"Portugal stehen schwierige Tage bevor. Die konservative Regierung versucht gegen massive Proteste, die es auch Wochenende erneut gab, ihren Sparhaushalt durch das Parlament zu bringen. Sie hat den Haushaltsentwurf am Montag vorgelegt. Während die Regierung im Parlament die Details vorstellte, begann die Empörten-Bewegung am Abend mit der Belagerung des Parlaments. (…) Dass die Einkommenssteuer (IRS) um 30% erhöht werden soll, machte das für sie klar, weshalb sie erneut auf die Straße gehen. Wie bei den Ausgangsplänen wird das dazu führen, dass die Beschäftigten durchschnittlich im Jahr einen Monatslohn verlieren. Die Steuererhöhungen treffen auch Geringverdiener. Für sie wird der IRS um drei Prozentpunkte auf 14,5% erhöht, der Spitzensteuersatz steigt nur knapp von 46,4 auf 48%. Nicht einmal das Arbeitslosengeld wird ausgenommen, haben Medien berichtet, denen ein Haushaltsentwurf zuvor zugespielt wurde. Die 16% Arbeitslosen, ein neuer Rekord, sollen vom Arbeitslosengeld 6% abführen. Allein mit der Einkommensteuer will die Regierung von 2,8 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen…" - aus dem Artikel "Sparhaushalt macht Portugal zum Hexenkessel" von Ralf Streck auf Telepolis-Blogs vom 16. Oktober 2012
"Während die etablierten linken Parteien Italiens darüber diskutieren, ob sie die Sparpolitik unterstützen sollen, konstatieren außerparlamentarische Gruppen eine Schwächung der sozialen Bewegungen" - der Vorspann zum Artikel "Alle Wege führen zu Monti" von Catrin Dingler am 11. Oktober 2012 in der jungle world.
Die Egyptian Federation of Independent Trade Unions (EFITU) und der Egyptian Democratic Labor Congress (EDLC), sowie diverse linksorientierte Organisationen wie Egyptian Social Democratic Party, Egyptian Communist Party, Tagammu Party, Karama Party, Socialist Popular Alliance Party, Constitution Party, Adl Party, und die Egyptian Socialist Party sowie weitere haben am vergangenen Montag eine Allianz für eine neues Gewerkschaftsgesetz geschlossen. Dies ist, nach der Spaltung der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung in zwei Föderationen, die erste große gemeinsame Aktivität der gesellschaftlichen Linken. Das alte Gewerkschaftsgesetz, noch aus Sadats Zeiten stammend, soll gestrichen werden und stattdessen ein neues erreicht, das Gewerkschaftsfreiheit und Streikrecht garantiert, sowie eine Grenze der Einkommensspreizung auf maximal 15:1. Die Pressekonferenz nach der Tagung wurde von dem zeitweisen Arbeitsminister Ahmad Hassan al-Borai geleitet, der in seiner Amtszeit einen Kurzentwurf für ein solch neues Gesetz hatte ausarbeiten lassen. "Independent unions declare new alliance" von Jano Charbel am 15. Oktober 2012 im Egypt Independent.
Fünf Aktivisten des Hafenarbeiterstreiks von Alexandria im Oktober 2011 sind in erster Instanz von einem Gericht in Alexandria zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden: Falls es auch in den nächsten Instanzen bestätigt würde, wäre es das härteste Urteil gegen Streikende seit Sadats Zeit. Die TeilnehmerInnen an der großen ersten Protestaktion sehen einen Wendepunkt gegen Arbeiter mit dem Amtsantritt des Arbeitsministers Azhary (von der Muslimbrüderschaft), berichtet Jano Charbel in "Workers protest against harshest sentences for strikers since Sadat" am 15. Oktober 2012 im Egypt independent.
"Mit einer Aufsehen erregenden Demonstration starteten die Protesttage somalischer Flüchtlinge am 10.10.2012 vor dem Bundesasylamt in Wien. Rund 300 Menschen kritisierten lautstark und friedlich die Menschen verachtende Praxis im Umgang mit somalischen AsylwerberInnen und forderten die Einhaltung der Menschenrechte. Ziel der Demonstration war das Parlament, wo der Protest bis Freitag 12.10. 15 Uhr in Form einer Dauerkundgebung weiter geführt werden wird" - so beginnt der Bericht "Gerechtigkeit für somalische Flüchtlinge – Kampagne vom 10.- 12. Oktober 2012 in Wien" von den Kollegen von LabourNet Austria vom 11. Oktober 2012.
Zwar schon älter, vom Mai 2012, aber eben trotzdem lesenswert: Die Solidaritätserklärung "NPSMK - Solidarity with the student movement in Quebec" des unabhängigen Studentenverbandes mit den kanadischen Studenten, die unterstreicht man habe denselben Kampf gegen Studiengebühren.
Der Yemen hat es ja, das arme Total nicht: Weshalb die Verträge der französischen Ölfirma mit der Regierung des "gegangen wordenen" Präsidenten Saleh bedeuteten, dass Total jährlich rund 2,8 Milliarden weniger an den Yemen (für Flüssiggas) bezahlte, als es dem üblichen Weltmarktpreis entsprochen hätte...Zahlreiche Proteste führten dann dazu, dass am 04. Oktober diese Verträge von der Regierung Hadi neu verhandelt wurden - der Preis wurde rund verdoppelt. Womit - und deswegen gehen die Proteste weiter - er ungefähr auf der Hälfte des aktuellen Weltmarktpreises lag. Die Blogübersicht "Yemen: Total's Unfair Gas Prices" von Noon Arabia am 17. Oktober 2012 bei Global Voices Online.
So bezeichnet Benedicto Martinez Orozco, einer der Vorsitzenden der Authentischen Arbeiter Front (FAT) den Entwurf für ein neues mexikanisches Arbeitsgesetz, dass der kongress gerade begonnen hat, 30 Tage lang zu debattieren. Der ausführliche Artikel "Mexico’s Labor Law Reform Sparks Massive Protests" von David Bacon am 16. Oktober 2012 bei In These Times hebt sowohl hervor was sich konkret im Gesetz ändern soll (weltweit üblich: Mehr "Flexibilität", also leichter entlassen und insgesamt die stets erträumte Kostensenkung), als auch wie das gültige Gesetz (etwa durch die Maquiladoras in den Sonderzonen) schon seit langem ausgehebelt wurde - und warum trotzdem der Widerstand so breit ist.
Kranke Banken, Schulden, Sparen, Rezession: Alle Versuche zur EU-Krisenbewältigung sind bisher gescheitert. Jetzt soll Zentralismus helfen. Artikel von Klaus Fischer in junge Welt vom 17.10.2012
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr empört und stinksauer über die Aussagen unseres / des Vorsitzenden der IG Metall im Interview bei Phoenix
Er pöbelt gegen die Gewerkschaften in Spanien, beschuldigt diese, an der Misere schuld zu sein, argumentiert gegen „zu hohe Löhne“ und für eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Von Empathie und Solidarität nicht die geringste Spur. Stephan Krull zum Huber Interview bei Phoenix
Zum Charakter der aktuellen Weltwirtschaftskrise. Auszug aus dem neuen Buch von Lucas Zeise externer Link aus der jungen Welt vom 10. und 11. September 2012, dokumentiert beim Friedensratschlag
„Auch in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise bleiben jene Menschen unangefochten privilegiert, die das Geld nicht nur als Zahlungsmittel einsetzen können, sondern auch als Vermögen zur Vermehrung von Profiten. Flankiert wird diese Entwicklung von einer willfährigen Politik. Seit Jahren spart man bei Sozialausgaben, doch für diverse Bankenrettungsschirme werden ohne Zögern Milliarden ausgegeben. Milliarden, die fast ohne Auflagen an die Banken fließen. Dieses Geld fehlt nun dem Staatssäckel, so dass in Zukunft weiterer Sozialabbau droht. Und während der Staat viele Hartz-IV-Bezieher streng kontrolliert - sogar mit Hausbesuchen - hat er in vielen Fällen keinerlei Möglichkeiten, den Steuerbetrug von Superreichen aufzudecken. Teil 3 des Geprächs mit Malte Heynen, dem Autor des Buchs Raubzug der Banken, in dem die Finanzkrise aus Verbrauchersicht dargestellt wird…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 09.10.2012
Banken als tickende Zeitbomben. Malte Heynen über die Verantwortung der Deutschen Bank bei der Bankenkrise und ihre realen Dimensionen.
„Nach Ansicht des Journalisten Malte Heynen sind wir auch im vierten Jahr nach dem großen Beinahe-Zusammenbruch des internationalen Bankensystems nicht am Ende der Wirtschaftskrise angelangt, sondern stehen an deren Anfang. Mit den diversen Bankenrettungsschirmen und dem ESM wurde die Katastrophe nicht verhindert, sondern nur ihr Ausbruch vertagt..." Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 04.10.2012
