Aktuelle Beiträge

Internationales »
»
Großbritannien »
»
Gewerkschaften in Großbritannien
TUC-Kongress: Entschliessung zum Generalstreik…
„Am vorletzen Wochenende demonstrierten 900 Gewerkschafter durch ein sonniges Brighton. Lautstark brachten sie ihre Forderung zu Gehör: Einen Generalstreik, so schnell wie möglich. Adressat dieser vom Betriebsrätenetzwerk »National Shop Stewards Network« (NSSN) organisierten Botschaft waren die Delegierten des jährlichen Kongresses des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, welcher vom 9. bis zum 12. September in dem südenglischen Badeort. Für die Demonstranten drehte sich alles um den Antrag Nr. 5, eingebracht von der Gefängniswärtergewerkschaft POA. Dort heißt es: »Der Kongreß begrüßt die ›future that works‹-Demonstration, die für den 20. Oktober 2012 geplant ist. Der Kongreß erkennt weiter an, daß nach der Demonstration alle TUC-Gewerkschaften ihre Stimme erheben müssen, um die Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor, die Erwerbslosen, unsere Kinder, alte Menschen und alle verwundbaren Teile unserer Gesellschaft zu schützen. Der Kongreß akzeptiert, daß die Gewerkschaften den Kampf gegen diese Regierung von der Front mit einer Koalition des Widerstandes führen müssen. Wir brauchen koordinierte Streiks, wo möglich zusammen mit weit reichenden Kampagnen, die die Möglichkeit und Praktikabilität eines Generalstreiks mit einschließen“ – so beginnt der Artikel „Es fängt an, weh zu tun“ von Christian Bunke am 18. September 2012 in der jungen welt. weiterlesen »
"Am vorletzen Wochenende demonstrierten 900 Gewerkschafter durch ein sonniges Brighton. Lautstark brachten sie ihre Forderung zu Gehör: Einen Generalstreik, so schnell wie möglich. Adressat dieser vom Betriebsrätenetzwerk »National Shop Stewards Network« (NSSN) organisierten Botschaft waren die Delegierten des jährlichen Kongresses des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, welcher vom 9. bis zum 12. weiterlesen »

Branchen »
»
Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst »
»
Öffentlicher Dienst und Behörden
Warnstreik der Lehrer: Schüler in Sachsen haben frei
Trotz der guten PISA-Ergebnisse wird das Bildungswesen in Sachsen kaputt gespart. So sehen das die Lehrer in Sachsen. Und wollen das verhindern. Artikel von Michael Bartsch in der TAZ vom 07.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Michael Bartsch in der TAZ vom 07.09.2012 externer Link Trotz der guten PISA-Ergebnisse wird das Bildungswesen in Sachsen kaputt gespart. So sehen das die Lehrer in Sachsen. Und wollen das verhindern.   Siehe dazu weiterlesen »

Internationales »
»
Spanien »
»
Krise in Spanien bis 2015 »
»
Widerstand und Streiks gegen die Krise in Spanien
Streiks – in Vorbereitung des “europaweiten Protesttags?”
“Mit Staus auf den Straßen und Wartezeiten im öffentlichen Nahverkehr begann diese Arbeitswoche schwierig für viele Spanier. Das galt besonders den Metropolen Madrid und Barcelona. In beiden Städten war der Streik besonders deutlich spürbar, weil in der Hauptstadt neben der Bahn auch die Metro bestreikt wurde und in Barcelona zudem noch der Busverkehr. In Madrid summierten sich Staus am Morgen auf 120 Kilometer, weil viele Menschen auf das Auto umgestiegen sind. Mit “Minimaldiensten” konnten die Auswirkungen nur gemildert werden, welche Zentral- und Regionalregierungen einseitig festgelegt hatten. Die Gewerkschaften sprechen von einem “Missbrauch”. Um den Streik auszuhebeln, wurde festgesetzt, dass 75 Prozent aller Fernverkehr- und Güterzüge fahren sollten, in Madrid auch im Nahverkehr…” – so beginnt “Streiks sorgen für Verkehrschaos in spanischen Metropolen“ externer Link von Ralf Streck am 17. September 2012 weiterlesen »
OcupaElCongreso“Mit Staus auf den Straßen und Wartezeiten im öffentlichen Nahverkehr begann diese Arbeitswoche schwierig für viele Spanier. Das galt besonders den Metropolen Madrid und Barcelona. In beiden Städten war der Streik besonders deutlich spürbar, weil in der Hauptstadt neben der Bahn auch die weiterlesen »

Politik »
»
Europäische Union »
»
EU-Krise
falsche ModellDas falsche Modell. Als reine Währungsunion ohne solidarische Regulierung kann Europa nicht überleben
„Nach der Lehman-Pleite im September 2008 meinte Peer Steinbrück, damals Finanzminister der großen Koalition, in einen Abgrund geschaut zu haben. Doch im Vergleich zu dem europäischen Desaster von heute war der Lehman-Abgrund eine Lehmkuhle. Heute droht nicht ein „zurück auf Start“, um das Integrationsspiel in Richtung monetäres Union Europas neu anzupfeifen. Vielmehr wird das ganze Spielfeld neu vermessen. Ob danach noch alle mitspielen dürfen, ist unklar. Und da auch die Spielregeln zur Disposition stehen, weiß heute niemand, ob das Ganze nicht zu einem regellosen Catch-as-catch-can ausarten könnte…“ Artikel von Elmar Altvater in Le Monde diplomatique vom 14.9.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Elmar Altvater in Le Monde diplomatique vom 14.9.2012 externer Link „Nach der Lehman-Pleite im September 2008 meinte Peer Steinbrück, damals Finanzminister der großen Koalition, in einen Abgrund geschaut zu haben. Doch im Vergleich weiterlesen »

Politik »
»
Europäische Union »
»
EU-Krise
Eurokrise: Getrennt lässt Europa sich nicht retten
Mit einem Rauswurf Griechenlands und anderer mediterraner Eurostaaten oder mit einer freundschaftlichen «Scheidung auf Europäisch» wäre nichts gewonnen. Eine Antwort auf den Artikel von Unctad-Chefökonom Heiner Flassbeck in der letzten WOZ. Artikel von Elmar Altvater in der WOZ vom 13.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Elmar Altvater in der WOZ vom 13.09.2012 externer Link Mit einem Rauswurf Griechenlands und anderer mediterraner Eurostaaten oder mit einer freundschaftlichen «Scheidung auf Europäisch» wäre nichts gewonnen. Eine Antwort auf den Artikel von weiterlesen »

Politik »
»
Europäische Union »
»
EU-Krise
Von Japan lernen
„Wenigstens einen Teil der europäischen Staatsschulden dem Markt zu entziehen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine relative Mehrheit der Deutschen misstraut ihm, der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete ihn als »Falschmünzer« und die Bild-Zeitung glaubt, dass er den Euro »krank« mache. Viel spricht also dafür, dass Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), so unrecht nicht haben kann. Tatsächlich kehrt mit der am Donnerstag voriger Woche verkündeten Entscheidung der EZB, Staatsanleihen in dem von ihr als notwendig erachteten Maß aufzukaufen, ein Mindestmaß an Vernunft in die Euro-Politik zurück – mehr aber auch nicht. Wie stümperhaft die bisherigen Improvisationen waren, belegen die mit jedem Sparprogramm und »Rettungspaket« steigenden Zinsen für Staatsanleihen angeblich zu hoch verschuldeter Staaten. Wird aus der Sicht der Investoren zu wenig gespart, haben sie kein Vertrauen, weil ein Zahlungsausfall wahrscheinlicher wird. Den Investoren ist aber auch nicht entgangen, dass die Sparprogramme eine Rezession verursachen. Deshalb fordern die Rating-Agenturen, dass die Staaten verstärkt sparen, aber gleichzeitig mit Konjunkturprogrammen für Wachstum sorgen. Sie sollen also gleichzeitig weniger Geld und mehr Geld ausgeben. Für Logik ist der Markt nun mal nicht zuständig…“ Kommentar von Jörn Schulz in der Jungle World vom 13. September 2012 weiterlesen »
Quelle:  Kommentar von Jörn Schulz in der Jungle World vom 13. September 2012 externer Link „Wenigstens einen Teil der europäischen Staatsschulden dem Markt zu entziehen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine relative Mehrheit der weiterlesen »

Politik »
»
Wirtschaftspolitik »
»
Rentenpolitik »
»
Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente
Armutsgefährdung in den meisten Bundesländern gestiegen
„Die Armutsgefährdung der Menschen lag im Jahr 2011 in den meisten Bundesländern über dem Niveau des Jahres 2010. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatten Bremen mit 22,3 % und Mecklenburg-Vorpommern mit 22,2 % bundesweit die höchsten Armutsgefährdungsquoten…“ Destatis-Pressemitteilung vom 13.09.2012 weiterlesen »
„Die Armutsgefährdung der Menschen lag im Jahr 2011 in den meisten Bundesländern über dem Niveau des Jahres 2010. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatten Bremen mit 22,3 % und Mecklenburg-Vorpommern mit 22,2 % bundesweit die höchsten Armutsgefährdungsquoten…“ Destatis-Pressemitteilung vom 13.09.2012 weiterlesen »

Politik »
»
Wirtschaftspolitik »
»
Rentenpolitik »
»
Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente
Altersarmut: Grundsicherung erreicht Arme nicht
„Die Einführung der Grundsicherung im Alter sollte die Zahl Älterer senken, die aus Unkenntnis oder Scham auf Sozialleistungen verzichten. Doch „verdeckte Armut“ ist unter Menschen mit niedriger Rente noch immer verbreitet, zeigt eine Untersuchung…“ Beitrag in Böckler Impuls, Ausgabe 13/2012 weiterlesen »
„Die Einführung der Grundsicherung im Alter sollte die Zahl Älterer senken, die aus Unkenntnis oder Scham auf Sozialleistungen verzichten. Doch "verdeckte Armut" ist unter Menschen mit niedriger Rente noch immer verbreitet, zeigt eine Untersuchung…“ Beitrag in Böckler Impuls, Ausgabe 13/2012 externer <a href=weiterlesen »

Politik »
»
Wirtschaftspolitik »
»
Rentenpolitik »
»
Zuschuss-/Grundrente gegen Altersarmut?
Auf Bismarcks Spuren. Die gegenwärtige Rentendiskussion wird an der zunehmenden Altersarmut nichts ändern. Sie ist schließlich gewollt.
„Entgegen mancher Verklärung hätte Bismarck an den jüngst veröffentlichen »Renten-Horrorzahlen« (Ursula von der Leyen) bestimmt seine Freude gehabt. Denn als am 1. Januar 1891 die gesetzliche Rentenversicherung in Kraft trat, war diese von ihrem Protegé überhaupt nicht als Absicherung für das Alter und das damit einhergehende Ausscheiden aus dem Arbeitsleben gedacht. Schon gar nicht ging es um den Genuss der letzten Lebensjahre nach der jahrzehntelangen Knochenarbeit. Lediglich einen »Sicherheitszuschuss zum Lebensunterhalt für die verminderte Erwerbsfähigkeit« wollte der Reichskanzler den verschlissenen Proletariern des ersten deutschen Wirtschaftswunders zugestehen, wie er den schon über so viel »Wohlfahrtsstaat« heftig erbosten Abgeordneten der Konservativen, Liberalen und des katholischen Zentrums im Reichstag entgegenhielt. Dass die maximal 40 Prozent des Lebensdurchschnittseinkommens, die zudem erst vom 71. Lebensjahr an in Anspruch genommen werden konnten, nicht zum Leben reichen würden, sondern lediglich als Zubrot zur sich erschöpfenden Arbeitskraft dienen sollten, verstand sich von selbst…“ Artikel von Axel Berger in der Jungle World vom 13. September 2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Axel Berger in der Jungle World vom 13. September 2012 externer Link „Entgegen mancher Verklärung hätte Bismarck an den jüngst veröffentlichen »Renten-Horrorzahlen« (Ursula von der Leyen) bestimmt seine Freude gehabt. Denn als am 1. weiterlesen »

Politik »
»
Wirtschaftspolitik »
»
Rentenpolitik »
»
Zuschuss-/Grundrente gegen Altersarmut?
Frontalangriff auf Rentenkonzept der SPD und die “Zuschussrente” von von der Leyen. Das IMK stellt Analyse zur Rente vor und empfiehlt Reformen – Hausaufgaben für die Politik
IMK Report Nr. 73 vom September 2012 von Heike Joebges, Volker Meinhardt, Katja Rietzler, Rudolf Zwiener. Auf einen Blick: „Die Rentenreformen von 2001 und 2004 mit dem Verzicht auf die Lebensstandardsicherung, der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus und der gleichzeitigen Einführung der freiwilligen Riester-Rente erweisen sich als problematisch: Es droht zunehmende Altersarmut.; Der Teilumstieg vom umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem hin zur kapitalgedeckten Riester-Rente hält nicht, was er verspricht. Viele haben keinen Riester-Vertrag oder zahlen wenig ein. Finanzmarkt- und Euro-Krise reduzieren die Renditen. Auch mit der Kapitaldeckung können die demographischen Risiken in der Altersvorsorge nicht begrenzt werden; Die Politik muss handeln. Das gesetzliche Rentenniveau darf nicht weiter abgesenkt, sondern sollte auf das durchschnittliche Niveau in der OECD angehoben werden. Statt Riester-Verträge zu subventionieren sollten gezielt niedrige Renten steuerfinanziert angehoben und wieder eine vernünftige Erwerbsunfähigkeitsrente eingeführt werden.“ weiterlesen »
Quelle:  Artikel von und bei Thorsten Hild vom 13. September 2012 externer Link „Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat heute auf der Bundespressekonferenz eine neue Analyse zur Rente vorgestellt. Das IMK fordert eine “deutliche Anhebung weiterlesen »

Politik »
»
Wirtschaftspolitik »
»
Rentenpolitik »
»
Die Tücken der Privatisierung
Auf dem Weg in die Altersarmut. Bilanz der Einführung der kapitalgedeckten Riester-Rente
IMK Report Nr. 73 vom September 2012 von Heike Joebges, Volker Meinhardt, Katja Rietzler, Rudolf Zwiener. Auf einen Blick: „Die Rentenreformen von 2001 und 2004 mit dem Verzicht auf die Lebensstandardsicherung, der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus und der gleichzeitigen Einführung der freiwilligen Riester-Rente erweisen sich als problematisch: Es droht zunehmende Altersarmut.; Der Teilumstieg vom umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem hin zur kapitalgedeckten Riester-Rente hält nicht, was er verspricht. Viele haben keinen Riester-Vertrag oder zahlen wenig ein. Finanzmarkt- und Euro-Krise reduzieren die Renditen. Auch mit der Kapitaldeckung können die demographischen Risiken in der Altersvorsorge nicht begrenzt werden; Die Politik muss handeln. Das gesetzliche Rentenniveau darf nicht weiter abgesenkt, sondern sollte auf das durchschnittliche Niveau in der OECD angehoben werden. Statt Riester-Verträge zu subventionieren sollten gezielt niedrige Renten steuerfinanziert angehoben und wieder eine vernünftige Erwerbsunfähigkeitsrente eingeführt werden.“ weiterlesen »
Quelle:  IMK Report Nr. 73 vom September 2012 externer Link von Heike Joebges, Volker Meinhardt, Katja Rietzler, Rudolf Zwiener Auf einen Blick: „Die Rentenreformen von weiterlesen »

Politik »
»
Wirtschaftspolitik »
»
Rentenpolitik »
»
Die Tücken der Privatisierung
Altersarmut: „Die Riester-Reform war ein großer Fehler“
„Das Ausmaß der Altersarmut wird höher ausfallen als von Ministerin von der Leyen prognostiziert und die vorgschlagenen Maßnahmen genügen noch lange nicht, meint Rudolf Zwiener, Rentenexperte der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung. Schuld sind niedrige Löhne und die Riester-Rente…“ Interview von Timo Steppat in Cicero vom 13. September 2012 weiterlesen »
Quelle:  Interview von Timo Steppat in Cicero vom 13. September 2012 externer Link „Das Ausmaß der Altersarmut wird höher ausfallen als von Ministerin von der Leyen prognostiziert und die vorgschlagenen Maßnahmen genügen noch lange nicht, meint Rudolf Zwiener, Rentenexperte weiterlesen »

Politik »
»
Europäische Union »
»
EU-Krise »
»
Fiskalpakt
ESM und Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht
Europolitik als Simulation. Wie Demokratie zur Gaukelei wird „In Karlsruhe wurde der Weg freigegeben für den Beitritt der Bundesrepublik zum europäischen „Rettungswerk“. Die deutschen Verfassungsrichter fanden den Fiskalpakt ganz ok, er demontiert ja auch, so scheint es gegenwärtig, nur die demokratischen Rechte der Parlamente in anderen Ländern, den Schmuddelkinderstaaten. Beim Europäischen Sabilitätsmechanismus ESM haben die Hüter des Grundgesetzes Vorbehalte angemeldet, die den Gang der Dinge aber nicht aufhalten werden, denn sie lassen sich in vertragsrechtlich dubiose protokollarische Erklärungen ummünzen. Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich nur vorläufig, die Hauptverhandlung kommt erst später. Für die politischen Realitäten hat diese dann allerdings keine Bedeutung mehr, und der mediale Effekt ist jetzt verbraucht…“ Artikel von Arno Klönne in telepolis vom 13.09.2012 und weitere Meldungen zum Thema weiterlesen »

Dossier

  • Europolitik als Simulation. Wie Demokratie zur Gaukelei wird „In Karlsruhe wurde der Weg freigegeben für den Beitritt der Bundesrepublik zum europäischen "Rettungswerk". Die deutschen Verfassungsrichter fanden den Fiskalpakt ganz ok, er demontiert ja auch, so scheint es gegenwärtig, nur die demokratischen Rechte der Parlamente in anderen weiterlesen »

Interventionen »
»
Sozialpolitische Proteste und Aktionen »
»
Proteste und Aktionen 2012
Politik »
»
Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen »
»
Leiharbeit und Sklavenhandel »
»
Widerstand gegen Sklavenhandel
Nächster Sklavenmarkt in Wiesbaden
Am 20.9.2012 ist im Arbeitsamt Wiesbaden (Klarenthalerstr. 34) mal wieder ein Zeitfirmen-Sklavenmarkt. Erscheinen ist Pflicht, sonst drohen Sperrzeiten bis zu 12 Wochen… Wir danken einem Leser für den Hinweis! Siehe dazu auch die Ankündigung der Agentur für Arbeit Wiesbaden: Darin: „… Waren es früher vorwiegend Menschen im gewerblich-technischen Bereich, die von den Zeitarbeitsunternehmen nachgefragt wurden, erstreckt sich die Bandbreite der angebotenen Stellen mittlerweile über fast alle Berufe. Zeitarbeit bietet also eine große Chance für Arbeitsuchende und wird immer mehr zum Türöffner für Arbeitnehmer, auch in große, international tätige Unternehmen einzumünden…“ weiterlesen »
Am 20.9.2012 ist im Arbeitsamt Wiesbaden (Klarenthalerstr. 34) mal wieder ein Zeitfirmen-Sklavenmarkt. Erscheinen ist Pflicht, sonst drohen Sperrzeiten bis zu 12 Wochen… Wir danken einem Leser für den Hinweis! Siehe dazu auch die Ankündigung der Agentur für Arbeit Wiesbaden weiterlesen »

Interventionen »
»
Sozialpolitische Proteste und Aktionen »
»
Proteste und Aktionen 2012
KEA vor dem Verwaltungsgericht
„Wieder ein Prozess und wieder geht es um das Jobcenter Köln-Kalk. Das Neue daran: Diesmal hat das damals von einem Hausverbot betroffene KEA-Mitglied selbst Klage eingereicht. Solidarische Prozessbeobachter treffen sich am Donnerstag, den 20.09.2012, 09:00 Uhr am Verwaltungsgericht am Appellhofplatz vor dem Eingang ‚An der Burgmauer‘. Der Prozess beginnt um 09:30 Uhr im Sitzungssaal 55, Erdgeschoss…“ Meldung und Hintergründe von und bei Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion weiterlesen »
Quelle:  Meldung und Hintergründe von und bei Die KEAs e. V. externer Link  - Kölner Erwerbslose in Aktion „Wieder ein Prozess und wieder geht es um das Jobcenter Köln-Kalk. Das Neue weiterlesen »

nach oben