"In Griechenland soll die Fünftagewoche in der privaten Wirtschaft abgeschafft werden. Seitens der Regierung wurde eine am Montag in der griechischen Presse verbreitete Meldung, nach der die Gläubigertroika Derartiges per E-Mail von Finanzminister Giannis Stournaras gefordert hat, nicht dementiert. Den Medienberichten zufolge soll eine sechstägige Arbeitszeit branchenübergreifend in ganz Griechenland eingeführt werden. Darüber hinaus soll Unternehmern erlaubt werden, Arbeiter überaus »flexibel« einzusetzen. Die minimale Ruhezeit zwischen Feierabend und erneutem Arbeitsbeginn dürfte dann auf elf Stunden gesenkt werden. Gleichzeitig sehen die Pläne eine weitere Halbierung der ohnehin bereits drastisch gekürzten Entschädigungen im Entlassungsfall sowie die Abschaffung sämtlicher Kündigungsfristen vor…" - aus "Ausbeutung ohne Ende" ein Artikel von Heike Schrader in der jungen Welt vom 05. September 2012
"In den 1980er und verstärkt in den 1990er Jahren durchliefen die Länder Europas eine Privatisierungsphase, in deren Ergebnis die Wohlfahrtsstaaten drastisch reduziert wurden. Die Begründungen dafür unterschieden sich je nach Wirtschaftssektor, Land und Zeitpunkt voneinander, auch die Form der Privatisierung. Doch handelt es sich um ein Stadium in der Entwicklung des Kapitalismus, »eine Verschiebung der Beziehungen zwischen Staat, Gesellschaft und Wirtschaft, die politisch, sozial und ökonomisch einen durchgreifenden Wandel darstellt« (Frangakis u.a. 2009, 10). Die Staatsschuldenkrise hat diese Verschiebung zugunsten des privaten Sektors vorangetrieben; besonders deutlich zeigt das Griechenland…" - aus "Der Ausverkauf der Commons. Der Fall Griechenland" Artikel von Marica Frangakis in Luxemburg, veröffentlicht bei Linksnet am 29. August 2012
"Die italienische Wirtschaft liegt am Boden: Die Zahl der Arbeitslosen wächst rasant, die Bürokratie ist enorm, die Gewerkschaften rufen zum Generalstreik. Premier Monti plant nun eine Radikalkur - doch die Widerstände sind gewaltig. Laut Umfragen gewinnen Populisten massenhaft Anhänger. Rom - Die Bilder schockierten das ganze Land. 370 Meter unter der Erde griff Stefano Meletti vor laufenden Kameras und einem Dutzend Journalisten zum Messer und schnitt sich in den Arm. ANZEIGE "Eine Geste der Verzweiflung", sagten seine Kumpels und brachten den blutenden 48 Jahre alten Familienvater ins Krankenhaus. Die Bergleute hatten sich in den Stollen der Mine Carbosulcis, im Südwesten der Insel Sardinien, mit 400 Kilo Sprengstoff verschanzt und drohten auf ihrer Unter-Tage-Pressekonferenz: "Wir sind zu allem bereit." Ihr Ziel ist, die für Jahresende geplante Schließung des letzten Kohlebergwerks in Italien zu verhindern, ihre 500 Arbeitsplätze zu retten. Erst als die Regierung in Rom Hilfe zusagte, und die Mine einstweilen weiter fördern soll, kletterten die Bergleute am Montag aus dem Schacht. Vorübergehend - sie sind entschlossen, sagen sie, weiter zu kämpfen, wenn es nötig ist. Sie meinen es ernst" - so beginnt "Monti verordnet Italien neue Radikalkur" externer Link von Hans-Jürgen Schlamp am 04. September 2012 in Spiegel - Online.
"China Labor Watch zählt einen Katalog von diversen Verfehlungen auf, angefangen mit exzessiven und erzwungenen Überstunden, weiter zu übermäßiger Akkordarbeit in langen Arbeitsschichten, mangelnden oder unzureichenden Arbeitsverträgen, unbezahlten Überminuten, verbalen und körperlichen Misshandlungen, Diskriminierung von Frauen, Älteren und aufgrund der Herkunft sowie Ausbeutung von Aushilfskräften. Weiter müssten Schüler-Aushilfskräfte wie Erwachsene arbeiten, manche Arbeiter mussten eine Gebühr bezahlen, damit sie eingestellt werden" - aus der Zusammenfassung "China Labor Watch veröffentlicht Bericht zu Arbeitsbedingungen bei Samsung" externer Link am 05. September 2012 bei telepolis.
In einem Überblick für den August dieses Jahres kommt ein Bericht im China Labour Bulletin zum Ergebnis, dass zu spät (oder gar nicht) ausgezahlte Löhne die Hauptrusache für Streiks in diesem Zeitraum waren. Die meisten Streiks fanden zudem in Küstennähe statt, was jene Thesen rechtfertigen könnte, die einen Trend ins (billigere) Landesinnere zu ziehen sehen. Der Überblick "China’s factories remain the focus of worker unrest in August as manufacturing declines" von Jennifer Cheung am 04. September 2012 im CLB.
Am 19. September will das thailändische Strafgericht den Termin für das Urteil gegen Somyot Prueksakasemsuk bekannt geben, den langjährigen Aktivisten, der wegen "Majestätsbeleidgung" angeklagt ist und seit April 2011 in Haft. Das Dokument "Human rights defender Mr. Somyot Pruksakasemsuk charged under Lèse majesté law" vom 28. August 2012 fasst den Fall Somyot noch einmal zusammen.
Teil III: "„Den Wechsel jetzt“ - Le changement, c’est maintenant! -, hatte François Hollande vor einigen Monaten im Wahlkampf versprochen. „Für die Roma gilt: den Länderwechsel jetzt – le changement de pays, c’est maintenant -, dank François Hollande“ ätzte am Montag, den 27. August eine Satiresendung im französischen Fernsehen. Gemeint war der unfreiwillige Ortswechsel durch Abschiebung, oder dem Druck von Zwangsräumungen der von Roma errichteten Siedlungen auf französischem Boden" - das ist der Beginn von "Elemente zur Einwanderungspolitik der neuen Regierung – Teil III" (Einwanderungs- und „Innere Sicherheits“politik unter der neuen Regierung) von Bernard Schmid vom 07. September 2012.
Marikana - eine Wende?
Sowohl die Verhaftung als auch die Anklage wegen Mordes gegen die 270 streikende Bergleute von Marikana sind (teilweise) zurückgenommen worden, der gesellschaftliche Druck war zu groß, um diese zynische Farce aufrecht erhalten zu können. 3. Materialsammlung Zusammengestellt von hrw
Internationale Transportarbeiterföderation kontrolliert Einhaltung von Tarifverträgen auf Schiffen an der deutschen Küste. Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 05.09.2012 externer Link. Aus dem Text: „(…) »Hafenarbeiter und Seeleute gemeinsam«, sagt Amadou, »darum geht es hier. Das ist das Wichtigste. Ich kontrolliere jeden Tag Schiffe. Aber die Hafenarbeiter einzubeziehen, das ist das Besondere an dieser Aktion.«... Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 05.09.2012
„ver.di Stuttgart kritisiert die BWPost wegen der fristlosen Kündigung der Betriebsrätin Branka. Zwischenzeitlich hat sich ein Solidaritätskomitee gebildet, das die Betriebsrätin im Kampf gegen ihre Kündigung unterstu¨tzt. Zahlreiche Betriebs-, Personalräte und Personen des öffentlichen Lebens haben die BW Post schriftlich aufgefordert die Kündigung zurück zu nehmen. Zu den ErstunterzeichnerInnen gehören der DGB- Bundesvorsitzende Michael Sommer und der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster. Sprecher des Solidaritätskomitees ist der Stuttgarter Betriebsseelsorger Guido Lorenz. (…) Für kommenden Montag, den 10. September 2012, 16.45 Uhr bitten wir noch einmal vor Brankas Gerichtstermin (18. September 2012, 15.30 Uhr in Villingen-Schwenningen) solidarisch zum ver.di-Infostand bei der BW Post zu kommen…“ Seite des Solidaritätskomitees
Wie die ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiterin Handel, Steffi Recknagel, anlässlich des Pressegespräches zum Umgang des Unternehmens Dänisches Bettenlager (DBL) mit Betriebsräten heute mitteilte, startet ver.di Saar morgen, am 5. September 2012, eine Kampagne, in der die Unternehmensführung des Dänischen Bettenlagers aufgefordert wird, die fristlose Kündigung des saarländischen Betriebsratsmitgliedes Jens Pitschmann zurückzunehmen. Morgen, am Mittwoch, 5. September 2012, startet die Kampagne mit der Verteilung von Flugblättern „Jens muss bleiben“ in der Zeit zwischen 12:00 Uhr bis 13:30 Uhr vor der Filiale des Dänischen Bettenlagers, Dr. Tietz-Straße 2-4, 66115 Saarbrücken (Saarterrassen). Jens Pitschmann ist das fünfte Betriebsratsmitglied des 31-köpfigen Betriebsrates, welches eine fristlose Kündigung erhielt. ver.di hält die Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern für unberechtigt und kritisiert den Umgang beim Dänischen Bettenlager (DBL), einem Unternehmen mit über 800 Filialen und knapp 7.000 Beschäftigten, mit Betriebsräten scharf.“ Pressemitteilung von ver.di Saar vom 05.09.2012
Die tarifliche Vergütung von Mitarbeitern in Altenhilfeeinrichtungen ist sehr unterschiedlich. Für die gleiche Tätigkeit liegen die Jahresgehälter je nach Tarifvertrag um bis zu 38 Prozent auseinander. Das geht aus einer umfangreichen Berechnung der Fachzeitschrift Wohlfahrt Intern hervor
„Appell der einundzwanzig Mitarbeitendenvertretungen und Betriebsräte aus Einrichtungen und Diensten der Pflege, Betreuung und Begleitung in Bielefeld Missstände in Kliniken, ambulanten Diensten und Heimen - insbesondere Altenheimen – erreichen seit Jahren immer wieder die Öffentlichkeit. Patienten und Angehörige beklagen sich über nicht ausreichende Betreuung und Begleitung…“ Der Appell findet sich auf der Seite der Soltauer Initiative zu Sozialpolitik und Ethik- Regionalgruppe Ostwestfalen-Lippe
„Trotz Warnungen der Sozialverbände, Gewerkschaften und linken Parteien hat die schwarz-gelbe Bundesregierung längere Zeit das Thema Altersarmut hartnäckig ignoriert. Jetzt warnt Bundesarbeitsministerin von der Leyen vor einem sich deutlich abzeichnenden Anstieg der Altersarmut in Deutschland und sieht die Legitimität des Rentensystems in Gefahr…“ Artikel von Bernhard Müller bei Sozialismus online vom 3. September 2012
„Mit einem Rechentableau, das die Auswirkungen des dramatisch sinkenden Rentenniveaus verdeutlicht, wirbt Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) seit dem vergangenen Wochenende nochmals für ihr Konzept einer Zuschussrente. Bei genauerem Hinsehen mutiert ihre Argumentation allerdings zu einem Verriss des eigenen Konzepts - ein klassisches Eigentor. Denn die Rentenniveausenkung geht auch an der Zuschussrente nicht spurlos vorbei…“ Info-Grafik von Johannes Steffen (Arbeitnehmerkammer Bremen) vom 05. September 2012
