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"Terrorismus"bekämpfung und Grundrechte (§129)
Arbeitsrecht und Al-Qaida-Verordnung: Krieg gegen den Terror verpflichtet Unternehmen
„Wer einen Islamisten einstellt, finanziert den internationalen Terrorismus – denkt sich die EU und führt daher Listen mit potenziellen Extremisten, die von wirtschaftlichen Ressourcen möglichst ferngehalten werden sollen. Unternehmen ist es unter Strafe verboten, solche Menschen einzustellen und ihnen eine Vergütung zu zahlen. Kaum einem Arbeitgeber ist dies bewusst, meinen Nils Neumann und Manfred Hack…“ Artikel von Manfred Hack und Nils Neumann vom 03.09.2012 bei Legal Tribune ONLINE weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Manfred Hack und Nils Neumann vom 03.09.2012 bei Legal Tribune ONLINE externer Link „Wer einen Islamisten einstellt, finanziert den internationalen Terrorismus – denkt sich die EU und führt daher Listen mit potenziellen Extremisten, weiterlesen »

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"Terrorismus"bekämpfung und Grundrechte (§129)
Der Paragraph 129 b und die Rechtsstaatlichkeit: Nelson Mandela auf der Terrorliste und Anklage gegen 14jährigen Islamisten
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Es herrscht Gewaltenteilung zwischen der Regierung, dem Parlament und der Justiz. Eigentlich. Seit Einführung des Strafrechtsparagraphen 129 b bestimmen (zwar nicht de jure, aber faktisch) die US-Regierung, die Europäische Union und zuletzt das Bundesministerium der Justiz, gegen wen die Bundesanwaltschaft ermitteln darf und wer als politischer Angeklagter vor Gericht zu erscheinen hat…“ Artikel von Helmut Lorscheid in telepolis vom 04.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Helmut Lorscheid in telepolis vom 04.09.2012 externer Link „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Es herrscht Gewaltenteilung zwischen der Regierung, dem Parlament und der Justiz. Eigentlich. Seit Einführung des Strafrechtsparagraphen 129 b bestimmen weiterlesen »

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Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus
Erneuter Ansturm auf spanische Grenzen. Vor allem die neue Fluchtroute über kleine Inseln vor der marokkanischen Küste macht Madrid sorgen
Spanien werden illegale Abschiebungen vorgeworfen. Madrid ließ eine Insel räumen, übergab die Mehrzahl der Flüchtlinge Marokko, das sie in der Wüste abgesetzt hat. Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 6.9.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Ralf Streck in telepolis vom vom 04.09.2012 externer Link „Ein Ansturm auf Grenzzäune ist spektakulär, wenn wie in der Nacht auf Montag fast 200 Flüchtlinge versuchen, die spanischen Grenzanlagen zu den Exklaven Ceuta weiterlesen »

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UFO
Rückblick auf die Streiktage: Sieben mal Danke
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein paar sonntägliche Worte zur letzten Woche: (…) An insgesamt drei Tagen hat die Kabine der Lufthansa gestreikt. Jeder einzelne Tag war ein voller Erfolg. Und es gibt nicht den leisesten Grund, sich zu überlegen, wo wir am erfolgreichsten waren, wo es die kreativsten Schilder oder die besten Sprechchöre gab. weiterlesen »
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein paar sonntägliche Worte zur letzten Woche: (…) An insgesamt drei Tagen hat die Kabine der Lufthansa gestreikt. Jeder einzelne Tag war ein voller Erfolg. Und es gibt nicht den leisesten Grund, sich zu überlegen, wo wir am erfolgreichsten waren, wo es die kreativsten Schilder oder weiterlesen »

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Lebensbedingungen in Kenia
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Soziale Konflikte in Kenia
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Politik in Kenia
Aufarbeitung von Konflikten in Kenia: Angst vor dem Wahlkampf
„Sie gingen mit Waffen aufeinander los: Vor fünf Jahren starben bei ethnischen Unruhen in Kenia mehr als 1100 Menschen, Hunderttausende wurden vertrieben. Die Aufarbeitung des Konflikts stockt und die Furcht wächst, dass die Politiker vor der nächsten Wahl den Hass wieder schüren…“ Artikel von Tobias Zick in der Süddeutschen Zeitung vom 02.09.2013 weiterlesen »
„Sie gingen mit Waffen aufeinander los: Vor fünf Jahren starben bei ethnischen Unruhen in Kenia mehr als 1100 Menschen, Hunderttausende wurden vertrieben. Die Aufarbeitung des Konflikts stockt und die Furcht wächst, dass die Politiker vor der nächsten Wahl den Hass wieder schüren…“ Artikel von Tobias Zick in weiterlesen »

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LKW-Transport
Brummis machen mobil: Trucker wehren sich gegen miese Arbeitsbedingungen. Zwei Interviews
„Die Arbeitsbedingungen in der Speditionsbranche gelten als besonders schwierig. Gerade Arbeitszeiten stellen hier, wo Ermattung zu dramatischen Folgen führen kann, ein wichtiges Thema dar. Die DA sprach mit den KraftfahrerInnen Simone Hoyer und Ingo Schulze. Hoyer fährt einen Autotransporter und engagiert sich für die Rechte der Berufskraftfahrer. Auf ihrer Homepage Truckerlady.net befragt sie Fahrer zu ihren Arbeitsbedingungen und verlinkt zu verschiedenen Initiativen, u.a. zur FAU. Schulze ist Berufskraftfahrer und Erster Vorsitzender der Kraftfahrerclubs Deutschland (KCD). Die KCD organisieren den internationalen Truckerprotest am 7. Juli auf dem Autohof Lehre bei Braunschweig. Es kommen Sprecher aus ganz Europa zur Kundgebung, u.a. von der CNT Spanien…“ Interview von Karsten Weber in Direkte Aktion 212 – Juli/August 2012 weiterlesen »
Quelle:  Interview von Karsten Weber in Direkte Aktion 212 – Juli/August 2012 externer Link „Die Arbeitsbedingungen in der Speditionsbranche gelten als besonders schwierig. Gerade Arbeitszeiten stellen hier, wo Ermattung zu dramatischen Folgen führen kann, ein wichtiges weiterlesen »

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Pflegedienste und Care-Arbeit
STOPP dem Ausverkauf im sozialen Bereich
„Wir sind eine Gruppe aus den unterschiedlichsten Berufen und Gesellschaftsschichten. Wir wollen soziale Mißstände aufzeigen. Wir wollen Lösungen präsentieren. Wir wollen die Gesellschaft wachrütteln. Wir wollen Verbesserungen in allen sozialen Bereichen. Auch DEINEN ELTERN oder DIR SELBST kann es morgen passieren das DU PFLEGEBEDÜRFTIG wirst. Willst du dann eine Pflege erhalten bei der die Pflegekraft keine Zeit für Dich oder Deine Eltern hat? Willst Du darunter leiden weil Profithaie die Stellen in der Pflege abbauen um ihr eigenes Vermögen zu mehren? Kannst Du es mitverantworten, das ein Auszubildender und eine Pflegehilfskraft über das Schicksal von Bewohnern in Heimen entscheiden müssen? Bist Du selbst Pflegekraft und hattest bis jetzt keinen Mut Deinen Mund aufzumachen? Dann schließt Euch uns an…“ Die Homepage der „Pflegeaktivisten“ weiterlesen »
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Asklepios Kliniken
Solidarität für Sylter Nordseeklinik-Mitarbeiter wächst
„Der Arbeitskampf der nichtärztlichen Mitarbeiter der Nordseeklinik auf Sylt dauert jetzt schon seit Juli an. Auch gestern wurde wieder gestreikt und es gab zusätzlich eine Demonstration in Westerland. Dabei konnte man beobachten, dass sowohl unter der Sylter Bevölkerung, als auch unter den Urlaubern und den Klinikmitarbeitern vom Festland die Solidarität mit den Streikenden auf der Insel wächst. Auch die Gewerkschaft verdi schickte mit Ellen Paschke ein Mitglied des Verdi-Bundesvorstandes nach Sylt. Denn es gibt nach Aussage der Gewerkschaft zurzeit mehrere Kliniken, in denen um einen Tarifvertrag gekämpft wird, und man möchte dieses Problem bundesweit an die Öffentlichkeit bringen…“ Artikel mit Videos auf Sylttv.com vom 05.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel mit Videos auf Sylttv.com vom 05.09.2012 externer Link „Der Arbeitskampf der nichtärztlichen Mitarbeiter der Nordseeklinik auf Sylt dauert jetzt schon seit Juli an. Auch gestern wurde wieder gestreikt und es gab zusätzlich eine Demonstration weiterlesen »

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Gießen & Marburg - Uniklinika
Rhön-Uniklinik fürchtet die Zukunft
Vor sechs Jahren verkaufte das Land Hessen die Uniklinik Gießen-Marburg an den Rhön-Konzern. Der Betriebsrat der Klinik fordert nach der geplatzten Übernahme durch Fresenius den Landtag nun zum Rückkauf auf. Artikel von Jutta Rippegather in der Frankfurter Rundschau vom 05.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Jutta Rippegather in der Frankfurter Rundschau vom 05.09.2012 externer Link Vor sechs Jahren verkaufte das Land Hessen die Uniklinik Gießen-Marburg an den Rhön-Konzern. Der Betriebsrat der Klinik fordert nach der geplatzten Übernahme durch weiterlesen »

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Gießen & Marburg - Uniklinika
Stimmt es, dass… … Rhön-Gegner Humor beweisen?
Ja, das stimmt. Hier der Beweis als Download: Ein Brief von Mac Kenzie & Company sorgte beim Montagsgebet für Schmunzler. Darin präsentierte ein unbekannter Autor die Ergebnisse der Unternehmensberatung auf seine eigene (humorvolle) Art und Weise. Zielvorgaben seien nicht ambitioniert genug, Exkursionen zur Reeperbahn hätten ergeben, dass das teure Leuchtturmprojekt von der Nordsee nicht aus zu sehen sei und UKGM im Ergebnisbericht einfach das Wort „Schlecker“ ersetzen könnte. Der Brief als Download bei der Oberhessischen Presse vom 29.08.2012 weiterlesen »
Quelle:  Der Brief als Download bei der Oberhessischen Presse vom 29.08.2012 externer Link Ja, das stimmt. Hier der Beweis als Download: Ein Brief von Mac Kenzie & Company sorgte beim Montagsgebet für Schmunzler. Darin präsentierte ein weiterlesen »

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Charité Berlin
Solidaritätserklärung der Bundestagsfraktion DIE LINKE an die Kolleginnen und Kollegen der Tarifbewegung der Charité
„Nachdem Vertreter Eures Gesamtbetriebsrates uns heute Eure Tarifbewegung vorgestellt haben, stellen wir fest: Sie ist einzigartig. Es geht Euch – und das ist neu – um die Verbesserung der Mindestbesetzung, die Gesundheitsförderung und die Ausbildungsqualität. Ihr seid Vorreiter einer bundesweit neuen Tarifbewegung für Gesundheitsschutz, gegen prekäre Beschäftigung. (…) Wir hoffen, dass Ihr in diesem Arbeitskampf einen Erfolg auf ganzer Linie erzielt. Mit Eurem Konzept eines „Betten- und Stationsschließungsstreiks“ habt Ihr es geschafft, erstmals 50 Prozent der Betten, viele wichtige Stationen und 90 Prozent der OPs lahmzulegen und habt die Charité so zu schnellen Zugeständnissen gezwungen. Ihr habt hier eine Vorbildfunktion für andere Krankenhäuser übernommen. Wir wünschen Euch und den Patientinnen und Patienten vollen Erfolg.“ Die Linke im Bundestag vom 05.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Die Linke im Bundestag vom 05.09.2012 externer Link „Nachdem Vertreter Eures Gesamtbetriebsrates uns heute Eure Tarifbewegung vorgestellt haben, stellen wir fest: Sie ist einzigartig. Es geht Euch – und das ist neu - um die weiterlesen »

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Gewerkschaften in Deutschland
Führungswechsel bei der IG Metall: Huber hat mehrere Nachfolger
„Es ist ein offenes Geheimnis, dass Berthold Huber das Ende seiner Zeit als Vorsitzender fest im Blick hat. Der Führungsstreit von 2003 hat ihn geprägt – so etwas will er in der IG Metall nie wieder erleben…“ Artikel von Matthias Schiermeyer in Stuttgarter Zeitung online vom 27.08.2012 weiterlesen »

Quelle: Artikel von Matthias Schiermeyer in Stuttgarter Zeitung online vom 27.08.2012 externer Link

„Es ist ein offenes Geheimnis, dass Berthold Huber das Ende seiner Zeit als Vorsitzender fest im Blick hat. Der Führungsstreit von 2003 hat weiterlesen »

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Medien und Informationstechnik
Siemens und IG Metall: IG Metall im Bruderkampf um Siemens
IG Metall: Doppelt hält besser – Gewerkschaft tritt für Aufsichtsratswahlen bei Siemens mit zwei Listen an Weil zu große Arbeitgebernähe vermutet wird, tritt bei Siemens eine alternative IG-Metall-Liste zu den Aufsichtsratswahlen an. Ab Herbst droht Beschäftigten massiver Stellenabbau. Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 07.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Angela Maier in der FTD vom 03.09.2012 externer Link „Bei Siemens wächst in Teilen der Belegschaft der Ärger über die Gewerkschaft IG Metall und ihren Chef Berthold Huber. Bei den Neuwahlen der Arbeitnehmervertreter weiterlesen »

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Tarifpolitik
Entgeltstrukturreform / Innovative Tarifpolitik im Einzelhandel
Wir erinnern an die – vom LabourNet Germany mit organisierte Tagung am 15. September 2012 in Kassel! Siehe die aktualisierte Einladung samt Programm und Anmeldung weiterlesen »
Wir erinnern an die – vom LabourNet Germany mit organisierte Tagung am 15. September 2012 in Kassel! Siehe die aktualisierte Einladung samt Programm und Anmeldung

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Werkvertrag als neues Sklavenmodell
Lohndumping, nächste Runde. Schwarz-Gelb verteidigt das Kostendrücker-Instrument der sogenannten Werkverträge
„Schwarz-Gelb rühmt sich der Branchen-Mindestlöhne, die in den letzten Jahren eingeführt worden sind. Dabei werden diese zunehmen durch einen Missbrauch von Werksverträgen unterlaufen. Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung nicht…“ Artikel von Velten Schäfer in Neues Deutschland vom 29.08.2012 weiterlesen »

Quelle: Artikel von Velten Schäfer in Neues Deutschland vom 29.08.2012 externer Link

„Schwarz-Gelb rühmt sich der Branchen-Mindestlöhne, die in den letzten Jahren eingeführt worden sind. Dabei werden diese zunehmen durch einen Missbrauch von Werksverträgen unterlaufen. Handlungsbedarf weiterlesen »

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