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Von der Leyens Modell helfe nicht als Mittel gegen Altersarmut, sagt Sozialforscher Christoph Butterwegge gegenüber tagesschau.de: "Das ist reine Augenwischerei." Nur eine ganz kleine Gruppe Menschen würde damit überhaupt erreicht werden. Und mit Demografie habe das Rentenproblem schon gar nichts zu tun. Interview von Robert Kiendl (RB) vom 05.09.2012 bei der Tagesschau
„Das Letzte zur Zuschussrente Berlin: Nach Inkrafttreten der neuen Zuschussrente für Geringverdiener erfolgt deren Bewilligung nun wie folgt: Der Antragsteller erhält ein Rabattmarkenbuch und wird bei der täglichen Rückgabe seiner Pfandflaschen gefragt, ob er auch Bonuspunkte sammelt. An den hohen jährlichen Feiertagen in Deutschland erhält er außerdem die Möglichkeit, mit seiner Familie an allen öffentlichen Plätzen kostenlos zu betteln und er bekommt darüber hinaus die pauschale Erlaubnis, Einkaufswagen auch in öffentlichen Behörden zusammenzuschieben.” Quelle: Deutscher Einheit(z)-Textdienst 9-12 von Werner Lutz
Das Arbeitsministerium will Selbstständige zur Vorsorge zwingen. Doch nicht alle werden sich die leisten können: eine Marktbereinigung mit sozialem Anstrich. Artikel von Minou Lefebre in Direkte Aktion vom Juli/August 2012
„Wie war das im Oktober 2008? Kanzlerin Merkel und ihr damaliger Finanzminister Steinbrück bestellten eines schönen Sonntags die Fernsehanstalten ein und sprachen ernsten, aber freundlichen Gesichts die folgenschweren Worte: "Liebe Mitbürger, ihre Einlagen sind sicher." Wir lieben Mitbürger hatten damals noch gar nicht erkannt, wie unsicher unsere Einlagen bei den Banken eigentlich waren. Die kurzen Sätze der beiden waren folgenschwer. Sie bedeuteten, dass der deutsche Staat die Einlagen garantierte, und um die Einlagen zu sichern, die Banken aufpäppelte…“ Artikel von Lucas Zeise aus der Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie –Heft 18 vom Sommer2012
„Radikale Kapitalismuskritik gehört von jeher zu den Essentials linker Politik. Mit der Herausbildung des Finanzkapitalismus verschiebt sich jedoch ihr Fokus. Stand früher der Fabrikbesitzer als Prototyp des industriellen Kapitals im Zentrum der Kritik, so rücken nunmehr Banker, Börsenjobber und Spekulanten in den Fokus. Die Kritik ist jetzt auf das Geldkapital fokussiert. Die „internationale Hochfinanz“ avancierte für die Linke zum Feindbild Nummer Eins…“ Artikel von Ulrich Busch in Das Blättchen Nr. 17 vom 20. August 2012
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5. September 2012
„… Trägheit und Ignoranz vieler nationaler Gewerkschaftsdachverbände – vor allem die deutschen, niederländischen und skandinavischen wähnten sich ja 2010/2011 auf der sicheren Seite eines erneuten Wirtschaftsaufschwungs durch ihre ‚kluge Beschäftigungspolitik’ in der Krise – sowie der übliche Opportunismus der NGO’s im Umwelt- und Sozialbereich...“ Artikel von Klaus Dräger in der gerade erschienenen Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 91 vom September 2012
„Die gegenwärtig vorherrschende Kapitalmacht agiert, wenn sie es für passend hält, bekanntlich außerhalb des Rechtsstaats, außerhalb der parlamentarischen Demokratie und nicht zuletzt außerhalb der universellen Menschenrechte. Diese Feststellung ist banal. Sie wird allerdings dadurch (scheinbar) kompliziert, dass gerade Vertreter dieser Kapitalmacht sich weltweit für den Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie und neuerlich wieder besonders heftig für die Menschenrechte einsetzen…“ Artikel von Werner Rügemer aus der Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie –Heft 18 vom Sommer2012
„Die Bundesregierung investiert dafür 100 Millionen Euro für den Bau einer Phantomstadt Die Bundeswehr hat großes vor: Auf einer Fläche von mehr als sechs Quadratkilometern soll für 100 Millionen Euro die Stadt Schnöggersburg entstehen - mit allem, was zu einer modernen Stadt dazugehört. Eine Altstadt mit Bahnhof gehört ebenso dazu wie eine Hochaussiedlung und ein Industrieviertel. Sogar an ein Elendsquartier hat die Bundeswehr gedacht. Um die Realität möglichst nah abzubilden, bekommt Schnöggersburg zudem einen 1,5 Kilometer langen Fluss, Autobahn und Straßen. Auch eine U-Bahn soll gebaut werden. Die Stadt, in der es auch ein politisches und ein kulturelles Zentrum geben wird, ist Teil des Gefechtsübungszentrums, das die Bundeswehr in der Altmark betreibt. Das Ziel ist die möglichst realitätsnahe Vorbereitung der Soldaten auf ihre Einsätze…“ Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 03.09.2012
Inhalte der Ausgabe: Massaker wird belohnt: Kundus-Oberst wird zum General befördert; Deutsche Geschichte vom Krieg, der aus der kapitalistischen Krise resultiert, und dem Frieden, der ständig neu erkämpft werden muss; Die Deutsche Marine schippert seit 1990 in der Region Nahost. Sie ist aktuell an Kriegsvorbereitungen beteiligt; Kundus - Drei Jahre nach dem Tanklastzug-Massaker – die Situation der Opfer; Globaler Konflikt und potentieller Krieg: Israel – Iran – Syrien; Mit dem Syrien-Krieg stellt sich das Thema Kurdistan neu; Die Nato probt den Krieg – in Kalkar; Raketenschirm-Zentrale der USA in Rammstein; Antimilitaristische Woche „Schulfrei für Bundeswehr“; „Krieg beginnt hier!“ – Aktionscamp in der Altmarkt, wo die Bundeswehr den Bürgerkrieg proben will; Gauck & de Maizière: Bundespräsident und Verteidigungsminister als Kriegstrommler; Karlsruher Kongress gegen Kriegsforschung; Leo-II-Exporte nach Saudi-Arabien und Katar; Rüstungshilfe für Israel – mit atomaren Waffen bestückbare U-Boote aus Kiel; Droht in Griechenland eine autoritäre Lösung der Krise?; Das Beispiel Moratello in Norditalien: Belegschaftsversammlung verweigert großen Rüstungsauftrag
„Die Finanzkrise feiert in diesem Jahr ihr fünfjähriges Jubiläum und scheint kein Ende zu nehmen. Im Gegenteil: Immer mehr Staaten geraten in ihren Sog, ja sogar vom Endspiel um den Euro ist allenthalben die Rede. Die Politik übt sich in immer hektischeren Gipfeln, auf denen – so könnte man meinen – immer Größeres beschlossen wird. Auch der jüngste Gipfel hat erneut deutlich gemacht: Die Schnellschüsse und Volten der Politik häufen sich in einem derartigen Tempo, dass man zunehmend die Übersicht verliert…“ Artikel von Wieslaw Jurczenko in Blätter für deutsche und internationale Politik vom August 2012
„Die tiefgreifende Systemkrise der am Neujahrsmorgen 1999 gestarteten Euro-Währung ist unübersehbar. Tagtäglich erneute Wetten auf den Absturz prägen die Debatte. Die ökonomischen Entscheidungen über Sachinvestitionen der Unternehmen sowie der privaten Haushalte über Konsumausgaben werden durch einen tiefen Zweifel an der Überlebensfähigkeit des Euro geprägt. Die Krise der Euro-Währung offenbart den mittlerweile hohen Grad der Vernetzung zwischen den Mitgliedsländern der Euro-Zone. Auch Deutschland, wo immer noch die Mehrheit der wirtschaftlichen und politischen Eliten der Illusion von der "Insel der Glückseligen" anhängt, kann sich dieser Systemkrise nicht mehr entziehen…“ Artikel (und offener Brief an alle MdB) von Rudolf Hickel und Axel Troost in telepolis vom 30.08.2012
„Darf unsere Euro-Zentralbank, die EZB, die Defizite der Staatshaushalte mit per Federstrich aus dem Nichts geschöpften Geld finanzieren? Das darf sie nicht, sagen der Maastricht-Vertrag, die übrigen Euro-Verträge und sagt im übrigen der gemeine Menschenverstand. (Letzterer sagt allerdings auch, daß das gesamte Geldsystem des aktuellen Kapitalismus verrückt ist und auf Dauer nicht funktionieren kann und ist mit diesem Urteil notorisch zu früh.)…“ Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 01.09.2012
„Die Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen warnt vor einem Zerbrechen der Euro-Zone. Ein Austritt Griechenlands würde die Zahl der Erwerbslosen drastisch in die Höhe treiben. Besonders betroffen: Europas Jugendliche…“ Artikel von Guido Bohsem in Süddeutsche Zeitung online vom 31.08.2012
„Die europäische Sparpolitik der Bundeskanzlerin ist gefährlich: Die Rezession erfasst immer mehr Länder und ruiniert die Ertragslage der Unternehmen. Die Insolvenzgefahr steigt. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Immer mehr Firmen stellen sich dauerhaft auf die neue Armut ein…“ DGB-klartext 28/2012 vom 30.08.2012
