Das Sparpaket trifft in erster Linie die Bevölkerung: das Gesundheits-System bricht zusammen, Malaria und Nil-Virus sind wieder im Kommen. Griechenland droht der Staatsbankrott und plant ein neues Sparpaket, diesmal in Höhe von mehr als 11,5 Milliarden Euro. Die Einschnitte treffen besonders das Gesundheitssystem. Der Staat ist seit langem in Zahlungsverzug gegenüber Apotheken, Ärzten und Lieferanten medizinischer Geräte. Krankenkassen funktionieren nicht mehr. Sozial Schwache können sich die Behandlung in Krankenhäusern nicht mehr leisten. Medikamente gehen langsam aus, Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose oder das Nil-Virus nehmen seit Ausbruch der Finanzkrise kontinuierlich zu. Doch ohne Wenn und Aber besteht die Troika auf drastische Sparmaßnahmen. Wie sehr die griechische Bevölkerung darunter zu leiden hat und warum er mit dem Schlimmsten rechnet, erklärt Pavlos Aenaoutis, Präsident des Nationalen Verbands für Medizintechnik Hellasmes, im Gespräch mit derStandard.at. Interview von Sigrid Schamall auf DerStandard vom 1. Oktober 2012
Italiens größtes Stahlwerk: Giftfabrik soll schließen
Zu viel Feinstaub, Dioxin und Kohlenmonoxid: Ein Gericht ordnet an, das größte Stahlwerk des Landes zu schließen. Die Gewerkschafter sind uneins. Artikel von Michael Braun in der TAZ vom 28.09.2012
„In Frankreich formiert sich Widerstand gegen die Sparpolitik des neuen Präsidenten François Hollande. Bei einer Großdemonstration in Paris protestieren Anhänger linker Gruppen am Sonntag erstmals mit einer Großdemonstration. Nach Angaben des Parteienbündnisses Front de Gauche (Linksfront) beteiligten sich rund 80.000 Menschen an einem Protestmarsch quer durch die Hauptstadt. (…) Anführer des Parteienbündnisses Front de Gauche, das links der regierenden Sozialisten steht, ist Jean-Luc Mélenchon. Bei der Präsidentenwahl im Mai war er auf rund elf Prozent der Stimmen gekommen. Zuletzt hatte er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Europapolitik heftig attackiert. Merkel betreibe eine engstirnige und sehr dogmatische Politik, sagte der Politiker im Deutschlandfunk…“ Agenturmeldung in der TAZ vom 30.09.2012
„Inspiriert durch die Arbeit der International ethecon Blue Planet Award Preisträgerin des Jahres 2011, die US-amerikanische Bürger- und Menschenrechtsaktivistin Angela Davis, wendet sich ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie gegen die voranschreitende Ausbeutung von Gefängnisinsassen. Vor allem Großkonzerne profitieren sowohl durch die Arbeit von Strafgefangenen als auch durch die Privatisierung von Gefängnissen. Noch ist das in erster Linie ein US-amerikanisches Phänomen. Doch diese Unterwerfung der Gefängnisse unter Ausbeutung und Profit findet zunehmend weltweite Nachahmung. Auch in Deutschland wird bereits darüber debattiert, das Gefängniswesen in dieser Weise zu „reformieren“…“ Pressemitteilung von ethecon vom 24.09.2012
IG Metall für und gegen AtomkraftwerkeMit einer Fahrradrundfahrt demonstrierten heute 100 AKW-GegnerInnen gegen Atomprofiteure. Stationen waren die Urangesellschaft, BNP-Paribas, PWC, das indische Konsulat, Areva und die IG Metall. Im folgenden dokumentieren Netzwerk-IT am 29.09.2012 den Redebeitrag zur IG Metall
„Jeder Skandal stärkt den Verfassungsschutz: Eine Kölner Tagung des Komitees für Grundrechte und Demokratie…“ Bericht von Markus Mohr in junge Welt vom 28.09.2012 . Aus dem Text: „… Für Wolf-Dieter Narr war der »strukturell undemokratische Verfassungsschutz« mit den Menschenrechten unvereinbar. Er wies in seinem Abschlußvortrag auch darauf hin, daß es nichts nütze, wie jüngst von Claus Leggewie und Horst Meier gefordert, die Abschaffung des VS bitteschön mit dem Aufbau einer »neuen Sicherheitsarchitektur« zu verbinden. Der VS sei als »essentielles Element« in der Tektonik der Bundesrepublik mit einer Vielzahl von anderen Sicherheitsinstitutionen so verwickelt, daß das bloße Abschrauben eines Türschildes nichts an der autoritär-herrschaftlichen Verfassung dieses Staates werde ändern können…“
Neckermann-Insolvenz: Arbeitnehmer klagen an
Mit Neckermann geht wieder ein deutsches Traditionsunternehmen verloren. Weil die Belegschaft zu unflexibel war? Keineswegs. Eine Klarstellung aus Arbeitnehmersicht. Kommentar von Wolfgang Thurner, Gewerkschaftssekretär von Verdi und Mitglied des Aufsichtsrats der Neckermann.de GmbH in der FTD vom 30.09.2012
Bürgerrechte im Internet schützen, nicht abbauen
„Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Chaos Computer Club (CCC) lehnen die Vorschläge des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet ab….“ Gemeinsame Presseerklärung vom 30.9.12 beim RAV
Tausende Spanier protestieren gegen die Sparpläne ihrer Regierung. Die Polizei setzt Schlagstöcke ein, es gibt Verletzte. Auch in Portugal und Frankreich gehen wütende Bürger auf die Straße. Agenturmeldung in der FTD vom 30.09.2012
Kleider weg, geschlagen, in Schmutzwasser gestellt - das sind nur einige der Punkte, die die indische Menschenrechtsorganisation PUDR aus Aussagen von Betroffenen anführt, um zu dokumentieren, dass die kriminalpolizeilichen Ermittlungen von Gurgaon gegen Maruti-Arbeiter mit Foltermethoden voran getrieben wurden - auch gegen Dutzende von Arbeitern, die am Tag der Zwischenfälle bei denen ein Manager zu Tode kam, dem 18. Juli, gar nicht im Werk waren, wohl aber Gewerkschaftsmitglieder sind. Weitere Einzelheiten des Polizeiterrors in dem redaktionellen Bericht "Third degree torture used on Maruti workers: Rights body" am 26. September 2012 in The Hindu.
Am 25. September sollen in einem landesweiten Aktionstag der 15M-Bewegung das Parlament umringt werden. Dazu wurde bereits im August die Koordination 25S gegründet, die am 26. August 2012 den Aufruf "Llamamiento de la Coordinadora 25 de Septiembre, #OcupaElCongreso" verabschiedete. Siehe dazu: Trotz Polizeirepression gehen Proteste weiter - "Sábado #29s rodeamos de nuevo el Congreso" - Aufruf der 25S-Koordination zu einer weiteren Einkreisung am kommenden Samstag...
Am Montag den 24. September erklärte die Gewerkschaft KNUT den damit dreiwöchigen Streik der LehrerInnen für - erfolgreich - beendet. Die kenianische Regierung hatte noch am Samstag darauf beharrt, die Zahlungen in Raten vornehmen zu müssen, musste aber auch diese Einschränkung unter dem Eindruck der kämpferischen Stimmung der LehrerInnen aufgeben. Die Rundmail "Teachers National Strike" des KNUT-Vorstandes vom 25. September 2012 beinhaltet auch die weiteren Bedingungen des Abkommens zum Streikende wie keinerlei Maßregelungen Streikender und Rücknahme aller eingeleiteten Gerichtsverfahren.
"In Griechenland wird seit Mitte September über das dritte Kürzungspaket der sogenannten Troika verhandelt. EU-Kommission, Europäische Zentral Bank (EZB) und Internationaler Währungsfonds verlangen von der Regierung Einschnitte in die öffentlichen Haushalte in von Höhe 11,5 Milliarden Euro. Im Gegenzug soll es weitere Kredite geben. Effektiv handelt es sich bei diesen, anders als in der deutschen Öffentlichkeit meist dargestellt, nicht um Hilfsgelder, sondern um Umschuldungsmaßnahmen. Das neue Geld geht nahezu ausschließlich in den Schuldendienst, das heißt, es geht an die Gläubiger Griechenlands und keineswegs an die griechische Bevölkerung. Sofern diese über Pensionsfonds u.ä. im Besitz von griechischen Staatsanleihen war, wurde sie beim Schuldenschnitt im Frühjahr bereits reichlich geschröpft. Die EZB hatte sich hingegen geweigert, auf Schuldforderungen zu verzichten, und während sie inzwischen spanische, portugiesische und die Anleihen anderer Euroländer aufkauft, um deren Zinsen niedrig zu halten, kommt Griechenland nicht in den Genuss dieser Maßnahme" - aus "Versuchslabor des Neoliberalismus" von Wolfgang Pomrehn am 25. September 2012 bei der Kieler linx.
Eine Bilanz der Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung Ägyptens in den rund anderthalb Jahren nach dem Sturz Mubaraks versucht der Artikel "Who speaks for Egypt's workers?" von Dina Bishara am 06. September 2012 bei Foreign Policy zu ziehen. Die Zusammenarbeit verschiedener konservativer Kräfte mit dem staatstragenden pro-Mubarak Verband ETUF hat ebenso dazu beigetragen, dass die Gewerkschaftsbewegung nicht jene Kraft entwickeln konnte, die viele erwartet hatten - und die angesichts verschiedenster Streikwellen potenziell immer noch vorhanden ist - wie die Spaltung der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung in zwei Verbände...
