Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
(Tödliche) Arbeitsunfälle werden von Kapitalisten nicht selten, immer noch und sogar immer öfter leichtfertig für höhere Gewinne in Kauf genommen. Dagegen müssen wir uns wehren! Und wir wollen an diejenigen erinnern, die Anderen ihre Arbeit gaben und für deren Profite sterben mussten. Deshalb wird am 28.4. alljährlich weltweit der Workers Memorial Day begangen. Siehe dazu die internationale Kampagnenseite zum Workers‘ Memorial Day und hier NEU: Workers‘ Memorial Day 2025 am 28.4.: Recht auf Unversehrtheit gilt für alle Menschen – auch im Zeitalter der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz 
„Wir sind auf der Straße um gegen den Zwang zur Lohnarbeit zu protestieren, für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Wir wenden uns gegen die Spaltung in Arbeitende und Arbeitslose, Arbeitswillige und Arbeitsscheue, Einheimische und Zugewanderte. Jeder Mensch ist ein wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft. Lasst euch nicht gegeneinander aufhetzen. Es gibt nicht zu wenig von allem, es ist nur ungerecht verteilt. Wir haben Zeit! Gegen sinnlose Produkte! Mein Freund ist Roboter! (Und meine Freundin Automatin!)“ Aufruf und Infos beim stressfaktor zur Demo am Freitag, 2. Mai 2025, 15:00 Demonstrationsbeginn, Wörther Straße, Ecke Schönhauser Allee, dort ca. 17:00 Abschlusskundgebung mit Bernadette La Hengst & dem Chor der Statistik sowie der Bolschewistischen Kurkapelle. Siehe weitere Aufrufe 
„Heraus zum 1. Mai! Wir wollen Butter statt Kanonen! Am diesjährigen Tag der Arbeit jährt sich die Niederlage Deutschlands im 2. imperialistischen Weltkrieg zum 80-sten mal und erinnert uns nach Abermillionen von Opfern an die Pflicht zur Bewahrung des Friedens. Die untrennbare Verbindung von Krieg und Kapitalismus ist unübersehbar. (…) Die Zeche soll wie immer die Arbeiterklasse – das sind wir – mit unserem Geld und Blut berappen. Die Gewinner sind wie immer die anderen: Rüstungskonzerne, Finanzkapital, ihre Helfershelfer in Redaktionsstuben, Politikerhinterzimmern und den Führungsetagen der Gewerkschaften. (…) Die herrschende Klasse mit Regierung und Kapital sucht ihr Heil im Abbau von in der Vergangenheit hart erkämpften Rechten, um Kosten zu sparen. (…) Zeigt Gesicht im innergewerkschaftlichen Kampf gegen Passivität und nationale Besoffenheit. Verbündet euch mit Friedens- und Umweltbewegung, um die Katastrophe zu verhindern…“ Aus dem Aufruf vom 14. April 2025 der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) – siehe in diesjährigem Dossier weitere Aufrufe geordnet nach allgemein/global sowie kommunal und international – aus Zeitgründen nur Fundstücke, Ergänzungen herzlich willkommen! 
„Europa und Deutschland befinden sich zunehmend in einer Wohnungskrise. Die Wohnkostenbelastung steigt. Rund 53 Millionen Europäerinnen und Europäer zahlen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen. Eine neu gegründete Europäische Bürgerinitiative fordert von den EU-Gesetzgebern bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen. (…) Ziele und Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative: Keine Beschränkung der Zielgruppen des geförderten Wohnungsbaus. Der Zugang zu leistbarem, sozialem Wohnen darf nicht durch die EU beschränkt werden. Öffentliche Investitionen von Gebietskörperschaften für leistbares, bezahlbares Wohnen müssen von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden. Gemeinnützige Wohnbauträger müssen Finanzmittel von der Europäischen Investitionsbank zu verbesserten Konditionen erhalten. Kurzzeitvermietungen von Wohnraum über digitale Plattformen dürfen bezahlbaren Wohnraum nicht reduzieren, sind gerecht auf europäischer Ebene zu regeln…“ Aus der DGB-PM vom 09.04.2019 zur Unterschriftensammlung auf der Aktionsseite, siehe dazu weitere Infos und die Housing Action Days. NEU: Housing Action Days 2025 am 21.-27. April und am 25.-27. erstmals globale Aktionswoche zum Recht auf Stadt und Recht auf Wohnen 
„Die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen sind zutiefst besorgt über den Fall des saudischen Aktivisten Abdulrahman al-Khalidi, der derzeit in Bulgarien inhaftiert ist und von einer drohenden Abschiebung nach Saudi-Arabien bedroht ist. Im Falle einer Abschiebung wäre al-Khalidi aufgrund seiner politischen Ansichten und seines Engagements in Saudi-Arabien tatsächlich der Gefahr von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Wir fordern die bulgarischen Behörden auf, ihre rechtlichen Verpflichtungen nach internationalem, EU- und nationalem Recht einzuhalten, indem sie al-Khalidis Abschiebung unverzüglich stoppen, ihn aus der Haft entlassen und seinen Antrag auf internationalen Schutz in einem fairen Asylverfahren erneut prüfen…“ engl. Kampagne vom 12.3.2024 von Amnesty International – siehe mehr Informationen. NEU: Bulgarien soll al-Khalidi freilassen: Linke und grüne EU-Parlamentarier setzen sich für saudischen Menschenrechtsaktivisten ein 
„Die österreichischen Arbeitnehmer:innen im Gesundheitswesen und der Langzeitpflege erleben durch die Corona-Pandemie eine deutliche Beeinträchtigung ihrer psychischen Gesundheit. Die laufend anwachsenden beruflichen Belastungen sind eine wesentliche Ursache dafür. In der Folge denken immer mehr Berufsangehörige an einen Berufswechsel. Damit verschärft sich die ohnehin bereits bestehende Personalnot im Gesundheitswesen und in der Langzeitpflege. (…) Zentral ist das deutliche Ansteigen der ohnehin bereits hohen Arbeitsbelastung durch ständige, kaum planbare Mehrarbeit. Mehr als sechs von zehn Befragten arbeiten regelmäßig mehr, als in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart ist. (…) Das überlaufende Fass der Belastungen führt zu einer Reihe psychischer Beeinträchtigungen. (…) Wenn die Belastungen überhandnehmen und die Beeinträchtigungen das Leben erschweren, denken viele Arbeitnehmer:innen im Gesundheitswesen und der Langzeitpflege an einen möglichen Berufswechsel. Und dieser Anteil nimmt stetig zu…“ Ergebnisse der Umfrage „Ich glaub‘, ich krieg‘ die Krise“ der „Offensive Gesundheit“ am 20.10.2021 bei der österreichischen Arbeiterkammer und dazu NEU: [Österreich] Voller Gewerkschaftserfolg: Pflegearbeit ist endlich Schwerarbeit. Endlich werden auch psychische und physische Belastungen im Beruf anerkannt 
„Am Sonntag wurde Óscar Reina erneut als Generalsekretär der kämpferischen „Gewerkschaft der Andalusischen Arbeiter“ (SAT) bestätigt. Nach seinen Angaben handelt es sich um die „am härtesten verfolgte Gewerkschaft Europas“. Tatsächlich werden etwa 600 SAT-Mitglieder juristisch verfolgt. Gegen sie werden unter anderem mehr als 400 Jahre Haft gefordert. Geldstrafen summieren sich schon auf einen Betrag von über eine Million Euro auf. Reina übernahm im Alter von nur 25 Jahren 2015 die Führung der kleinen Gewerkschaft mit etwa 20.000 Mitgliedern. Damals fand der SAT-Kongress nicht zufällig in Gilena statt. In dem Dorf mit knapp 4000 Einwohnern in der Provinz Sevilla wurde Reina am 9. Juli 1990 geboren. Dass der SAT-Kongress am Wochenende in Marinaleda stattfand, ist aber auch kein Zufall. Denn das „anarcho-kommunistische“ Dorf mit 3000 Einwohnern ist die Wiege der neuen kämpferischen Arbeiterbewegung in Andalusien, deren Motor wiederum die SAT ist…“ So beginnt der Artikel von Ralf Streck, Donostia, vom 17.03.2025 („Der verfolgte Gewerkschafter“) – siehe ihn vollständig und Hintergründe. NEU: Die andalusische Gewerkschaft SAT setzt auf zivilen Umgehorsam: «Wir sind die am härtesten verfolgte Gewerkschaft in Europa» 
„Die Lage der Gewerkschaften in Weißrussland verschlechtert sich weiter: Gewerkschaftsbüros werden durchsucht und Gewerkschaftsführer von der Polizei festgenommen. Am 21. März wurde das Gewerkschaftsbüro der Ölgesellschaft Naftan durchsucht und auf den Kopf gestellt. Die Polizei beschlagnahmte die Ausrüstung, einschließlich der Computer der Gewerkschaft, Unterlagen und Gewerkschaftsfahnen. Die aktive Gewerkschafterin Nina Barysava wurde eine Nacht lang festgehalten, ihre Wohnung wurde durchsucht und ihr Telefon wurde von der Polizei beschlagnahmt. Auch die Wohnung von Gennadz Vorona, der stellvertretenden BITU-Vorsitzenden in Naftan, wurde durchsucht. Volha Brytsikava, Vorsitzende des BITU in Naftan, befindet sich im Gefängnis, nachdem sie wegen ihrer Antikriegshaltung dreimal zu 15 Tagen Haft verurteilt wurde. Berichten zufolge werden die Durchsuchungen und Verhaftungen von der Polizei durchgeführt, um die Gewerkschaft einzuschüchtern, damit sie die von der Staatsanwaltschaft geforderte Liste der verbleibenden Mitglieder in Naftan herausgibt…“ (engl.) Meldung vom 23. März 2022 der IndustriALL mit weiteren Fällen, siehe weitere aktuelle Informationen und Hintergründe. NEU: Belarus drei Jahre nach der Zerschlagung der Gewerkschaften: Der inhaftierte Gewerkschaftsführer Aliaksandr Yarashuk erhält Preis für Gewerkschaftsrechte 
„Als am 5.Mai 2010 in dutzenden Städten Hebammen auf die Straße gingen und für bessere Arbeitsbedingungen protestierten, rückten sie für kurze Zeit in den Fokus der Medien. Empörung und Versprechen sich für Besserungen einzusetzen kamen von nahezu allen Seiten der deutschen Parteienlandschaft. Sowohl die mediale als auch parteipolitische Betroffenheit ebbte schnell ab und es fehlte ein erkennbarer Wille zur Veränderung der Situation. (…) gerade durch die außerklinische Geburtshilfe wird es Frauen ermöglicht, als aktiver Part selbstbestimmt eine Geburt zu durchleben und dies als Kraftreservoir für spätere Konflikte, vor allem in der tagtäglichen Auseinandersetzung innerhalb einer patriarchal geprägten Umwelt, zu nutzen. Dieser emanzipatorische Ansatz wird durch dreierlei Faktoren bekämpft: Durch den permanenten Anstieg der Kosten für die Berufshaftpflicht, eine Gebührenerhöhung auf Inflationsniveau, sowie durch die Zentralisierung und den Wegfall der flächendeckenden Versorgung zu Gunsten wirtschaftlich rentabler Perinatalzentren…“ 
Zweifellos ist richtig, dass (qualitativer und ökologischer) Wohlstand für alle und eine gerechte Sozialpolitik – ohnehin im Osten wie Westen dringend erforderlich – rechte Bewegungen schwächen können. Dies war z.B. in den 60ger und 70ger Jahren der Fall – als auch die sog. „Gastarbeiter“ weitgehend willkommen, weil sie Drecksarbeiten verrichteten, die kein einheimischer Mensch machen wollte und auch keinen Druck hierzu bekam. Bloß warum war dann plötzlich das „Boot so voll“, dass es nicht nur zu rassistischem Terror, sondern auch starker Asylrechteinschränkung Anfang der 90ger kam? Weil der zeitweilige relative Wohlstand (natürlich nie für alle) durch die unterlassene Entnazifizierung nur zu einer Verdrängung genau jener Ideologie führte, der z.B. die AfD heute anhängt. Wenn der Kapitalismus seine Gerechtigkeitsversprechen nicht mehr realisieren kann oder will tritt der Rassismus zu Tage, der nie weg war und mit etwas mehr Sozialpolitik eben nur kaschiert werden könnte – würde ihr Mangel nicht sonst die antikapitalistische Bewegung stärken? Siehe im neuen Dossier einige erste Hinweise zur hoffentlich breiten Debatte und NEU: Demokratie: Unverzichtbarer Sozialstaat. 
„… Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Fehlanreizen der Finanzierung über tagesgleiche Pflegesätze eingeführt, hat sich im Zuge der DRG-Einführung eine ökonomische Dynamik entfaltet, die alle Ebenen der stationären Versorgung gleichermaßen durchdringt: Krankenhäuser wurden zu Fabriken getrimmt, so dass ökonomische Interessen in inakzeptabler Weise mit medizinischen Entscheidungen verbunden wurden. Die betriebswirtschaftliche Ideologie bestimmt seitdem nicht nur das Leben und Arbeiten in den Kliniken egal welcher Trägerschaft. (…) Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem, das als öffentliche, d. h. solidarische und demokratische Aufgabe in die Hand der Lohnabhängigen gehört…“ Artikel von Thomas Kunkel, Vorstandsmitglied im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e. V., in der jungen Welt vom 9. Januar 2017. NEU: Massiver Abbau droht, Finanz-»Revolution« fällt aus. Zusammenfassende Darstellung und Bewertung des KHVVG [Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz]
„Volkswagen und andere Autohersteller haben angekündigt, die Produktion jetzt wieder hoch zu fahren. Dazu fordern wir: Konversion statt Rezepte von gestern! Die Autoindustrie ist bei der Bundesregierung mit einem „virtuellen Autogipfel“ und bei der EU-Kommission mit ihren Forderungen nach Subventionen und Deregulierung von Sicherheit, von Arbeits-, Klima- und Umweltstandards auf offene Ohren gestoßen. (…) Das widerspricht eklatant den Anforderungen an Mobilität von heute, es widerspricht den Anforderungen zur Senkung von Schadstoffen aus dem motorisierten Individualverkehr. Persönlichkeiten aus Mobilitätsinitiativen haben deshalb eine Erklärung abgegeben, die diese Absicht scharf kritisiert und den Staat auffordert, kein Geld an die Autoindustrie zu vergeben, ohne sich entsprechende Eigentumsrechte zu sichern. Die Autokonzerne sollten jetzt zu Anbietern für Mobilitätsbedürfnisse auf Basis sozial-ökologischer Nachhaltigkeit umgebaut werden…“ Mitteilung vom 17. April 2020 der Initiative der Attac-Kampagnengruppe „einfach.umsteigen“, siehe dazu Hintergründe sowie weitere Aktivitäten/Meldungen zum Thema. NEU: „Ökologischer Umbau der Automobilzuliefererindustrie“. Handreichung für Betriebsräte und Beschäftige: Mitbestimmen statt zuschauen 
„Während die deutsche Wirtschaft ohne Ende über »Fachkräftemangel« klagt, verzeichnet die Ampel einen neuen Negativrekord bei der Zahl junger Menschen ohne formale Qualifikation. 2022 gab es davon 2,86 Millionen, wie aus dem Entwurf des »Berufsbildungsberichts 2024« der Bundesregierung hervorgeht, der spätestens Anfang Mai das Bundeskabinett passieren und anschließend im Bundestag behandelt werden soll. Wie das Handelsblatt am Mittwoch unter Berufung auf das Papier berichtete, hatten damit in der Altersgruppe der 20- bis 34jährigen vor zwei Jahren 19,1 Prozent keinen Berufsabschluss vorzuweisen. 2021 waren es »lediglich« 17,8 Prozent oder 2,64 Millionen Betroffene. (…) Trotz vieler unbesetzter Lehrstellen gelinge es seit Jahren nicht, allen jungen Menschen eine Chance auf Ausbildung zu geben…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 4. April 2024 zum Berufsbildungsbericht 2024, siehe den Berufsbildungsbericht selbst und mehr zum (nicht neuen) Thema: IAB-Stellenerhebung: Obwohl Fachkräfte fehlen, haben immer mehr junge Menschen keine Ausbildung (laut DGB ist die Zahl noch wesentlich höher) 
„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: [Umfrage der ZEIT] Rechtsextremismus an Schulen: „Sieg Heil“ in der Frühstückspause. Die Anzahl rechtsextremer Straftaten an Schulen steigt 
In der Service-Tochter der Charité, der Charité Facility Management (CFM) arbeiten viele Beschäftigte zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen. Deshalb streiken sie am 7.9.2016 für mehr Lohn: „Wir streiken für gute Löhne an der Charité. Denn die CFM (ausgegründete Charité Facility Management) gehört zur Charité. Wir machen Charité möglich. Die CFM wurde auf Grund einer Entscheidung des Berliner Senats gegründet. Er ist also mit verantwortlich für unsere Niedriglöhne. Deshalb tragen wir unseren Streik heute auch zu den politisch Verantwortlichen am Roten Rathaus.“ Aufruf der Verdi Betriebsgruppe CFM unterstützt vom Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus. Siehe hier Infos und Aufrufe seither. NEU: Streik bei Charité CFM Facility Management (CFM) wird am Freitag, 25.4. für die Tarifverhandlungen ausgesetzt, aber ggf. ab Samstag früh bis 30.4. fortgesetzt