„Wenn der zweitgrößte deutsche Wohlfahrtsverband eine Umfrage zum Thema Hartz IV macht, dann sollte die Politik eigentlich hellhörig werden. Zwischen Mai und November 2011 führte die evangelische Diakonie intensive Befragungen in 110 ihrer Beratungsstellen durch. Der Verband wollte wissen, wie es um die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Sicherung des Existenzminimums für Langzeitarbeitslose und deren Kindern bestellt ist. Im Juni 2012 veröffentlichte die Diakonie dann die Ergebnisse. Eindeutiger Tenor: Die Rechtsansprüche der Betroffenen werden »regelmäßig nicht umgesetzt«…“ Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 22.11.2012
„Bauspielplätze, Jugendzentren, Seniorentreffs, Universitäten und Bezirksämter. Die Liste der Einrichtungen, die von der Rotstift-Politik des Hamburger Senats betroffen sind, ist lang. Viele Einrichtungen stehen vor einer ungewissen Zukunft und müssen ihr Angebot abbauen oder einschränken. Trotz prognostizierter Einnahmenrekorde bleibt der Senat bei seinem unsozialen Kurs. Im Bündnis gegen Rotstift haben sich Wohlfahrts- und Sozialverbände, Gewerkschaften, Studierende, Bewegungsorganisationen wie Attac und Dachverbände zusammengeschlossen, um ein deutliches Zeichen gegen die Politik des SPD-Senats zu setzen. Lesen Sie auf dieser Website, wo der Rotstift ansetzt, was das für die Beschäftigten und die Menschen in Hamburg bedeutet und wie Sie uns bei den Protesten unterstützen können…“ Aufrufer: Sozialverband Deutschland e.V., verdi HH, Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit LV HH, Verband Kinder- und Jugendarbeit HH e.V., GEW LV HH, Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege HH e.V, AStA Uni HH, Attac HH. Auftaktkundgebung 14 Uhr: Dag Hammarskold-Platz (Dammtorbahnhof, Ausgang CCH). Abschlußkundgebung 17 Uhr Hachmannplatz. Siehe weitere Infos auf der Bündnisseite
„Das Leben in einer Großstadt wie Berlin erfordert ein hohes Maß an Mobilität. Täglich musst du zur Schule, zur Arbeit, zum Amt, zum Arzt oder zu Freund_innen. Deshalb ist es selbstverständlich, dass zur Vermeidung des totalen Verkehrschaos und für Menschen ohne Auto, der öffentliche Nahverkehr kostenlos ist. Die beiden Verkehrsbetriebe Berlins, BVG und S-Bahn sind so nett eine kostenlose Beförderung anzubieten. Personen mit einem extrem hohen Einkommen bei gleichzeitiger „Wichtigkeit“ für die Stadt, benutzen in Berlin die Busse und Bahnen umsonst. Dafür vergeben BVG und S-Bahn spezielle Jahreskarten an einen exklusiven Personenkreis. Umsonst fahren in Berlin alle Abgeordneten des Abgeordnetenhauses und des Bundestags, die Manager und Vorstandsmitglieder von Hertha BSC, Vattenfall, Deutsche Bahn, BVG, Siemens, GASAG, Dussmann, Telekom, RBB etc. Diese Menschen mit hohem Einkommen fahren mit einer kostenlosen Premiumkarte, weil sie selber in diversen Vorständen und Aufsichtsräten von BVG und S-Bahn sitzen. Sie haben sich selbst dieses Geschenk gemacht, das wir mit Steuern und Fahrpreisen bezahlen…“ Aufruf von Streik-Zeit vom 20.11.2012 bei links unten
Was schon die IG BCE auf einer Pressekonferenz mitteilte, "daß Betriebsrat und Gewerkschaft auch auf die Solidarität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Neupack-Kunden aus der Lebensmittelindustrie" setzen, konkretisierte der Gewerkschaftssekretär Rajko Pientka am Montag im Streikzelt, dass sich noch in dieser Woche Betriebsräte von verschiedenen Neupack-Kunden aus Norddeutschland im Gewerkschaftshaus treffen. Dieses Treffen geschieht in Zusammenarbeit mit der NGG, denn die KollegInnen in den Kundenbetrieben sollen um die Arbeitsverhältnisse bei Neupack in Hamburg und Rotenburg erfahren, um diese Infos bei sich in den Betrieben zu verbreiten.... Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, 21.11.2012
„Eine einfache Feststellung von Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel sorgte in der vergangenen Woche für einen Eklat in Griechenland. Der Sonderbeauftragte der Bundeskanzlerin hatte am vergangenen Mittwoch beiläufig erwähnt, dass in Deutschland 1000 kommunale Angestellte das Arbeitspensum von 3000 griechischen kommunalen Bediensteten erledigen würden: "Arbeit, die in deutschen Kommunen tausend Beschäftigte erledigen, braucht man 3000 Griechen." Die einheimischen Medien präsentierten dies als skandalösen Affront. Es kam am Donnerstag zu umfangreichen Ausschreitungen…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 19.11.2012
„Tausende Angestellte im öffentlichen Dienst sollen im kommenden Monat für ein Jahr in die Arbeitsreserve geschickt werden. Das Finanzminsiterium macht Druck: Die Vorgesetzten in den staatlichen Institutionen müssen entsprechende Namenslisten ausgewählten Angestellten anfertigen. Sonst droht ihnen selbst eine Gehaltskürzung…“ Meldung in Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 19.11.12
„In Brüssel wird heute wieder einmal über Kredite für Griechenland beraten, in Athen wird derweil versucht, "Tafelsilber" wie die Staatsbahn zu verkaufen. Die sieht zwar eher nicht aus wie "Tafelsilber", soll aber 200 Millionen Euro bringen. Der Verkauf ist umstritten und würde auch kaum helfen…“ Text und Audio des ARD-Berichtes von Thomas Bormann vom 20.11.2012
„Griechenland soll sparen und Staatsbesitz verkaufen. Doch die Privatisierung kommt nicht recht voran. Erst am Mittwoch hat das Parlament ein Regelwerk gebilligt, mit dem der Fonds zur Privatisierung von Häfen, der Elektrizitätsgesellschaft und anderen staatlichen Betrieben voranschreiten kann…“ Artikel von Filippos Sacharis, Athen, im Neues Deutschland vom 03.11.2012
„Eine geleakte PowerPoint Präsentation des US-Industriegiganten gibt Empfehlungen über den Umgang mit den Gewerkschaften und setzt dabei voll auf Präsident Obama
Honeywell ist einer der größten Industriekonzerne der USA, der von Regelungstechnik und Automation bis hin zu Düsentriebwerken und Atomkraftwerken tätig ist. Der mehr als 120 Jahre bestehende Konzern sieht sich schon länger allerlei Anfechtungen ausgesetzt und von gewerkschaftlichen Anfechtungen bedroht. Nun hat das Online-Magazin In These Times eine "vertrauliche" PowerPoint-Präsentation zugespielt bekommen, die darlegt, wie sehr der Konzern von gewerkschaftlichen Kampagnen bedroht sei und was dagegen unternommen werden müsste – wobei offenbar die Kampagnen am meisten gefürchtet werden, die das Ziel haben, erstmals eine Gewerkschaft an einem Standort zu etablieren…“ Artikel von Rainer Sommer in telepolis vom 19.11.2012
Sozialproteste haben in Deutschland nur mit Aktionsformen eine Perspektive, die eine Mikrophysik der Gegenmacht entwickeln. Artikel von Kalle Kunkel in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 16.11.2012
„Für Teile der deutschen Linke war Occupy eine schwierige Bewegung, deren Kapitalismuskritik nicht immer konkret und zu stark auf einzelne Punkte fokussiert war, für andere Teile war Occupy eine wichtige Modernisierung der antikapitalistischen Bewegung in neuen Worten und anderen Aktionsformen. Die Kritik der amerikanischen Linken war deutlich schwächer, die Beteiligung an der Bewegung ausgerpägter und stärker. Eine Bilanz über die Erfolge und das Wirken der Bewegung hat Noam Chomsky, einer der bedeutensten amerikanischen Linken, geschrieben…“ Beitrag von und bei Freiheitsliebe
„Am 23. November kommen die Teilnehmenden der diesjährigen European Finance Week (EFW) in der Alten Oper zu ihrer Abschlussgala mit schickem Dinner zusammen... Wofür die nationalen wie internationalen Vertreter_innen stehen, wird seit Ausbruch „der Krise“ deutlicher denn je: Sie stehen für die Nutzung der Krise zur weiteren Verschärfung der Ausbeutungsverhältnisse..." Aufruf und die Unterstützer der Demo von und bei NoTrioka
While main pickets that were affecting accesses to the City were lifted, the CTA workers union chief Pablo Micheli assured the national strike was "a success." "Thousands joined us to protest a government that doesn't want to listen to us," he added. Quelle: Artikel im Buenos Aitres Herald vom 20.11.2012
