„Dr. Konrad Görg, Arzt am Uni-Klinikum Marburg, das sich in Besitz der Rhönkliniken befindet, hat am 1.10.2012 eine Rede gehalten, die wir unseren Leserinnen und Lesern zugänglich machen wollen. Es geht dabei um die Ungleichbehandlung von Patienten, um das Zwei-Klassen-System und die Folgen der weiteren Kommerzialisierung auf das Verhältnis von Arzt und Patient. Bitte geben Sie diesen Text an Interessierte weiter und engagieren Sie sich bitte, wenn in ihrem Umkreis die Privatisierung von Kliniken ansteht. Neben wichtigen Anmerkungen zur Wirkung der Geld-Steuerung auf das Verhältnis von Arzt und Patient, enthält der Text auch gesellschaftspolitisch interessante Erfahrungen: Ich persönlich halte den Sozialstaat – trotz all seiner uns bekannten Mängel – für eine der größten europäischen Kulturleistungen und es ist nicht hinnehmbar, wenn der Sozialstaat, also die organisierte Solidarität, immer weiter zurückgedrängt wird.“ Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten vom 04.10.2012
„Die knapp 20.000 Beschäftigten des IBM-Konzerns erhalten rückwirkend vom 1. Juli 2012 an zwei Prozent mehr Gehalt. Gleichzeitig wird die Aufnahme von Verhandlungen über einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz verbindlich vereinbart. Das sieht die Schlichtungsempfehlung im Tarifkonflikt bei IBM vor. Die zuständige ver.di-Tarifkommission hat der Empfehlung bereits zugestimmt. Die Entscheidung des Bundesfachgruppenvorstands steht noch aus…“ Pressemitteilung von ver.di vom 05.10.2012
„…Zur Resolutionsübergabe an die Geschäftsleitung hatten sich kürzlich rund 250 Kolleginnen und Kollegen um 10 Uhr früh spontan auf dem Werkshof versammelt. Ausdrücklich wurde dort auch gegen die Spaltung in Stammbelegschaft, Leiharbeiter und Befristete Stellung genommen, was viel Beifall bekam. Leider war von BR-Seite für diese Aktion keine Unterstützung gekommen. Wie sich inzwischen herausstellte, sind Verhandlungen über eine neue Entgelt-Betriebsvereinbarung, die - nach allem was bisher bekannt wurde – auf eine schrittweise Absenkung des betrieblichen Lohnniveaus hinauslaufen würde, weit fortgeschritten…“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 02.10.2012. Siehe dazu die Resolution der Vertrauensleuteversammlung Siemens-Energie/ Moabit
„Der Niedergang der Nachrichtenagentur dapd sollte für jeden Freiberufler im Journalismus eine letzte Warnung sein. Es gibt drei Auswege. Die Agentur dapd galt noch nie als Premiumauftraggeber für freie Journalisten, bewegte sie sich mit ihren Honoraren doch schon immer am unteren Rand. Für einen Tag etwa bei Gericht gab es ursprünglich einmal 77 Euro, nach öffentlichen Protesten wurde nachgebessert, danach waren es 100 bis 137 Euro Tagespauschale. Schwierig, davon eine Familie zu ernähren. Auch um Spesen musste man oft streiten. Nun ist die dapd trotz der schlechten Entlohnung zahlungsunfähig. Es sind die Freien, die in der Insolvenz als Erste die Last dieser Entwicklung tragen müssen…“ Artikel von von Benno Stieber in der TAZ vom 05.10.2012
„»Raubkopierer« gegen »Content-Mafia« – so lauten die gegenseitigen Bezeichnungen der Parteien im tobenden Copyright-Krieg. ACTA, ein internationales Handelsabkommen gegen »Produktpiraterie«, hat diesem Konflikt neue Schwungkraft verliehen. Eine in diesen Tagen im Wiener Promedia-Verlag erscheinende Streitschrift – Stefan Kraft (Hg.): »Wer besitzt das Internet? Die Freiheit im Netz und das Urheberrecht«, 176 Seiten, 14,90 Euro – läßt Autoren mit unterschiedlichen Positionen zu Wort kommen. jW veröffentlicht einen um Fußnoten gekürzten Auszug aus dem Text des Musik- und Kulturwirtschaftsforschers Peter Tschmuck vorab.“ Artikel von Peter Tschmuck in junge Welt vom 05.10.2012
„Die Lufthansa lockt bei ihrem geplanten Stellenabbau mit erhöhten Abfindungen. Mit dem Betriebsrat am zentralen Standort Frankfurt hat das Unternehmen nach eigenen Angaben Vereinbarungen über drei Wege getroffen, auf denen Mitarbeiter vorzeitig ausscheiden können. Vorgesehen sind Zahlungen bei einem früheren Renteneintritt, bei der Nutzung von Altersteilzeit wie auch bei Aufhebungsverträgen, hieß es am Freitag in der Mitarbeiterzeitschrift „Lufthanseat“. Bei den beiden letztgenannten Möglichkeiten soll es bis zu bestimmten Fristen Extra-Prämien für Schnellentschlossene geben…“ Artikel im Handelsblatt vom 05.10.2012
„In ganz Europa gibt es Tendenzen der Kommerzialisierung und Privatisierung der öffentlichen Einrichtungen im Allgemeinen und des Gesundheitswesens im Besonderen. In Deutschland teilen sich vier große Konzerne einen erheblichen Anteil des "Krankenhaus-Markts" auf; der ambulante Sektor wird schon lange quasi privatwirtschaftlich betrieben; das ganze Gesundheitssystem ist strukturell anbieterdominiert. Die gesetzlichen Krankenkassen werden immer mehr zu Unternehmen umgebaut – nicht zuletzt durch die aktuell geplante Unterstellung unter das Kartellrecht…“ Presseerklärung des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte zum Europäischen Manifest gegen Kommerzialisierung vom 01.10.2012
„Da müssen die Griechen auch noch durch: Ihrem derzeitigen Premier entfährt ein Hilferuf. Antonis Samaras fleht um Solidarität mit seinem Land. Er verweist auf die wachsende Armut und warnt zugleich vor faschistischen Gefahren in Hellas. Man könnte ihn fast ernst nehmen. Fast…“ Artikel von Klaus Fischer in der jungen Welt vom 06.10.2012
„In Großbetrieben ist die betriebliche Altersversorgung recht weit verbreitet. Doch dies reicht nicht aus, um die reformbedingten Lücken in der gesetzlichen Rentenversicherung zu schließen. Zu diesem Schluss kommt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung…“ Pressemitteilung des WSI vom 05.10.2012
Der Film »Catastroika« befaßt sich mit den Folgen, die die Finanzdiktatur für Griechenland hat. Ein Interview von Wolfgang Pomrehn mit Aris Chatzistefanou in der jungen Welt vom 08.10.2012. Aris Chatzistefanou arbeitet in Athen als Journalist und Filmemacher. Gemeinsam mit Katerina Kitidi hat er den Film »Catastroika« herausgebracht – eine Anklage gegen die Griechenland aufgezwungene Privatisierungswelle.
Viele Flüchtlinge in Griechenland leben auf der Straße. Sie übernachten in Kartons oder in Schlafsäcken und essen aus dem Müll. Interview von Irene Brickner mit der Flüchtlingshelferin Salinia Stroux auf DerStandard vom 6. Oktober 2012
„Der Produktionsdruck bei Apples neuem iPhone 5 sorgt für Streit beim Auftragsfertiger Foxconn. Das Unternehmen räumte am Samstag eine Auseinandersetzung zwischen Arbeitern und Qualitätskontrolleuren in einem seiner chinesischen Werke ein. Den Bericht einer Arbeitsrechtsorganisation über einen Streik mehrerer tausend Arbeiter, der die Produktion unterbrochen habe, wies Foxconn aber zurück. Der Streit sei noch am Freitagnachmittag beigelegt worden, sagte ein Sprecher der Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Samstag…“ Meldung in DerStandard vom 07.10.2012
Unser Dossier zur Petition. Letzte Meldung: Hat das Netz seine Kraft verloren?
„Die e-Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist trotz aller Aufrufe gescheitert. Hat die deutsche Netzpolitik ihre vereinte Kampagnen-Kraft verloren? Auch Superman Sascha Lobo konnte die Sache nicht mehr herumreißen. Die Petition gegen das Leistungsschutzrecht hat das Quorum von 50.000 Unterschriften deutlich verfehlt. Das ist eine Zäsur für das netzpolitische Engagement der alten Kämpen. Und eine herbe Niederlage für die ganze „Netzgemeinde“…“ Artikel von Wolfgang Michal vom 11.10.2012 bei Carta
Seit Wochen streiken Bergarbeiter in Südafrikas Platinminen. Jetzt hat der Betreiber Anglo American 12.000 von ihnen entlassen - per SMS und E-Mail. Gewaltsame Auseinandersetzungen bei den Arbeitskämpfen forderten erneut ein Todesopfer. Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 06.10.2012
