"Mit 30.000 TeilnehmerInnen fand hier gestern der mit Abstand größte faschistische und nationalistische Aufmarsch Europas statt. Delegationen faschistischer Organisationen aus folgenden Ländern nahmen teil und waren u.a. seit Freitagabend in der Stadt und auch an Attacken auf Leute beteiligt: Kroatien, Spanien, Italien, Ungarn (Magyar Garda), Rumänien, Serbien, Tschechien, Slowakei.... Man kommt aus dem Kotzen nicht raus. In den Medien wird das Ganze (mit Ausnahme der liberalen "Wyborcza" überwiegend nicht kritisch betrachten sondern "wahrgenommen". Die krassen Ausschreitungen werden als "Hooliganproblem" angesehen. In Deutschland wird darüber ja fast gar nicht berichtet, wenn dann nur als Agenturmeldung und derbe oberflächlich. Abschluss der Veranstaltung war die Ausrufung einer neuen "Nationalen Bewegung" (Ruch Narodowy). Ziel ist es, bis zur Wahl 2015 nach dem Vorbild Ungarn (wohin auch die besten Kontakte bestehen) rechts neben der rechten Opposition ins Parlament einzuziehen. In der gleichen Rolle wie "jobbik". Auch ein Aufbau eines polnischen Äquivalents zur "magyar garda" ist in Planung. Unsere Demo war mit 800 TeilnehmerInnen (die aus dem ganzen Land angereist waren) recht überschaubar aber sicher, laut und angenehm..." aus einer Rundmail zu dieser Demonstration in Warschau, in der auch auf den Bericht "Marsz Niepodległości 2012: Hymn, Rota i race pod pomnikiem Dmowskiego" in der Polska Times vom 11. November 2012 verwiesen wird, wegen der Fotos auch für nicht polnisch sprechende verständlich... "
"Heute wenden wir, die Repräsentant_innen von russischen linken Organisationen, uns mit einem Aufruf zur Solidarität an unsere Genoss_innen überall auf der Welt. Dieser Aufruf und eure Antwort darauf sind für uns sehr wichtig. Zur Zeit haben es nicht mit einem weiteren Fall der Verurteilung von Unschuldigen durch die russische Straf„justiz“ oder einem weiteren Fall zu tun, wo menschliches Leben durch den repressiven Staatsapparat zerbrochen wird. Jetzt haben die Behörden gegen uns eine Repressionskampagne gestartet, die in der jüngeren Geschichte Russlands ohne Beispiel ist, eine Kampagne, deren Ziel es ist, die Linke als organisierte politische Kraft auszulöschen. Die vor kurzem vorgenommenen Verhaftungen, Bedrohungen, Prügeleien, aggressiven Medienangriffe und Schritte zur Illegalisierung von linken Gruppen deuten allesamt auf eine neue generelle Strategie seitens der Behörden, die viel grausamer und viel weniger absehbar ist als vorher" - so beginnt der "Aufruf zur Beteiligung an den internationalen Solidaritätstagen gegen politische Repression in Russland" von Rossiskoje sozialistitscheskije dwishenije (RSD, Russische Sozialistische Bewegung), Awtonomoje dejstwije (Autonome Aktion) und Lewy front (Linke Front) vom 12. November 2012 zur internationalen Solidarität, in deutscher Übersetzung bei der isl.
"Nach einem 17-tägigen Arbeitsstillstand im Apollo-Werk in Limda (bei Vadodara; Bundesstaat Gujarat) werden dort jetzt wieder komplett Diagonalreifen gefertigt. Wie es dazu in lokalen Medien heißt, habe das Apollo-Management eine Übereinkunft mit den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmervertretern unterzeichnet. Danach sollen die Verhandlungen zwischen den Vertretern der Tarifparteien wieder aufgenommen werden, sobald auch wieder Reifen produziert würden. Zuvor hatte die Regierung des Bundesstaates Gujarat den Streik für illegal erklärt. Die Arbeiter kämpfen für die Anerkennung einer weiteren, vierten Gewerkschaft am Produktionsstandort. In Limda/Vadadora kann Apollo täglich rund 300 Tonnen Reifen fertigen; in den vergangenen 17 Tagen war dies lediglich ein Drittel." - Die Meldung "Apollo-Arbeiter beenden 17-tägigen Streik" in Reifenpresse vom 12. November 2012
...entweder, weil sie zum Hungern verurteilt werden, oder gleich: Wenn sie von der Polizei bei Protestdemonstrationen erschossen werden, wie jetzt der 22-jährige Student Willy Flores bei Protesten gegen die Steuererhöhungen, mit denen der Haushalt saniert werden soll, geschehen am Tag des Besuchs durch eine IWF-Delegation, wird in dem Bericht "Estudiante dominicano murió en protestas contra aumento de impuestos" am 09. November 2012 bei kaosenlared unterstrichen.
Die seit über eine Woche andauernde Streikbewegung in der südafrikanischen Weinregion Western Cape ist die nächste Auseinandersetzung, die weitreichende gesellschaftliche folgen haben kann: Die Forderung ist einfach - 150 statt 70 Rand Mindestlohn am Tag. Der massive Polizeieinsatz ist dafür umso teuerer, finanziell wie politisch. Der Artikel "The day the Cape winelands burned" von Rebecca Davis & Kate Stegemann am 15. November 2012 beim Daily Maverick gibt einen Überblick über die Entwicklung der Auseinandersetzung - die einen ersten üblen Höhepunkt hatte, als ein Weingutbesitzer auf streikende schoss - und heute morgen gibt es bislang unbestätigte emails, die Polizei habe mindestens einen, bis zu drei Streikende erschossen...
Es war eine Neuerung: Der erste gemeinsame südeuropäische Streiktag und europäische Aktionstag. Zu dem neben dem EGB auch die Gewerkschaftsverbände mobilisierten, die dem WGB angeschlossen sind, wie auch alternative transnationale Zusammenschlüsse und zahlreiche größere und kleinere Selbstorganisationen prekär Lebender in mehreren Ländern, sowie unterschiedlichste soziale Bewegungen in allen Ländern. Alle die einen "Fehlschlag" herausposaunten, wie die betroffenen Regierungen und die Medien des bürgerlichen Mainstream, schwiegen spätestens am Abend, als riesige Demonstrationen in mehreren Ländern und in zahllosen Städten stattfanden. Die EU-Demokratie zeigte derweil einmal mehr ihr uniformiertes Antlitz: Polizeirepression allüberall, meist allerdings erfolglos. Einen allerersten Versuch Bilanz zu ziehen, stellt unsere aktuelle Materialsammlung "N14 - die Erste?" vom 15. Nobember 2012 dar.
Für die WM 2014 wurden in Brasilien viele Armenviertel geräumt. Das nächste Opfer: Rios Indianermuseum. Es soll dem neuen Maracanã-Stadion weichen. Artikel von Andreas Behn in der TAZ vom 15.11.2012
Am 14. November wird in Portugal, Spanien, Zypern, Malta - und vielleicht auch in Italien gestreikt: Ein eintägiger (süd)europäischer Generalstreik aus Protest gegen die Austeritätspolitik der EU. Unser Dossier über die Aktivitäten in Portugal
Am 14. November wird in Portugal, Spanien, Zypern, Malta - und vielleicht auch in Italien gestreikt: Ein eintägiger (süd)europäischer Generalstreik aus Protest gegen die Austeritätspolitik der EU. Unser Dossier über die Aktivitäten in Frankreich
Am 14. November wird in Portugal, Spanien, Zypern, Malta - und vielleicht auch in Italien gestreikt: Ein eintägiger (süd)europäischer Generalstreik aus Protest gegen die Austeritätspolitik der EU. In Griechenland gab es nach dem Generalstreik in der letzten Woche nur einen eher symbolischen Teilstreikaufruf. "Nach drei Generalstreiks in drei Monaten beteiligten sich die Gewerkschaften in Griechenland am gestrigen, vom Europäischen Gewerkschaftsbund initiierten »europäischen Aktionstag« nur mit einer dreistündigen Arbeitsniederlegung über Mittag...
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) konnte am späten Montagabend in der achten Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis für die rund 1.700Beschäftigten der Kino-Kette CinemaxX erzielen. „Die Beschäftigten können sich im Schnitt über eine Tariferhöhung von 9,74 Prozent in der Laufzeit des Tarifvertrages freuen“, fasste ver.di-Verhandlungsführer Frank Schreckenberg das Ergebnis zusammen. Konkret bedeute das etwa für Servicekräfte, dass sie im Jahr 2013 abhängig von der Berufserfahrung zwischen 8 und 9,15 Euro Stundenlohn erhalten. „Weiterhin wird die Jahressonderzahlung bereits ab dem Jahr 2012 auf 635 Euro für Altbeschäftigte und 335 Euro für Neubeschäftigte erhöht“, so Schreckenberg. „Außerdem gibt es für die Beschäftigten im Jahr 2013 einen Mindesturlaub von 27 Tagen und ab dem Jahr 2014 von 28 Tagen.“…“ Pressemitteilung von ver.di vom 13.11.2012
„Schreibkräfte, die als Leiharbeiter im Deutschen Bundestag arbeiten, verdienen so wenig, dass sie teilweise auf Hartz IV Niveau aufstocken müssen. Das ARD Politikmagazin REPORT MAINZ berichtet unter anderem über den Fall einer alleinerziehenden Schreibkraft, die derzeit im Bundestag arbeitet. "Das ist ungerecht, dass ich mit einer Vollzeitstelle nur drei Viertel des Existenzminimums verdiene und noch mit einem Viertel aufstocken muss", sagte sie im Interview mit REPORT MAINZ…“ Siehe die Seite von Report Mainz vom 13.11.2012
„Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) hat heute eine Studie mit Fallbeispielen zu Diskriminierungen im kirchlichen Arbeitsrecht veröffentlicht. Die Kurzfassung der Studie ist direkt herunterladbar. Das ARD-Magazin Panorama greift die Ergebnisse auf. Der Konfessionslosenverband fordert politische Konsequenzen…“ Mitteilung des Humanistischen Pressedienstes vom 09.11.2012
„Etwa 1500 Hafenarbeiter haben am Freitag in Hamburg gegen den Stopp der Elbvertiefung protestiert. Die Gewerkschaft ver.di sieht 150000 Arbeitsplätze in der Region in Gefahr und hatte zu der Demonstration aufgerufen. Am 17. Oktober hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einem Eilantrag von Umweltverbänden gegen die Elbvertiefung stattgegeben. Damit ist das 400 Millionen Euro teure Projekt vorerst gestoppt. Der Beschluß bedeutet nach Auskunft des Gerichts keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. Die Stadt will Unter- und Außenelbe für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern befahrbar machen. Gegen das Vorhaben wehrt sich in erster Linie das Aktionsbündnis »Lebendige Tideelbe«, das eine weitere Verschlechterung des Ökosystems befürchtet. Die unabhängige Hafengewerkschaft Contterm hatte Anfang der Woche angeboten, einen »Konsenskongreß« zu organisieren, bei dem Senat, Hafenwirtschaftsvertreter und Gegner des Wasserstraßenausbaus eine Lösung suchen sollten." dapd/jW-Meldung in der jungen Welt vom 10.11.2012
