„Im Rahmen der Diskussionen um ESM und Fiskalpakt geht es im Wesentlichen auch immer wieder um den drohenden Zusammenbruch von Banken und „deren Rettung“. Eigentlich könnte jeder wissen, dass diese Rettungsgelder von den Bankstern nur genutzt werden, um ihre Verluste (d.h. Geld das anderen Bankstern zugespielt wurde) wieder auszugleichen, damit sie genauso weiter machen wie bisher. Insofern ist es erstaunlich, dass selbst ein Großteil der sozialistischen und kommunistischen GenossInnen in Deutschland aufschreit, sobald gefordert wird, dass man überschuldete Banken in Konkurs gehen lassen sollte. „Das dürfe man nicht fordern, da bräche ja die ganze Wirtschaft ein, die Banken wären nun mal leider unverzichtbar, usw. usf. ...“ Diskussionsbeitrag von Walter Schumacher bei der SOKO Aachen
Zuerst bei der Deregulierung radikal hinter den USA her - aber bei der Re-Regulierung schwächelnd und einfach "abwegig"? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30. August 2012
„Während die Zumutungen des europäischen Spardiktats in Griechenland weit weg scheinen, ächzen auch hierzulande viele Städte und Gemeinden unter dem vermeintlichen Sachzwang leerer Kassen. Ein Ausweg aus dem Teufelskreis ist derzeit jedoch nicht erkennbar: Weil die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Kommunen immer weiter auseinanderklafft, steigen die Schulden immer weiter an. Diese fatale Finanznot gründet jedoch auf keinem Naturgesetz, sondern ist Folge politischen Handelns…“ Artikel von Werner Rügemer in Blätter für deutsche und internationale Politik vom August 2012
„Die Zahl der öffentlichen Bildungseinrichtungen sinkt, die der privaten steigt. Ein Befund, der neben den Meldungen und Kommentierungen zu den Ergebnissen des vierten nationalen Bildungsberichts kaum beachtet wurde. Während Politik und Medien darüber stritten, ob es denn nun graduell besser oder schlechter geworden sei mit der Bildung in Deutschland, kam die tiefere Analyse zu kurz... Das Menschenrecht auf Bildung gerät in Gefahr…“ Artikel von Ulrich Thöne in Gegenblende (DGB) vom 13. August 2012
„Seit mehr als einem Jahrzehnt liegt der Anteil junger Menschen ohne Ausbildung bei rund 15 Prozent. Trotz aller Bildungsgipfel sind wir in Deutschland bei dieser Problematik keinen Schritt weiter gekommen. Was steckt hinter den mehr als 2 Millionen ohne Berufsabschluss? Am 1. September startet das neue Ausbildungsjahr und die Arbeitgeber reden schon wieder von einer entspannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt sowie einem Bewerbermangel. Und gleichzeitig sind 2,2 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 34 ohne Berufsabschluss…“ Meldung beim DGB vom 30.08.2012
„In der Bundesrepublik arbeiten in der Kultur- und Kreativbranche inzwischen mehr Menschen als in der Automobilindustrie. Von diesen sogenannten Kreativen haben nur wenige eine feste Stelle, viele schlagen sich als Selbstständige bzw. Freelancer durch und hangeln sich von der Mitarbeit an einem Projekt zum nächsten. Für die Unternehmen in dieser Branche ist das überaus vorteilhaft: Während Normalangestellte von ihnen erstens nicht immer und zu jedem Zeitpunkt benötigt werden und zweitens immer wieder für viel Geld weitergebildet werden müssen, können solche finanziellen Belastungen und Risiken bei freien MitarbeiterInnen einfach auf diese abgewälzt werden…“ Artikel von Hedwig Hegel & Sebastien Nekyia in Direkte Aktion 212 – Juli/August 2012
„Ungern erkennen Berufsgenossenschaften das Leiden ihrer Beitragszahler als vom Job verursacht an: Eine Beratungsstelle in Bremen sorgt für etwas Waffengleichheit. Manchmal ist es nur der Verdacht: dass der Juckreiz auch Symptom einer Berufskrankheit ist, der Tinnitus im Büro oder an der Maschine erworben sein könnte oder der ewige Husten auf der Baustelle. Viel zu oft sind Arbeitnehmer oder Hinterbliebene mit dem Verdacht allein. Außer in Bremen. Dort betreibt, in Vegesack, seit etwas über einem Jahr die Arbeitnehmerkammer die bundesweit einzige Beratungsstelle für Berufskrankheiten…“ Artikel von Benno Schirrmeister in der TAZ vom 30.08.2012
„Am 15.05.2012 hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil (3 AZR 11/10) entschieden das Altersrentenleistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung unter bestimmten Voraussetzungen erst mit dem Erreichen des 67. Lebensjahres gezahlt werden müssen. Dies gilt auch wenn diese formal zum 65. Lebensjahr zugesagt wurde. Das Urteil wirkt auf alle Zusagen, die bereits vor Einführung der Regelaltersgrenze von 67 Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung erteilt wurden, d.h. mit Einführung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Regelung der stufenweisen Anpassung) am 20.04.2007…“ Artikel von Stefan Oppelt vom 27. August 2012 bei der BPAV Unternehmensberatung
Dossier Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf zu neuem Leistungsschutzrecht „Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Initiative für den besseren Schutz von Presseerzeugnissen...
Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit: Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im Inneren... Immer stärker benutzt die Bundesregierung das Einfallstor der Amtshilfe nach Art. 35 GG, um die Bundeswehr im Inneren zur Geltung zu bringen... Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 27. August 2012 und weitere Beiträge
Dies ist der Versuch einer vorläufigen Bestandsaufnahme der arabischen Aufstände aus gewaltfrei-anarchistischer Sicht. Wo haben die Widerstandsbewegungen entscheidende strategische Fehler gemacht? Gibt es eine unaufhaltsame Tendenz zum Versinken in den Bürgerkrieg oder kann diese Entwicklung noch aufgehalten werden? Wie ist die Kampagne "Adopt a Revolution" (AaR), die mit "Revolutionspatenschaften" syrische AktivistInnen unterstützen will, zu bewerten? Quelle: Einleitender Beitrag zum Schwerpunkt der Graswurzelrevolution 369 vom Mai 2012
„Auf Youtube gibt es einen Videoclip aus der US-Satiresendung „Saturday Night Live“ von 2008. Der Sketch macht sich über Rick Wagoner, den damaligen Chef von General Motors (GM), lustig. Nachgespielt wird eine Anhörung im Kongress, die sich mit den Milliardenkrediten befasste, die GM bei der US-Regierung beantragt hatte. Walter Jones, Abgeordneter aus North Carolina: „Sie sagten vorhin, dass Sie 2.500 Dollar pro verkauftem Auto verlieren. Wie wollen Sie da Ihre Firma profitabel machen?“ Wagoner antwortete prompt: „Wir werden mehr Autos verkaufen. Äh, nein … Das geht ja gar nicht, vergessen Sie's. Ich weiß es nicht.“…“ Kommentar von Jonas Fröberg in der TAZ vom 29.08.2012
