Ein Bericht zur Solireise nach Griechenland, die wir im LabourNet ausführlich dokumentiert haben, worin es heisst: "Die Gewerkschafter besuchten zahlreiche Solidaritätsprojekte, in denen die Menschen versuchen, die Folgen der Krise zumindest abzumildern. Gleich am zweiten Tag der Delegation besichtigten sie ein im Aufbau befindliches soziales Zentrum in Athen. Es wird in einer ehemaligen Privatschule auf Spendenbasis eingerichtet. Ein Gesundheitszentrum stand ebenso auf der Agenda der Delegation wie ein besetzter ehemaliger Campingplatz, der 20 Jahre nicht mehr genutzt wurde. Anwohner haben die »Bürgerinitiative Alternative Aktion« gegründet und das Areal besetzt, damit sie kostenlos den Strand nutzen können". Artikel von Peter Nowak am 09. November 2012 im Neuen Deutschland
Artikel von Stephan Krull vom 28.10.2012. Aus dem Text: „… Im Gespräch mit der Zeitung Schwäbisches Tagblatt vom 25.10.2012 ging er jetzt noch einen Schritt weiter in der Zerstörung europäischer gewerkschaftlicher Zusammenarbeit, indem er die geplanten Streiks in einigen Ländern als voluntaristischen Unfug bezeichnete und allen Solidaritätsaktionen der IG Metall an diesem Tag eine Absage erteilte. (…) So sorgt der Vorsitzende der IG Metall sich um die Finanzausstattung der Unternehmen, nicht um die Nöte der Krisenopfer in Spanien, Griechenland oder in Deutschland. Was den DGB betrifft, sieht es nicht viel besser aus…“
„Die griechische Finanztragödie geht in die nächste Runde. Wieder einmal verlangt die Troika eine härtere Austeritätspolitik als Vorleistung für neue Kredite, wieder einmal muss die griechische Regierung neue Schreckenszahlen vermelden und wieder einmal ersticken Angela Merkel und Wolfgang Schäuble durch ihre Blockadehaltung jeden noch so kleinen Hoffnungsfunken im Keim. Europa lässt Griechenland am ausgestreckten Arm verhungern und eine Wende zum Besseren ist weit und breit nicht in Sicht. Statt ökonomischer Vernunft bestimmt blanker Zynismus die Debatte…“ Artikel von Jens Berger vom 7. November 2012 bei den Nachdenkseiten
Während Italiens Mitte-links-Parteien weiter die Regierung von Mario Monti stützen, gibt es Ansätze für eine Koalition der sozialen Bewegungen. Ihre Stärke und Einheit am «No-Monti-Day» war bemerkenswert. Artikel von Jens Renner in der WOZ vom 08.11.2012
INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen
"Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste Endnutzer-Tests statt. Die Ergebnisse wurden heute auf der INDECT-Website veröffentlicht und zeigen, dass eine völlig unverhältnismäßige Überwachung droht…" Artikel von Alexander Sander vom 06.11.2013 bei Netzpolitik
Um halb zehn kamen die Streikbrecher aus Polen, vermittelt durch die Firma work expreß in Kattowitz (Polen) in Stellingen an. Es waren elf Männer und Frauen, sie sollen als PackerInnen arbeiten. Nach zehn Minuten kamen sie mithilfe der Polizei rein. Die meisten sprachen deutsch. Es waren keine ahnungslosen Streikbrecher sondern geübte und energische Leiharbeiter, die gezielt und lachend sich reindrückten. Es machte den Eindruck, daß es Streikbrecherprofis waren. So hatte es keinen Sinn, die vorbereiteten Flugblätter auf polnisch und deutsch an sie zu verteilen. Oben an den Fenstern standen Angestellte und freuten sich mit den Streikbrechern. Die Eingänge waren nicht so zahlreich besetzt wie zu Zeiten des Schichtwechsels. Etliche Streikende und Unterstützer trafen erst ein als schon alles gelaufen war. Die Stimmung war eingetrübt, ans Aufgeben denkt niemand, es herrscht die Stimmung: Jetzt erst recht! Da 20 Leiharbeiter der polnischen Firma angekündigt waren, ist noch mit weiteren Streikbrechern in Stellingen zu rechnen.... Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, 13.11.2012
Ab heute 10.000 kurdische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik!
„An dem Hungerstreik in den Gefängnissen der Türkei, aufgenommen von 63 politischen Gefangenen der PKK und PAJK am 12. September, sollen ab dem heutigen Tag insgesamt 10 000 politische Gefangene partizipieren. Dies kündigte Deniz Kaya, Sprecher des Hungerstreiks, in einer schriftlichen Erklärung an, welche am 04.November von der Nachrichtenagentur Firat (ANF) veröffentlich worden ist. Zuletzt betrug die Zahl der Hungerstreikenden etwas mehr als 700…“ Pressemitteilung von Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 06. November 2012
Gestern beschloss die französische Regierung, welche praktischen Schlussfolgerungen sie aus dem – am Vortag vorgelegten – Bericht von Kommissionspräsident Louis Gallois ziehen wird. Ein Teil der Gewerkschaften erklärt sich beunruhigt, das Arbeitgeberlager eher zufrieden, die oppositionelle Rechte drängelt und hat noch nicht genug (während die extreme Rechte sich in Sozialdemagogie übt). Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon möchte den Bericht und seine Vorschläge gern komplett mülleimern. Unterdessen wurden erste praktische Konsequenzen angekündigt… Artikel von Bernard Schmid vom 7.11.2012
„Links“regierung lahm, Rechtsopposition offensiv und aggressiv. Auch die Kapitalverbände setzen das sozialdemokratische Kabinett immer wieder unter Druck. Unterdessen rühren sich wenig Widerstände von gewerkschaftlicher Seite. Artikel von Bernard Schmid, 04.11.2012
Augenzeugenbericht und Bilder von Angela und Georg - 200 ArbeiterInnen von FORD Genk (Belgien) sind heute Morgen nach Köln angereist, um gegen die geplante Schließung ihres Werks zu demonstrieren. Heute und Morgen tagt dort der europäische Betriebrat. Die FORD Geschäftsleitung verweigerte ein Gespräch mit einer Delegation. Mit dem Betriebsrat fand ein Gespräch statt, wie die belgischen Kollegen berichteten.
„Der Ex-Wirtschaftsweise Bert Rürup ist angetreten, um die Forderungen der Lufthansa-Flugbegleiter mit dem Spielraum des Unternehmens in Einklang zu bringen. Er könnte scheitern – und Passagieren neue Streiks bescheren. (…) Dem Schlichter Bert Rürup sei es nicht gelungen, einen Konsens zwischen den Verhandlungspartnern herzustellen, hieß es am Montag in Verhandlungskreisen. Bis zum 13. November sollen sich die Parteien zu dem noch nicht in der Endfassung vorliegenden Schlichterspruch äußern, erklärten Ufo und Lufthansa am Montag übereinstimmend. Bis dahin seien keine weiteren Gesprächstermine mehr vereinbart…“ Meldung im Handelsblatt vom 05.11.2012
„Lufthansa legt in den Tarifverhandlungen mit ihren Piloten und der laufenden Schlichtung mit der Flugbegleitergewerkschaft UFO vor. Wegen des mauen Airlinegeschäfts soll das Winterangebot um drei Prozent gekürzt werden. Zum Jahresende will Lufthansa 34 Flugzeuge weniger bei ihrer Kernmarke Passage einsetzen. Damit würden etwa 500 Piloten und bis zu 2.000 Mitarbeiter in der Kabine weniger benötigt als geplant…“ Meldung auf aero.de vom 02.11.2012
„Widersprüchlicher könnten die Schlagzeilen am ein und dem gleichen Tag nicht sein: „Insgesamt gute Situation auf dem Ausbildungsmarkt“, meldeten gestern die Partner des Ausbildungspaktes und die Bundesagentur für Arbeit.
Eine Expertise des Deutschen Gewerkschaftsbundes stellte dieser Erfolgsmeldung folgende Zahlen entgegen: „Im Jahr 2011 befanden sich insgesamt rund 294.000 Jugendliche in den Maßnahmen des Übergangsbereichs. Damit mündeten 28,4 Prozent der Neuzugänge im gesamten Berufsbildungssystem in diesen Teilbereich ein, der keinen qualifizierten Berufsabschluss bietet.“ Wer hat nun Recht? Die Schönredner vom sog. „Ausbildungspakt“, den die Bundesregierung und die Spitzenverbände sowie die Kultusministerkonferenz unterschrieben haben, oder die angeblichen Miesmacher von der Gewerkschaft?...“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 6. November 2012 bei den Nachdenkseiten
Am 14. November wird in Portugal, Spanien, Zypern, Malta - und vielleicht auch in Italien gestreikt: Ein eintägiger (süd)europäischer Generalstreik aus Protest gegen die Austeritätspolitik der EU. Hier spezeill für Malta...
