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Die Suche ergab 509 Treffer für: verfassungsschutz

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Die Volltextsuche im LabourNet Archiv (bis Ende 2012) ist erreichbar auf archiv.labournet.de/suchen.html

„Gerechte“ Sozialpolitik, nicht als alleiniges Mittel gegen den Rechtsrutsch ausreichend – und doch nicht in Sicht
…und BSW – Politik muss mehr in strukturschwache und demografisch ältere Kreise investieren „… Die in Teilen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) und das neu gegründete Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) erzielen vor allem in Regionen mit negativen Strukturmerkmalen Wahlerfolge: Die populistischen Parteien sind im Osten…
(Suchbegriffe gefunden: 1 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 82.34)
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Dossier zu Sozialpolitik als Mittel gegen den Rechtsrutsch?

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

Es liegt nicht (nur) an der Migrationspolitik: Zukunftssorgen, Abwanderung der Jugend, wegbrechende Daseinsvorsorge als Schlüsselfaktoren für Wahlerfolge von AfD und BSW
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TU München untersagt die Anstellung des Geowissenschaftlers wegen Kapitalismuskritik: Benjamin Ruß klagt mit ver.di und breiter Solidarität
…auf Verfassungstreue durch ebendiese. Dazu gehörte auch eine Anfrage zur Person des Kollegen beim bayerischen Verfassungsschutz. Soweit, so normal und Teil des tariflich festgelegten Vorgehens bei Neueinstellungen in öffentlichen Einrichtungen in Bayern. Zwei Monate später forderte die Personalabteilung in Absprache mit den Beamten des Verfassungsschutzes den Kollegen dann zur Stellungnahme…
(Suchbegriffe gefunden: 6 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 494.04)
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Dossier zur Klage von Benjamin Ruß auf Einstellung durch TU München

TU München untersagt die Anstellung des Geowissenschaftlers wegen Kapitalismuskritik: Benjamin Ruß klagt mit ver.di und breiter Solidarität (ver.di München)

Prozess von Benjamin Ruß am 26.7. am Münchner Arbeitsgericht: Urteil am 7. August erwartet
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Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen
…ist für eine Behörde, die eine zehnfache rechtsterroristische Mordserie jahrelang übersehen hat. (…) Die Finanzbehörde macht es sich einfach, indem sie sagt, die Rechtslage sei nun mal so, dass nicht gemeinnützig sein könne, wer im Verfassungsschutzbericht auftauche. Nach allen Pannen, die sich der Verfassungsschutz erlaubt hat, inklusive eines jahrelangen Vorsitzenden…
(Suchbegriffe gefunden: 41 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 3375.93)
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Dossier zu Gemeinnützigkeit politischer Vereine

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Gemeinnützigkeit im Jahressteuergesetz II: Kein Engagement für demokratische Teilhabe und politische Bildung, nur „gelegentliche politische Äußerungen“
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Immer mehr (v.a. rechte und polizeiliche) Übergriffe auf JournalistInnen und die Pressefreiheit
…scheitert aber am eigenen Weltbild  „Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2021, erschienen am 24. Mai, hat der steigenden Gewalt gegenüber Journalist_innen in diesem Jahr ein Sonderkapitel gewidmet. Denn 2021 wurden 95 Übergriffe auf Medienvertreter_innen in Deutschland dokumentiert, das sind so viele wie nie zuvor. Das “Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit“ (ECPMF)…
(Suchbegriffe gefunden: 3 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 247.02)
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Dossier zu (v.a.) rechten und polizeilichen Angriffen gegen JournalistInnen

Neue „Feinde der Pressefreiheit“

[NSU-Watch-Podcast] Rechte Angriffe auf Journalist*innen
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BND-Reform: Das Internet im NSA-Stil überwachen…
Dossier „Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen „internationalen Telekommunikationsnetzen“ abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert. Die Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so eine…
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Dossier zu BND-Reform: Das Internet im NSA-Stil überwachen…

Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz im Oktober 2016

Databroker Files: Datenhändler verkaufen die Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland. Sie wurden angeblich nur zu Werbezwecken erfasst
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„Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe (nicht nur) bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)
…– neben Musik auch Mode und Marken– hat eine hohe Bedeutung für die Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer und gewaltbereiter Jugendlicher. Darin sind sich das Landesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium einig. Wohin das führt hat sich mal wieder am vorletzten Wochenende in Halberstadt gezeigt, wo Neonazis, weder von…
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Dossier zu „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe (nicht nur) bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)

T-Shirts mit der Aufschrift "Kein Platz für NAZIS" - Aktion auf der Betriebsversammlung bei Daimler in Untertürkheim am 22.3.2018

[Am Bsp. VW Zwickau] Provokateure am laufenden Band: Der AfD-nahe Verein Zentrum hat den etablierten Gewerkschaften den Kampf angesagt
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[Appell für Presse- und Meinungsfreiheit] junge Welt und Verfassungsschutz: Doppelte Standards
…»Junge Welt« wehrt sich dagegen, vom Verfassungsschutz gebrandmarkt zu werden. Andere linke Medien sollten genau hinsehen „Das Label »linksextremistisch« ist geschäftsschädigend. Das meint jedenfalls die Tageszeitung »Junge Welt«, die seit 1998 vom Verfassungsschutz so bezeichnet wird. Jährlich taucht das in Berlin ansässige Blatt im Verfassungsschutzbericht auf und wird auf dieser…
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Dossier zu junge Welt und Verfassungsschutz

junge Welt und Verfassungsschutz

Geht alle linken Medien an: Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage des Verlags gegen die Nennung der „jungen Welt“ in den Verfassungsschutzberichten abgewiesen
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Frankreich
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Österreich
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Türkei
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Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig
…Publikum die „Vernichtung“ von Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der sogenannten Gülen-Bewegung fordert. Vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei versuche die türkische Regierung so, um Stimmen im Ausland zu werben, hieß es aus dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. (…) Laut NRW-Verfassungsschutz fand die fragliche Rede des Politikers Mustafa Acikgöz in…
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Dossier zum (überfälligen) Verbot der „Grauen Wölfe“

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln

[Zum Mitzeichnen] Offener Brief an Innenministerin Nancy Faeser: Verbot der Grauen Wölfe-Bewegung
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„Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung
…Ausgestaltung der ökologischen Transformation…“ Pressemitteilung vom 05. Juli 2024 beim Paritätischen Gesamtverband  Mehr Polizei, weniger Integrationskurse „Die Ampel habe sich auf einen „Sicherheitshaushalt“ geeinigt, sagt Bundesinnenministerin Faeser. Für Polizei und Verfassungsschutz soll es deutlich mehr Haushaltsmittel geben. Eingespart wird das Geld bei den Integrationskursen…“ Beitrag vom 07.07.2024 im Migazin  Siehe…
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Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung

Bundeswehr: Du (Pflegekraft) hast Burn-out? Wir haben 100 Mrd. Euro extra

Was in der Haushaltseinigung 2025 steht (fürs Kapital und Gutverdienende) – und was fehlt (zu viel: Das Soziale)
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Die Querköppe. ver.di-SeniorInnen-Zeitung für Berlin-Brandenburg
…die Kunst. Zur 2. Kulturpolitischen Konferenz im September in Berlin Enteignungsproblem. Gerhard Wasielewski zur Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ Das totale Versagen. Zu den Märchen des sogenannten Verfassungsschutzes Strom aus Polen. Kleiner Beitrag zur Geschichte des Fernsehens ver.di-Jugendbildungsstätte zu Luxuswohnungen. Was aus „Konradshöhe“ geworden ist Irrweg der Sanktionen. Vieles…
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ver.di-SeniorInnen-Zeitung «Die Querköppe»

ver.di-SeniorInnen-Zeitung FB 8 für Berlin-Brandenburg, «Die Querköppe»

DIE QUERKÖPPE Nr. 2 / 2024 vom Juli 2024 – leider letzte Ausgabe!
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[mausgerutscht in den Abschiebeknast] Nun auch erleichterte Ausweisung nach „Terrorverherrlichung“ durch falschen Like beschlossen – ein Fest für Schnüffler
…nicht unbedingt. Auch wenn sich viele wünschen, dass das irgendwann eine Künstliche Intelligenz übernehmen könnte: Bislang ist keine in Sicht. Offen ist, wie diese »Likes« und zustimmenden Kommentare gefunden werden sollen. Vermutlich ja nicht von den Ausländerbehörden selbst. Denkbar wäre, dass das von Polizei oder Verfassungsschutz übernommen werden soll, die…
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Dossier zu „mausgerutscht in den Abschiebeknast“

26. Mai 1993: Änderung des Grundrechts auf Asyl - Pro Asyl

Juristische Einschätzung: Was die neuen Ausweisungsregeln bedeuten
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Verfassungsschutz-Lagebericht-Dauerschleife: Deutlich mehr Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden erfasst
…die sie aufspüren sollen. (…) Bei 364 Beschäftigen in den deutschen Sicherheitsbehörden hat der Verfassungsschutz konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche rechtsextremistische Tendenzen. Dies geht aus dem am Montag veröffentlichten dritten Lagebericht Rechtsextremismus der Behörde hervor. (…) In seinem Lagebericht umfasst das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals auch die Bereiche »Reichsbürger«, »Selbstverwalter« und…
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Dossier zur Verfassungsschutz-Lagebericht-Dauerschleife zu Rechtsextremen in Sicherheitsbehörden

VVN: Den Naziklüngel zerschlagen!

Verfassungsschutz zählt 364 Sicherheitsbeamte unter Rechtsextremismus-Verdacht
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Pro-palästinensische Demos/Veranstaltungen und die Debatte um Verbote im Namen der „Staatsräson“
…besteht unabhängig von der spezifischen Positionierung. Wir erleben aktuell jedoch einen immensen politischen Druck, Konflikte mit Sanktionen oder Polizeieinsätzen zu lösen, statt eine multiperspektivische und (selbst)kritische Auseinandersetzung zuzulassen. Es erschallen Rufe nach dem Verfassungsschutz (zur Überwachung propalästinensischer Bewegungen wie auch der Wissenschaft); die Nahostdebatte wird versicherheitlicht und verrechtlicht, damit aber…
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Dossier: Pro-palästinensische Demos/Veranstaltungen und die Debatte um Verbote im Namen der „Staatsräson“

Demonstrationsrecht verteidigen!

[Stark-Watzinger und die „Zeitenwende] Wissenschaft im Weltkriegsformat
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Nach Angriff auf Rechtsextreme: Autonome Lina in Leipzig festgenommen – Soko LinX gegen Connewitz?
…Sächsischen Verfassungsschutz im gemeinsamen Informationsportal der Nachrichtendienste (NADIS) erfasst worden sein sollen – zugeordnet dem Phänomenbereich Linksextremismus. Auf wiederholte Presseanfragen dazu wollte sich der Sächsische Verfassungsschutz  nicht äußern. Die Begründung: Es würde Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ermöglichen, wenn der Geheimdienst eine Antwort gibt, ob die eingekesselten Personen deshalb…
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Dossier zu „Freiheit für Lina“ und der Soko LinX gegen Connewitz

Sind wir nicht alle ein bisschen § 129a?

#FreeBenni: Aufhebung des Haftbefehls wegen versuchten Mordes
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Am autoritären Kipppunkt: „Law and Order“-Politik hat Konjunktur
…gehen direkt danach zur Tagesordnung über – die Polizei ermittelt, also geht ja alles seinen richtigen Gang. Oder etwa nicht? (…) Eine sehr unrühmliche Rolle bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus spielt der Verfassungsschutz. Insbesondere im Fall der NSU-Rechtsterrorist:innen ist bis heute unklar, wie viel der Verfassungsschutz wusste und wen er…
(Suchbegriffe gefunden: 3 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 247.02)
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Dossier: Am autoritären Kipppunkt: Am autoritären Kipppunkt: „Law and Order“-Politik hat Konjunktur

#dontwaitasinglemoment – Schluss mit der Lethargie gegenüber der AfD und ihrer Stiftung!

Verlockend einfach: In Deutschland werden gängige Erzählungen zur Migration nicht gern infrage gestellt. Ursache dafür ist das wirkmächtige Meisternarrativ.
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