„Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers…“ Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11
„Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Krankmeldung erleichtert die Unternehmen: Sie wissen künftig schneller, wann sie mit einem Mitarbeiter wieder rechnen können - und können "Krankfeierer" disziplinieren. Der Krankenstand ist für die Unternehmen ein extrem teures Problem….“ Artikel von Sabine Meinert in der FTD online vom 14.11.2012
Deadline für Indymedia-Deutschland: Die Probleme der aktivistischen Internetplattform sind auch die Krise einer Bewegung, die unter der Parole "Reclaim the Media" angetreten war. Artikel von Peter Nowak auf Telepolis vom 16.11.2012
Nach zweieinhalb Wochen Streik und den Aufregungen der ersten Tage beginnen die Mühen der Ebenen. Der Streik ist Alltag geworden. Ein ganz anderer Alltag als als Packer oder Drucker. Es kommen jeden Tag BesucherInnen, Gruppen von KollegInnen oder von Initiativen, es kommen einzelne KollegInnen, die vom Streik gehört haben und es kommt "Prominenz", Abgeordnete des Bundestages, der Bürgerschaft oder sogar vom Europaparlament. Meistens mit Presse und mit Photos. Ein Kollege kommentierte die Prominenz: Wenns denn nützlich ist. .... Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, 21.11.2012
Tarifliche Strukturen in der Call-Center-Branche überfällig - „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Beschluss des Call Center Verbands Deutschland (CCV), einen tariffähigen Zweckverband zu gründen. „Tarifliche Strukturen sind in dieser Wachstumsbranche überfällig. Damit steigen die Chancen, mittelfristig einen branchenweiten Mindestlohn auszuhandeln“, sagte ver.di-Call-Center-Experte Ulrich Beiderwieden…“ Pressemitteilung vom 17.11.2011
„Mehr als 10 000 Menschen wurde 2011 der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 10 400 Hartz-IV-Bezieher mit einer Totalsanktion belegt, dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Trotz eindeutiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf…“ Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 16.11.2012
"Landesvorstand Sven Lehmann fordert einen Paradigmenwechsel weg von Strafen und hin zu "Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe"
Anders, als es durch den Florida-Rolf-Schmarotzer-Gemeinplatz geschürte Vorurteile dies so sehen wollen, betreffen Hartz-IV-Sanktionen "nicht Fälle von Leistungsmissbrauch". Es geht um anderes Fehlverhalten, die Ablehnung einer Arbeit, die den Langzeitarbeitslosen von Jobcentern oder Arbeitsagenturen als zumutbar angeboten wurde, die Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung, das Nichterscheinen bei Gesprächen, der Abbruch von Aus-oder Fortbildungen. Das sind im Einzelnen nicht selten kafkaeske Fälle mit harten Ausgang: "Sanktionen kürzen die Leistungen bis unter das Existenzminimum"...“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 14.11.2012
Trotz großer Zustimmung zur Demokratie als Staatsform nach wie vor weite Verbreitung rechtsextremen Denkens / Ausländerfeindlichkeit die am weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellung. Pressemitteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 12.11.2012
„Kaum Debatte ums Streikrecht / In einzelnen Gewerkschaften gibt es dazu Beschlüsse, aber auch wichtigere Themen
Fast nirgendwo wird so wenig gestreikt wie in Deutschland - wegen oder trotz des hiesigen Streikrechts. Der politische Streik bleibt wohl fürs Erste Zukunftsmusik…“ Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 14.11.2012
„…Generalstreik - das klingt in Zeiten, in denen Griechenland binnen weniger Wochen mehrere Massen-Arbeitsniederlegungen erlebt und sogar in Großbritannien darüber diskutiert wird, nicht mehr ganz so fern. Ob es ins Zentrum einer politischen Strategie der Krisenproteste gehört, ob in der Bundesrepublik zu einem Generalstreik mit Aussicht auf Erfolg mobilisiert werden könnte, wenn man einmal die juristischen Hürden außer Acht lässt; inwiefern ein Bündniskurs von verschiedenen Milieus und Klassensegmenten möglich ist, die auf je ihre Weise von den Krisenfolgen betroffen sind - all das ist ein paar Tage vor dem europäischen Aktionstag am 14. November allenfalls im kleinen Kreis Thema... Artikel von Tom Strohschneider in Neues Deutschland vom 11.11.2012
Am Donnerstag, 15.11. war das siebte Treffen des Soli-Kreises, wieder in der Jurte, wieder mit vielen Streikenden. Zuerst hörten wir einen Bericht über die vier Verhandlungen vor dem Hamburger Arbeitsgericht. .... Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, 21.11.2012
Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes: In Bochum erörterten Expertinnen und Betroffene drei Tage lang die Lage von Sexarbeiterinnen in Deutschland. Artikel von Mareen Heying in der jungen Welt vom 16.11.2012
Deutscher Journalistenverband und ver.di kritisieren Gehaltskürzungen und miese Honorare bei der Magdeburger Zeitung. Gewerkschafter wurde Zutritt verweigert. Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 16.11.2012
"Die beiden großen Parteien wollen sich nun auf eine Gesetzesänderung einigen, um nach etwa 400.000 Räumungen das gravierende soziale Problem einzudämmen Am Mittwoch hat sich die spanische Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría mit der Opposition darauf verständigt, gemeinsam im Eilverfahren die ausufernde Zahl der Zwangsräumungen einzudämmen" - aus "Das Zwangsräumungsdrama in Spanien" von Ralf Streck am 09. November 2012 bei telepolis
"(…) Jetzt sei die Stimmung in der Belegschaft fürchterlich: Magna-Europa-Chef Günther Apfalter hat gedroht, die Produktion in Richtung Osteuropa abzuziehen. Außerdem wurden Umstrukturierungspläne bekannt: Einige Bereiche von Magna sollen ausgegliedert werden, um den Metallerkollektivvertrag zu umgehen. „Alle haben wir Angst um unseren Job", sagt Tragler. Bis zu 2000 Mitarbeiter sind von Magnas geplantem Ausstieg aus dem Metaller-Kollektivvertrag betroffen. Laut einem Bericht des „Standard" sollen für die Bereiche Services und Engineering neue Gesellschaften gegründet werden. Für diese würden die günstigeren Gewerbe- und Handelskollektivverträge gelten. Für die Mitarbeiter könnte das eine Erhöhung der Arbeitszeit sowie Einbußen bei Zuschlägen bedeuten…" aus "Gewerkschaft droht Magna: "Streik ist Thema" von Martina Leingruber auf DiePresse.com vom 09. November 2012
