„Den Anfang haben Schlachtereien und Bauunternehmen gemacht: das Instrument der Werkverträge nutzen, um Sozialversicherungsabgaben zu umgehen und Arbeitskräfte besonders billig und flexibel einsetzen zu können. Hier wurde an ArbeitsmigrantInnen erprobt, was jetzt um sich greift. Seit die Leiharbeit zaghaft reguliert worden ist, nehmen Werkvertragsverhältnisse auch in vielen anderen Branchen drastisch zu. Die IG Metall reagiert inzwischen mit der Kampagne »Arbeit: sicher und fair – für alle« (www.fokus-werkvertraege.de) auf die weitere Spaltung der Belegschaften in schrumpfende Kerne und ein wachsendes Heer von Prekären. Mit dem Beitrag von Philipp Lorig zur Sicht von Betriebsräten auf die Situation und ihre Handlungsmöglichkeiten setzen wir die in express 8/2012 begonnene Reihe zum Thema fort. In der nächsten Ausgabe folgt ein Interview mit Stuttgarter Daimler-Betriebsräten…“ Artikel von Philipp Lorig
Ca 1600 Arbeiter_innen der Cencosud-Supermarktkette Jumbo sind am 08.Okotober 2012 nach gescheiterten Tarifverhandlungen in einen legalen Streik getreten. Die Arbeiter_innen protestierten am Montag im Eingang des Constanera Center sowie in verschiedenen Supermärkten. Die zentralen Forderungen sind eine Gehaltserhöhung von 20% sowie Regulierungen zur Staffelung des Gehaltes entsprechend der Seniorität der Beschäftigten.
In Zeiten der Krise besinnen sich immer mehr Griechen auf Selbstorganisation. Besuch eines besetzten Strandabschnitts im Süden von Athen. Artikel von Anke Stefan, Athen, in Neues Deutschland vom 09.10.2012
Griechenland-Solidaritätserklärung der Interventionistischen Linken - We know you don’t want her. We don’t want her either! On the occasion of chancellor Merkel’s visit to Greece we express our solidarity with and our admiration for the struggle of the Greek people: We stand behind you!...” see red! Interventionistische Linke Düsseldorf (iL) vom 9. Oktober 2012
Tarifstreit bei Zamek ist beigelegt - „Nach einer langwierigen Auseinandersetzung mit Streiks und diversen Gerichtsprozessen haben sich der Düsseldorfer Fertigsuppenhersteller und die Gewerkschaft NGG auf einen Haustarifvertrag geeinigt. Die Beschäftigten erhalten 3 Prozent mehr Geld, ab 2014 noch einmal 3,25 Prozent mehr…“ Artikel von Thorsten Breitkopf und Nicole Lange auf RP-Online vom 09.10.2012
„In Borna protestierten am Samstag Asylbewerber*innen gegen das Gutscheinsystem. Die Protestierenden gingen gemeinsam einkaufen und nutzten zum Bezahlen ausschließlich Gutscheine im Wert von 1,2,5,10 und 20 Cent - da jeder Gutschein einzeln unterschrieben werden muss, blockierten sie mit dieser Aktion die Supermarktkassen! Mit dieser Aktion unterbrachen die Protestierenden die samstägliche Einkaufsidylle und nutzten den Raum um andere Einkaufende über das Übel der Gutscheine zu informieren…“ Bericht vom 09.10.2012 bei indymedia
Rechtswidriges Versammlungsverbot. Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 10. Oktober 2012 - „Das Verbot der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie in Frankfurt für den 17. Mai 2012 angemeldeten Versammlung „Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ war rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat nach einer ausführlichen Verhandlung am 10. Oktober 2012 unserer Klage stattgegeben. Leider begründet das Gericht, das in der Eilentscheidung das Verbot bestätigt hatte, diese Meinungsänderung nur damit, dass die Stadt Frankfurt zur Kooperation mit dem Grundrechtekomitee verpflichtet gewesen wäre…“ Pressemitteilung vom 10. Oktober 2012
„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Rote Karte für die Vorratsdatenspeicherung“ zu bundesweiten Protesten und Aktionen auf. In rund 20 Städten werden am Samstag, 13.10.2012, Protestaktionen stattfinden. Anlass ist die anstehende Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung am 15.10.2012…“ Pressemitteilung vom 10.10.2012 externer Link sowie Übersicht über alle teilnehmenden Städte
„Wenn sich ein großer Arbeitgeber neu im Raum Koblenz ansiedelt, ist die Euphorie meistens groß. Nicht anders ist es im Falle des Amazon-Logistikzentrums. Doch niedrige Stundenlöhne und befristete Verträge trüben bei der Gewerkschaft die Freude über die vielen neuen Arbeitsplätze..." Artikel von Reinhard Kallenbach in der Rhein-Zeitung vom 101.10.2012
Nach Gutsherrenart - Rentenversicherungsträger verkauft saarländische Klinik-Servicegesellschaft quasi an sich selbst, verdient daran und baut gleichzeitig Mitbestimmungsrechte ab. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 09.10.2012
Ärzte-Streit 1,27 Milliarden mehr Honorar - Nach mehrstündigen Honorarverhandlungen steht fest: Ärzte in Deutschland sollen 1,27 Milliarden Euro mehr verdienen. Dennoch wollen 80.000 Ärzte für ihre Forderungen auf die Straße gehen und drohen mit Praxisschließungen. Artikel von Daniel Baumann in der Frankfurter Rundschau vom 09. Oktober 2012 und weiter Beiträge
Als am Mittwoch voriger Woche die Nachricht die Runde machte, dass in einem Jobcenter im nordrhein-westfälischen Neuss ein »Kunde« eine Arbeitsvermittlerin niedergestochen und dabei tödlich verletzt hatte, war allerorten der Schock groß. Dabei sind gewalttätige Vorfälle in Jobcentern nicht eben eine Seltenheit – nur wird diesen für gewöhnlich genauso wenig Aufmerksamkeit geschenkt wie den Motiven der Täter oder den ökonomischen und politischen Hintergründen solcher Taten. Ein Thema, das bisher allerdings mindestens ebenso stark vernachlässigt wurde, ist die Situation der Angestellten der Jobcenter selbst. Die Jungle World sprach mit Jochen Berking, Bereichsleiter im Fachbereich Sozialversicherung bei der Gewerkschaft Verdi und zuständig für die Angestellten in den Jobcentern. Das Interview von Jan Tölva in der Jungle-World vom 04.10.2012
Solarmodulhersteller asola leitet Massenentlassungen ein und »vergißt«, den Betriebsrat zu beteiligen. Investitionszuschüsse müssen wohl dennoch nicht zurückgezahlt werden. Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 09.10.2012
Ohne Skrupel, ohne Erbarmen - Da der Besuch von Angela Merkel viele Griechen nicht zu Freudentränen rührt, findet das Ereignis unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und dauert nur sechs Stunden. Artikel von Lutz Herden auf DerFreitag vom 09.10.2012 und weitere Beiträge
"Eine geplantes Privatsierungsvorhaben der Regierung hat in der Hafenstadt Colón am Zugang des Panamakanals seit Ende letzter Woche zu anhaltenden heftigen Protesten geführt, bei denen drei Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt wurden. Am vergangenen Freitag hatte Präsident Ricardo Martinelli das Gesetz 72 veröffentlicht, dass es unter anderem möglich machen soll, die staatseigenen Freihandelszonen vor Colón (Zonas Libres de Colón) zu privatisieren" - so beginnt der Beitrag "Heftige Proteste in Panama halten an" von Moana Skambraks am 26. Oktober 2012 in amerika21.de.
