Aktuelle Beiträge

Politik »
»
Europäische Union »
»
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU »
»
Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
Politik »
»
Gewerkschaften »
»
Tarifpolitik »
»
Tariftreue
Politik »
»
Gewerkschaften »
»
Tarifpolitik »
»
Tarifbindung
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes – Dienstleistungsfreiheit steht über nationalen Arbeitnehmerrechten

Dossier

„Am 3. April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass ein Bundesland bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen keine Tariflöhne vorschreiben kann. Dieses Urteil ist von elementarer Bedeutung, da den im EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) festgelegten wirtschaftlichen Grundfreiheiten eine höhere Priorität eingeräumt wird als den arbeitsrechtlichen Koalitionsfreiheiten gemäß Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes. Das Urteil zeigt, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten zugunsten von Unternehmerfreiheiten wirken und die Arbeitnehmer den Bedingungen des Wettbewerbs weitgehend schutzlos ausliefern…“ Artikel von Christine Wicht vom 15. April 2008 bei den Nachdenkseiten und weitere Infos, auch zum Urteil des EuGH zum Streikrecht im Fall „Viking“ und im Fall „Laval/Vaxholm “ weiterlesen »

Dossier

"Am 3. April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass ein Bundesland bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen keine Tariflöhne vorschreiben kann. Dieses Urteil ist von elementarer Bedeutung, da den im EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) festgelegten wirtschaftlichen Grundfreiheiten eine höhere Priorität eingeräumt wird weiterlesen »

Politik »
»
Europäische Union »
»
EU-Krise
EZB und Rettungsschirm-Politik – wozu?
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.9.2012 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.9.2012

Vielleicht denkst du, der hat jetzt nicht mehr alle... ? Da ist die Kanzlerin nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erleichtert "Ein guter Tag für Europa" - und die Politiker tun so, als ob sie sich mitfreuten. Und dann komme ich und sage, einfach weiterlesen »

Politik »
»
Europäische Union »
»
EU-Krise »
»
Fiskalpakt
ESM-LEAK: Piratenpartei Bayern veröffentlicht unter Verschluss gehaltene ESM-Dokumente
„Die Piraten in Bayern veröffentlichen ab heute insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind. Die darin enthaltenen Detailbestimmungen zur Durchführung des ESM wurden nur dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Zustimmung vorgelegt. Eine öffentliche Diskussion durfte nicht zuletzt aufgrund der Kennzeichnung mancher Dokumente als “Vertraulich” oder “Verschlusssache” nicht stattfinden…“ Pressemitteilung vom 12. September 2012 weiterlesen »
Quelle:  Pressemitteilung vom 12. September 2012 externer Link „Die Piraten in Bayern veröffentlichen ab heute insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind. Die darin enthaltenen Detailbestimmungen weiterlesen »

Politik »
»
Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen »
»
Aus-Um-Weiter-BILDUNG »
»
Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)
Bildungsbericht der OECD
Bildungsbericht der OECD weiterlesen »

Politik »
»
Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen »
»
Aus-Um-Weiter-BILDUNG »
»
Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)
Turbo-Abi fällt durch. Die wichtigsten Ergebnisse der 2. JAKO-O Bildungsstudie im Überblick
Im Auftrag von JAKO-O hat das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid im Januar 2012 bundesweit 3.000 Eltern in Deutschland mit Kindern im Alter bis zu 16 Jahren zu den Themen Bildung, Schule, Lehrer und der eigenen Erziehungsleistung sowie zu aktuellen Themen der bildungspolitischen Diskussion befragt. Hier die wichtigsten Ergebnisse…“ Dossier von Wolfgang Lieb vom 6. September 2012 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
Quelle:  Dossier von Wolfgang Lieb vom 6. September 2012 bei den Nachdenkseiten externer Link „Im Auftrag von JAKO-O hat das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid im Januar 2012 bundesweit 3.000 Eltern in Deutschland mit Kindern im Alter bis weiterlesen »

Politik »
»
Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen »
»
Aus-Um-Weiter-BILDUNG »
»
Ausbildung
Ausbildungsreport 2012: Geltendes Recht in Betrieben einfordern
„Nicht einmal jedes vierte Unternehmen bildet aus, vielen Betrieben mangelt es an der nötigen Ausbildungsreife, um ein attraktiver Arbeitgeber zu sein und auch die Qualität der Berufsschulen kann noch erheblich verbessert werden. Zu diesen Ergebnissen kommt der diesjährige Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Gemessen an dem lauten Klagen der Arbeitgeber über einen Mangel an Auszubildenden hat sich überraschend wenig getan. Die Probleme von Auszubildenden sind in den letzten Jahren leider nicht geringer geworden“, erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, zur Veröffentlichung des Ausbildungsreports 2012 am Dienstag in Berlin…“ DGB-Pressemitteilung vom 11.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  DGB-Pressemitteilung vom 11.09.2012 externer Link „Nicht einmal jedes vierte Unternehmen bildet aus, vielen Betrieben mangelt es an der nötigen Ausbildungsreife, um ein attraktiver Arbeitgeber zu sein und auch die Qualität der Berufsschulen kann noch erheblich weiterlesen »

Politik »
»
Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen »
»
Arbeitsbedingungen »
»
Werkvertrag als neues Sklavenmodell
Werkverträge: IG Metall geht gegen Dumpingmethoden vor. Offensiv gegen eine neue Dynamik von Lohndumping
„“Schaut, wer durchs Werkstor geht und fragt die Geschäftsleitung: Wer arbeitet hier? Lohnt sich die Vergabe von Werkverträgen?“ Der Zweite IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel ruft alle Metallerinnen und Metaller auf, offensiv mitzumachen gegen den Versuch, Werkverträge als neues Billiglohn-Modell zu missbrauchen…“ Pressemeldung vom 12.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Pressemeldung vom 12.09.2012 externer Link „"Schaut, wer durchs Werkstor geht und fragt die Geschäftsleitung: Wer arbeitet hier? Lohnt sich die Vergabe von Werkverträgen?" Der Zweite IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel ruft alle Metallerinnen und Metaller auf, weiterlesen »

Politik »
»
Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen »
»
Arbeitszeit
Süß wie Maschinenöl
Nicht Arbeit macht das Leben schön, sondern deren Abwesenheit. Dennoch steht die Freizeit nach wie vor im Schatten der Arbeit. Artikel von André Eisenstein in Direkte Aktion vom Juli/August 2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von André Eisenstein in Direkte Aktion vom Juli/August 2012 externer Link Nicht Arbeit macht das Leben schön, sondern deren Abwesenheit. Dennoch steht die Freizeit nach wie vor im Schatten der Arbeit.

Politik »
»
Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen »
»
Arbeitszeit »
»
Arbeitszeitverkürzung
Freizeit als Rendite des Fortschritts. Zum Verhältnis von Arbeitszeit und Produktivität
Artikel von Leon Bauer in Direkte Aktion vom Juli/August 2012 weiterlesen »
Artikel von Leon Bauer in Direkte Aktion vom Juli/August 2012 externer Link

Politik »
»
Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen »
»
Gesundheit trotz(t) Arbeit »
»
Betrieblicher Gesundheitsschutz
Gute Arbeit – gut in Rente. IG Metall-Kampagne: Werkverträge und Rente im Fokus
„Mit der Kampagne „Arbeit – sicher und fair“ widmet sich die IG Metall zwei weiteren wichtigen Themen: Werkverträge, die Betriebe zunehmend als neues Billiglohnmodell missbrauchen. Sowie altersgerechte Arbeit und die Rente mit 67, die die wenigsten gesund erreichen werden…“ Pressemitteilung vom 11.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Pressemitteilung vom 11.09.2012 externer Link „Mit der Kampagne "Arbeit - sicher und fair" widmet sich die IG Metall zwei weiteren wichtigen Themen: Werkverträge, die Betriebe zunehmend als neues Billiglohnmodell missbrauchen. Sowie altersgerechte Arbeit und die weiterlesen »

Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
Kommunikationsfreiheit und Datenschutz »
»
Überwachung und Datenschutz »
»
Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online
Staatstrojaner: Schaar konnte Quellcode nicht prüfen, hält an Kritik fest
„Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die von Ermittlungsbehörden eingesetzte Trojaner-Software zur Überwachung von Computern nicht im Detail analysieren können und hält an seiner kritischen Bewertung fest…“ Meldung vom 11.09.2012 bei heise online weiterlesen »
Quelle:  Meldung vom 11.09.2012 bei heise online externer Link „Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die von Ermittlungsbehörden eingesetzte Trojaner-Software zur Überwachung von Computern nicht im Detail analysieren können und hält an seiner kritischen Bewertung fest…“   Aus weiterlesen »

Interventionen »
»
Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
»
Interventionen gegen die neoliberale EU
Politik »
»
Europäische Union »
»
EU-Krise »
»
Euro-Krise und Griechenland
Unser Volk wird kaputt gespart – Griechinnen berichten
„In Griechenland spielen sich menschliche Tragödien ab. Zwei Kolleginnen mit dem DGB auf Info-Tour durch Hessen Die Gewerkschafterin Alkistis Tsoulakou beschreibt Szenen aus ihrer Heimat: „Unterernährte Schüler fallen während des Unterrichts in Ohnmacht. Patienten müssen Medikamente selber kaufen und mitbringen, wenn sie ins Krankenhaus gehen. Menschen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, landen auf der Straße. Mittelständler nehmen sich aus reiner Verzweiflung das Leben. So wird ein Volk kaputt gespart.“ Die 27-jährige Betriebsratsvorsitzende von Siemens-Nokia Hellas ist gemeinsam mit der Athener Lehrerin Argiro Baduva auf Einladung des DGB ins Frankfurter Gewerkschaftshaus gekommen…“ Pressemitteilung des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen vom 23.08.2012 weiterlesen »

Quelle:  Pressemitteilung des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen vom 23.08.2012 externer Link

„In Griechenland spielen sich menschliche Tragödien ab. Zwei Kolleginnen mit dem DGB auf Info-Tour durch Hessen Die Gewerkschafterin Alkistis Tsoulakou beschreibt Szenen aus ihrer Heimat: „Unterernährte weiterlesen »

Interventionen »
»
Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
»
Interventionen gegen die neoliberale EU
Politik »
»
Europäische Union »
»
EU-Krise »
»
Euro-Krise und Griechenland
Solidaritätsaktion des frauenpolitischen Ratschlags für die griechischen Kollegen
„Für den 10. Frauenpolitischen Ratschlag am 15./16. September in Ludwigsburg steht weiter das Versprechen: „Ein Wagen voll geladen für die griechischen Stahlarbeiter-Familien“. Auch wenn die Stahlarbeiter von Aspropirgos ihren Streik nach 273 Tagen beendeten – der Kampf um ihre Forderungen geht weiter… Die Sammlung geht weiter – auf dem 10. Frauenpolitischen Ratschlag werden wir die Pakete am 16. September mit Grüßen der Teilnehmerinnen auf den Weg schicken nach Aspropirgos in Griechenland…“ Aus der Presseerklärung vom 7.8.2012 weiterlesen »
„Für den 10. Frauenpolitischen Ratschlag am 15./16. September in Ludwigsburg steht weiter das Versprechen: "Ein Wagen voll geladen für die griechischen Stahlarbeiter-Familien". Auch wenn die Stahlarbeiter von Aspropirgos ihren Streik nach 273 Tagen beendeten - der Kampf um ihre Forderungen geht weiter… Die Sammlung geht weiter - auf dem 10. weiterlesen »

Internationales »
»
Südafrika »
»
Arbeitskämpfe in Südafrika »
»
Streiks der Bergarbeiter
Globale Petition für streikende Bergarbeiter unterzeichnen!
Das Selbstverständlichste, das getan werden muss: Die Petition unterzeichnen. Ausgearbeitet wurde sie auf einem transnationalen Treffen von GewerkschaftsaktivistInnen und beinhaltet neben der eindeutigen Verurteilung der Polizei und Unternehmergewalt die Forderungen nach: Freilassung aller festgenommen Bergleute und Demonstranten… die Petition zu unterzeichnen bei change.org weiterlesen »
Globale Petition für streikende Bergarbeiter unterzeichnen!Das Selbstverständlichste, das getan werden muss: Die Petition unterzeichnen. Ausgearbeitet wurde sie auf einem transnationalen Treffen von GewerkschaftsaktivistInnen und beinhaltet neben der eindeutigen Verurteilung der Polizei und Unternehmergewalt die Forderungen nach: Freilassung aller festgenommen Bergleute und weiterlesen »

Internationales »
»
Indien »
»
Arbeitsbedingungen in Indien
Politik »
»
Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen »
»
Leiharbeit und Sklavenhandel »
»
Leiharbeit international
Suzuki – no pasaran!
Die Schwierigkeiten Suzukis, ihre Version der Ereignisse in Manesar durchzusetzen (die im Tod eines Managers endeten), werden immer größer – trotz aller Hilfe des Landesregierung, diverser Polizeieinheiten und der Medienmeute. Wenn Arbeiter sich verteidigen, weil sie beim Weg zu Verhandlungen zum Management von angeheuerten Schlägerbanden überfallen werden – dann sind natürlich in der Version der Unternehmer und ihrer Politikmacher diese Arbeiter Verbrecher. Aber die Aktivitäten quer durchs Land bereiten diesem Konzept Probleme: Bei einem großen Treffen am Indischen Sozialinstitut in Delhi am 7. September sprachen zahlreiche Maruti-Arbeiter und stellten ihre Version der Ereignisse der Öffentlichkeit vor. Der Bericht „Convention Held In Solidarity With Maruti Workers“ von Kavita Krishnan ist am 09. September 2012 bei countercurrents erschienen. weiterlesen »
Die Schwierigkeiten Suzukis, ihre Version der Ereignisse in Manesar durchzusetzen (die im Tod eines Managers endeten), werden immer größer - trotz aller Hilfe des Landesregierung, diverser Polizeieinheiten und der Medienmeute. Wenn Arbeiter sich verteidigen, weil sie beim Weg zu Verhandlungen zum Management von angeheuerten Schlägerbanden überfallen werden - dann sind weiterlesen »

nach oben