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Druck wie blöde

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Regierung möchte das Land auf „Wettbewerbsfähigkeit“ trimmen - Unterdessen macht Deutschlands Spitze „Druck wie blöde“ auf Frankreich… Nach Athen möchte die Führungsmacht des Kontinents nun auch in Paris hineinregieren! Bernard Schmid, 13.11.2012

Wir fordern Konsequenzen aus der rassistischen NSU-Mordserie

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„Der Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO) der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 4. November 2012 in Gladenbach über notwendige Schlussfolgerungen der bisherigen Erkenntnisse zur NSU‐Mordserie beraten…“ Erklärung vom 4. November 2012

1 Jahr Aufdeckung des NSU

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„Ein Jahr ist es nun her, dass am 04.11.2011 die Existenz der Nazi-Terrorstruktur Nationalsozialistische Untergrund (NSU) bekannt geworden ist. Auf das Konto des Terror-Netzwerks, zu dem neben Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch mindesten 97 weitere UnterstützerInnen gerechnet werden können, gehen mindestens 9 rassistische Morde, ein Mord an einer Polizistin, ein rassistischer Anschlag in der Keupstraße in Köln sowie mehrere Banküberfälle – Zusammenhänge zu anderen Anschlägen wie dem Bombenanschlag in Düsseldorf 2000 und weiteren ungeklärten Morden sind noch unklar…“ Flugblatt der Interventionistischen Linken (iL) vom 1. November 2012

Reaktion der Sicherheitsbehörden auf die NSU-Morde: Wenn der Aufstand der Anständigen ausbleibt

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„Arrogante Polizeichefs und wortkarge Verfassungsschützer, die darauf beharren, sie hätten alles richtig gemacht. Dazu ein Innenminister, der es zulässt, dass noch Monate nach dem Auffliegen des NSU wichtige Akten im Schredder landen. Schlimm genug, dass deutsche Behörden bei der Aufklärung der Mordserie jahrelang völlig neben der Spur waren. Noch schlimmer aber, dass sie es zum Teil noch heute sind…“ Ein Kommentar von Tanjev Schultz in der SZ online vom 03.11.2012

Autoland ist abgebrannt: In der sich entfaltenden Krise der europäischen Autoindustrie spiegeln sich die inneren Schranken, an die das kapitalistische Weltsystem stößt

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„Europas Autobauer können angesichts der sich zuspitzenden Krise - mal wieder - auf großzügigste Hilfsmaßnahmen hoffen. Die Europäische Kommission sei dabei, einen "Aktionsplan" für die angeschlagene Autobranche auszuarbeiten, hieß es in Medienberichten. Im Gespräch seien unter anderem Zuschüsse für die Entwicklungsabteilungen der europäischen Autogiganten, die aus dem rund 80 Milliarden Euro umfassenden Forschungsbudget der EU bis 2020 fließen sollen. Im Rahmen des Krisenkonzepts, das von EU-Industriekommissar Antonio Tajani ausgearbeitet wird, sollen auch Sozialprogramme bei eventuellen Werkschließungen in Europa vereinbart werden. Überdies ist - kein Witz! - eine "Einbindung" der Autoindustrie bei der künftigen Klimaschutzgesetzgebung geplant…“ Artikel von Tomasz Konicz auf Telepolis vom 08.11.2012

Termin vor dem Landesarbeitsgericht Hannover

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Am 14.11.2012 um 12.00 Uhr findet der 1. Termin für Jacqueline Fiedler (Betriebsratsvorsitzende Maredo Osnabrück) beim Landesarbeitsgericht Hannover, Siemensstr. 10, 30173 Hannover, Saal 107- 1.OG statt. Es geht wieder um das Zustimmungsersatzverfahren zu ihrer fristlosen Kündigung vom Januar 2012. Das Arbeitsgericht Osnabrück gab erstinstanzlich der Arbeitgeberseite Recht. Um dem Gericht bzw. Maredo zu zeigen, dass solch ein Vorgehen gegen Beschäftigte und Betriebsräte inakzeptabel ist und auch gegen bestehendes Recht verstößt, möchte ich Euch bitten, dieses durch Eure Anwesenheit zu demonstrieren… Zusammenfassung einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 11.11.2012

Prostituierte Bahnhofsviertel Frankfurt: Die Älteste macht in Fetische

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Im Frankfurter Bahnhofsviertel arbeiten täglich 600 Prostituierte. Ein Gespräch mit Juanita Henning über Motive, Herkunft und Wohnort der Frauen anlässlich der ersten Prostitutionstage vom 16. bis 18. November. Das Interview führte Friederike Tinnappel für die Frankfurter Rundschau am 06.11.2012

dju-Protest: Polizeilicher Übergriff auf freien Journalisten in Frankfurt

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„Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen hat bei Bundesinnenmister Dr. Hans-Peter Friedrich gegen den Übergriff von Polizeibeamten auf einen freien Journalisten am 29. Oktober 2012 in Frankfurt am Main protestiert. Laut einer der dju vorliegenden Schilderung wurde der freie Journalist aus Wiesbaden Zeuge eines groben Übergriffs der Bundespolizei auf eine vermeintliche Schwarzfahrerin im Hauptbahnhof Frankfurt am Main…“ Pressemitteilung von dju Hessen vom 7.11.2012

Einen Generalstreik in Europa auch für Deutschland – ein zentrales Thema vor dem 14. November!

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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.11.2012 Siehe dazu: „… Wenn das jetzt nicht gereicht hat, um auch hier in den Streik zu treten, liegt das allerdings auch an der fehlenden Möglichkeit eines Generalstreiks in unserem Land. Deshalb begrüßen wir es, dass z.B. der ver.di-Ortsverein Celle und viele Kolleginnen und Kollegen im Heidekreis und in Celle das Recht auf politische Streiks einfordern..." Aus der Erklärung zum europäischen gewerkschaftlichen Aktionstag am 14. November 2012 von Charly Braun (Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Heidekreis) und Paul Stern (Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Celle) vom 12.11.2012