere Informationen und NEU: Die Regierung Chinas reagiert auf Rider-Proteste mit einem 17-Punkte-Plan samt Parteimitgliedern unter den Plattform-ZustellerInnen als "Teilzeit-Sozialaufseher"
"Am Samstag, den 22.06.2024, fand ein Rechtsrock Konzert in der Kneipe Linie 5 an der Oskar-Hoffmann-Straße statt. Ab ca. 17:30 Uhr sammelten sich immer mehr Personen mit einschlägiger Kleidung der rechten Szene vor der Kneipe Linie 5. Insgesamt kamen ca. 50 Personen zusammen. (...)Die Polizei löste ab 20:30Uhr die Veranstaltung auf. Dass die Linie 5 Austragungsort eines Rechtsrock Konzert wurde ist wenig erstaunlich. Seit dem Pächter:innen Wechsel im Jahr 2021 wird die Kneipe regelmäßig von rechten Hools und Menschen mit einschlägiger Kleidung der rechten Szene besucht. Auch wenn Demonstrationen die Kneipe passierten, kam es immer wieder zu Pöbeleien gegen die Demoteilnehmenden. Dass in der Bochumer Innenstadt eine Kneipe ein Rechtsrock Konzert ausübt, ist jedoch neu und wird sicherlich im Viertel Wellen schlagen..." Mit vielen Fotos belegte Meldung von Antifaschistische Linke Bochum vom 23. Juni 2024, siehe mehr Infos und die Gegenwehr. NEU: Bochum: „Das hast du nun davon!“. Die „Linie 5“ ist kein unschuldiger Treffpunkt, sondern ein Ort, an dem sich die rechtsextreme Szene sicher und ungestört fühlt
"... Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher "auf der Strasse" lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen "Ehrenamtlichen". In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die "Systemschmarotzer": Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern..." Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015 und Lektüreempfehlungen. Dazu NEU: Unterversorgt: Zweifelhafter Profit mit Flüchtlingsunterkünften (nicht nur für den britischen Konzern Serco)
"Ungarn hat das Recht auf Asyl fast gänzlich abgeschafft. Kaum ein Schutzsuchender kann in dem Land einen Asylantrag stellen. Zudem werden sie in den sog. Transitzonen von Behörden schikaniert. Zuletzt wurden einige nicht einmal mehr mit Nahrung versorgt. (...) Asyl kann ausschließlich in einer der zwei Transitzonen in Röszke und Tompa ersucht werden. Seit Januar 2018 erlaubt die Asylbehörde die Einreise von lediglich einer Person pro Wochentag und Transitzone. (...) Die Grenzpolizei setzt diese Vorgabe auch mit Gewalt gegen Schutzsuchende durch. In 5.819 Fällen wurden gemäß HHC im Jahr 2018 Menschen davon abgehalten, ungarisches Gebiet zu betreten oder wurden nach Serbien gebracht, ohne einen Asylantrag stellen zu können. Als wäre dies nicht genug lassen sich die ungarischen Behörden immer weitere Schikanen für die wenigen Schutzsuchenden einfallen, die es in eine Transitzone geschafft haben. Im August 2018 wurde der erste Fall bekannt, in dem Asylsuchenden die Nahrungsversorgung verweigert wurde..." Meldung vom 22. Mai 2019 bei Pro Asyl und weitere Infos zur unmenschlichen Flüchtlingspolitik Ungarns, NEU: Orban behauptet, EU schulde Ungarn Geld für die Abwehr von Flüchtlingen an den Grenzen - ist es nicht eher umgekehrt?
#SchandeEUropa: In Bosnien/Lipa ist unter der Leitung des österreichischen ÖVP-Bundeskanzlers Karl Nehammer und dem, den Innenministerium unterstehenden, Migrationszentrum ICMPD im bereits besthenden Flüchtlingslager in Lipa ein Push-Back-Abschiebegefängnis errichtet worden. Finanziert wird es u.a. direkt von der EU und Frontex. Eine Baugenehmigung aus Bosnien und Herzegowina gab es nicht, auch keine rechtliche Zusicherung. Aus diesem Lager werden Menschen in Regionen abgeschoben, in die Auftraggeber Frontex selbst nicht abschieben darf. Das Lager verstößt damit gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Erst die Menschenrechtsorganisation SOS Balkanroute entdeckte das Gefängnis. Auch im Fall von Lipa gibt es Proteste gegen dieses unmenschliche Lagergefängnis und die entsprechend illegale Abschiebepraxis. Siehe weitere Informationen und NEU: Korruptionsverdacht bei Europas Migrationsmanagement: Bei einem Millionenprojekt in Bosnien ebnete ICMPD den Weg für Korruption - nicht der einzige dubiose Fall
"... Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat zu Beginn des neuen Jahres gefordert, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Außerdem will er die Sozialbeiträge deckeln und dies im Grundgesetz festschreiben. „Diese Vorschläge sind völlig inakzeptabel - sie bedeuten für viele Beschäftigte letztlich eine Rentenkürzung durch die Hintertür", sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. "Schon heute scheiden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Erwerbsleben aus – und haben dabei erhebliche Rentenabschläge hinzunehmen. Höhere Altersgrenzen sind de facto eine Gewinnmaximierung für Unternehmen auf dem Rücken der Arbeitnehmer, insbesondere zu Lasten kranker, arbeitsloser und schwer arbeitender Menschen. Denn wer Sozialbeiträge nicht nur deckeln sondern diese Deckelung gar im Grundgesetz festschreiben will, macht Kürzungen bei den Sozialleistungen zum Ziel des Sozialstaats...“ DGB-Stellungnahme vom 4. Januar 2021 - siehe weitere und NEU: Prämie für Rente mit 69: Bundesarbeitsminister Heil (SPD) will durch Prämien für Arbeit im Rentenalter die Zahl der „Silverworker“ erhöhen. Nur wenige dürften profitierten
"Im Amazon-Sortierzentrum Witten (DTM9) wurde in der vergangenen Woche (21./22. August 2024) erstmalig ein Betriebsrat gewählt. Dabei konnten 11 von 13 Plätzen des neugewählten Gremiums mit Kandidatinnen und Kandidaten der von ver.di unterstützten Liste „DTM9 TOGETHER“ besetzt werden. (...) Während in den Sortierzentren Krefeld und Dormagen bereits Betriebsräte etabliert sind, ist die Wahl für Witten ein Novum. Am Standort Witten arbeiten 700 und in der Spitze rund 1000 Menschen. Die Initiative zur Gründung eines Betriebsrats sei maßgeblich von den in der Gewerkschaft ver.di organisierten Beschäftigten ausgegangen, die seit Februar regelmäßig zusammenkommen seien, um sich gemeinsam mit ver.di zu organisieren und zu beraten (...) Besonders bemerkenswert sei die Vielfalt innerhalb der Liste: „Vertreter aus allen Schichten (Früh-, Spät- und Nachtschicht), sämtlichen Bereichen (Sortation, Supervisor, Yard, Inbound, Techniker/RMI) sowie verschiedenen Sprachgruppen sind in „DTM9 TOGETHER“ repräsentiert..." Pressemitteilung vom 27.08.2024 beim ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen ("Novum bei Amazon in Witten: Erster Betriebsrat gewählt - Beschäftigte setzen klares Zeichen für Mitbestimmung")
"Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) und führende Bahngewerkschafter aus aller Welt stellen sich voll und ganz hinter die fast 10.000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in ganz Kanada, die von ihren Arbeitgebern Canadian National (CN) und Canadian Pacific Kansas City (CPKC) brutal ausgesperrt worden sind. Trotz enormer Gewinne weigern sich die Bahnbetreiber, mit den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft Teamsters Canada über einen fairen Vertrag zu verhandeln, und fordern stattdessen Zugeständnisse, die die Sicherheit der Beschäftigten gefährden und die Arbeitsbedingungen verschlechtern würden. (...) Anstatt in gutem Glauben zu verhandeln, haben die Unternehmen die kanadische Bundesregierung aufgefordert, einzugreifen und ein verbindliches Schiedsverfahren anzuordnen. Nachdem der Bundesarbeitsminister diese Forderung am 15. August abgelehnt hatte, kündigten CN und CPKC an, dass die Beschäftigten am Donnerstag, dem 22. August, um 00:01 Uhr ausgesperrt würden, falls sie das Angebot der Unternehmen nicht annehmen würden..." engl. Soli-Erklärung der ITF vom 22.8.2024 - siehe mehr Informationen, auch zur mittlerweile verordneten Zwangsschlichtung durch die Regierung. NEU: Teamsters Canada legen Berufung gegen bindende Schlichtungsanordnung ein, mit der der Bahn-Gewerkschaft de facto ihr Recht auf Tarifverhandlungen entzogen wurde
"In der Türkei sind in den letzten Tagen mehrere Angriffe auf kurdische Arbeiter bekannt geworden. Der DEM-Abgeordnete Serhat Eren macht den polarisierenden Diskurs der Erdogan-Regierung für die rassistische Gewaltwelle verantwortlich. Die polarisierende Politik der Regierung in der Türkei hat in letzter Zeit zu einer Zunahme rassistischer Angriffe und Gewalt geführt. In DEM-regierten Gemeinden wurden auf Anordnung des Innenministeriums kurdische Verkehrshinweise entfernt, Dutzende Menschen wurden festgenommen, misshandelt und verhaftet, weil sie zu kurdischer Musik tanzten. In den letzten zehn Tagen sind zudem drei weitere rassistische Übergriffe gegen kurdische Arbeiter bekannt geworden..." ANF-Meldung vom 2. September 2024 mit Verweis auf weitere Berichte![[17.03.2018 in Hamburg] United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/03/hh170318.jpg)
"Am 7. & 8. Juli '17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit "Freihandels"-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen - seid dabei!" Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 - Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer siehe unser ![[International Labour Network of Solidarity and Struggles] Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für lohnabhängige Menschen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/02/ukraine-krieg-lnss.jpg)
"Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet. „Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“ (...) „Man sollte eigentlich niemandem mehr erklären müssen, dass es Defensiv- oder Verteidigungswaffen nicht gibt, wie sie gefordert werden. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen Angriff genutzt werden. Außerdem stellt sich die Frage: Wann haben mehr Waffen jemals zu Frieden geführt? Allein im Jahr 2021 sind trotz des offiziellen Waffenstillstands und Waffenlieferungen anderer Länder mindestens fünfzig Menschen in dem Konflikt getötet worden..." Pressemitteilung vom 27.01.2022 der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ("Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! „Normandieformat“ stärken, statt Öl ins Feuer zu gießen") und hier im Dossier weitere Aufrufe - mittlerweile gegen den Krieg. Sie alle spiegeln auch die Entwicklung in der linken Friedensbewegung seit dem Beginn des Konfliktes, jedoch nicht unbedingt die Position des LabourNet Germany wieder - für uns liegen wie immer insbesondere die Positionen der Gewerkschaften im Fokus! NEU: Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine
![[Online-Abendtalk mit der Gelben Hand am 05.09.2024] Wir sind hier. Wir bleiben hier. Die Wahlen in Ostdeutschland aus der Perspektive von Migrant*innen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/09/Abendtalk_gelbehand.jpg)
"Die rechtsextreme AfD wurde bei der Europawahl im Osten mit Abstand stärkste Kraft. Mit den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September droht eine erstmalige Regierungsbeteiligung der AfD. Was bedeutet diese Entwicklung für migrantische Kolleg*innen im Osten, wie ist die Situation am Arbeitsplatz und was können wir als Gewerkschaften gegen den Rechtsruck und zunehmenden Alltagsrassismus unternehmen? Mit unseren Gästen - Eter Hachmann, DaMOst (Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland e.V.) und Abdulaziz Bachouri, Faire Integration/ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V. - sprechen wir über die aktuelle Stimmung in den migrantischen Communities und in den Betrieben..." Alle Infos zum Online-Abendtalk via Zoom am 05.09.2024 bei Mach' meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Rassismus e.V. - nach den Landtagswahlen noch aktueller!
"Das Unwort des Jahres 1998 war „Sozialverträgliches Frühableben“. Die Gesundheitsreform im ersten Kabinett Schröder führten zur selben Zeit zu Einsparungen und Leistungs- und Qualitätskürzungen im Gesundheitswesen. Die dem Begriff Sozialverträgliches Frühableben innewohnende Kosten-Nutzen-Rechnung hat eine langanhaltende Traditionslinie: Sie reicht von Binding und Hoche über den Massenmord an vermeintlich unwertem Leben während des Hitlerfaschismus, den australischen Bioethiker Peter Singer bis zum Neofaschisten und AfD-Vorsitzenden Thüringens Björn Höcke. In seiner Kritik am Utilitarismus analysiert Wolfram Grams diese Traditionslinie und kritisiert, wie diese in den vergangenen Jahren wieder vermehrt Einzug in den politischen Diskurs – im Rahmen der völligen Ökonomisierung des Sozialen – gefunden hat..." Artikel von Wolfram Grams in vorgänge Nr. 245/246 bei der Humanistischen Union - wir danken für die Freischaltung!
"Zahlreiche Bäuerinnen und Bauern in Sambia berichten, dass sie Aufforderungen erhalten haben, innerhalb weniger Tage ihre Höfe zu verlassen. (...) Der Agrarinvestor Amatheon Agri aus Berlin hat in Sambia riesige Flächen Ackerland aufgekauft. Die Plantage mit der Fläche des Bodensees ist die größte deutsche Agrarinvestition in Afrika. (...) Im Kontext der akuten Bedrohungslage hatten die lokalen Autoritäten eine Einstweilige Verfügung gegen Amatheon erwirkt und der Firma darin verboten, das Land zu betreten. Nach FIAN-Informationen gab es kurz nach Inkrafttreten der gerichtlichen Anweisung ein Treffen zwischen Amatheon und dem lokalen Chief. Direkt danach wurde die Einstweilige Verfügung zurückgezogen. In der darauffolgenden Nacht vom 21. auf den 22. August erreichten FIAN mehrere Anrufe von Bauernfamilien. Sie berichten von Gewalt und Zerstörung ihrer Häuser. Des Weiteren wurden FIAN Videos zugespielt, welche zerstörte Höfe zeigen..." Fian-Pressemitteilung vom 03.09.2024 ("Konflikte um Land und Wasser eskalieren in Sambia") und mehr Informationen
"Die ›Alternative für Deutschland‹ hat sich seit ihrer Gründung von einer kleinen rechtspopulistischen Anti-Euro-Partei zur größten rechtsextremen politischen Kraft in der Bundesrepublik seit Ende des Nationalsozialismus entwickelt. Mittlerweile vertritt sie ein offen rassistisches, nationalistisches und antifeministisches Programm, Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus sind ebenso fester Bestandteil ihrer Agenda. Je völkischer die AfD auftritt, umso mehr scheint ihr gesellschaftlicher Rückhalt zu wachsen. Zugleich findet eine fortschreitende Normalisierung der Partei und ihrer rechtsextremen Positionen in den Medien und der Politik statt. In der Flüchtlingspolitik bestimmt die AfD auch ohne Regierungsbeteiligung längst den politischen Diskurs. (...) Das Buch vereint verschiedene Analysen zur AfD und zeichnet ein Bild einer Partei, die exemplarisch für den modernisierten Rechtsextremismus steht, der modern daherkommt, aber keineswegs weniger gefährlich ist als seine historischen Vorläufer." Klappentext des von Judith Goetz und Thorsten Mense im Unrast Verlag herausgegebenen Buches. Siehe mehr zum Buch und als Leseprobe daraus den Artikel von Stefan Dietl: "Gewerkschaften im Visier der AfD"
Wer sich zur Wehr setzt, begeht Verstöße. So sieht es das Unternehmen, und so sieht es auch die staatliche Behörde - und auch die Gewerkschaft. Dass seine Kolleginnen und Kollegen noch ein Manifest verbreiteten, in dem sie darauf verwiesen, dass er ihren Kampf angeführt hätte, hat ihm in diesem Fall noch weiter geholfen. In dem Bericht „Food delivery worker activist accused of “picking quarrels”“ am 25. März 2021 beim China Labour Bulletin wird darauf verwiesen, dass dieser Kampf offensichtlich Not tat – und deswegen auch geführt wurde. In dem Beitrag wird auch noch unterstrichen, dass diese Arbeitsverhältnisse keineswegs nur für Kuriere gelten, sondern für alle Beschäftigten in diversen Branchen. Siehe dazu weitere Informationen und NEU: Die Regierung Chinas reagiert auf Rider-Proteste mit einem 17-Punkte-Plan samt Parteimitgliedern unter den Plattform-ZustellerInnen als "Teilzeit-Sozialaufseher"
"Am Samstag, den 22.06.2024, fand ein Rechtsrock Konzert in der Kneipe Linie 5 an der Oskar-Hoffmann-Straße statt. Ab ca. 17:30 Uhr sammelten sich immer mehr Personen mit einschlägiger Kleidung der rechten Szene vor der Kneipe Linie 5. Insgesamt kamen ca. 50 Personen zusammen. (...)Die Polizei löste ab 20:30Uhr die Veranstaltung auf. Dass die Linie 5 Austragungsort eines Rechtsrock Konzert wurde ist wenig erstaunlich. Seit dem Pächter:innen Wechsel im Jahr 2021 wird die Kneipe regelmäßig von rechten Hools und Menschen mit einschlägiger Kleidung der rechten Szene besucht. Auch wenn Demonstrationen die Kneipe passierten, kam es immer wieder zu Pöbeleien gegen die Demoteilnehmenden. Dass in der Bochumer Innenstadt eine Kneipe ein Rechtsrock Konzert ausübt, ist jedoch neu und wird sicherlich im Viertel Wellen schlagen..." Mit vielen Fotos belegte Meldung von Antifaschistische Linke Bochum vom 23. Juni 2024, siehe mehr Infos und die Gegenwehr. NEU: Bochum: „Das hast du nun davon!“. Die „Linie 5“ ist kein unschuldiger Treffpunkt, sondern ein Ort, an dem sich die rechtsextreme Szene sicher und ungestört fühlt
"... Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher "auf der Strasse" lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen "Ehrenamtlichen". In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die "Systemschmarotzer": Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern..." Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015 und Lektüreempfehlungen. Dazu NEU: Unterversorgt: Zweifelhafter Profit mit Flüchtlingsunterkünften (nicht nur für den britischen Konzern Serco)
"Ungarn hat das Recht auf Asyl fast gänzlich abgeschafft. Kaum ein Schutzsuchender kann in dem Land einen Asylantrag stellen. Zudem werden sie in den sog. Transitzonen von Behörden schikaniert. Zuletzt wurden einige nicht einmal mehr mit Nahrung versorgt. (...) Asyl kann ausschließlich in einer der zwei Transitzonen in Röszke und Tompa ersucht werden. Seit Januar 2018 erlaubt die Asylbehörde die Einreise von lediglich einer Person pro Wochentag und Transitzone. (...) Die Grenzpolizei setzt diese Vorgabe auch mit Gewalt gegen Schutzsuchende durch. In 5.819 Fällen wurden gemäß HHC im Jahr 2018 Menschen davon abgehalten, ungarisches Gebiet zu betreten oder wurden nach Serbien gebracht, ohne einen Asylantrag stellen zu können. Als wäre dies nicht genug lassen sich die ungarischen Behörden immer weitere Schikanen für die wenigen Schutzsuchenden einfallen, die es in eine Transitzone geschafft haben. Im August 2018 wurde der erste Fall bekannt, in dem Asylsuchenden die Nahrungsversorgung verweigert wurde..." Meldung vom 22. Mai 2019 bei Pro Asyl und weitere Infos zur unmenschlichen Flüchtlingspolitik Ungarns, NEU: Orban behauptet, EU schulde Ungarn Geld für die Abwehr von Flüchtlingen an den Grenzen - ist es nicht eher umgekehrt?
#SchandeEUropa: In Bosnien/Lipa ist unter der Leitung des österreichischen ÖVP-Bundeskanzlers Karl Nehammer und dem, den Innenministerium unterstehenden, Migrationszentrum ICMPD im bereits besthenden Flüchtlingslager in Lipa ein Push-Back-Abschiebegefängnis errichtet worden. Finanziert wird es u.a. direkt von der EU und Frontex. Eine Baugenehmigung aus Bosnien und Herzegowina gab es nicht, auch keine rechtliche Zusicherung. Aus diesem Lager werden Menschen in Regionen abgeschoben, in die Auftraggeber Frontex selbst nicht abschieben darf. Das Lager verstößt damit gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Erst die Menschenrechtsorganisation SOS Balkanroute entdeckte das Gefängnis. Auch im Fall von Lipa gibt es Proteste gegen dieses unmenschliche Lagergefängnis und die entsprechend illegale Abschiebepraxis. Siehe weitere Informationen und NEU: Korruptionsverdacht bei Europas Migrationsmanagement: Bei einem Millionenprojekt in Bosnien ebnete ICMPD den Weg für Korruption - nicht der einzige dubiose Fall
"... Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat zu Beginn des neuen Jahres gefordert, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Außerdem will er die Sozialbeiträge deckeln und dies im Grundgesetz festschreiben. „Diese Vorschläge sind völlig inakzeptabel - sie bedeuten für viele Beschäftigte letztlich eine Rentenkürzung durch die Hintertür", sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. "Schon heute scheiden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Erwerbsleben aus – und haben dabei erhebliche Rentenabschläge hinzunehmen. Höhere Altersgrenzen sind de facto eine Gewinnmaximierung für Unternehmen auf dem Rücken der Arbeitnehmer, insbesondere zu Lasten kranker, arbeitsloser und schwer arbeitender Menschen. Denn wer Sozialbeiträge nicht nur deckeln sondern diese Deckelung gar im Grundgesetz festschreiben will, macht Kürzungen bei den Sozialleistungen zum Ziel des Sozialstaats...“ DGB-Stellungnahme vom 4. Januar 2021 - siehe weitere und NEU: Prämie für Rente mit 69: Bundesarbeitsminister Heil (SPD) will durch Prämien für Arbeit im Rentenalter die Zahl der „Silverworker“ erhöhen. Nur wenige dürften profitierten
"Im Amazon-Sortierzentrum Witten (DTM9) wurde in der vergangenen Woche (21./22. August 2024) erstmalig ein Betriebsrat gewählt. Dabei konnten 11 von 13 Plätzen des neugewählten Gremiums mit Kandidatinnen und Kandidaten der von ver.di unterstützten Liste „DTM9 TOGETHER“ besetzt werden. (...) Während in den Sortierzentren Krefeld und Dormagen bereits Betriebsräte etabliert sind, ist die Wahl für Witten ein Novum. Am Standort Witten arbeiten 700 und in der Spitze rund 1000 Menschen. Die Initiative zur Gründung eines Betriebsrats sei maßgeblich von den in der Gewerkschaft ver.di organisierten Beschäftigten ausgegangen, die seit Februar regelmäßig zusammenkommen seien, um sich gemeinsam mit ver.di zu organisieren und zu beraten (...) Besonders bemerkenswert sei die Vielfalt innerhalb der Liste: „Vertreter aus allen Schichten (Früh-, Spät- und Nachtschicht), sämtlichen Bereichen (Sortation, Supervisor, Yard, Inbound, Techniker/RMI) sowie verschiedenen Sprachgruppen sind in „DTM9 TOGETHER“ repräsentiert..." Pressemitteilung vom 27.08.2024 beim ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen ("Novum bei Amazon in Witten: Erster Betriebsrat gewählt - Beschäftigte setzen klares Zeichen für Mitbestimmung")