Der Gewerkschaftsverband UGT hatte in den letzten Tagen stets betont, er lehne eine Beteiligung am Generalstreik vom 14. November ab, zu dem die grössere CGTP-Intersindical als erste in Europa aufgerufen hatte. Jetzt hat aber die erste Einzelgewerkschaft der UGT zu eben diesem Datum zum Streik aufgerufen, wird in dem Bericht "Sindicato da UGT marca greve para 14 de novembro" am 27. Oktober 2012 im Esquerda.net hervorgehoben..: Die SINTAP ist die Gewerkschaft der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, deren Mitglieder aus einer Branche kommen, die besonders unter dem rigiden Austeritätskurs zu leiden haben.
"Unsere Olympioniken hatten sie ebenso unterschrieben wie die fleißigen Organ-Transplanteure von Göttingen, die meisten Hochschulen sowie die Fallmanager in den Bundesagenturen, in den Entwurf zum "Wissenschaftsfreiheitsgesetz" fand sie Eingang, und sogar in Tarifverträgen steht sie schon: die Zielvereinbarung. Aus dem modernen Arbeitsleben ist dieses Steuerungsinstrument nicht mehr wegzudenken, weshalb es sich eines prominenten Platzes im Wörterbuch des neoliberalen Unmenschen sicher sein kann…" Artikel von Jan Pehrke in telepolis vom 30.10.2012
Die Corriente Sindical de Izquierdas de Asturias ist eine der grossen gewerkschaftlich-regionalen Alternativorganisationen. Am Wochenende hatte sie ihren 6. Kongress in Gijon, an dem etwas über 100 Delegierte teilnahmen - und Gastdelegationen der andalusischen SAT und des LAB aus Euzkadi unter anderen. Dort wurde unter anderem beschlossen, am 14. November für den europäischen Generalstreik zu mobilisieren. Dabei wurde unterstrichen, dass es nicht darum gehen könne, mit einem Generalstreik ein Referendum zu erzwingen, sondern dass dieser Streik das Ziel haben müsse, den ganzen Katalog der Austeritätspolitik vom Tisch zu wischen, wird in dem Bericht "Nosotros seguimos estando por la movilización continua, la manifestación y la barricada" von Miguel Arróniz am 29. Oktober 2012 bei rebelion.org unterstrichen.
Die Entwicklung des (immer noch: Süd) europäischen Generalstreiks am 14. November wird dynamisch - die tragende Basis immer breiter. Der italienische Gewerkschaftsbund CGIL ruft zu einem 4 stündigen Generalstreik auf, ertsmals seit langem einigen sich 5 französische Verbände zu einem gemeinsamen Aktionsaufruf am 14. November, in Spanien ruft die asturische CSI ebenfalls zur Beteiligung, in Portugal reihen sich erste UGT-Einzelgewerkschaften in die Streikreihen ein, in Belgien rufen die Gewerkschaftsjugend des FTGB und die Brüsseler Metallgewerkschaft zur Beteiligung am Generalstreik auf, und in England das Netzwerk der Shop Stewards zu den massivsten Aktionen, die jeweils möglich seien.
Der grösste italienische Gewerkschaftsverband hat nach einiger Diskussion nun ebenfalls entschieden: Teilnahme am europäischen Generalstreik am 14. November mit einer landesweiten vierstündigen Arbeitsniederlegung. In der Presseerklärung "CGIL, il 14 novembre sciopero di 4 ore e manifestazione europea" vom 29. Oktober 2012 wird ausserdem darauf verwiesen, die CGIL habe - vergeblich - versucht die beiden anderen grösseren italienischen Gewerkschaftsverbände CISL und UIL zur Teilnahme zu bewegen...
...beteiligten sich am letzten Samstag am "No Monti Day" - ein Protest zahlreicher linker Gruppierungen gegen die italienische Regierung und die europäische Austeritätspolitik. In dem Bericht "No-Monti-Day in Rom" von Micaela Taroni am 29. Oktober 2012 in der jungen welt heisst es unter anderem: "Der Gründer der »Rifondazione Comunista«, Fausto Bertinotti, plädierte für einen »europäischen Generalstreik« gegen das »soziale, wirtschaftliche und politische Desaster«. Er unterstrich, daß das Fachleutekabinett um Monti auf undemokratische Weise die Führung des Landes übernommen habe, da es nicht von den Italienern gewählt worden sei. Die Regierung des früheren EU-Kommissars Monti treibe mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen Italien nur noch tiefer in die Rezession".
Seit langem so nicht dagewesen: Eine gemeinsamer Aufruf der 5 Gewerkschaftsverbände CFDT, CGT, FSU, Solidaires und Unsa ruft zu Massenprotesten am 14. November auf - "in der Form, wie es jeweils der breitest möglichen Mobilisierung angemessen ist" - ein Aufruf der sowohl den Beschäftigten, wie auch den Erwerbslosen und Rentner gilt, gegen die Austeritätspolitik. Die gemeinsame Erklärung "14 novembre pour l’emploi et la solidarité en Europe" vom 26. Oktober 2012, hier bei SUD-Solidaires.
Die regionale Konferenz Nordwest des landesweiten Netzwerks der Shop Stewards tagte am Samstag in Manchester - erstmals, nachdem das Netzwerk - zusammen mit den eher linkeren Gewerkschaften - beim TUC Kongress erfolgreich für einen Beschluss zu einem 24 stündigen Generalstreik mobilisiert hatte. Dieser Beschluss ist, aufgrund des Wirkens einer noch nicht unbekannten Oppositionspartei, durchaus umstritten: Wie es zu seiner Realisierung kommt, war Hauptthema. Und: Dass eigentlich der 14. November der richtige Termin wäre. So aber soll dieser Tag mit massiven Aktionen dazu benutzt werden, für den beschlossenen Generalstreik zu mobilisieren, um ihn dadurch auch in den europaweiten Widerstand einzubringen, wird in dem Bericht "NW NSSN report & agrees to support ETUC day of action" vom 29. Oktober 2012 hervorgehoben.
"Wir sind erschüttert von den täglich an Brutalität zunehmenden und rassistischen Übergriffen der neonazistischen Chrysi Avgi, der sogenannten Goldenen Morgenröte. In unserem Alltag waren wir es gewohnt über Rassismus und Gewalttaten zu reden, die wir als Migranten in Deutschland erleben, und uns dazu zu Verhalten. Wir werden nie die Bilder von den Angriffen der Neonazis auf Migranten und Flüchtlinge 1992 in Rostock vergessen, bei denen Schaulustige Beifall klatschten und die Polizei tatenlos zuschaute, während all das live im Fernsehen übertragen wurde. Wenn die Gesellschaft die Augen vor solchen Phänomenen verschließt, wundert es dann, dass Neonazi-Organisationen, wie die NSU, sich ermutigt fühlen, Migranten umzubringen? Und wie kürzlich herauskam mit der Verwicklung des Verfassungsschutzes? Es trifft uns und macht uns gleichzeitig wütend, dass ähnliche Ereignisse in Griechenland alltäglich geworden sind. Inzwischen können dort die Neonazis der Chrysi Avgi, sogar unter den Augen der Polizei, ungehindert zuschlagen. Wir können es nicht fassen, dass in einem Land, in dem der Faschismus Hunderttausende Opfer und tiefe Wunden hinterlassen hat, kriminelle Neonazis zu Abgeordneten gewählt wurden, ihrer Partei im Fernsehen eine Bühne geboten wird, ihnen mit Feigheit begegnet wird und sie offensichtlich mehr als unterschätzt werden" - aus der Erklärung "Nichts Goldenes an dieser Morgenröte" auf der eigenen Homepage
"Inzwischen addieren sich all die Einschnitte, Gehaltskürzungen und neuen Steuern zu einem Verelendungsprogramm. 78 Prozent der befragten Griechen gaben in einer kürzlich durchgeführten Meinungsumfrage an, von Armut bedroht zu sein. Vermutlich am dramatischsten offenbart sich die humanitäre Katastrophe im Gesundheitssystem. Die im Sommer 2011 dem Land von der Troika auferlegten Kreditbedingungen verlangen unter anderem gestaffelte Kürzungen im Gesundheitssystem in Höhe von rund einem Prozent des gegenwärtigen Nationaleinkommens. Das führt nach einem Bericht der New York Times unter anderem dazu, dass inzwischen rund 600.000 der 1,2 Millionen Langzeitarbeitslosen nicht mehr versichert sind. Hochgerechnet auf deutsche Verhältnisse würde das bedeuten, dass rund fünf Millionen Menschen sich keine Krankenversicherung mehr leisten könnten" - aus "Arbeitslosigkeit bedeutet den Tod" - Artikel von Wolfgang Pomrehn auf Heise Politik News vom 28. Oktober 2012
"Dänische Gewerkschaft will wieder stark werden und übt Selbstkritik An einem relativ unbedeutend anmutenden Tarifstreit entzündete sich ein langwieriger Konflikt: Der dänische Gewerkschaftsbund 3 F will wieder Handlungsmachterlangen und unterzieht die letzten Jahre eine harten Fehleranalyse" - so beginnt der Artikel "Neue Strategie gesucht" von Andreas Knudsen am 26. Oktober 2012 in Neues Deutschland
"Die Schweizer Armee probt den Krieg gegen den inneren Feind – und liegt damit im Trend. In ganz Europa, sagt der deutsche Friedensforscher Tobias Pflüger, findet eine zivilmilitärische Aufrüstung statt" - so beginnt das Interview ""Es ist ein brandgefährlicher Prozess im Gang" von Jan Jirát in der WOZ vom 25. Oktober 2012
"Beim gemeinsamen Mittagessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Berlin deutscher Unterstützung für sein Spiel mit dem Feuer versichern. Erdogans Kriegskurs gegen Syrien wird unterdessen nicht nur von der Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei abgelehnt, sondern auch von großen Teilen der in Deutschland lebenden Türken und Kurden. Mit einer Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin wollen Migrantenverbände daher am Mittwoch ab 10.30 Uhr gegen die kriegstreiberische Politik der türkischen Regierung demonstrieren" - aus dem Beitrag "Kriegstreiber unerwünscht! – Savas Kiskiritcisi Defol!" von Nick Brauns am 30. Oktober 2012 in der jungen welt.
"Am Donnerstag, dem Beginn des traditionellen islamischen Opferfestes (Bayram), vollzog die islamisch-gemäßigte AKP-Regierung in Ankara schließlich den Turnaround in und kündigte an, selbst ein Opfer bringen zu wollen: das Gesetz wird kassiert. Vorangegangen waren Gespräche zwischen dem Generalsekretär der ITF, David Cockroft, und dem türkischen Arbeitsminister. Cockroft hofft nun, dass auch Turkish Airlines Anstrengungen unternimmt, die Entlassenen 305 Mitarbeiter wieder einzustellen. Diese waren zuweilen mit Kurznachrichten auf dem Handy von der Airline über ihre Entlassung informiert worden. Nach Angaben des ITF-Generalsekretärs hat der türkische Arbeitsminister zugesagt, sich für die Wiedereinstellung der Entlassenen bei Turkish Airlines stark zu machen. Die türkische Regierung ist Hauptanteilseigner der Airline. Mit 32. Mio Passagieren ist Turkish Airlines die viertgrößte Airline Europas…" - aus dem Bericht "Ankara nimmt Streik-Verbot für Flughafen-Mitarbeiter zurück" von Onur Yamac am 26. Oktober 2012 bei weser-ems.business.de - in dem auch verschiedentlich erwähnt wird, dass der in der nachfolgenden Meldung erwähnte Druck zumindest hierzulande nicht übermässig groß war...
Am 18. Oktober hat das türkische Parlament ein neues Gewerkschaftsgesetz verabschiedet - die Gewerkschaften in der Türkei und global fordern ein Veto des Präsidenten, da es keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung der Situation bedeute. Zwar: Um auch nur in einem Betrieb einen Tarifvertrag abschliessen zu können, muss eine Gewerkschaft bisher landesweit 10% der Beschäftigten organisiert haben, in Zukunft sollen es "nur" 3% sein, dafür werden die 28 Branchen aber zu 20 reduziert, stärkere mit schwächeren zusammengenommen, so dass einige (weitere) Gewerkschaften die Vertretungsfähigkeit verlieren würden. Und: Die Mitgliedschaft soll nicht mehr bei einem Notar beurkundet werden müssen - dafür aber auf elektrnischem Weg bei der Regierung. Die Erklärung "Turkish Parliament adopts new anti-union legislation" von IndustriAll vom 25. Oktober 2012.
