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Eine soziale Gewerkschaftsbewegung? – wie dänische Gewerkschaften mit Mitgliederverlust und den neuen sozialen Bewegungen umzugehen versuchen

Eine Untersuchung von Peter Birke über „Die soziale Gewerkschaftsbewegung – Dänemark als Beispiel“ aus den WSI Mitteilungen 1/2008. Er beschreibt anfangs die Entwicklungen der dänischen Gewerkschaften, die zwar einen starken Organisationsgrad haben, aber ab Mitte der 1990er Jahre Mitglieder verlieren. In dieser Zeit wurde auch der dänische „Wohlfahrtsstaat“ zu einem „nationalen Wettbewerbsstaat“ umgebaut. Ab 1993 war eine Mitte-Links-Regierung im Amt. Diese orientierte sich an der Idee des „aktivierenden Sozialstaates“, förderte die Privatisierung öffentlicher Güter und wurde somit zum Vorbild auch der deutschen Sozialdemokratie und der späteren Hart IV-Gesetze. „Die Politik der SP der 1990er Jahre sowie die fast gleichzeitige Erosion der innergewerkschaftlichen Hegemonie der LO sind die Voraussetzungen, unter denen man heute von einer „sozialen Gewerkschaftsbewegung“ sprechen kann. Nach 2001 bewegt sich besonders die LO in einem Spannungsfeld – zwischen dem Verlust des „natürlichen“ Ansprechpartners in der Regierung, der steigenden Verhandlungsmacht von FTF und AC und der sich vor allem in den vergangenen anderthalb Jahren rapide entwickelnden außerparlamentarischen sozialen Bewegungen.“(S. 35). In zwei Wellen von Sozialprotesten in Dänemark 2001 und 2006 bildeten sich neue Bündnisse zwischen (traditionellen) Gewerkschaften, Jugendprotesten, Studierenden, Lehrlingsausbildung und weiteren. Insbesondere 2006 wurden die Proteste von Beschäftigten in der Pflege und Kinderbetreuung vorangetrieben. Die Bewegung bezog die NutzerInnen der Einrichtungen ein, so haben sich die Eltern der betreuten Kinder in selbstständigen Netzwerken organisiert und dort, wo die Streiks von den Arbeitsgerichten illegalisiert wurden, die Einrichtungen blockiert. Abschließend resümiert Birke: „Seit Mitte der 1990er Jahre hat eine rasche und grundlegende Neuzusammensetzung der dänischen Gewerkschaftsbewegung stattgefunden, die durch die Krise der industriell geprägten Organisationen einerseits sowie durch ein Anwachsen der Bedeutung des Kampfes um öffentliche Güter und die Arbeitsbedingungen im sozialen Bereich andererseits geprägt ist. Vorläufig hat die „soziale Gewerkschaftsbewegung“ nur die Überschriften und Parolen verändert, mit denen der repräsentative Spin betrieben wird. Eine grundlegende Änderung der Koordinaten der dänischen Politik steht noch aus.“ (S. 36)