„Die Rheinmetall AG hat am Konzernstandort Düsseldorf eine gute, ja exzellente Presse (davon wird nachfolgend noch die Rede sein). Die Kritiker des Kriegsprofiteurs, zu denen auch der Verfasser dieses Beitrages gehört, stoßen hingegen bei den Medien vor Ort mit ihren Anliegen auf ein weitaus geringeres Echo. Pazifisten machen sich keine Illusionen über die herrschenden Machtverhältnisse. Im Tresor der Bundesregierung liegen offenkundig nichtöffentliche Richtlinien, nach denen ein Waffenexport an Diktaturen ganz in Ordnung ist. Wer eine solche Geheimpolitik unter Ausschluss der Öffentlichkeit kriminell findet, steht vor einer "fast unlösbaren Aufgabe". Diese "besteht darin, weder von der Macht der anderen noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen." (Theodor W. Adorno)…“ Gastkommentar von Peter Bürger auf Telepolis vom 03.11.2012
„Die Diakonie Himmelsthür e.V., die ProWerkstätten Himmelsthür gGmbH sowie die Diakonischen Wohnheime Himmelsthür gGmbH und die Gewerkschaft ver.di haben nach eingehenden Verhandlungen einen Tarifvertrag abgeschlossen, der die zukünftige Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlich Dienst in Betreuungseinrichtungen (TVöD-B) regelt. Damit wird der bisherige Weg der einzelvertraglichen Anwendung des TVöD-B durch eine tarifvertragliche Regelung ersetzt und fortgeführt. Diakonie und ver.di folgen dabei dem Wunsch der Beschäftigten. In einer Befragung der Mitarbeiter durch die Gewerkschaft hatten sich im Herbst 2011 über 97 Prozent der Befragten für einen Tarifvertrag ausgesprochen. Er beinhaltet zum Beispiel Bestimmungen über die tarifliche Jahressonderzahlung, die Arbeitszeit, das Leistungsentgelt und die Ergebnisbeteiligung. (…)“ Pressemitteilung von ver.di vom 26.10.2012
„Dass die katholische Kirche ihren Mitgliedern nicht so viele Freiheitsrechte zugestehen will, wie es in demokratischen Staaten üblich geworden ist, ist lange bekannt. Dass aber auch die evangelische Diakonie, genau wie die katholische Caritas, ihren Angestellten das Recht auf Streik verbieten möchte, wird erst seit wenigen Jahren wahrgenommen. Tatsächlich tobt der Streit darüber in der Diakonie sogar deutlich heftiger als in der katholischen Kirche. Was auch kein Wunder ist: Schließlich hat sich die Diakonie in weiten Teilen vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) als Referenztarifvertrag verabschiedet…“ Artikel von Christoph Fleischmann
„Die Tarifgespräche zwischen dem Arbeitgeberverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (AVR) und den Gewerkschaften DBV – Deutscher Bankangestellten-Verband und DHV – Die Berufsgewerkschaft endeten am Mittwochmittag mit einem Abschluss. Zuvor waren die Verhandlungen, die bereits am Vortag aufgenommen wurden, in der Nacht unterbrochen worden. Die Einigung sieht vor, dass die Gehälter der Tarifmitarbeiter in zwei Stufen, 2,7 Prozent ab Januar 2013 und 1,3 Prozent ab Januar 2014, steigen. Zeitgleich mit der ersten Stufe erhöht sich die Ausbildungsvergütung um 50 Euro. Zusätzlich erhalten alle Arbeitnehmer im Dezember 2012 eine Einmalzahlung in Höhe von 15 Prozent eines Monatsgehaltes, maximal 660 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate und endet im August 2014…“ Meldung bei dem Arbeitgeberverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (AVR) vom 31.10.2012
Nach dem Motto »Knüppel statt Karotte« versucht Ägyptens regierende Moslembruderschaft, die junge, renitente Arbeiterbewegung zu brechen. Bislang ohne Erfolg. Artikel von Raoul Rigault in der jungen Welt vom 06.11.2012
„Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn reicht nicht; er hält mit den steigendem Lebenshaltungskosten nicht Schritt. Weswegen Labour-Chef Ed Miliband eine "menschenwürdige Entlohnung" zur zentralen Forderung einer neuen Kampagne seiner Partei erhebt. "Living wage" heißt das Schlagwort, das die einkommensschwachen Schichten ansprechen soll, wo die niedrigen Löhne gerade zum Überleben reichen. Die Unternehmen sollen dazu gebracht werden, die Angestellten in einer Höhe zu entlohnen, die den Familien die Grundlage für ein anständiges Leben garantiert… Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 05.11.2012
„In der Stadt New York gab es im August 2012 nach Berechnungen der Coalition for the Homeless etwa 50.000 Obdachlose. 46.631 - darunter 19.156 Kinder waren in Notunterkünften untergebracht. Zu Anfang der 1980er Jahre hatte ihre Zahl der Obdachlosen insgesamt noch bei etwa 5.000 gelegen…“ Artikel von Peter Mühlbauer auf Telepolis vom 06.11.2012
„Zu Unrecht gelten die USA als Land der unbegrenzten Möglichkeiten für alle. Tatsächlich sorgt die dortige Politik dafür, dass Arme auch arm bleiben - anders als in vielen anderen Industriestaaten..." Artikel von Jeffrey Sachs , Ökonom an der Columbia University in New York und Sonderberater von Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon, in der FTD vom 01.11.2012
„In Kenias größtem Hafen Mombasa haben Hafenarbeiter einen zweitägigen Streik beendet. Die nicht festangestellten Männer hatten feste Arbeitsverträge gefordert. Das Hafenmanagement habe jetzt entsprechende Verträge verschickt, hiess es. Der Streik hatte den Handel im Hafen nahezu lahmgelegt. Ein Gewerkschafter betonte noch vor dem Ende des Streiks, dass man so lange ausharren werde, bis die 1000 Arbeitverträge verschickt seien, bis dahin werde die Arbeit ruhen. Auch ein weiterer Streik, der den Fährverkehr im Hafen lahmlegte, wurde beendet, nachdem Streikende und Hafenmanagement sich auf einen Zeitplan zur Lösung ihrer Unstimmigkeiten verständigt hatten.“ Meldung bei Euronews vom 02.11.2012
Am 5.11. warteten wir ab 5 Uhr vergebens auf die 20 Leiharbeiter aus Polen. (20 Leiharbeiter waren für Neupack Hamburg und sechs für Rotenburg angekündigt). Die Gewerkschaft IG BCE hatte sich mit der Verleih-Firma "work express" in Kattowitz (Polen) in Verbindung gesetzt und sie informiert, daß sie Streikbrecher nach Hamburg schicken würde und das Streikbruch in Deutschland gesetzlich verboten sei.... Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, 21.11.2012
„Rund 300 Arbeiter des Hafens in Poti sind in den Streik getreten. Sie verlangen eine Gehaltserhöhung und eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Dies habe die Leitung des Hafens versprochen, dieses Versprechen aber nicht eingehalten, sagten die Arbeiter. Der Generaldirektor des Hafens, Joseph Crowley, sagte in einer Stellungnahme, die Arbeiter hätten bereits eine entsprechende Zusage erhalten. Er verstehe, dass die Arbeiter Ansprüche hätten, nicht jedoch, dass sie sagen, sie hätten keine Antwort erhalten. In der vergangenen Nacht habe man ihnen die Erhöhung ihrer Gehälter um 40% versprochen, so Crowley…“ Meldung auf Georgien Nachrichten vom 01.11.2012
Mit der Fluggesellschaft Hello verliert das Bundesamt für Migration einen «erfahrenen Partner» bei Ausschaffungen. Wer weiter profitiert, bleibt ein veritables Staatsgeheimnis. Das stösst im Parlament auf Kritik. Artikel von Kaspar Surber in der WOZ vom 01.11.2012
"Während deutsche Gewerkschaftsfunktionäre die Debatte zum Grundeinkommen eher blockieren als fördern, gibt es in der Schweiz nicht nur eine unaufgeregte Debatte zum Grundeinkommen. Es werden auch konkrete Schritte zum Grundeinkommen vorgeschlagen. Das gewerkschaftsnahe Denknetz Schweiz, in dem der Zentralsekretär des Schweizerischen Verbands des Personals Öffentlicher Dienste (vpod), Beat Ringger, als geschäftsleitender Sekretär engagiert ist, ebnet mit praktischen Ansätzen den Weg zum Grundeinkommen – interessanterweise mit der Konkretisierung eines Vorschlags von DGB-Chef Michael Sommer…“ Artikel von Ronald Blaschke auf Netzwerk Grundeinkommen vom 27.10.2012
Ursula Engelen-Kefer über den Abriss des Sozialstaates und Voraussetzungen für dessen Rettung. – Im Gespräch mit Ursula Engelen-Kefer. Interview vom 27. Oktober 2012 von und bei Thorsten Hild
Das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat mit Datum vom 07.09.2012 - L 19 AS 1334/12 B - entschieden, dass bei einer Sanktion oberhalb von 30 % des Regelsatzes und mit minderjährigen Kindern im Haushalt immer und ohne gesonderten Antrag Sachleistungen zu erbringen sind, ist die Sachleistungserbringung nicht erfolgt, ist der Sanktionsbescheid irreparabel rechtswidrig.
