„Eine Parteienallianz aus CDU, SPD und Grünen soll die Deutschen zu einer "supranationalen Demokratie" bewegen
Mitten in der Euro-Krise melden sich drei angesehene Akademiker zu Wort, um gemeinsam in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (hier der vollständige Artikel) einen Ausweg aus dem Dilemma aufzuzeigen: Jürgen Habermas, einer der wohl bekanntesten deutschen Philosophen und Soziologen der Gegenwart, Peter Bofinger, Professor für Ökonomie und einer der sogenannten Wirtschaftsweisen, sowie Julian Nida-Rümelin, ehemaliger Staatssekretär und Professor für Philosophie…“ Artikel von Marcus Klöckner in telepolis vom 06.08.2012
„Ursula von der Leyens Pläne gegen Altersarmut stoßen auf massive Kritik. Die Arbeitsministerin wird für ihr Konzept kämpfen müssen, denn selbst der Koalitionspartner hat „erhebliche finanzielle Bedenken“.
Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Gesetzespaket gegen Armutsrenten steht massiv in der Kritik. Die SPD, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Sozialverbände sowie der Koalitionspartner FDP lehnen die Pläne ab. Der DGB warf der Ministerin vor, Altersarmut zu provozieren statt sie zu bekämpfen. Es sei unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag). Auf die Senkung des Beitragssatzes von derzeit 19,6 Prozent auf 19 Prozent solle von der Leyen verzichten. Die geplante Zuschussrente bezeichnete Buntenbach als weitgehend wirkungslos. Von einer „Sozialhilfe plus“ sprach Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, in den „Ruhr Nachrichten“. Altersarmut lasse sich mit dieser Zuschussrente nicht wirksam bekämpfen. Die Hürden seien so hoch, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse…“ Agenturbeitrag im Handelsblatt online vom 09.08.2012
„In drei Wochen ist Ausbildungsstart und wie inzwischen jedes Jahr weisen die Arbeitgeber auf eine Vielzahl vermeintlich freier Ausbildungsplätze hin. Dabei haben mehr als zwei Millionen Menschen im Alter zwischen 20 und 34 Jahren keine Ausbildungsstelle…“ DGB-Meldung vom 07.08.2012 auf der Ausbildung-Sonderseite
„Heute vor zehn Jahren wurde die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes beschlossen. Es sollten damals ein bundesweites Studiengebührenverbot und bundesweit Verfasste Studierendenschaften festgeschrieben werden. Heute haben jedoch einzig und allein noch die umstrittenen Bachelor- und Masterabschlüsse Gültigkeit und auch ein Jahrzehnt nach gesetzlicher Festschreibung der Bologna-Reform überwiegen die Verschlechterungen…“ Pressemitteilung von freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. vom 08.08.2012
„Das Bundesinnenministerium erwägt, ein Bekenntnis gegen »Extremismus« zur Bedingung für die Vergabe von Sportfördergeldern zu machen. Das Ressort prüfe, Spitzensportlern und ihren Verbänden in Zukunft eine »Extremismusklausel« vorzulegen, berichtete die Leipziger Volkszeitung am Dienstag unter Berufung auf das Ministerium…“ Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 08.08.2012
„Cloud Computing, Crowdsourcing, Talent Cloud - neue verführerische Trends mischen die IT-Branche ordentlich auf. Doch diese neuen Techniken bieten nicht nur Chancen. Die IG Metall will bei der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse mitbestimmen und sie will verhindern, dass die neuen Trends zu einem Modell für prekäres Arbeiten werden…“ Artikel auf der Seite der IG Metall vom 08.08.2012
Exklusiv Artikel von Emilio Astuto, São Paulo, vom 31.07.2012 – CSP-Conlutas / Brasilien (Sozial- und Gewerkschaftsdachverband – Koordinierung der Kämpfe...
Quelle: Zusammenfassende Übersetzung der Meldung „Proposta entre GM e Sindicato suspende 1.840 demissões“ vom 5.8.2012 auf der Seite von CSP-Conlutas...
"Der Arbeitnehmer-Dachverband Travail Suisse hat seine Forderungen für die Lohnrunde 2013 vorgestellt. Er verlangt für die rund 170 000 Mitglieder Salärerhöhungen zwischen rund 1 und 2%. Dabei will Travail Suisse je nach Branche differenziert vorgehen. Die für 2012 erwartete Negativteuerung von -0,4% entbinde Arbeitgeber nicht von regulären Lohnerhöhungen, sagte Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik bei Travail Suisse, laut Redetext am Donnerstag in Bern. Die steigenden Krankenkassenprämien würden die gestiegene Kaufkraft wieder verringern. (.) Die Gewerkschaft Transfair, die unter anderen Angestellte von Post, SBB und Bundesverwaltung vertritt, richtet die höchste Lohnforderung an die Post und die Postauto AG, nämlich rund 2,5%. Davon sind 1,4% für die Erhöhung der Sparbeiträge der Pensionskasse vorgesehen, wie Transfair schrieb. (.) Die Gewerkschaft Syna wiederum verlangt Reallohnerhöhungen von im Mittel 2%. Zugleich fordert sie, Tiefstlöhne um mindestens 100 Fr. anzuheben. Und sie nimmt die «verfassungswidrige Lohnungleichheit» ins Visier: Sie will Arbeitgeber dazu bringen, Männern und Frauen denselben Lohn zu bezahlen." Meldung in der NZZ vom 02.08.2012
"Beim Kabinenpersonal der Swiss, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der deutschen Lufthansa, brodelt es. Die Schweizer Flugbegleiter protestieren immer lauter gegen ihre zu niedrige Bezahlung, zu kurze Zwischenstopps auf Langstreckenflügen und das Fehlen eines 13. Monatslohns. Das Ausbleiben der üblichen Gratifikation und ein stattdessen versandtes Käse-Holzbrett zum Weihnachtsfest wurden von den meisten als Provokation empfunden. Die Wut der Beschäftigten richtet sich aber nicht nur gegen die Konzernleitung, sondern auch gegen das Verhalten der Gewerkschaft Kapers, die das Swiss-Kabinenpersonal vertritt. Weil sich deren Führung nicht für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzt, hat sich eine Gruppe unzufriedener Flugbegleiter innerhalb der Gewerkschaft unter dem Namen "Quo Vadis Kapers" zusammengeschlossen. Ihr Protest hat in der vergangenen Woche zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Gewerkschaft geführt, auf der dem Vorstand das Misstrauen ausgesprochen und seine Neuwahl um ein Jahr vorgezogen wurde. Sie findet jetzt bereits in diesem Herbst statt wie vorgesehen im November 2013 statt." Artikel von Ernst Wolff auf der World Socialist Web Site vom 4. August 2012. Siehe dazu:
«Ist ein Arbeitnehmer unzufrieden, wird er einfach ersetzt»
3500 Franken Monatslohn und ein Käsebrett als Gratifikation: Das Kabinenpersonal der Swiss fühlt sich von seiner Gewerkschaft Kapers im Stich gelassen. Nun rechtfertigt sich deren Geschäftsleiter. Interview von Martin Sturzenegger mit Georg Zimmermann, Geschäftsführer der Gewerkschaft Kapers im Tagesanzeiger vom 31.07.2012. Aus dem Text: "[Frage:] Die Abhängigkeit der Kapers von der Swiss ist einer der Hauptkritikpunkte der Gruppierung. Sie fordert die Zusammenarbeit mit einer unabhängigen Gewerkschaft. Sie will eine nationale Gewerkschaft mit ins Boot holen. Was halten Sie von dieser Forderung? [Antwort:] Das hätte Vor- und Nachteile. Die Mitglieder einer unabhängigen Gewerkschaft bezahlen in der Regel höhere Mitgliederbeiträge. Die Zusammenarbeit mit der Swiss liefert uns sehr günstige Strukturen und somit auch günstigere Mitgliederbeiträge."
„Wenn es um Social Media geht, denken viele zuerst an Facebook. Wo junge Leute in erster Linie persönlich kommunizieren, erproben inzwischen auch Unternehmen die Möglichkeiten von Social Media. Da wird nicht nur für ein neues Produkt geworben. Zunehmend werden betriebsinterne Social Media Plattformen für die betriebsinterne Kommunikation und Organisation genutzt…“ Meldung der IG Metall vom 06.08.2012
Ausser denen nichts gewesen? Ist die erste Frage, die sich erhebt, nachdem die beiden Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT das (vorläufige?) Ende des Bergarbeiterstreiks dekretiert haben. Aber: Der Kampf der Bergarbeiter und der breitesten Teile der Bevölkerung der Bergbauregionen und das riesige Echo der Gesellschaft auf den schwarzen Marsch haben die politische Konstellation (einstweilen) verändert - die Kürzungsorgienmacher in die Defensive gedrängt. So auch in dem Beitrag "CCOO y UGT dan por finalizados los encierros y las movilizaciones de los mineros" von Cándido González Carnero am 03. August 2012 bei La Haine.
„Die Occupy-Bewegung entwickelt sich weiter und sie sucht dabei Lösungen für die ökonomischen und politischen Fehlfunktionen, die sie bloßstellt und denen sie entgegen tritt. Für viele ist das kapitalistische Wirtschafts-system selbst das grundsätzliche Problem. Sie wollen den Wechsel in ein anderes System, aber nicht die traditionelle sozialistische Alternative (wie in der UdSSR oder in China). Auch dieses System braucht, wie es scheint, einen grundsätzlichen Wandel. Die gemeinsame Lösung, die von diesen Aktivisten vorgeschlagen wird, ist ein Wandel der Produktionsverhältnisse in beiden Systemen von Grund auf…“ Artikel von Richard D. Wolff vom 05.08.12 bei scharf links
