Streikrecht vor dem Bundesarbeitsgericht
Dossier Am 20. November 2012 wird das Bundesarbeitsgericht darüber entscheiden, ob Beschäftigte in kirchlichen Wirtschaftsunternehmen streiken dürfen. Streik ja, aber...
Dossier Am 20. November 2012 wird das Bundesarbeitsgericht darüber entscheiden, ob Beschäftigte in kirchlichen Wirtschaftsunternehmen streiken dürfen. Streik ja, aber...
dapd-Insolvenz kostet 98 Beschäftigten den Job - Zukunft der Agentur weiter unklar „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert die Kündigung von jedem Dritten Beschäftigten der insolventen Nachrichtenagentur dapd: „Es ist vollkommen unklar, wie mit einem Drittel weniger Kolleginnen und Kollegen das künftige Angebot aufrecht erhalten werden soll. Gute Agenturjournalisten und Angestellte verlieren heute ihre Existenzgrundlage, während es kein schlüssiges Konzept für den Fortbestand der dapd gibt“, kritisierte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Cornelia Haß. Die Beschäftigten müssten nun die unternehmerischen Fehler der Eigentümer ausbaden. Die aggressiv expansive Unternehmenspolitik der dapd beruhe auf Preisdumping und unlauterem Geschäftsgebaren…“ Pressemeldung auf auf ver.di vom 28.11.2012
„Mörderisches Geschäft in malerischer Kulisse: Rüstungsstadt Friedrichshafen. Minen, Panzer und Raketen? Hier doch nicht. Nicht in dieser scheinbar heilen Welt von sauber geweißelten Orten und Segelbooten vor malerischer Alpenkulisse. Doch die Bodenseeregion ist einer der wichtigsten Rüstungsstandorte in Deutschland. Hier werden Waffen produziert, die anderswo töten. Und kaum einer spricht darüber…“ Artikel von Susanne Stiefel (Text) und Martin Storz (Fotos) in Kontext Wochenzeitung 11/2012
Made in China, Made in Indonesia, Made in Bangladesh: So steht es auf den meisten Etiketten. Darüber, unter welchen Bedingungen die Kleidung hergestellt wird, sagt das nichts aus. Der Kunde kann trotzdem herausfinden, wie die Ware produziert wurde - sogar mit relativ wenig Aufwand. Artikel von Pia Ratzesberger in der Süddeutschen Zeitung vom 26.11.2012
Hausangestellte von Diplomaten: Ausbeutung in der Immunität: Antonia R. musste für eine Diplomatin 14 Stunden am Tag arbeiten, wurde beschimpft und bekam ihren Lohn zu spät. Nun hat sie eine Nachzahlung erstritten. Artikel von Franziska Haack in der TAZ vom 28.11.2012
„Der Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen Deutschland (AGV) hat am Mittwochabend, 28. November 2012, in Wuppertal das Scheitern der Manteltarifverhandlungen erklärt. Der AGV und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) waren sich in der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 175.000 Beschäftigten im Innendienst der Versicherungen nicht näher gekommen…“ Pressemitteilung von ver.di vom 29.11.2012
Konzerne stecken Milliarden nicht etwa in Fabriken in Europa, sondern in solche auf dem amerikanischen Kontinent. Sie haben allen Grund - denn dort wächst der Markt, und die Kosten sind niedrig. Artikel von Matthias Ruch New York und Heimo Fischer Stuttgart in der FTD vom 26.11.2012
"Der seit Jahren immer wieder aufflammende Streit zwischen der Geschäftsführung der Gustav Wolf Seil- und Drahtwerke sowie der Gewerkschaft IG Metall ist eskaliert. Nachdem kein Kompromiss in der Auseinandersetzung um den Haustarifvertrag erzielt werden konnte und die gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter sich für eine Musterklage entschieden hatten, konterte der Unternehmenschef auf drastische Art. Dr.-Ing. Ernst Wolf erklärte vor wenigen Tagen den Austritt der Firma aus dem Tarifverband Metall. Zugleich legte er mit sofortiger Wirkung seinen Posten als Vorsitzender des heimischen Arbeitgeberverbandes, der Fachgruppe Metall im Unternehmerverband Gütersloh, nieder. Sein Unternehmen wird dort daher mit dem Zusatz "OT" geführt: ohne Tarifbindung." Artikel von Rainer Holzkamp in der Neuen Westfälischen vom 24.11.2012
"Die Schattenseiten der Globalisierung zeigen sich überdeutlich in der Textil- und Bekleidungsindustrie: Worüber sich Kunden hierzulande freuen - billige Mode - wird den Arbeiterinnen in Sri Lanka, Bangladesch, Indien und in vielen anderen Ländern zum Verhängnis. Entlohnung und Arbeitsbedingungen sind katastrophal. Mit der internationalen Kampagne ExChains soll Abhilfe geschaffen und die Konzerne des Bekleidungseinzelhandels in die Pflicht genommen werden. Ziel der Kampagne ist die Verbesserung der Entlohnung der asiatischen Arbeiterinnen, die Offenlegung der Zulieferer von multinationalen Modekonzernen, ein Zugangsrecht für Gewerkschaften in die Zulieferbetriebe und die Einrichtung von Gesundheits- und Arbeitsschutzkomitees vor Ort." Pressemappe bei ver.di vom 20.09.2012. Dort auch das ExChains - Kampagnenflugblatt und weitere Informationen
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) - Region Rhein-Main hat einen Sonderseite zum Maredo-Konflikt freigeschaltet
Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Karstadts obersten Arbeitnehmervertreter. Besonders die Bonuszahlungen an den Ex-Chef Middelhoff bereiten Probleme. Die Ermittlungen treffen den Verdi-Mann zur Unzeit. Artikel von von Christoph Schlautmann und Oliver Stock im Handelsblatt vom 27.11.2012
"Der Netzwerk-Ausrüster Nokia Siemens Networks will im baden-württembergischen Bruchsal einen weiteren Standort schließen. Das hat der Konzern den 650 Mitarbeitern in einer Betriebsversammlung mitgeteilt, berichtet der SWR. Wann das Werk geschlossen wird, hängt von den Verhandlungen mit der Belegschaft und dem Betriebsrat ab. Innerhalb von drei bis sechs Monaten sollten Ergebnisse vorliegen. Nokia Siemens sieht die bis Dezember 2014 geltende Standortsicherungsvereinbarung als nicht geltend an, weil der seinerzeit vereinbarte Abbau von 200 Arbeitsplätzen nicht umgesetzt wurde, heißt es in dem Bericht." Meldung bei Heise-Online vom 28.11.2012
"Jahrelang arbeitete der Journalist Rainer Balcerowiak als Pauschalist für die Tageszeitung junge Welt. Seit 2006 bot ihm der Verlag 8. Mai GmbH eine Festanstellung an - in der Regel zu besseren Konditionen als im Haustarif vorgesehen. Der Kollege lehnte das ab mit der Begründung, es seien »intelligente Lösungen« zu finden, um seinen Status als Pauschalist nicht verändern zu müssen (jW berichtete). Auch 2011 erhielt er ein Angebot zur Festanstellung. Gespräche und Verhandlungen wurden allerdings abgebrochen, als Balcerowiak Klage beim Arbeitsgericht in Berlin einreichte und darin beantragte, daß das Gericht feststellen möge, daß er sich »seit dem 1.7.2000 in einem Arbeitsverhältnis als Redakteur bei einem Anspruch auf Zahlung einer Festvergütung in Höhe von 4401 Euro brutto monatlich befindet« und daß jW verurteilt werden solle, an ihn »107524 Euro nebst Zinsen« zu zahlen. Der Verlag wertete spätestens dies als Hinweis darauf, daß Balcerowiak nicht mehr als Pauschalist bei der jungen Welt arbeiten will und kündigte daraufhin fristgerecht den Pauschalistenvertrag." Meldung in der jungen Welt vom 27.1.2012
"Heute hat der Arbeitgeberverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (AVR) alle mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geltenden Tarifverträge gekündigt. Damit öffnet er nicht nur das Tor für weitere massive Verschlechterungen im genossenschaftlichen Bankgewerbe. Er will insbesondere bisherige Verschlechterungen absichern. In seiner Pressemeldung zur Kündigung betont der AVR, dass die bestehende Tarifpluralität Rechtsfragen aufwerfe." Pressemitteilung von ver.di vom 28.11.2012
„Der Chaos Computer Club meint, die Antiterrordatei basiere auf einem unklaren Gesetz und sei riskant. Falsche Daten über sich ändern zu lassen, sei de facto unmöglich. Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht über die Antiterrordatei verhandelt. Zu den Sachverständigen dabei gehörten auch Mitglieder des Chaos Computer Clubs. Sie haben nun ihre ausführliche Kritik an der Datei, in der Daten für Polizeien und Geheimdienste gesammelt werden, in einem PDF veröffentlicht. Die Meinung des Clubs ist eindeutig, die Antiterrordatei (ATD) berge die Gefahr der "Gesinnungsstrafbarkeit" – also die Gefahr, dass jemand von einer Polizeibehörde überwacht wird, nur weil ein Geheimdienst einen vagen Verdacht hat und den Namen in die Datei einträgt. Die "notwendige rechtsstaatliche Grenze zwischen Polizeiaufgaben und den Befugnissen der Geheimdienste" werde damit verwischt, heißt es in der Stellungnahme des Clubs…“ Artikel von Kai Biermann in Zeit online vom 27.11.2012 in Betracht…“