Rund vier Wochen ist es jetzt her, seitdem die europäische Austeritätsdiktatur zur grössten Protestaktion seit dem Sturz der Salazarordnung durch die Nelkenrevolution 1974 geführt hat, die CGTP hat zum Generalstreik aufgerufen - was bedeutet jener Septembertag für die politische Situation in Portugal? In dem Bericht "Hunderttausende protestieren gegen Sparkurs" am 16. September 2012 in der FR-Online wurde ein erster Überblick über die Aktionen gegeben.
Kurze Zeit vor dem Brand in Ali Enterprises hatte diese das Zertifikat SA8000 der Social Accountability International (SAI) erhalten, was bedeuten soll: Arbeitsbedingungen sind OK. Diese Zertifizierung wird jetzt als Vorwand von auftraggebenden Firmen dafür genommen, nichts zu tun. Die Erklärung "Factory certification body fails to assist victims of Karachi factory fire" von der Clean Clothes Campaign (CCC), dem Worker Rights Consortium (WRC), dem Maquila Solidarity Network (MSN), dem International Labor Rights Forum (ILRF) und der National Trade Union Federation Pakistan (NTUF) vom 10. Oktober 2012 fordert von SAI jetzt Erläuterungen, wie dieses Zertifikat zustandekommen konnte...
Einen einigermaßen vollständigen Überblick über die Aktionen am Tag des Generalstreiks leistet der Artikel "Indonesia: One million on strike" (auch wenn alle anderen höhere Zahlen angeben) von Ted Sprague am 09. Oktober 2012 bei In Defence of Marxism. Und in den Tagen nach dem Generalstreik gibt es reihenweise Meldungen über betriebliche Streikaktionen gegen Leih- und Zeitarbeit...
Zum ersten Mal seit langen Jahren haben sich alle wesentlichen Gewerkschaftsorganisationen der Philippinen in einem Bündnis zusammengeschlossen: Gegen Vertragsarbeit, für Lohnerhöhung. Der Artikel "Labor alliance against contractualization for a meaningful wage hike formed" von MARYA SALAMAT am 20. September 2012 bei Bulatlat.
"Die Bilder und Videos von den jüngsten Auseinandersetzungen der Belegschaft eines des zahlreichen Foxconn-Werken in Taiyuan im Norden Chinas mit Securities und Polizisten - von denen zunächst versucht wurde, sie als Streitigkeiten innerhalb der Belegschaft “zu verkaufen”, was aber schnell gescheitert war - sind nicht nur ein weiterer Beleg dafür, dass das “europäische” Bild vom unterwürfigen, duldsamen Chinesen eine der am wenigsten intelligenten Erfindungen europäischer chauvinistischer Propaganda ist" - so beginnt die Materialsammlung "Der andere Name für modernen Kapitalismus: Foxconn und die “I-slaves” - moderne Lohnarbeit eben..." auf der Seite des Projekts "Forum Arbeitswelten" vom 07. Oktober 2012
"Unter dieser Losung versammelten sich am 5. Oktober 5-7.000 Teilnehmer im Centrum von Warschau und marschierten zum Sitz des Premierministers. Zu dieser Demo hatte die polnische Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen (OZZPiP) aufgerufen. Sie erinnerten damit an das vor 5 Jahren entstandene legendäre "Weiße Städtchen". Die Forderungen von damals wurden nicht nur nicht erfüllt, sondern durch die verstärkte Kommerzialisierung im Gesundheitswesen hat sich die Situation für Patienten und Personal verschärft..." Bericht und Bilder von Norbert Kollenda vom 10.10.2012
"Aushöhlung des Arbeitsrechts: Schatzkanzler Osborne will Arbeitnehmern steuerbefreite Aktien geben, wenn sie auf Kündigungs- und Mutterschaftsrechte verzichten" - so beginnt der Artikel "Aktien gegen Arbeitnehmerrechte" von Ralf Sotscheck in der TAZ vom 09. Oktober 2012, in dem es unter anderem heisst: "(…) Nach den am Montag enthüllten Plänen des britischen Schatzkanzlers George Osborne sollen Arbeitnehmer von ihren Firmen Aktien im Wert von 2.000 bis 50.000 Pfund erhalten, wenn sie auf ihre Rechte weitgehend verzichten. Ab April 2013 können sie dann nicht mehr wegen ungerechtfertigter Entlassung klagen, auf Abstandszahlung, flexible Arbeitszeit oder Fortbildung beharren. Frauen in Mutterschaft müssen künftig 16 statt 8 Wochen vor ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz Bescheid geben. Als „Belohnung“ entfällt die Kapitalertragssteuer auf diese Aktien…“ "Arbeiter der Welt, vereinigt euch!" „Das große neoliberale Projekt der britischen Konservativen ist, im Zuge der Krisenbewältigung den Staat möglichst einzuschrumpfen und möglichst viele seiner Aufgaben zu privatisieren. Dabei entstehen viele Ideen, wie die propagierte Große Gesellschaft und der Kleine Staat aussehen könnten. Schatzkanzler oder Finanzminister George Osborne hat jetzt eine neue Idee vorgestellt, wie man die Arbeit von lästigen Regulierungen befreien und ganz flexibilisieren könnte…"
"Im Metallgewerbe gibt es schon eine Einigung (Plus 3,2 Prozent auf die Ist-Löhne), in der Metallindustrie noch nicht. Auch das ist eine Frucht der nun aufgesplitterten Kollektivvertrags-Verhandlungen innerhalb des Metallsektors. Nach dem Scheitern der dritten Verhandlungsrunde über einen KV für das Jahr 2013 stehen nun Betriebsversammlungen an. Konkrete Maßnahmen werden am Mittwoch bei einer Betriebsrätekonferenz in Amstetten beschlossen. Die Industrie hatte zuletzt ein Angebot von 2,26 Prozent gelegt - was weit unter der als Verhandlungsbasis herangezogenen Inflationsrate von 2,7 Prozent ist und somit einen Reallohnverlust bedeuten würde…" - Die Meldung "Metaller-Betriebsräte kämpfen weiter" auf DerStandard vom 10. Oktober 2012
"Im Metallgewerbe gibt es schon eine Einigung (Plus 3,2 Prozent auf die Ist-Löhne), in der Metallindustrie noch nicht. Auch das ist eine Frucht der nun aufgesplitterten Kollektivvertrags-Verhandlungen innerhalb des Metallsektors. Nach dem Scheitern der dritten Verhandlungsrunde über einen KV für das Jahr 2013 stehen nun Betriebsversammlungen an. Konkrete Maßnahmen werden am Mittwoch bei einer Betriebsrätekonferenz in Amstetten beschlossen. Die Industrie hatte zuletzt ein Angebot von 2,26 Prozent gelegt - was weit unter der als Verhandlungsbasis herangezogenen Inflationsrate von 2,7 Prozent ist und somit einen Reallohnverlust bedeuten würde…" - Die Meldung "Metaller-Betriebsräte kämpfen weiter" auf DerStandard vom 10. Oktober 2012
"Der traditionelle Antifaschismus achtete stets streng darauf, daß kein fremdenfeindlicher Populismus in den klassischen Mustern der 1930er und 1940er Jahre entstand. Zur selben Zeit jedoch renovierte die europäische Rechte ihre politische Ausstattung von Grund auf. Um hoffähig zu werden, machte sie Konzessionen an die demokratischen Spielregeln. Für Westeuropa gilt, daß mit rechtsextremem Putschismus gegenwärtig wohl nicht zu rechnen ist, offener Faschismus wird geächtet, und der Neofaschismus gilt als eine marginale Gegenkultur ohne politische Zukunft.
Am extrem rechten Rand des politischen Feldes bildete sich jedoch eine neue Untergruppe von rechtspopulistischen und fremdenfeindlich radikalisierten Parteien heraus, die drei Themen in den Vordergrund stellte: Sicherheit, Kritik an der Einwanderung und ein identitäres Verständnis von Nationalität" - aus dem Auszug vom 08. Oktober 2012 der jungen welt aus "Neuer Rechtspopulismus" von Erhard Crome.
Ist sie wieder da, die Gewerkschaftsbewegung im Libanon? Aus betrieblichen Kämpfen sind neue Gewerkschaftsorganisationen entstanden oder entstehen noch - nachdem der traditionelle Verband General Workers Union (GWU) sich sowohl an die Parteipolitik als auch an das neoliberale Hariri - Modell ausgeliefert hatte. Eine Bestandsaufnahme der jüngeren Entwicklung ist der Beitrag "Unionizing in Lebanon: The Struggle is Elsewhere" von Hicham Safieddine am 11. Oktober 2012 bei Jadaliyya.
Wochenlang dauerte der Streik der Opposition der Lehrergewerkschaft SUTEP an: Gegen die miesen Arbeitsbedingungen ebenso, wie gegen das neue Laufbahngesetz, das die LehrerInnen beständigem Druck und Kontrolle aussetzt. Die Bilanz ist trotz des grossen Einsatzes durchwachsen, das Gesetz soll nun gelten, das ist die Essenz des Artikels "QUÉ HAN LOGRADO LOS MAESTROS DEL CONARE SUTEP CON LA HUELGA" der als Dokument der SUTE 14 Ende August verabschiedet wurde und nun auf deren Webseite dokumentiert.
Die honduranische Putschregierung verfolgt weiterhin jegliche soziale Bewegung im Lande - und wenig passiert ausserhalb, im Lande dafür umso mehr, auch wenn die demokratische Oppositionkeineswegs einig ist, ob sie auf die nächsten Wahlen setzen soll oder nicht. Einen aktuellen Einblick bietet der Bericht "Left International Solidarity in Post-Coup Honduras" von Tyler Shipley am 26. September 2012 bei upsidedownworld.
Die Putschregierung in Paraguay ist weit davon entfernt, sich stabilisieren zu können (und die sie tragenden Altparteien haben bereits angekündigt ihr reaktionäres Zweckbündnis zu den kommenden Wahlen im April 2013 aufzukündigen): International isoliert (ausser den üblichen Putschfreunden aus USA und der EU) sehen sich Franco und Konsorten stetig wachsenden Protesten gegenüber. So gab es am Donnerstag zur selben Zeit Proteste von indigenen Gruppen, LehrerInnen und Landlosen, die zu einer grossen gemeinsamen Demonstration führten, wird in dem Bericht (von Prensa Latina) "Indígenas y docentes coinciden en protestas en calles de Asunción" vom 11. Oktober 2012 auf der Koordinationsseite "Paraguay resiste!" unterstrichen.
Beziehungsweise von beiden ehemaligen Konkurrenzföderationen die jeweils regierungskritische Fraktion: Sie waren die Hauptorganisatoren dieses Protests der sich vor allem gegen die aktuelle Haushaltspolitik der Regierung Kirchner richtete - und heftige Kritik an der regierungstreuen Fraktion der CGT übte, die sich zur selben Zeit mit der Präsidentin traf. Auch die (quer durch die Gewerkschaften aktive) Klassengewerkschaftsströmung und die Barrios de pie hatten mobilisiert - es werde noch in diesem Jahr einen Generalstreik gegen die Regierungspolitik geben, war das gemeinsame Versprechen, das Hauptredner Pablo Micheli (CTA) in seiner Rede unterstrich, wird in dem Bericht "La CTA y la CGT de Moyano anunciaron un paro nacional antes de fin de año" am 10. Oktober 2012 bei infobae betont.
