„Wieder ein Prozess und wieder geht es um das Jobcenter Köln-Kalk. Das Neue daran: Diesmal hat das damals von einem Hausverbot betroffene KEA-Mitglied selbst Klage eingereicht. Solidarische Prozessbeobachter treffen sich am Donnerstag, den 20.09.2012, 09:00 Uhr am Verwaltungsgericht am Appellhofplatz vor dem Eingang 'An der Burgmauer'. Der Prozess beginnt um 09:30 Uhr im Sitzungssaal 55, Erdgeschoss…“ Meldung und Hintergründe von und bei Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion
Erfolg für die Gewerkschaften: Europäische Kommission zieht „Monti II“-Vorschlag zurück
„Die Europäische Kommission zieht ihren Entwurf für die sogenannte Monti-II-Verordnung zurück. Ein Erfolg für die Gewerkschaften, denn der Vorschlag hätte weitreichende Folgen auch für das nationale Streikrecht gehabt. Die deutschen und europäischen Gewerkschaften setzen sich weiter ein für eine Soziale Fortschrittsklausel in den Europäischen Verträgen…“ DGB-Meldung vom 13.09.2012 und weitere Meldungen zum Thema
Erfolgreicher Aktionstag im GÜZ."war starts here"-Camp in Letzlingen
„Aktionstag erfolgreich beendet+++Aggressives Auftreten der Polizei verhindert nicht, dass diverse Aktivist_innengruppen auf das GÜZ-Gelände gelangt sind+++Panzer wurde mit der Parole War Starts Here versehen+++Mehrere Gebäude auf dem GÜZ wurden pink markiert+++Aktivist_innen stolpern in laufendes Manöver+++Massenweise Personalienkontrollen+++ca 25 Ingewahrsamnahmen
Wir bewerten den gestrigen Aktionstag als Erfolg. Trotz der angekündigten 1000 Polizist_innen der Länder und des Bundes sowie deren Hubschraubern, Wasserwerfern, militärischen Sicherheitskräften wie Feldjäger_innen waren sie nicht in der Lage das GÜZ vor dem Betreten durch Aktivist_innen zu sichern…“ Pressemitteilung des Aktionsteams vom 16.9.2012
„Bei den Hafenarbeitern gibt es zurzeit ein großes Thema: Was wird aus Peter Frohn? Arbeitet der umstrittene ehemalige Betriebsratschef des Gesamthafenbetriebsvereins (GHB) nach seiner Niederlage bei der Betriebsratswahl wieder wie jeder andere an der Kaje? Die Antwort muss jetzt das Arbeitsgericht liefern. Frohn will hier trotz seiner Niederlage einen der freigestellten Betriebsratsposten erkämpfen…“ Artikel von Klaus Mündelein in der Nordsee-Zeitung vom 08.09.2012
„Die US-Gewerkschaft "United Steelworkers" wird vorerst nicht Gelegenheit erhalten, bei Siemens in North East (USA/Maryland) eine betriebliche Interessenvertretung aufzubauen. Bei der durch US-Gesetz vorgeschriebenen Abstimmung darüber stimmte eine Mehrheit der Beschäftigten dagegen - vorausgegangen war eine aufwändige Anti-Gewerkschaftskampagne des Managements..." Meldung im Siemens-Dialog der IG Metall vom 10.09.2012
Vor zweieinhalb Jahren hatte Fiat Milliardeninvestitionen in der Heimat angekündigt. Von dem Plan rückte Chef Sergio Marchionne schrittweise ab. Nachdem er ihn nun ganz für hinfällig erklärt hat, fühlen sich Gewerkschaften und die Politik hintergangen. Artikel von Tobias Bayer in der FTD vom 14.09.2012
„Zwei junge Männer im Alter von 22 und 24 Jahren in dem Flüchtlingslager in Weiden haben am Samstag Morgen versucht, sich das Leben zu nehmen. Sie wurden daraufhin in die geschlossene Abteilung des Wöllershof Bezirksklinikum eingewiesen.
Einer ihrer Freunde nutzte die vorgeschriebenen zehn Minuten Besuchszeit, um von ihnen persönlich zu erfahren, warum sie es getan haben. Sie entgegneten, dass sie erschöpft seien vom Lagerleben in Weiden und von all dem, was sie in den letzten 20 Monaten, in denen sie auf eine Antwort ihres Asylantrags warteten, erlebt haben. Sie mussten in der Unterkunft auf engstem Raum zu viert leben. Sie waren immer wieder rassistischem Verhalten nicht nur durch die Ausländerbehörde und durch die Polizei ausgesetzt, sondern auch durch die Stadtbewohner_innen. Die Flüchtlinge werden zu ausbeuterischer Arbeit wie den so genannten Ein-Euro-Jobs verdonnert, ohne die sie nicht einmal Anspruch auf ihr Taschengeld gehabt hätten. So wurde dieses Lager immer mehr zu einem Gefängnis, außerhalb dessen Mauern keinerlei Unterstützung von Behörden oder anderen Stellen zu erwarten war. Alleingelassen in dieser verzweifelten Situation ist diesen jungen Menschen als letzter Ausweg nur die Selbsttötung in den Sinn gekommen…“ Meldung vom 16. September 2012 bei REFUGEE TENT ACTION - Bundesweiter Flüchtlingsstreik
Migranten leiden doppelt so häufig unter psychischen Erkrankungen. Laut Fachärzten sind sie zudem medizinisch schlechter versorgt. Artikel von Ulrike Henning in Neues Deutschland vom 13.09.2012
„Nachfolgend der dringende Aufruf von terre des hommes, dem wir uns nachdrücklich anschließen wollen: Keine Militärwerbung bei Minderjährigen
„»Coole Beach-Partys, crazy Strandspielen und jede Menge Fun« – Mit einer fragwürdigen Werbekampagne will die Bundeswehr neue Rekruten gewinnen: Mädchen und Jungen ab 16 können sich für ein »BW-Adventure Camp« entweder auf Sardinien oder bei den Gebirgsjägern in den Alpen bewerben und ihren potenziellen Arbeitgeber kennenlernen. Geworben wird mit Slogans wie »Action, Adrenalin, Abenteuer«. Unterstützt wird die Bundeswehr von der Jugendzeitschrift Bravo, die die Kampagne unter anderem auf Bravo WebTV und Bravo Sport.de bewirbt. Die Zielgruppe der Bravo ist zwischen zehn und 19 Jahren alt. Diese einseitige Werbung verstößt gegen die Kinderrechtskonvention, nach der Minderjährige grundsätzlich nicht für den Militärdienst angeworben werden dürfen und Kinder zu Frieden, Toleranz und Völkerverständigung erzogen werden sollen. terre des hommes fordert Bravo und die Bundeswehr auf, ihre Werbung bei Minderjährigen unverzüglich zu beenden…“ Aufruf beim Friedensratschlag
Verdi richtet Kampfansage an Management - Ende August ist bei Karstadt der sogenannte Sanierungstarifvertrag ausgelaufen. Obwohl in einigen Häusern umgebaut und investiert wird, ist unklar, woher das Geld stammt. Die Gewerkschaft ist sauer. Meldung im Bayrischen Rundfunk vom 11.09.2012
„Die südafrikanische Regierung hat ihr Vorgehen gegen streikende Bergarbeiter verschärft: Die Polizei setzte am Samstag Tränengas und Schlagstöcke gegen Streikende ein. Männer, Frauen und Kinder wurden in der Ortschaft Wonderkop in ihre Häuser getrieben. Die Polizei beschlagnahmte bei der Razzia nach eigenen Angaben Macheten, Speere, Messer und Schläger. Zwölf Männer wurden festgenommen. Sechs Frauen wurden nach Angaben des anglikanischen Bischofs Jo Seoka von Gummigeschossen getroffen, eine wurde in ein Krankenhaus gebracht…“ dapd-Meldung auf Die Welt vom 16.09.2012
„Die selbständigen Streiks der südafrikanischen Bergleute weiten sich zunehmend aus und entwickeln sich mehr und mehr zu einem politischen Massenkampf. Rund um den "Platingürtel" bei Rustenberg sind alle Minen dicht. Die Streiks der Platin-Bergarbeiter haben jetzt auch auf die Goldminen übergegriffen. Am Mittwoch befanden sich in verschiedenen Platin- bzw. Goldminen Südafrikas insgesamt 60.000 Arbeiter im Streik. Ein Polizeisprecher klagt: "Die Bergleute versammeln sich alle. Sie versperren die Straßen mit Reifen, Baumstämmen und Steinen. ... Es handelt sich um einen Massenaufruhr."…“ Artikel auf der Seite der Rote Fahne News vom 13.09.12
“The killings of 34 demonstrating mine workers in South Africa last month has several background factors, but two of them stand out: police brutality and the exploitation of workers. And they are interlinked...” Artikel von Deniz Kellecioglu auf Real-World Economics Review Blog vom 13.09.2012“The killings of 34 demonstrating mine workers in South Africa last month has several background factors, but two of them stand out: police brutality and the exploitation of workers. And they are interlinked...” Artikel von Deniz Kellecioglu auf Real-World Economics Review Blog vom 13.09.2012
“(…) In the case of Ali Enterprises, the owner, one of the country’s major exporters of garments, was rushing to get an order ready in time for year-end shopping and was making his employees work overtime to avoid the high cost of air freight. The owner had reportedly obtained a fake certificate from an audit company to satisfy buyers abroad that the factory met required safety standards. Workers told The New York Times that managers had forced them to lie about working conditions to auditors representing foreign buyers. Do not complain or you will lose your job, they were told. This is typical in Pakistan, and typical in the global apparel industry. The horror of this Pakistani fire is yet one more wake-up call for the brands and retailers that cheap products come at a steep price for workers—an unconscionably steep price. It is time for the brands to put workers’ lives ahead of brand image, and promote real solutions…” Artikel auf dem International Labor Rights Forum vom 14.09.2012
