Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Die Intendantin eines relativ kleinen öffentlich-rechtlichen Senders, der von den Rundfunkbeiträgen aller Bürger lebt und gerade an vielen Stellen im Programm spart, hält es ernsthaft für angemessen, sich mit einem solchen Luxusauto durch die Gegend fahren zu lassen, von zwei Chauffeuren, die ihr auch privat zur Verfügung stehen? (…) Mit dem Einkommen von führenden Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es immer so eine Sache: Sie lassen sich leicht skandalisieren, müssen aber attraktiv genug sein, damit nicht die guten Leute alle zum Privatfernsehen wechseln. Trotzdem ist ein Gehaltssprung von 16 Prozent auf 303.000 Euro, wie er Patricia Schlesinger zuteil wurde, mindestens erklärungsbedürftig. (…) Natürlich gibt es Kräfte, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaden wollen, nicht zuletzt auch bei Axel Springer. Aber es ist absolut legitim, bei Vorgängen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz besonders genau hinzuschauen. Weil er uns allen gehört, von uns allen bezahlt wird und für uns alle da ist…“ Aus dem Kommentar von Stefan Niggemeier am 1.8.2022 in den Übermedien („Letzte Dienstfahrt für Patricia Schlesinger“) – siehe eine Materialsammlung zu unseren Hauptinteressen der rbb-KollegInnen und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und NEU:ver.di kritisiert rbb-Maßnahmenkatalog: Abrissbirne und Arbeitsverdichtung 
„Deutsche Bauern sind besorgt: Helfen ihnen künftig keine Saisonkräfte mehr auf den Spargelfeldern? (…) Die Bedingungen sind vielerorts tatsächlich schlecht. Nehmen wir die Bezahlung. Auf dem Papier zum Beispiel bekommt natürlich jeder Helfer den deutschen Mindestlohn von 8,84 Euro in der Stunde. In der Praxis sieht das ganz anders aus, und das spricht sich früher oder später natürlich auch in den Herkunftsländern herum. (…) Übrigens klagen französische Bäuerinnen und Bauern, dass die deutschen Landwirte den Markt dort mit billigem Spargel überfluten, weil der Mindestlohn bei uns niedriger ist als auf der anderen Rheinseite. Die französischen Arbeitgeber verlangen inzwischen von den deutschen Gewerkschaften, dass sie für höhere Löhne in der Landwirtschaft sorgen sollen. Das ist doch absurd!“…“ Interview von Bernd Kramer vom 25.05.2018 in der Zeit online („Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch“). Siehe vertiefende Beiträge/Dossiers im LabourNet und hier und hier allgemein eine seitdem verheerende Entwicklung. NEU: Rumänischer Erntehelfer mit Erfahrungen in Italien und Dänemark im Jahresbericht der Initiative Faire Landarbeit: „Nirgendwo war es so schlimm wie in Deutschland.“ 
„Ein 21-jähriger Mann ist in Oldenburg durch mindestens vier Schüssen aus einer Polizeiwaffe verletzt worden. Der Oldenburger, der zuvor Reizgas versprüht haben soll, starb in einer Klinik. Das Opfer ist Schwarz. Die Umstände werfen Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg bestätigte am Mittwoch auf Anfrage des NDR Niedersachsen erneut, dass das Opfer nach derzeitigem Stand die Beamten nicht mit einem Messer bedroht habe. Unklar ist allerdings, ob die Beamten während des Einsatzes in der Oldenburger Innenstadt am frühen Sonntagmorgen davon ausgehen mussten, dass der 21-Jährige auch ein Messer mit sich führte. Vor den tödlichen Schüssen soll der junge Schwarze mit Reizgas gesprüht haben…“ Meldung vom 23.04.2025 im NDR („Tödliche Polizeischüsse in Oldenburg: Große Trauer und offene Fragen“), siehe mehr Informationen und Stellungnahmen 
„…Vor dem Istanbuler Justizpalast sind am Freitagmittag rund fünfzig Personen festgenommen worden. Die Gruppe hatte sich vor dem Gerichtsgebäude zu einer Solidaritätskundgebung für 24 Studierende zusammengefunden, die am Vortag bei Protesten an der Boğaziçi-Universität in Gewahrsam genommen worden waren. Die türkische Polizei war gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen...“ – aus dem Bericht „Boğaziçi: 50 Festnahmen bei Solidaritätskundgebung“ am 26. März 2021 bei der ANF über eine der reaktionären Maßnahmen der türkischen Regierung gegen StudentInnen, Opposition, JournalistInnen… Siehe dazu weitere aktuelle Meldungen und Hintergrundbeiträge und NEU: Spendenaktion für unabhängige Medien in der Türkei: Journalismus ist kein Verbrechen. Und nicht umsonst. 
„… Im Januar 2025 starten die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen. Bis dahin gibt es noch viel zu tun: Als erstes geht es um die Forderungen, für die wir uns gemeinsam auf den Weg machen wollen. Hier kommt es auf Dich an. Wir wollen von Dir wissen, was Dir wichtig ist, für welche Forderung Du Dich einsetzen möchtest – Und ob Du bereit bist, ver.di-Mitglied zu werden, wenn Du es noch nicht bist. Wir wollen gemeinsam mit Dir stark in die Tarifrunde starten – Sei dabei, mach schon jetzt mit und beteilige Dich an unserer Forderungsdiskussion …“ ver.di-Aktionsseite „zusammen geht mehr“ und weitere (erste) Informationen/Debatten. NEU: »Klassenkampf von oben«. Strategische Fehler und Notwendigkeit weiterer Demokratisierung der Tarifpolitik 
„… Erstmals fällt die SPD mit 20,6 Prozent in der Gunst der Gewerkschaftsmitglieder hinter CDU (23,2 Prozent) und AfD (21,8 Prozent) zurück. Das geht aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen hervor. Befragt wurden knapp 45 500 Wähler*innen. Die Grünen erhielten von den Gewerkschaftsmitgliedern demnach 10,7 Prozent, Die Linke 10,0 und das BSW 6,3 Prozent. Im Vergleich zum Gesamtwahlergebnis zeigt sich, dass die SPD (plus 4,2 Prozent), die AfD (plus 1) und Die Linke (plus 1,2) unter Gewerkschaftsmitgliedern besser abschnitten. Bei der Bundestagswahl 2021 wählten noch 32,1 Prozent der Gewerkschafter*innen die SPD, die CDU kam auf 18,6 und die AfD auf 12,2 Prozent. Während die Sozialdemokrat*innen also um 11,5 Prozentpunkte einbrachen, konnten die Christdemokrat*innen (plus 4,6 Prozent) und die AfD (plus 9,6) zulegen…“ Aus dem Artikel von Christian Lelek vom 28.02.2025 in ND online und mehr daraus sowie dazu NEU: »Teilweise Ost-West-Unterschiede« – ein Nachtrag der AG Wahlbeobachtung zum Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder 
„Solidaritätsstreiks sind in Deutschland zurzeit noch eine Randerscheinung. Hier streiken Belegschaften in einem Betrieb, obwohl sie selbst nicht unmittelbar betroffen sind, zur Unterstützung eines Streiks in einem anderen Betrieb – mit offiziellem Aufruf ihrer Gewerkschaft! Angesichts der Transformation in der Automobil- und Zulieferindustrie wurde dies in der Arbeitskampfpraxis der IG Metall 2023 – 2024 immer mehr Bestandteil von Streikkonzepten und -praxis. Auch wenn Solidaritätsstreiks noch nicht so verbreitet sind wie im ![[USA] Hands Off! Our democracy, our livelihoods, and our rights are all on the line as Trump and Musk execute their illegal takeover](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/04/handsoff2025.jpg)
„Eine zweite, rachsüchtige Trump-Präsidentschaft wird schlimmer sein als die erste. Wir müssen uns organisieren, um Trumps Angriffsziele, wie Migrant*innen und Trans-Menschen, zu verteidigen. Antifaschist*innen sollten sich an Massenprotestbewegungen gegen Trumps Angriffe beteiligen, nicht um diese Bewegungen anzuführen oder zu steuern, sondern um unseren Beitrag zu leisten und unsere Perspektiven zu teilen. Trump hat bereits angedeutet, dass er versuchen wird, solche Bewegungen zu zerschlagen – je weiter wir unsere Bewegungen in die Arbeitswelt, Nachbar*innenschaften und Communities hineintragen, desto schwieriger wird es für Trump werden seiner Vorhaben umzusetzen. Faschistische Gruppen werden sich während der Präsidentschaft Trumps nicht auflösen. Trumps Politik, wie die angedrohten Massenabschiebungen, wird diese Gruppen ermutigen (…) Außerdem wird ein Sieg Trumps aufgrund seines Klimaleugnertums und seiner Befürwortung von Ölförderung die fortschreitende Klimakatastrophe beschleunigen…“ Aus dem Statement von Antifaschist*innen aus Atlanta in der Übersetzung von Riot Turtle vom 6. November 2024 und die Bewegung gegen Trump 2.0 seitdem.NEU: 19. April: Ein erneuter nationaler Aktionstag mit landesweit 700 Protesten gegen Trumps Politik war kämpferisch, nun wird für „May Day Strong“ mobilisiert ![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„Weitgehend unbeachtet hat Jens Spahn seine umstrittene Digitalisierung des Gesundheitssystems weiter vorangetrieben (…) Mitten in der Corona-Krise und weitgehend unbeachtet hat Spahn nun das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) durchs Kabinett gebracht. (…) Außerdem funktioniert die e-Akte vorerst nach dem Prinzip „Alles oder nichts“, das heißt Patienten können nicht auswählen, welcher Arzt welche Informationen erhält, ein datenschutzrechtliches Unding. Von 2023 an haben Patienten dann auch die Möglichkeit zur „Datenspende“ und können ihre Gesundheitsdaten der medizinischen Forschung zur Verfügung stellen…“ Artikel von Ulrike Baureithel vom 14.04.2020 beim Freitag online und dazu NEU: E-Patientenakte startet Ende April: Nochbundesgesundheitsminister »sei schon im Gespräch mit Meta, Open AI und Google«, um Konzernen Datennutzung zu gewähren 
„… War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden („Frieden“, „Menschenrechte“), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. (…) Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte…“ Bericht vom 4. Mai 2021 von und bei German-Foreign-Policy – siehe NEU: Schäbig und beschämend: Union will Zusagen an gefährdete Afghan*innen zurückziehen, weitere Flüge für Ortskräfte und Gefährdete „vorerst“ (?) ausgesetzt 
„… Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. (…) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie 
„… Nur wenige hundert Meter Luftlinie von der Elbphilharmonie entfernt sind die Aussichten nicht ganz so gut. Zu Füssen der Hauptkirche St. Michaelis, allgemein nur Michel genannt, ist die Kehrseite des obszönen Luxuslebens zu besichtigen, das sich die hanseatische Upper Class gönnt. Hier machen Obdachlose „Platte“, versuchen – eingerollt in Schlafsäcke oder notdürftig in Decken eingewickelt – die kalten Winternächte zu überstehen. An einem Morgen Mitte November wurde an diesem Ort eine von ihnen, eine 64 Jahre alte Frau, tot aufgefunden. Es war bereits der dritte Kältetod auf den Strassen der Hansestadt, obwohl der Winter gerade erst angefangen hatte. Und dabei blieb es nicht. Ende November starb der vierte Obdachlose in einer Nacht des Hamburger Winters 2018/19. Der etwa 50 Jahre alte Mann krepierte einsam in einem Fussgängertunnel unter der Lombardsbrücke zwischen Binnen- und Aussenalster. Erst zwei Wochen später wurde sein Tod überhaupt öffentlich, denn die Polizei fand den Vorfall nicht berichtenswert…“ – aus dem Beitrag „Hamburg: Zwischen Obdachlosigkeit und Dekadenz“ am 06. März 2019 im Untergrund-Blättle über (vor allem) die eine Seite der Profitjagd. Siehe dazu leider weitere, nur beispielhaft für alle Städte in Deutschland. NEU: Armut unsichtbar machen: In Hamburg wird das Bettelverbot im ÖPNV mit wachsendem Nachdruck und unbezahlbaren Strafen durchgesetzt 
Wo liegt die Zukunft der Autoindustrie? In Stellenabbau, Werksschließungen oder Umsatteln auf Rüstungsproduktion? Oder im Umsatteln auf die Produktion von individuellen auf öffentliche Verkehrsmittel? Mit der Aktionszeitung für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft wollen wir die Diskussion darüber beginnen. Die „Aktionszeitung“ erscheint unregelmäßig, aber immer im Zusammenhang mit größeren Bewegungsmomenten rund um die Verkehrsindustrie: Aktionstage, Demonstrationen, Versammlungen, Streiks. Die erste Ausgabe erscheint mit 4 Seiten zum bundesweiten Aktionstag der IG Metall am 15.März in Leipzig, Hannover, Stuttgart, Köln, Frankfurt/M. Die zweite Ausgabe erscheint mit acht Seiten zum 1. Mai und der anschließenden Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Gegenmacht im Gegenwind«, vom 2.–5.Mai in Berlin… Siehe alle Infos und NEU: Straßenbahnen statt Panzer: Tod oder Leben – wofür arbeiten wir? “Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft”: 2. Ausgabe online verfügbar 
„… Die diesjährigen Ostermärsche finden in Zeiten extremer Zuspitzungen statt. Der beherrschende Tenor in Politik und Medien ist der eines bevorstehenden militärischen Konfliktes mit der beständigen Aufforderung, kriegstüchtig zu sein. Diese „Kriegsertüchtigung“ und Militarisierung durchdringt alle zivilen Einrichtungen. Begleitet wird diese Drohkulisse von einer Verächtlichmachung angedachter Konzepte einer erneuerten europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Das erfüllt viele Menschen mit Sorgen und Ängsten. Diese Sorgen und Ängste finden in den Ostermärschen ein politisches Ventil! (…) Die anstehenden Ostermärsche sind notwendig, um die Gesamtheit gesellschaftlicher Probleme in den Zusammenhang von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu stellen. Wir müssen dabei Antifaschismus und Frieden zusammen denken…“ Aus der gemeinsamen Stellungnahme der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschusses Friedensratschlag zu den diesjährigen Ostermärschen mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten, siehe auch den DGB-Aufruf und Infoquellen. NEU: Ostermarsch 2025 im Zeichen der Militarisierung: Wenn in Unterlüß gegen Rheinmetall protestiert wird („Tomaten statt Granaten“) und die IGBCE sich scharf distanziert